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Widerrufsjoker und die Rechtsschutzversicherung

Bekannt aus:
  • Rechtsschutzversicherung und Widerruf
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    Widerruf Darlehen – die Ausgangslage

    Der Widerruf eines Darlehens, genauer gesagt, einer auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung, ist denkbar einfach. Die Erklärung „Ich widerrufe das Darlehen mit der Nummer XXX“ reicht hierfür schon aus.

    Das gilt für Immobiliendarlehen gleichermaßen wie für Autofinanzierungen oder herkömmliche, nicht zweckgebundene Konsumentenkredite.

    Nicht ganz so unkompliziert erweist sich die Durchsetzung des Widerrufsrechts. Eine Bank wird alle rechtlichen und ökonomischen Register ziehen, um die Rückabwicklung des Darlehens zu verhindern. Denn meist geht es für sie um beträchtliche Summen.

    Bei Immobilienkrediten stehen Ersparnisse im fünfstelligen Bereich im Raum. Ihre voraussichtliche Ersparnis nach einem Widerruf können Sie mit unserem von der Stiftung Finanztest empfohlenen Rechner hier ermitteln.

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    Auch bei dem Widerruf von Autokrediten wollen die Banken die Rückabwicklung mit allen Mitteln vermeiden. Denn auch hier geht es für Autokäufer um beträchtliche Summen, die Kreditinstitute erhalten hingegen gebrauchte PKW zurück und in den meisten Fällen keine Entschädigung für gefahrene Kilometer. Welche Vorteile Sie erzielen können, wenn Sie Ihre KFZ-Finanzierung widerrufen, verrät Ihnen unser Autokredit-Widerruf Rechner.

    Viele Einzelfragen zum Widerruf sind in der Rechtsprechung umstritten. Ob es um einzelne Belehrungsfehler geht, um eine mögliche Verwirkung oder Missbrauch des Widerrufsrechts oder um die korrekte Berechnung der Rückabwicklungsansprüche – die Vielfalt an Aspekten und an unterschiedlichen Rechtsauffassungen stellen eine Herausforderung dar, die nur mit qualifizierter Unterstützung zu bewältigen ist. Ein Widerruf birgt große Chancen und kann eine erhebliche finanzielle Entlastung mit sich führen, ein Selbstläufer ist er jedoch nicht.

    Widerruf Darlehen – die Kosten

    Die Durchsetzung des Widerrufs kann kostspielig werden. Die Streitwerte sind teilweise ziemlich hoch, Entsprechendes gilt auch für die Gebühren. Ein großes Glück haben daher die Darlehensnehmer, die über eine Rechtsschutzversicherung verfügen. Denn diese steht für alle mit dem Widerruf verbundenen Anwalts- und Gerichtskosten ein. Ob Sieg oder Niederlage – der Darlehensnehmer hat, von einer geringen Selbstbeteiligung einmal abgesehen, mit der Finanzierung des Widerrufsverfahrens nichts zu tun.

    Die Rechtsschutzversicherung – Voraussetzungen der Kostenübernahme

    Immobiliendarlehen

    Der Widerruf eines Immobilienkredits wird durch das gewöhnliche Privat-Modul einer Rechtsschutzversicherung abgedeckt. Zu beachten sind lediglich drei Risikoausschlüsse, bei denen die Versicherung nicht greift:

    1. Mit dem Darlehen wurde ein Neubau finanziert (auch bei Anschlussfinanzierung).
    2. Das Darlehen wurde für eine genehmigungs- oder anzeigepflichtige Baumaßnahme verwendet.
    3. Die Immobilie ist vermietet (hier bedarf es zusätzlich eines Vermieterrechtsschutzes)

    Liegt keiner dieser Risikoausschlüsse vor, muss die Rechtsschutzversicherung Deckung für das Verfahren gewähren.

    Autokredite

    Anders als bei Immobiliendarlehen bestehen für den Widerruf von Autokrediten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versicherungen bislang noch keine Risikoausschlüsse. Damit bleibt die einzige Voraussetzung der Kostenübernahme die Zurückweisung eines durch den Autokäufer erklärten Widerrufs durch die Bank. Für die Erklärung des Widerrufs können Sie gerne unsere Musterschreiben verwenden, die Sie hier finden.

