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Widerruf von Lebensversicherungen – Rechtsschutzversicherung zahlt alle Kosten

Bekannt aus:

Lebensversicherung Widerruf – die Ausgangslage

Der sog. „Widerrufsjoker“ hat in den vergangenen Monaten deutlich an Prominenz gewonnen. Neben der Rückabwicklung von Darlehensverträgen mit erheblichen Zinseinsparungen, ermöglicht er die Auflösung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung auch Jahre nach Vertragsschluss.

Die ersten Schritte, die Versicherungsnehmer zur Geltendmachung ihrer Rechte gehen sollten, sind denkbar einfach. Nach der Einschätzung durch einen spezialisierten Anwalt oder die Verbraucherzentrale, wird der Widerruf bzw. Widerspruch gegenüber dem Versicherungsgeber erklärt. Hierzu kann ein Muster-Widerruf genutzt werden.

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Für den Versicherungsgeber bedeutet die Auflösung des Versicherungsvertrages eine hohe finanzielle Einbuße, deshalb wird er diese nicht ohne Gegenwehr hinnehmen.

Nach einigen Wochen des Wartens und vielleicht des Vertröstetwerdens wird der Verbraucher die Rückmeldung des Versicherungsunternehmens in den Händen halten. Diese wird den Widerruf unter Bezugnahme auf vermeintlich entgegenstehende Rechtsprechung vehement abweisen und an die Vertragstreue des Versicherungsnehmers appellieren. Schlagwörter wie „Verwirkung“ oder „Rechtsmissbrauch“ fallen, um den Kunden von der Durchsetzung seiner Rechte abzubringen. Der betroffene Versicherungsnehmer, als juristischer Laie, wird durch diese vermeintliche Fachlichkeit oftmals verunsichert. In Anbetracht der klaren verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht für eine Verunsicherung jedoch kein Anlass.

Widerruf Lebensversicherungen – die Kosten

Abschreckend auf den Verbraucher wirken vor allem die Kosten, die mit der Durchsetzung des Widerrufs verbunden sind. Da die Versicherungsgeber den Widerruf trotz der deutlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs außergerichtlich in den meisten Fällen nicht akzeptieren werden, bleibt den Betroffenen oftmals nichts Anderes übrig, als Klage einzureichen. Gerichtsverfahren sind jedoch kostspielig, insbesondere da in jedem Fall ein Gerichtskostenvorschuss zu leisten ist.

Ablehnung des Versicherers – Einschaltung der Rechtsschutzversicherung

An diesem Punkt angekommen, kann die Rechtsschutzversicherung bei der Durchsetzung des Widerrufs den nötigen Rückhalt bieten. Denn diese steht für alle mit dem Widerruf verbundenen Kosten ein. Abgesehen von einer geringen Selbstbeteiligung verbleibt für den Verbraucher kein Risiko.

Voraussetzungen einer Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung

Der Widerruf gegen eine Lebensversicherung wird von dem gewöhnlichen „Privat-Modul“ einer Rechtsschutzversicherung abgedeckt.

Zu beachten ist jedoch, dass einige Rechtsschutzversicherungen „Streitigkeiten in ursächlichem Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften aller Art und deren Finanzierung“ von dem Kostenschutz ausgeschlossen haben. In Fällen der fondsgebundenen Lebensversicherung wird deshalb die Deckung (je nach den zum Vertragsschluss geltenden Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen) gelegentlich verweigert. Dies jedoch in aller Regel zu Unrecht. An dieser Stelle lohnt sich ein Nachhacken. Ein spezialisierter Anwalt kann bei der Einholung der Deckungszusage helfen. Die Stellung von Deckungsanfragen gehört zu unserem kostenfreien Service.

Notwendige Voraussetzung: der Rechtsschutzfall

Die Versicherung tritt erst für die Kosten ein, wenn der Rechtsschutzfall eingetreten ist. Diesen muss der Versicherungsnehmer durch Erklärung des Widerrufs gegenüber der Lebensversicherung zunächst selbst herbeiführen. Sobald der Versicherer das Anliegen des Verbrauchers ablehnt oder die gesetzte Frist verstrichen ist, ist der Versicherungsfall eingetreten (vgl. BGH, Urteil vom 24.04.2013 – IV ZR 23/12).

Problemfeld Vorvertraglichkeit

Bild von einem Vertrag der unterschrieben wird

Nach der Einschätzung durch einen Anwalt oder die Verbraucherzentrale, wird der Widerruf bzw. Widerspruch gegenüber dem Versicherungsgeber erklärt.

Rechtsschutzversicherungen müssen gemäß den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen keine Kosten übernehmen, wenn der Rechtsschutzfall vor Versicherungsbeginn eingetreten ist. Eine Rechtsschutzversicherung muss aber nicht schon bestehen, wenn der Lebensversicherungsvertrag unterschrieben wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der maßgebliche Zeitpunkt für den Eintritt des Rechtsschutzfalls die endgültige Weigerung des Versicherers, den Widerruf anzuerkennen. Besteht deshalb zum Zeitpunkt der Ablehnung des Versicherungsträgers eine Rechtsschutzversicherung bei der die Wartezeit abgelaufen ist, muss diese Kostenschutz erteilen.

Vorenthalten wollen wir nicht, dass dieser Einwand in der jüngsten Vergangenheit von vielen Versicherungsunternehmen genutzt wird, um die Kostenübernahme für Kreditwiderrufsklagen abzuwenden. Wir berichteten.

Allerdings ist uns kein Fall untergekommen, in dem die Versicherungsunternehmen die Kostenübernahme im Zusammenhang mit dem Widerruf gegen eine Lebensversicherung abgelehnt haben. Dies kann damit zusammenhängen, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Themenkomplex Vorvertraglichkeit direkt auf den Widerruf von Lebensversicherungen Anwendung findet. Auch das Bundesverfassungsgericht stellt sich zuletzt auf die Seite der Versicherungsnehmer.

Unsere Erfahrungen mit Rechtsschutzversicherungen

Die Rechtsschutzversicherungen haben sich als starke Partner bei der Geltendmachung der Rechte der Versicherungsnehmer erwiesen. Selbst wenn die gleiche Versicherungsgruppe bei der der Verbraucher die Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat, vom Widerruf gegen die Lebensversicherung betroffen ist, konnten wir eine Deckungszusage erhalten. Von den gegebenenfalls langen Wartezeiten abgesehen, ist eine Rechtsschutzversicherung für den betroffenen Verbraucher ein große Unterstützung.

Wir beraten Sie gerne zu allen Fragen, die in diesem Zusammenhang auftreten und holen für Sie die Deckungszusage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung ein. Sollte Ihre Rechtsschutzversicherung im Einzelfall nicht greifen, besprechen wir mit Ihnen gerne die bestehenden Möglichkeiten, um einen Prozess auf anderen Wegen zu finanzieren.

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