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Gewerbeanmeldung: Erlaubnis nach § 34c GewO für eine GmbH / UG beantragen

Bekannt aus:

Beantragen der Erlaubnis nach § 34c GewO für eine GmbH / UG

Wählt eine GmbH / UG Maklertätigkeiten als Unternehmensgegenstand, so bedarf dies der Erlaubnis für diese Tätigkeit. Die Gewerbeordnung – GewO – regelt hierfür die Rahmenbedingungen.

Der folgende Beitrag soll einen Überblick über die Beantragung der Erlaubnis nach § 34c GewO bieten.

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Erlaubnispflichtigkeit

Das Gewerbe ist dann erlaubnispflichtig, wenn es unter den Tatbestand des § 34c GewO fällt.

Hierunter fallen also Immobilienmakler- beziehungsweise Vermittler, Darlehensvermittler, Bauträger- beziehungsweise Bauunternehmer und Baubetreuer. All diese Tätigkeiten sind erlaubnispflichtig und bedürfen von der zuständigen Behörde eine Gewerbeerlaubnis. Grund für die Erlaubnispflichtigkeit ist der Schutz der Allgemeinheit. Das Gesetz stellt an die Personen, welche die genannten Tätigkeiten ausführen möchten, besondere Anforderungen, weil mit diesen besondere Gefahren verbunden sind.

Voraussetzungen für die Erlaubnis

34c GewO regelt die Voraussetzungen bzw. Anforderungen für eine Erlaubniserteilung:

Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn  1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist oder 2. der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt; dies ist in der Regel der Fall, wenn über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 882b ZPO) eingetragen ist.

Demnach muss der Antragssteller zuverlässig ist. Bei einer Kapitalgesellschaft – also GmbH oder UG – muss die Leitung der Gesellschaft (die Geschäftsführer) zuverlässig im Sinne der Vorschrift sein. Zuverlässig ist, wer in den letzten fünf Jahren nicht wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Wichtig ist auch, dass der Antragsteller in geordneten Vermögensverhältnissen lebt, also kein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Richtiger Antragsteller bei einer Kapitalgesellschaft

Die Erlaubnis kann neben natürlichen Personen auch juristischen Personen erteilt werden. Es stellt sich also die Frage, wer den Antrag zu stellen hat. Die Kapitalgesellschaft ist zwar eine eigene Rechtspersönlichkeit, sie kann aber nur durch ihre Organe handeln. Deshalb muss der Geschäftsführer der Gesellschaft die Erlaubnis für die Gesellschaft beantragen. Es reicht deshalb insbesondere nicht, wenn lediglich der Geschäftsführer selbst oder ein Gesellschafter über eine Erlaubnis nach § 34c GewO verfügt. Dies gilt auch für das Gründungsstadium der Gesellschaft, also wenn diese beispielsweise noch nicht in das Handelsregister eingetragen wurde.

Antragsverfahren

Der Antrag muss bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Er kann bei der Behörde selbst oder auch im schriftlichen Verfahren, also per Post gestellt werden. Die zuständigen Behörden sind in der Regel die Stadt. Diese halten auch entsprechende Vordrucke bereit um den Antrag auf postalischem Weg zu stellen. Entscheidend für die örtliche Zuständigkeit ist der im Gesellschaftsvertrag festgesetzte Sitz der Gesellschaft. Sofern die Zuverlässigkeit von der Behörde festgestellt wird, also keines der Regelbeispiele aus § 34c GewO greift, ist die Erlaubnis zu erteilen.

Besondere Pflichten nach der MaBV

Mit der Erlaubniserteilung kann die Gesellschaft zwar ihre Tätigkeit legal ausüben, allerdings regelt die MaBV – Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer – zusätzliche Pflichten bzw. Anforderungen.

§ 1 der MaBV regelt hierbei den Anwendungsbereich:

Diese Verordnung gilt für Gewerbetreibende, die Tätigkeiten nach § 34c Absatz 1 der Gewerbeordnung ausüben, unabhängig vom Bestehen einer Erlaubnispflicht.

Die wichtigsten zusätzlichen Anforderungen sind unter anderem gemäß § 2 MaBV das Erbringen einer Sicherheitsleistung bzw. der Abschluss einer Versicherung:

Bevor der Gewerbetreibende zur Ausführung des Auftrages Vermögenswerte des Auftraggebers erhält oder zu deren Verwendung ermächtigt wird, hat er dem Auftraggeber in Höhe dieser Vermögenswerte Sicherheit zu leisten oder eine zu diesem Zweck geeignete Versicherung abzuschließen […] Zu sichern sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen etwaiger von dem Gewerbetreibenden und den Personen, die er zur Verwendung der Vermögenswerte ermächtigt hat, vorsätzlich begangener unerlaubter Handlungen, die sich gegen die in Satz 1 bezeichneten Vermögenswerte richten.

Wichtig ist, dass die Sicherheit nur durch die Stellung eines Bürgen geleistet werden kann und an den Bürgen besondere Anforderungen gestellt werden.

Des Weiteren treffen die Gesellschaft eine Anzeige- und Buchführungspflicht, geregelt in §§ 9 und 10 MaBV:

Der Gewerbetreibende hat der zuständigen Behörde die jeweils mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt bei juristischen Personen auch für die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag jeweils zur Vertretung berufenen Personen. In der Anzeige sind Name, Geburtsname, sofern er vom Namen abweicht, Vornamen, Staatsangehörigkeit, Geburtstag, Geburtsort und Anschrift der betreffenden Personen anzugeben.

Er hat von der Annahme des Auftrages an nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Aufzeichnungen zu machen sowie Unterlagen und Belege übersichtlich zu sammeln. Die Aufzeichnungen sind unverzüglich und in deutscher Sprache vorzunehmen.

Wichtig ist hierbei, dass die Bücher beziehungsweise Geschäftsunterlagen gemäß § 14 MaBV für fünf Jahre aufzubewahren sind.

Die Einhaltung dieser zusätzlichen Pflichten muss gemäß § 16 MaBV jährlich und auf eigene Kosten von einem geeigneten Prüfer geprüft werden. Geeignete Prüfer sind hierbei unter anderem: Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften. Sollte der Prüfer feststellen, dass gegen die genannten Pflichten verstoßen wurde, stellt der Verstoß eine Ordnungswidrigkeit dar, welche in der Regel mit einem Bußgeld bestraft wird.

Fazit

Richtig informiert, stellt die Erlaubniserteilung nach § 34c GewO kein Problem dar. Wichtig ist, dass die zusätzlichen Pflichten nach der  Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer – MaBV – eingehalten werden. Gerne helfen wir Ihnen dabei dies sicherzustellen.

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