Betriebliche Altersvorsorge – der Widerrufsjoker sticht

Die Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen gehört zu den alltäglichen Aufgaben einer versicherungsrechtlich spezialisierten Kanzlei. Der Widerrufsjoker hat sich hier als wirksamstes Instrument der letzten Jahre herausgestellt. Policen aus den Jahren 1994-2007 unterliegen unter Umständen einem ewigen Widerrufsrecht. Doch auch wenn die allgemeinen Grundsätze dieses immer anwendbar bleiben, erfordern unterschiedliche Konstellationen und Vertragsgestaltungen stets eine Betrachtung des Einzelfalls. Ein besonderes Beispiel ist die betriebliche Altersvorsorge in Form der Direktversicherung. Die Direktversicherung zählt zu den fünf in Deutschland bekannten Durchführungswegen der betrieblichen Altersvorsorge. Für den Widerspruch gelten aufgrund der Dreieckskonstellation zwischen Versicherer, Arbeitgeber und Arbeitnehmer andere Maßstäbe.

Arbeitgeber als Versicherungsnehmer

Führt der Arbeitgeber die betriebliche Altersvorsorge über eine Direktversicherung durch, räumt er dem Arbeitnehmer, beziehungsweise dessen Hinterbliebenen, typischerweise ein Bezugsrecht ein. Er selbst ist dann Versicherungsnehmer – nicht der Arbeitnehmer. Es stellt sich die Frage, ob auch diese Art der Lebensversicherung widerrufbar ist und vor allem in einer derartigen Konstellation wann den Widerruf erklären kann. Unter Umständen kann das problematisch werden.

Widerrufsjoker findet auch bei betrieblicher Altersvorsorge Anwendung

§ 10a VAG (a.F.) sieht vor, dass allen natürlichen Personen die Verbraucherinformationen erteilt werden müssen. Auch der damals maßgebliche § 5a VVG (a.F.) räumt allen Versicherungsnehmern ein Widerspruchs- bzw. Rücktrittsrecht ein. Unabhängig davon, ob es sich um Einzelunternehmer, eine OHG oder eine GmbH & Co. KG handelt, auch Unternehmen wurde ein Widerspruchsrecht eingeräumt. Im Falle einer fehlerhaften Widerspruchs- bzw. Rücktrittsbelehrung im Direktversicherungsvertrag, steht auch hier den Betroffenen die Möglichkeit der Rückabwicklung offen.

Wer darf widersprechen?

Das Widerspruchsrecht liegt in der Regel beim Arbeitgeber. Dessen Befugnis ergibt sich letztlich aus der einfachen Tatsache, dass er Versicherungsnehmer ist. Daraus, dass dem Arbeitnehmer ein Bezugsrecht eingeräumt wurde, resultiert noch lange kein Gestaltungsrecht dieses im Verhältnis zum Versicherungsgeber. Das sogenannte Deckungsverhältnis besteht allein zwischen Arbeitgeber und Versicherer, zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht bloß ein sogenanntes Versorgungs- beziehungsweise Valutaverhältnis. Möglicherweise kann der Arbeitnehmer dann selbst widersprechen, wenn der Arbeitgeber die Direktversicherung nach dessen Ausscheiden auf ihn überträgt. Es bedarf hier einer Einzelfallbetrachtung. Schließlich gibt es zahlreiche Optionen bei einer entsprechenden Übertragung. Handelt es sich um eine klassische Abtretung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, der dann neuer Versicherungsnehmer wird, gehen nicht automatisch sämtliche Ansprüche auf diesen über. Dabei werden nur einzelne Forderungen übertragen – wie etwa der Auszahlungsanspruch. Dazu zählt man jedoch nicht den Auszahlungsanspruch nach erfolgtem Widerruf.

