Facebook-Post löst Rechtsstreit aus

In Zeiten, in denen quasi jedermann einen Facebook oder Instagram Account hat, muss man umso vorsichtiger sein, was man auf Social Media Plattformen teilt.

Sharen, Liken, Posten – Ausdrücke die Social Media Nutzern nicht fremd sein sollten. Der Einfluss von Facebook und Co. Ist heutzutage allgegenwärtig zu spüren und auch Arbeitgeber sind sich dessen bewusst. Viele Konzerne und Firmen betreuen daher eine gepflegte Webpräsenz, im Zuge von Smartphones und Tablets erscheint dies auch nur zeitgemäß. Dementsprechend muss der social media präsente Arbeitnehmer maßgeblich umso mehr darauf achten, öffentliche Äußerungen mit Bedacht zu wählen, schließlich könnte der Vorgesetzte ein Instagram Follower sein oder ein Facebook-Freund, den man allzu schnell vergisst, wenn man kontroverse Bilder teilt. So entschied das Arbeitsgericht Mannheim in seinem Urteil vom 19. Februar über eine außerordentliche Kündigung im Zuge eines kontroversen Facebookposts eines Arbeitnehmers.

Wenn private Äußerungen öffentlicher sind als gedacht

So fand sich ein Triebfahrzeugführer, aufgrund eines Facebook-Posts, in einer unerwarteten Situation. Der gebürtige Pole hat in diesem Fall ein kontroverses Bild auf Facebook geshared, sprich mit seinen Facebook-Freunden öffentlich geteilt. Zwar tat er dies auf seiner privaten Facebookpräsenz, dennoch erhielt er alsbald einen Anruf seines Vorgesetzten. Bei dem geteilten Beitrag handelte es sich um ein Bild, welches das Eingangstor des Konzentrationslagers Ausschwitz zeigt. Begleitet wurde dies von dem polnischen Text „Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme“. Nun mag man von der Flüchtlingssituation halten was man will, man sollte sich dennoch zweimal überlegen, ob man einen solchen Beitrag öffentlich teilen möchte. Besagter Treibfahrzeugführer ist nämlich keineswegs anonym im Netz unterwegs. Auf dessen Facebookpräsenz sind sogar Bilder zu sehen, welche ihn, in Arbeitskleidung, neben Triebwagen seines Arbeitgebers zeigen.

Nachdem besagter Vorgesetzter also Stellungnahme verlangte, entfernte unser Arbeitnehmer das Bild sofort und entschuldigte sich ausgiebig. Dennoch folgte kurz darauf die außerordentliche Kündigung.

Kann ein Facebook Post eine Pflichtverletzung sein?

Der Arbeitgeber hat nämlich angebracht, dass menschenverachtende oder rassistische Äußerungen schwere Pflichtverletzungen darstellen, welche dazu geeignet sind, den Betriebsfrieden zu gefährden. Durch das relativ öffentliche Teilen mit den Facebook-Freunden, haben solche Beiträge auch eine gewisse Reichweite, welche gerade bei Social Media Nutzern, die öffentlich ihre Profession und Betriebszugehörigkeit angeben, von erheblichem Einfluss sein können. Die Arbeitgeber möchten schließlich möglichst jede Verbindung oder Relation zu „gefährlichen“ Themen vermeiden. Gerade bei der Plattform Facebook ist dies auch keine unbegründete Vorsicht. So kann man, je nach Privatsphären-Einstellung des Nutzers, kaum von „begrenzter Erreichbarkeit“ sprechen. Bei der öffentlichsten Einstellung, kann ein solcher Beitrag quasi unkontrolliert durch Likes und weiterem teilenverbreitet werden. In unserem Beispiel stammt das kontroverse Bild auch von einer sehr derben polnischen Satire- und Witzeseite. Bis der Beitrag jedoch beim „Endverbraucher“ ankommt, ist ein etwaiger satirischer Hintergrund zum Teil nur noch schwammig zu erkennen.

Knackpunkt: Erkennbarkeit der Zugehörigkeit zum Unternehmen

So entschied auch das ArbG Mannheim, zwar sei eine satirische und humoristische Auslegung nachvollziehbar, jedoch nicht eindeutig dem erreichten Personenkreis unterstellbar. Die Äußerung kann zudem nicht rein dem privaten Bereich des Arbeitnehmers zugeordnet werden, da dieser öffentlich anhand Bilder auf seinem Profil seine professionelle Betriebszugehörigkeit zur Schau stellt. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass Meinungsäußerungen des Nutzers nicht mit dem Arbeitgeber in Zusammenhang gebracht werden.

Dennoch entschieden die Mannheimer Richter, dass sowohl die außerordentliche Kündigung als auch eine hilfsweise ordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflösten. Zwar stelle das Teilen des kontroversen Beitrags eine Pflichtverletzung dar, jedoch sei diese nicht so streng zu bewerten, dass eine Abmahnung nicht schon zum Erfolg führen würde, schließlich bestünde das Arbeitsverhältnis bereits seit nunmehr 14 Jahren und verlief bisher immer konfliktfrei.

Fazit

Dieses Urteil zeigt, dass

Äußerungen eines Arbeitnehmers auf dessen privaten Social-Media Präsenz eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann, wenn sich aus dieser Präsenz eine Beschäftigung beim jeweiligen Arbeitgeber erkennen lässt und die Äußerung ruf- und geschäftsschädigend sein kann.

Ist man sich also unsicher ob und wenn ja was man auf sozialen Netzwerken sicher teilen kann, so kann eine fachmännische rechtliche Beratung durchaus ratsam sein, bevor man sich allzu schnell in prekären Situation mit dem Arbeitgeber wiederfindet.

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