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Betriebliche Altersvorsorge und der Widerruf

Bekannt aus:

Rentenversicherung widerrufen

Der Widerruf gegen die Lebensversicherung gilt als eine bewährte Möglichkeit, sich von einem unprofitablen Versicherungsvertrag zu lösen. Hohe Abschluss- und Verwaltungskosten machen aus der Geldanlage schnell einen Geldschlucker – der Output ist meist geringer als der Input. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung macht die Rückabwicklung möglich. Aber wie gestaltet sich die Sache mit dem Widerruf, wenn plötzlich ein Dritter eingebunden ist – der Arbeitgeber?

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Widerrufsjoker bei Betrieblicher Altersvorsorge

Bei der Rentenversicherung als Direktversicherung schließt der Arbeitgeber den Versicherungsvertrag ab. Er ist dann Versicherungsnehmer – der Arbeitnehmer nicht. Diesem wird „nur“ ein Bezugsrecht eingeräumt. Die Folge: Inhaber eines etwaigen Widerrufsrechts ist grundsätzlich der Arbeitgeber. Enthält die Widerrufsbelehrung im Direktversicherungsvertrag also einen Fehler, räumt § 5 a VVG (a.F.) dem Versicherungsnehmer ein Widerrufsrecht ein. Ein solches besteht unabhängig vom Verbraucher- oder Unternehmerstatus und steht damit auch OHG, GmbH & Co. KG und Einzelunternehmern zu. Dass der Arbeitnehmer ein Bezugsrecht hat, bedeutet für ihn nicht automatisch, dass auch er den Widerruf erklären darf. Ein eigenes Widerrufsrecht des Arbeitnehmers kann nur bei einer Übertragung dieses Rechts auf seine Person bestehen. Hier ist eine Einzelfallbetrachtung geboten, denn die klassische Abtretung hat nicht immer den Übergang sämtlicher Rechte zur Folge. Vielmehr bedarf es einer ausdrücklichen Vereinbarung, dass auch der Arbeitnehmer den Widerruf gegen die Rentenversicherung erklären darf. In den üblichen Formularen fehlt es meist an einer entsprechenden Klausel. Der Willen den Parteien ist deswegen durch Auslegung zu ermitteln.

Konsequenzen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Die besondere Dreieckskonstellation zwischen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Versicherer bringt Risiken und besondere Anforderungen mit sich. Während der Arbeitnehmer als Bezugsberechtigter nicht ohne weiteres selbst widersprechen kann, macht der Arbeitgeber sich gegebenenfalls schadensersatzpflichtig. Denn wenn er selbst den Widerruf erklärt, entzieht er dem Arbeitnehmer die betriebliche Altersvorsorge. Wenn der Widerruf gegen die bAV-Zusage oder entsprechende Vereinbarungen im Arbeitsvertrag verstößt, muss er dem Arbeitnehmer den entstandenen Schaden ersetzen. Für den Arbeitnehmer hingegen gilt: Der richtige Ansprechpartner ist der (ehemalige) Chef. Meist liegt eine Einigung bezüglich der Versicherung vor – gerade in Fällen der Entgeltumwandlung. Diese Vereinbarungen enthalten Angaben zu Widerruf und Kündigung, unter deren Vorgaben der Arbeitnehmer sich lösen kann. Dann kann der Arbeitgeber auch den Widerruf gegen die Versicherung erklären.

Rentenversicherung – Widerrufschance nicht entgehen lassen

Auch, wenn das Vorgehen etwas komplizierter als beim klassischen Widerruf einer Rentenversicherung erscheint, sollten (ehemalige) Arbeitnehmer diese Möglichkeit nicht außer Betracht lassen. Die Rückabwicklung bringt nicht nur die eingezahlten Prämien verzinst zurück, sondern zusätzlich die teuren Abschluss- und Verwaltungskosten. Auch auf lohnsteuer- und sozialabgaberechtlicher Seite kann sich Einsparungspotenzial ergeben. Im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung prüfen wir Ihre Widerrufsbelehrung auf Fehler und beraten Sie zu Chancen eines Widerrufs. Als versicherungsrechtlich spezialisierte Kanzlei greifen wir auf einen großen Erfahrungsschatz bei Widerruf zurück.

Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema „Betriebliche Altersvorsorge und der Widerruf“? Wir beantworten sie hier kostenlos!

6 Kommentare
  1. Avatar
    says:

    Hallo,

    ich habe eine BAV von der München Aachener diese wurde von meinem Ex arbeitgeber abvdschlossen, inzwischen hab ich einen neuen AV und eine andere BAV. Beträge werden seit einigen Jahren nicht mehr gezahlt. Die BAV ist quasi stillgelegt und ruht bis zur Auszahlung und das solange bis ich das Rentenalter (noch min 30J.) erreicht habe.

    Da müssten so ca. 4000€ drauf sein.

    Macht es Sinn diese BAV zu wiederufen um an das Geld vorzeitig zu kommen, oder sind die Abschläge und Verwaltungsaufwand etc. so groß das es sich nicht lohnt?

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      gerne können wir im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung mit Ihnen besprechen, ob ein Widerruf möglich und lohnenswert wäre.
      Senden Sie dazu gerne die entsprechenden Unterlagen per E-Mail an kontakt@anwalt-kg.de oder nutzen Sie unsere Upload-Funktion unter https://anwalt-kg.de/bankenrecht/dokumenten-upload/

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt

  2. Avatar
    says:

    Hallo,

    Ich habe eine Betr. Altersvorsorge Des Münchner Verein.
    Diese wurde aber erst 01.2008 abgeschlossen.
    Besteht ab diesem Datum auch die Chance eines Widerrufs?

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      gerne prüfen wir kostenlos Ihre Möglichkeit des Widerrufs. Senden Sie uns einfach Ihre Unterlagen an kontakt@anwalt-kg.de zur kostenlosen Prüfung.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  3. Avatar
    says:

    Habe eine Direktversicherung über meinem Arbeitgeber abgeschlossen,
    dieser hat einige Jahre später Insolvenz angemeldet, und die Versicherung durch den Insolvenzenz Verwalter an mich übergegengen.
    Kann ich jetzt diese Versicherung wiederufen ?
    wenn Ja was wird mich es kosten ?
    Mit freundlichen Grüßen
    S.Nikomanis

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Herr Nikomanis,

      in diesem Fall können wir die Widerrufsaussichten erst beurteilen, nachdem wir Ihre Dokumente geprüft haben. Diese erste Beurteilung und die anschließende Erstberatung sind vollkommen kostenlos.
      Senden Sie uns hierzu bitte Scans oder Fotos der Vertragsunterlagen und evtl eine kurze Beschreibung des Sachverhaltes an widerruf@anwalt-kg.de

      Vielen Dank und freundliche Grüße

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt

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