Abweichungen von dieser Regel bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung. Gibt es eine solche, gehen auch die Nebenrechte auf den Arbeitnehmer über. Eine Vertragsübernahme in dieser Gestalt ist allerdings selten. Doch auch bei einer derartigen abweichenden Gestaltung bedarf es einer gesonderten Betrachtung der im Einzelfall getroffenen Absprache. Es ist zu prüfen, ob auch das Widerspruchsrecht explizit übertragen werden sollte und letztlich übertragen wurde. Schließlich gibt es in den üblichen Formularen zum Versicherungsnehmerwechsel keine ausdrücklichen Angaben zu Widerspruch und Widerruf. Die Erwähnung dieser Gestaltungsrechte wurde schlichtweg vergessen. Es ist letztlich durch Auslegung zu ermitteln, inwieweit die Parteien einen Übergang sämtlicher, im Zusammenhang mit der Lebensversicherung stehenden Rechte beabsichtigt haben.

Widerspruchsmöglichkeit prüfen und profitieren

Ein Widerspruch birgt nicht zuletzt wegen seiner Reichweite ein erhebliches finanzielles Potential. Auch die Rückabwicklung längst gekündigter Policen ist ohne weiteres möglich. Neben dieser zeitlichen Ausdehnung gibt es eine beachtliche Durchgriffstiefe des Widerspruchsrechts. Die Erklärung des Widerspruchs entzieht nämlich denknotwendig auch den damit zusammenhängenden Vereinbarungen wie Bezugsrechten, Verpfändungen sowie Abtretungen der vertraglichen Versicherungsleistungen die Grundlage. Nach erfolgreichem Widerspruch erhält der Versicherungsnehmer die von ihm eingezahlten Prämien verzinst zurück. Besonders bemerkbar machen sich an dieser Stelle die hohen Abschluss- und Verwaltungskosten. Bereits bei Einzahlungen im niedrigen fünfstelligen Bereich können diese gut und gerne 5.000 € betragen. Unter Umständen ist das aber noch nicht alles. Es gibt außerdem noch einen Nachschlag durch die Verzinsung der eingezahlten Beiträge. Und zuletzt können sich auch auf der lohnsteuer- und sozialabgabenrechtlichen Seite Einsparungspotentiale ergeben. So hat etwa das Landessozialgericht Baden-Württemberg kürzlich entschieden, dass infolge eines Widerspruchs die Arbeitslosen- und Rentenversicherungsbeiträge bei einer bAV-Abfindung entfallen. Dies gilt auch für ausgezahlte Direktversicherungen.

Für Arbeitgeber: Schadensersatzpflicht entsteht

Ein Widerruf des Arbeitgebers hat für den Arbeitnehmer erhebliche Folgen. Ihm wird nämlich die betriebliche Altersvorsorge entzogen. Deswegen hat der betroffene Mitarbeiter wegen dieses Verlustes gegebenenfalls einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber. Ein solcher Schadensersatzanspruch kommt insbesondere in Betracht, wenn die Ausübung des Widerspruchsrechts gegen die bAV-Zusage oder gegen entsprechende Vereinbarungen im Arbeitsvertrag verstoßen.

Für Arbeitnehmer: Der Weg führt über den Chef

Viele Arbeitnehmer, die einen Widerspruch gegen ihre Direktversicherung in Betracht ziehen, stehen zunächst vor einem Hindernis: Das Recht hierzu liegt beim (ehemaligen) Arbeitgeber. Der einzige Weg, wirksam zu widersprechen, führt also über ihn. In der Regel gibt es eine Einigung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Direktversicherung, vor allem wenn es sich um den Fall einer Entgeltumwandlung handelt. Die Möglichkeit eines Vorgehens steht und fällt auch hier mit den individualvertraglichen Vereinbarungen. Eine entsprechende schriftliche Abrede enthält in der Regel Angaben zu Widerruf und Kündigungsfrist der Entgeltumwandlungsvereinbarung. Hat der Arbeitnehmer den Widerruf wirksam erklärt, so kann der Arbeitgeber nun gegenüber der Versicherung den Widerspruch erklären.

Widerspruchsmöglichkeiten prüfen lassen

In jedem Fall sollten die Möglichkeiten eines Widerspruches nicht pauschal bewertet, sondern anhand des Einzelfalls geprüft werden. Unsere Sozietät hat ihren Tätigkeitsschwerpunkt im Versicherungsrecht. Wir helfen Ihnen routiniert und mit fachlicher Expertise bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung für eine unverbindliche Einschätzung Ihrer Chancen und Risiken.