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Pauschaler Einwand der Verwirkung – Widerspruch Lebensversicherung

Bekannt aus:
  • Bild von einer Stadt, rechts eine Statur, links ein Fluss

Versicherungsunternehmen berufen sich auf Verwirkung- was dahinter steckt

Die Praxis beim Widerspruch gegen eine Lebensversicherung verläuft parallel zum Widerruf von Darlehensverträgen. Nachdem die Lebensversicherungen die Widersprüche Ihrer Kunden erhalten haben, reagieren diese mit ablehnenden standardisierten Antwortschreiben. Diese beinhalten in fast jedem Fall einen Hinweis auf den Einwand der Verwirkung, verbunden mit der Behauptung, dass der Versicherungsnehmer sein Recht rechtsmissbräuchlich ausüben würde.

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Doch was genau steckt hinter dem Begriff der „Verwirkung“?

Ein Recht ist verwirkt, wenn die Betrachtung aller Umstände dazu führt, dass der Vertragspartner davon ausgehen konnte, dass sein Gegenüber von seinen Rechten keinen Gebrauch mehr machen wird. Beruft sich der Rechtsinhaber im Nachhinein trotzdem auf sein Recht und ist das Vertrauen der Gegenseite schutzwürdig, kann das Recht nicht mehr ausgeübt werden, obwohl es grundsätzlich besteht. Neben den konkreten Einzelfallumständen spielt auch die Zeit eine Rolle, die nach Beendigung des Vertragsverhältnisses vergangen ist. Dies ist insbesondere bei dem Widerspruch gegen bereits gekündigte Lebensversicherungen relevant. Grundsätzlich kann nämlich auch eine bereits gekündigte Lebensversicherung mit Wirkung für die Vergangenheit aufgelöst werden.

Bild von einem Notizheft und Stift

Ein Recht ist verwirkt, wenn der Gegenüber von seinen Rechten keinen Gebrauch mehr machen wird.

Eine Verwirkung der Rechte des widersprechenden Versicherungsnehmers ist nicht leicht zu begründen. Zum einen wissen die betroffenen Versicherungsnehmer infolge der Fehlerhaftigkeit ihrer Widerspruchsbelehrung regelmäßig nichts von dem ihnen zustehenden Widerspruchsrecht und konnten dieses folglich auch nicht ausüben.

Zum anderen besteht für die Lebensversicherungen die Möglichkeit der Nachbelehrung, worauf die Versicherer von den Gerichten in der Vergangenheit vermehrt hingewiesen worden sind. Im Rahmen der breiten Berichterstattung seitens der Medien, haben die Versicherungsträger viel eher als die Verbraucher Kenntnis von den fehlerhaften Widerspruchsbelehrungen erhalten. Die Möglichkeit der Nachbelehrung nutzten trotz dieser Kenntnis nur die wenigsten Versicherer.

Unter keinem Gesichtspunkt ist ein schutzwürdiges Vertrauen der Versicherer darin zu begründen, die Versicherungsnehmer würden von der Durchsetzung Ihrer Rechte absehen. Der Einwand der Verwirkung geht in den allermeisten Fällen ins Leere und ist nicht mehr als eine pauschale Behauptung.

Rechtsprechung lehnt Einwand der Verwirkung ab

Der Bundesgerichtshof steht ebenso wie das Bundesverfassungsgericht auf der Seite der Verbraucher.

Bei der Einordnung der von dem Versicherer vorgebrachten Rechtsprechung ist besonderes Augenmerk auf das Datum der Urteile zu legen. Kaum eine der Entscheidungen wird jünger als drei Jahre sein. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Verwirkung hat sich vor allem in den letzten Jahren zugunsten des Verbrauchers gefestigt.

Der Bundesgerichtshof hat eine Verwirkung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers in folgenden Urteilen abgelehnt:

  • Urteil vom 29.07.2015 – IV ZR 384/14
  • Urteil vom 10.02.2016 – IV ZR 19/15
  • Urteil vom 27.04.2016 – IV ZR 200/14
  • Urteil vom 24.02.2016 – IV ZR 490/14
  • Urteil vom 07.05.2016 – IV ZR 76/11
  • Urteil vom 27.04.2016 – IV ZR 223/14
  • Urteil vom 20.07.2016 – IV ZR 166/12
  • Urteil vom 01.06.2016 – IV ZR 482/14
  • Urteil vom 11.05.2016 – IV ZR 229/14
  • Urteil vom 27.04.2016 – IV ZR 486/14
  • Urteil vom 23.03.2016 – IV ZR 122/14

Die Vielzahl der Urteile, in denen eine Verwirkung abgelehnt wurde, spricht für sich.

Herausragend ist ein Urteil aus dem Jahre 2015, in dem der Bundesgerichtshof eine Verwirkung ablehnte, obwohl der Versicherungsvertrag bereits vor neun Jahren durch den Versicherungsnehmer gekündigt worden war und der Rückkaufswert bereits ausgezahlt wurde.

Fazit

Auch bei bereits gekündigten Versicherungsverträgen kann von dem Widerrufsjoker Gebrauch gemacht werden. An dem pauschal vorgebrachten Vorwand der Verwirkung findet sich in den meisten Fällen kein stichhaltiger Wahrheitsgehalt. Auf keinen Fall sollten sich Versicherungsnehmer von den Argumenten der Versicherer einschüchtern lassen.

Wenn auch Sie unsere qualifizierte Unterstützung bei der Durchsetzung Ihrer Interessen wahrnehmen möchten, führen wir gerne ein persönliches Beratungsgespräch mit Ihnen. In diesem Rahmen informieren wir Sie gerne über die Erfolgsaussichten Ihres Widerspruchs.

Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Pauschaler Einwand der Verwirkung – Widerspruch Lebensversicherung”? Wir beantworten sie hier kostenlos!

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