BGH entscheidet über Widerrufsbelehrung der Sparkassen (2010-2012)

BGH wird für Klarheit im Streit um die Widerrufsbelehrung der Sparkassen sorgen

In Karlsruhe stehen im Februar 2016 wichtige Entscheidungen an. Der Bundesgerichtshof wird sich in zwei Verfahren mit der Frage der äußeren Gestaltung von Widerrufsbelehrungen befassen. Die Kläger in beiden Verfahren sind Verbraucherschutzverbände.

Schwerpunktmäßig geht es um die deutliche graphische Hervorhebung der Widerrufsbelehrungen von dem übrigen Vertragstext. In dem Verfahren XI ZR 101/15 geht es zusätzlich um das umstrittene Check-Box-System, das viele Sparkassen in ihre Widerrufsbelehrung eingebaut haben. Hierbei gibt die Sparkasse diverse Möglichkeiten von Kreditbedingungen an, durch das Ankreuzen der zutreffenden Variante wird dem Verbraucher angezeigt, welcher Fall für ihn gelten soll. Die vielen überflüssigen Textbausteine sorgen für mangelnde Übersicht und Verwirrung. Und genau das wollten die Verbraucherschützer gerichtlich feststellen lassen. Doch während sie vor dem Landgericht Ulm hinsichtlich der unzureichenden Hervorhebung recht bekamen, konnten die Sparkassen die Berufung vor dem OLG Stuttgart für sich entscheiden.

Die Richter des Oberlandesgericht Stuttgart hatten weder an der Art der Hervorhebung, noch an dem Ankreuzsystem etwas zu beanstanden. Der durchschnittliche Verbraucher könne die einzelnen Optionen hinreichend voneinander unterscheiden, auch sei eine besondere Hervorhebung der Widerrufsbelehrung gesetzlich nicht mehr gefordert.

Die Revision wurde zugelassen. Nun wird der BGH sein Machtwort sprechen.

Entscheidungen betreffen tausende Darlehensverträge der Sparkassen

Auf jeden Fall werden am 23.02.2016 zwei Urteile gefällt. Einen Vergleich, wie er in vielen Fällen eingegangen wird, wird es nicht geben. Vorrangiges Ziel der Verbraucherschutzverbände ist es, die aufgeworfenen Rechtsfragen für andere Gerichte verbindlich durch den Bundesgerichtshof klären zu lassen.

Denn obwohl die Frage der hinreichenden Hervorhebung für den Ausgang vieler Prozesse entscheidend ist, ist immer noch nicht abschließend beantwortet, welche Voraussetzungen an eine deutliche Hervorhebung zu stellen sind. Wenn man der Gesetzesinterpretation der Banken folgen will, der sich auch das OLG Stuttgart angeschlossen hatte, ist eine deutliche Hervorhebung der Widerrufsbelehrung seit einer Gesetzesänderung Mitte 2010 überhaupt nicht mehr erforderlich.

Das sieht etwa das  OLG München ganz anders. So urteilte man in der bayerischen Hauptstadt im Mai dieses Jahres in der gleichen Frage im Sinne der Verbraucher.

Eine Stellungnahme des Bundesgerichtshofs zur hinreichenden Hervorhebung von Widerrufsbelehrungen ist hinsichtlich der bundesweit abweichenden Rechtsprechung der Landes- und Oberlandesgerichte unumgänglich und überfällig.

Gleiches gilt zu der Frage der Zulässigkeit des Check-Box-Systems vieler Sparkassen. Im Moment tendieren die Instanzgerichte dazu, dieses als unbedenklich einzustufen. Ob der tendenziell verbraucherfreundliche BGH die Sache auch so „lasch“ sieht, wird sich im Februar zeigen. Klar ist, dass die Entscheidung weitreichende Konsequenzen haben wird. Viele Tausende Darlehensverträge im gesamten Bundesgebiet sind betroffen.

Aussichten/ Prognose

Der bisherige Befund lautet: erneut ist es den Sparkassen nicht gelungen, die Verbraucher ordnungsgemäß über ihre Widerrufsrechte zu belehren.

In den letzten Monaten mussten die Sparkassen vor Instanzgerichten immer wieder Niederlagen einstecken. Das geplante Ende des Widerrufsjokers kommt den Banken daher mehr als gelegen. Allerdings haben die Sparkassen bis dahin noch eine regelrechte Widerrufswelle auszuhalten. Und auch in der umstrittenen Frage nach der deutlichen Hervorhebung einer Widerrufsbelehrung deuten die Anzeichen auf einen Sieg der Verbraucher.

Denn in einem Parallelfall aus dem Versicherungsvertragsrecht hatte der Bundesgerichtshof erst Ende letzten Jahres die besondere Bedeutung der deutlichen Darstellung der Verbraucherrechte herausgestellt (BGH- Urteil v. 17.12.2014- IV ZR 260/11). Der Versicherungsnehmer durfte sein Widerspruchsrecht mangels Eindeutigkeit der Belehrung auch noch nach Verstreichen der Frist ausüben.

Die Chancen stehen somit gut, dass der Bundesgerichtshof auch im Falle eines Darlehenswiderrufs hohe Voraussetzungen an eine eindeutige Hervorhebung stellen wird. Nur eine deutliche Kenntlichmachung der Belehrung über das Widerrufsrecht kann einen umfassenden Verbraucherschutz garantieren. Ein positives Urteil würde allen Kunden der Sparkassen, deren Kredite aus der Zeit zwischen 2010 und 2012 stammen, zugutekommen. Denn aus dieser Zeit findet sich kaum ein Vertrag, der über eine hinreichend deutlich hervorgehobene Widerrufsbelehrung verfügt.

Selbstverständlich werden wir über die weiteren Entwicklungen in diesem Fall berichten.

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