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Bundestagswahl 2017: Das versprechen die Parteien Firmengründern und Start-Ups

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Was Unternehmensgründer von den Parteien erwarten können

42 Parteien treten bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 an, um die Plätze im Bundestag zu belegen. Davon haben diesmal immerhin sechs die realistische Aussicht, die 5%-Hürde zu überspringen und in den Bundestag einzuziehen. Sogar sieben, wenn man CDU und CSU separat betrachtet. Das wäre die höchste Anzahl seit Einführung der Fünf-Prozent-Hürde. Wie die Zeit berechnet hat, würde das vollständige Lesen der Wahlprogramme der etablierten Parteien rund 17 Stunden in Anspruch nehmen.  Eine Zusammenfassung der relevanten Punkte für Gründer und Start-Ups liest sich deutlich schneller, denn nicht alle Parteien gehen ausführlich darauf ein.

Welche Partei schafft die besten Rahmenbedingungen für Gründer?

Für Start-Ups und Unternehmer, die eine Gründung planen, sind die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen interessant. Daher werden sich diese bei den kommenden Wahlen ganz genau überlegen, wem sie ihre Stimme schenken. Mittlerweile ist die Förderung von Gründungen und Start-Ups ein großes Thema für die Politik. Die Wahlprogramme der großen Parteien geben einen Aufschluss über ihre grundsätzliche Haltung zu Gründern und Start-Ups. Hier sind die wichtigsten Ziele der Parteien in diesem Bereich in aller Kürze.

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Alle Parteien wollen Start-Ups fördern

Grundsätzlich sind alle Parteien sich einig, dass die Förderung von Start-Ups und Unternehmensgründern lohnenswert ist und Deutschland weiterhin ein beliebter Gründungsstandort bleiben soll. Unternehmensgründungen sollen also auch in der kommenden Legislaturperiode unterstützt werden. Wie genau das erreicht werden soll, darüber gehen die Vorstellungen auseinander, wenn überhaupt konkrete Ideen genannt werden.

Positionen der CDU zum Thema Gründer und Start-Ups

Das CDU-Wahlprogramm legt sein Hauptaugenmerk auf die Bereiche Sicherheit, Wohlstand und Familienpolitik, denn dies sind die Kernpunkte der konservativen Partei. Auf die Themen Gründer und Start-Ups wird eher zurückhaltend eingegangen. Allerdings will die CDU Vollbeschäftigung erreichen, wobei auch Neugründungen von Unternehmen mithelfen sollen. Die Finanzierungsmöglichkeiten von Start-Ups sollen durch leichteren Zugang zu Wagniskapital verbessert werden. Dabei hebt sich die CDU aber nicht von den anderen Wahlprogrammen ab und wird auch wenig konkret. Man spürt, dass das Thema Start-Ups für die Volkspartei nur ein Randthema ist. Die CDU ist seit 12 Jahren an der Regierung, doch Verwaltungsgänge sind für Gründer weiterhin bürokratisch und nur vor Ort möglich. Dies will die CDU jedoch mit einem elektronischen Bürgerportal verbessern. Außerdem soll die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle (one-stop-shop) für Start-Ups “geprüft” werden.

Mit diesen Punkten will die SPD Gründer und Start-Ups überzeugen

Die SPD stellt bei ihrem Wahlkampf insbesondere das Thema Gerechtigkeit in den Vordergrund. Dem Thema Gründer und Innovationen ist im Wahlprogramm der SPD aber auch ein ganzer Abschnitt gewidmet. Zunächst soll der Gründergeist in Deutschland gestärkt werden. Man will die Rahmenbedingungen für Wagniskapital verbessern. Im Wahlprogramm wird das Ziel schneller und unbürokratischer Gründungen ausgegeben. Die SPD hat die Idee eines “Gründer-Sabbaticals” als Freisemester für Studierende, die ein Unternehmen gründen wollen. Auch eine “Kultur der nächsten Chance” für gescheiterte Gründungen soll etabliert werden und sich im Insolvenzrecht widerspiegeln. Bei diesen Äußerungen muss bedacht werden, dass die SPD an der letzten Regierung beteiligt war und diese Vorschläge bereits hätte einbringen können.
Ein Satz im SPD-Wahlprogramm zur Digitalisierung zeigt die ängstliche Haltung bei dem Thema. Er lautet „Wir brauchen eine Ausbildungsstrategie für die Arbeitswelt 4.0, um mit Veränderungen wie der Digitalisierung Schritt zu halten.“ Die Digitalisierung wird also eher als Gefahr denn als Chance begriffen. Somit will die SPD zwar Gründer unterstützen, aber ohne dabei wirklich neue Wege einzuschlagen.