    Kein Ausschluss wegen Vorvertraglichkeit

    Dass Rechtsschutzversicherungen die Kosten einer rechtlichen Auseinandersetzung lieber nicht tragen möchten, versteht sich von selbst. Zu diesem Zweck wurde von einigen Versicherungen in der Vergangenheit häufig der sog. Einwand der Vorvertraglichkeit erhoben. Grundsätzlich verhält es sich nämlich so, dass Rechtsschutzversicherungen für einen Rechtsstreit nicht einstandspflichtig sind, wenn der Rechtsschutzfall eingetreten ist, bevor die Rechtsschutzversicherung abgeschlossen wurde. Wenn also der Kredit mit den unzureichenden Widerrufsinformationen vor dem Abschluss der Rechtsschutzversicherung aufgenommen wurde, bestünde – so jedenfalls die Argumentation einiger Versicherer – kein Versicherungsschutz.

    Diese Position ist nicht haltbar. Denn der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahre 2013 explizit für den Fall des Widerrufs entschieden, dass der maßgebliche Rechtsschutzfall nicht in dem Abschluss des angegriffenen Darlehensvertrags, sondern in der Weigerung der Bank liegt, den Widerruf zu akzeptieren.

    Unsere Sozietät hat diese Frage bereits in unterschiedlichen Verfahren gegen verschiedene Versicherungsgesellschaften klären können.

    Verfahren gegen die ÖRAG eingeleitet

    Im nachfolgenden Video erfahren Sie, wie wir das Verfahren gegen die ÖRAG Rechtsschutzversicherung eingeleitet haben.

    Einige Versicherer, allen voran die DEVK, versuchen ihre Pflicht zur Kostenübernahme dadurch zu umgehen, dass sie in ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Ausschluss aufnehmen, wonach bereits die fehlerhafte Widerrufsbelehrung den Versicherungsfall darstellen soll. Diesem Vorgehen hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 16. März 2017 (24 O 296/16) eine klare Absage erteilt. Die Klausel sei intransparent und damit unwirksam.

    Rechtsschutzversicherung kann noch abgeschlossen werden

    Grundsätzlich können Sie daher auch jetzt noch eine Rechtsschutzversicherung abschließen und den Widerruf erklären. Zu diesem Zweck wählen Sie am besten einen Tarif ohne Wartezeit, wie ihn einige Versicherer anbieten. Wir beraten Sie gerne und beantworten Ihnen, welche Versicherer aktuell derartige Tarife anbieten. Schließen Sie daher am besten keine neue Rechtsschutzversicherung ab, ohne mit uns Rücksprache gehalten zu haben.

    Unsere Erfahrungen

    In etwa 95 % der von uns geführten Verfahren ist die Rechtsschutzversicherung mit im Boot. Überwiegend konnten wir positive Erfahrungen sammeln. Sicherlich sollte man Wartezeiten einprogrammieren, in den allermeisten Fällen steht aber am Ende eine Deckungszusage und das Verfahren kann losgehen. Bis auf einige wenige Ausnahmen haben sich die Rechtsschutzversicherer für unsere Mandanten als zuverlässige Unterstützer erwiesen.

    Gerne beraten wir Sie zu allen Fragen in diesem Zusammenhang und holen für Sie die Deckungszusage ein. Sollte eine Rechtsschutzversicherung in Ihrem Fall nicht greifen, besprechen wir mit Ihnen gerne die alternativen Möglichkeiten der Prozessfinanzierung.

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    Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Widerrufsjoker und die Rechtsschutzversicherung”? Wir beantworten sie hier kostenlos!

    2 Antworten
    1. Avatar
      says:

      Muß die RSV nicht zumindest anteilig eintreten, wenn das Darlehen z. T. für den Kauf und den Umbau verwendet wurde?

      • Ilja Ruvinskij
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        Sie haben recht. Die Rechtsschutzversicherung ist in diesem Fall zu einer anteiligen Kostenübernahme verpflichtet.

        Mit freundlichen Grüßen

        Ilja Ruvinskij
        Rechtsanwalt

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