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Schuldensituation durch Hartz IV Rückforderungen

Bekannt aus:

Rückforderungen der Leistungen von bis zu drei Jahren möglich

Laut eines Berichts will die Bundesagentur für Arbeit schärfer gegen Hartz-IV-Empfänger (Arbeitslosengeld-II Empfänger) vorgehen, die ihre Bedürftigkeit selbst verursacht oder verschlimmert haben. Betroffen sind insbesondere Hartz-IV-Empfänger, die Ihre Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt, verschärft oder nicht verringert haben.

Gemäß der Weisung der Bundesagentur für Arbeit an die zuständigen Jobcenter müssen die betroffenen Hartz-IV-Empfänger künftig sämtliche erhaltenen Leistungen für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren zurückzahlen. Hierunter können unter anderem sogar erteilte Essensgutscheine fallen. Diese Rückforderungen können für viele Betroffene in einer Schuldensituation gipfeln, deren Bewältigung eine spezialisierte Beratung und Betreuung erfordert.

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„Sozialwidriges Verhalten“ wird strenger sanktioniert

Nach der bislang geltenden Rückerstattungslage konnten die Behörden die Betroffenen nur zur Rückerstattung der erhaltenen ALG II-Leistungen zwingen, sofern diese die Notlage selbst verursacht haben. Ein Beispiel für eine selbst verursachte Notlage ist der Vermögensverlust beim Glücksspiel.

Neu ist nun allerdings, dass dem Bericht zufolge auch Rückerstattungen eingefordert werden können, wenn der Betroffene während des Bezugs von Arbeitslosengeld II nicht die notwendigen Schritte einleitet, um aus der Notlage heraus zu gelangen oder die Bedürftigkeit durch das eigene Handeln oder Unterlassen weiter verschärft.

Verschärfung der Rückerstattung von Hartz-IV-Leistungen

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihrer Weisung an die jeweiligen Jobcenter dem Bericht zufolge auch konkrete Beispiele beigefügt. Anhand dieser Beispiele können Sie als betroffene Person zukünftig leichter feststellen, unter welchen Umständen Sie letztendlich von einer solchen Rückerstattungsforderung betroffen sind. So umfasst der betroffene Empfängerkreis beispielsweise Berufskraftfahrer, die aufgrund von Trunkenheit am Steuer die Fahrerlaubnis (Führerschein) verloren haben und folglich auf Hartz-IV angewiesen sind. Des Weiteren trifft die Rückerstattung auch leistungsbeziehende Personen, die ohne Grund bezahlte Jobs und Angebote ablehnen und aufgrund dessen weiter abhängig von Hartz-IV bleiben. Betroffen sein können auch Menschen, die einen Job freiwillig aufgeben, um sich anschließend in einem Bereich weiterzubilden, der keine guten Aussichten auf einen Arbeitsplatz bietet.

Schärfere Bestimmungen treffen Mütter

Der betroffene Empfängerkreis könnte demnach auch Mütter umfassen, die sich weigern, den Namen des Vaters  ihrer Kinder preiszugeben. Als Hintergrund kann hier insbesondere angesehen werden, dass der Vater der Kinder häufig zur Zahlung von Unterhalt an die Mutter verpflichtet ist. Die Unterhaltszahlungen schmälern wiederum den Anspruch der Mutter auf Hartz-IV-Leistungen.

Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema „Schuldensituation durch Hartz IV Rückforderungen“? Wir beantworten sie hier kostenlos!

4 Kommentare
  1. Avatar
    says:

    Guten Tag,
    im Jahr 2018 erhielt ich für meine Tochter und mich für 2 Monate ALG2. Der Betrag für September 2018 wurde (üblicherweise) Ende August 2018 ausgezahlt. Am 04.09. trat ich eine neue Arbeitsstelle an und meldete dies dem Jobcenter. Daraufhin erhielt ich eine Rückforderung der Leistungen für September 2018 einmal für mich (ca 1.100€) und einmal an meine Tochter (ca. 260€) adressiert.
    Die Forderung an mich habe ich nach erneuter Aufforderung 2019 beglichen. Die Forderung gegen meine Tochter jedoch nicht. Nun kam erneut eine Zahlungserinnerung an meine Tochter (7 Jahre). Diesmal mit Androhung weitere Schritte zu prüfen, sollte die Zahlung nicht erfolgen. Ist eine Forderung und Androhung zur Vollstreckung gegen Minderjährige überhaupt rechtsgültig? Kann ich dagegen (auch jetzt 1,5 Jahre nach Rückforderung) Wiederspruch einlegen?

    Mit freundlichen Grüßen
    Annett

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Fragestellerin,

      vielen Dank für Ihre Frage. Ich bitte Sie jedoch um Verständnis, dass in diesem Rahmen keine Informationen zum Sozialrecht gegeben werden können, da es sich nicht um ein Arbeitsgebiet unserer Kanzlei handelt.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  2. Avatar
    says:

    Hallo
    Ich bekomme Alg2.
    Was ist wenn mein Vater Stirbt und ich das Haus erbe?

    Auf dem Haus sind noch schulden die ich dann auch erbe.

    Würde es dem Jobcenter gleich melden aber was passiert dann weiter?

    Muss ich dem Jobcenter das erhaltene Geld für die ganzen Jahre zurückzahlen?

    Mfg
    Sascha

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      ein Erbe führt nicht dazu, dass Leistungen aus der Vergangenheit zurückerstattet werden müssen.
      Allerdings müssten Sie das Erbe angeben. Der Wert der Immobilie wird Ihnen unter Umständen angerechnet, so dass Sie im schlimmsten Fall Ihren Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen verlieren könnten.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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