Positionen der Linken zu Start-Ups und Gründern

Die Linke ist nicht als wirtschaftsnahe Partei bekannt, das Gegenteil ist der Fall. Sie sieht Unternehmen als Feinde der Bürger an. Unternehmen sind in diesem Weltbild Ausbeuter, keine verantwortlich handelnden Akteure. In der Digitalisierung sieht die Partei eher ein Werkzeug der Konzerne, um Arbeitnehmer besser überwachen und ausbeuten zu können. Somit können Gründer und Start-Ups von der Linken eher wenig Unterstützung erwarten.

Allerdings soll die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften erleichtert werden, was auch für Start-Ups interessant sein dürfte. Auch Bürokratieabbau hat man sich auf die Fahne geschrieben. Einen Gründergeist will man durch verstärkte Investitionen in Bildung unterstützen. Hierbei vertreten sie ähnliche Positionen wie die restlichen Parteien.

FDP legt besonders viel Augenmerk auf Gründer und Start-Ups

Nicht erst, seit das Video des damals 18-jährigen Christian Lindner als Jungunternehmer aufgetaucht ist, kennt man die FDP als wirtschaftsliberale Partei. Sie will in ihrem Wahlprogramm anscheinend den Eindruck erwecken, dass nur mit ihrer Beteiligung endlich die Chancen der Digitalisierung genutzt werden können. Wie in Wahlprogrammen üblich bleiben die Forderungen eher vage, doch die Ausrichtung der Partei auf Wirtschaftsthemen ist unübersehbar. Ein Venture-Capital-Gesetz soll die steuerlichen Bedingungen für Wagniskapital verbessern, auch Investitionen per Crowdfunding sollen möglich gemacht werden. Die Shared Economy soll gestärkt werden, ein klarer Wink in Richtung digitaler Geschäftsmodelle wie Uber und AirBnB. Keine andere Partei stellt diese Forderung. Die FDP fordert auch einen Abbau von Arbeitnehmerrechten, beispielsweise durch mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten. Das Wahlprogramm der FDP hat insgesamt die meisten Berührungspunkte mit Gründer- und Start-Up-Interessen.

Diese Punkte sind für Gründer im Wahlprogramm der Grünen interessant

Die Grünen sind traditionell die Partei des Umweltschutzes. Eigentlich wäre das eine gute Chance, Innovationen durch Gründer und Start-Ups im Umweltbereich zu betonen. Allerdings landet dieses Thema weit hinten im Wahlprogramm und bekommt vergleichsweise wenig Raum. Inhaltlich will man allerdings wie alle Parteien den Gründergeist und das Unternehmertum stärken. Eine konkrete Forderung der Grünen lautet, dass Ausgaben für Forschung und Entwicklung teilweise von der Steuer absetzbar sein sollen. Insbesondere wollen die Grünen natürlich die Energiewende beschleunigen sowie Innovationen bei der Mobilität erreichen. Eine Förderung von Gründern und Start-Ups soll also hauptsächlich dem Umweltschutz dienen und weniger aus allgemeinen, wirtschaftlichen Gründen erfolgen.

Planungen der AfD in Sachen Gründer und Start-Ups

Aus dem Wahlprogramm der Protestpartei konkrete Forderungen abzuleiten, ist schwierig, da es sich um eine populistische Partei handelt. Ihren Aussagen darf man daher nicht zu viel Glauben schenken. Auch die AfD will den Unternehmergeist fördern, doch welche Maßnahmen genau dies bewirken sollen, bleibt unklar. Es findet sich nur die Aussage, dass Unternehmensgründungen erleichtert und Start-Ups gefördert werden sollen. Allerdings setzt sich die Partei auch für eine langfristige Rückkehr zur D-Mark ein, was Handelsbeziehungen erschweren dürfte.

Fazit zur Bundestagswahl bezüglich Gründern und Start-Ups

Egal wie die Bundestagswahl 2017 ausgeht, ein Firmengründer kann sich mit einer guten Geschäftsidee und der richtigen Unterstützung aus eigener Kraft durchsetzen. Die politischen Rahmenbedingungen sollten Sie keinesfalls von einer Unternehmensgründung abhalten. Derzeit gibt es in Deutschland ausgesprochen viele Freiheiten für Unternehmer, beispielsweise gibt es Förderprogramme für Gründer. Wir beraten Sie bei der Wahl der richtigen Unternehmensform und sorgen für Rechtssicherheit bei der Gründung. Und irgendwie wollen ja alle Parteien zumindest ein bisschen Unterstützung geben.

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