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Schuldensituation durch Hartz IV Rückforderungen

Bekannt aus:

Rückforderungen der Leistungen von bis zu drei Jahren möglich

Laut eines Berichts will die Bundesagentur für Arbeit schärfer gegen Hartz-IV-Empfänger (Arbeitslosengeld-II Empfänger) vorgehen, die ihre Bedürftigkeit selbst verursacht oder verschlimmert haben. Betroffen sind insbesondere Hartz-IV-Empfänger, die Ihre Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt, verschärft oder nicht verringert haben.

Gemäß der Weisung der Bundesagentur für Arbeit an die zuständigen Jobcenter müssen die betroffenen Hartz-IV-Empfänger künftig sämtliche erhaltenen Leistungen für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren zurückzahlen. Hierunter können unter anderem sogar erteilter Essensgutscheine fallen. Diese Rückforderungen können für viele Betroffene in einer Schuldensituation gipfeln, deren Bewältigung eine spezialisierte Beratung und Betreuung erfordert.

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„Sozialwidriges Verhalten“ wird strenger sanktioniert

Nach der bislang geltenden Rückerstattungslage konnten die Behörden die Betroffenen nur zur Rückerstattung der erhaltenen ALG II-Leistungen zwingen, sofern diese die Notlage selbst verursacht haben. Ein Beispiel für eine selbst verursachte Notlage ist der Vermögensverlust beim Glücksspiel.

Neu ist nun allerdings, dass dem Bericht zufolge auch Rückerstattungen eingefordert werden können, wenn der Betroffene während des Bezugs von Arbeitslosengeld II nicht die notwendigen Schritte einleitet, um aus der Notlage heraus zu gelangen oder die Bedürftigkeit durch das eigene Handeln oder Unterlassen weiter verschärft.

Verschärfung der Rückerstattung von Hartz-IV-Leistungen

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihrer Weisung an die jeweiligen Jobcenter dem Bericht zufolge auch konkrete Beispiele beigefügt. Anhand dieser Beispiele können Sie als betroffene Person zukünftig leichter feststellen, unter welchen Umständen Sie letztendlich von einer solchen Rückerstattungsforderung betroffen sind. So umfasst der betroffene Empfängerkreis beispielsweise Berufskraftfahrer, die aufgrund von Trunkenheit am Steuer die Fahrerlaubnis (Führerschein) verloren haben und folglich auf Hartz-IV angewiesen sind. Des Weiteren trifft die Rückerstattung auch leistungsbeziehende Personen, die ohne Grund bezahlte Jobs und Angebote ablehnen und aufgrund dessen weiter abhängig von Hartz-IV bleiben. Betroffen sein können auch Menschen, die einen Job freiwillig aufgeben, um sich anschließend in einem Bereich weiterzubilden, der keine guten Aussichten auf einen Arbeitsplatz bietet.

Schärfere Bestimmungen treffen Mütter

Der betroffene Empfängerkreis könnte demnach auch Mütter umfassen, die sich weigern, den Namen des Vaters  ihrer Kinder preiszugeben. Als Hintergrund kann hier insbesondere angesehen werden, dass der Vater der Kinder häufig zur Zahlung von Unterhalt an die Mutter verpflichtet ist. Die Unterhaltszahlungen schmälern wiederum den Anspruch der Mutter auf Hartz-IV-Leistungen.

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