Lohnpfändung: So verhalten Sie sich als Arbeitgeber richtig

1. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss würdigen und Drittschuldnererklärung abgeben

In einem ersten Schritt wird einem Arbeitgeber vom zuständigen Vollstreckungsgericht ein sog. „Pfändungs- und Überweisungsbeschluss“ zugestellt. Auf Basis dieses Beschlusses erhält der Gläubiger ein Pfändungspfandrecht an den Lohn- und Gehaltsforderungen des Arbeitnehmers. Dies bedeutet für einen Arbeitgeber, dass er zum sogenannten Drittschuldner des Gläubigers wird. Er darf zukünftig nicht länger den pfändbaren Anteil des Einkommens seines Arbeitnehmers an diesen auszahlen, sondern muss grundsätzlich die pfändbaren Beträge an den Gläubiger abführen. Der Gläubiger nimmt bezüglich der pfändbaren Beträge die rechtliche Stellung des Arbeitnehmers ein. Er wäre sogar dazu berechtigt, Sie auf Zahlung zu verklagen. Weiterhin sind Sie dazu verpflichtet, dem Gläubiger gegenüber eine sog. „Drittschuldnererklärung“ abzugeben. Diese umfasst die Auskunft über bestehende Lohn- bzw. Gehaltsansprüche Ihres Arbeitnehmers. Für die Abgabe dieser Erklärung haben Sie ab Zugang des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses 14 Tage Zeit. Sie sollten diese Erklärung peinlichst genau überprüfen. Für eventuelle Fehler Ihrerseits und einen daraus resultierenden Schaden kann Sie der Gläubiger Ihres Arbeitnehmers in Haftung nehmen.

2. Pfändungsfreigrenzen erkennen und pfändbare Beträge berechnen

Eine Pfändung erfolgt nicht bedingungslos. Unabhängig von den im Beschluss genannten Beträgen müssen die individuellen Pfändungsfreigrenzen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber beachtet und berechnet werden. Die durch das Gericht gemachten Angaben sind häufig fehlerhaft oder würdigen nicht die individuellen Umstände des Arbeitnehmers. Verlassen Sie sich deshalb nicht darauf! Häufig werden durch die Gerichte auch gar keine Pfändungsfreigrenzen angegeben, da die Gerichte nicht zu einer ziffermäßigen Darstellung verpflichtet sind bzw. dies dem Gericht auch gar nicht möglich wäre. Grundsätzlich sollten für die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ausschließlich die §§ 850 ff. ZPO, insbesondere § 850c ZPO.

In unserem weiterführenden Beitrag erfahren Sie mehr über die genaue Berechnungsmethode des pfändbaren Einkommens.

Informationen dazu, ob Ihr Arbeitnehmer Unterhaltspflichten besitzt, die bei der Pfändung zu berücksichtigen wären, sollten Sie direkt vom Arbeitgeber einholen und sich von diesem per Unterschrift unter eine Erklärung über unterhaltspflichtige Personen bestätigen lassen. Für falsche Angaben haftet dann in der Regel der Arbeitnehmer und nicht Sie.

3. Prioritätsprinzip beachten

Gerät ein Arbeitnehmer in Zahlungsschwierigkeiten, kann es zur Lohn- bzw. Gehaltspfändung durch dessen Gläubiger kommen.

Übersteigt das Arbeitseinkommen die Pfändungsfreigrenze des Arbeitnehmers, ist es dem Arbeitgeber verboten diesen Überschuss an den Arbeitnehmer auszuzahlen. Er muss diesen überschüssigen Betrag an die Gläubiger abführen. Im Rahmen von Lohnpfändungen gilt des Weiteren das sog. „Prioritätsprinzip“. Dies bedeutet, der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, an den Gläubiger mit der ältesten Lohnpfändung zuerst zu zahlen. Sollten dann noch pfändbare Beträge vorhanden sein, darf er diesen „Rest“ an den nächsten Gläubiger abführen usw. Allerdings darf nie mehr abgeführt werden, als überhaupt pfändbar wäre. Sie müssen unbedingt die individuelle Pfändungsfreigrenze Ihres Arbeitnehmers beachten. Es kann dementsprechend zu der Konstellation kommen, dass bei mehreren Betreibern einer Lohnpfändung einige davon leer ausgehen, da bereits die pfändbaren Beträge von den vorrangigen Gläubigern abgeschöpft wurden. Dies wäre unbedenklich und auch vom Gesetzgeber so explizit vorgesehen.

Gleiches gilt bei der Lohnabtretung an eine Bank. Sollte eine Lohnabtretung zeitlich vor einer Pfändung erfolgt sein, dürfen die pfändbaren Beträge nur an die Bank ausgezahlt werden. Dies gilt solange, wie die Abtretungsanzeige Bestand hat. Sie dürfen sich als Arbeitgeber auf diese Anzeige verlassen und die Überweisungen an die entsprechende Bank vornehmen.

Das „Prioritätsprinzip“ muss unbedingt beachtet werden, ein Verstoß kann teuer werden! Der Arbeitgeber wird nicht von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber einem vorrangigen Gläubiger frei, wenn er fälschlicherweise zuerst an einen nachrangigen Gläubiger zahlt. Er muss also an den vorrangigen Gläubiger erneut zahlen.

Sollten Sie sich unsicher sein, welcher Gläubiger zu bevorzugen ist, können Sie sich an das zuständige Vollstreckungsgericht wenden. Es ist möglich, dort den pfändbaren Betrag zu hinterlegen. Das Gericht würde dann die Verteilung an die Gläubiger für Sie übernehmen.

4. Der Informationspflicht nach der Pfändung nachkommen

Auf Nachfrage des Gläubigers ist ein Arbeitgeber nach einer Pfändung dazu verpflichtet darüber zu informieren, ob und inwieweit die Forderung als begründet anerkannt wird und man bereit ist die Zahlung zu leisten. Auch muss durch den Arbeitgeber darüber Auskunft erteilt werden, ob und welche Ansprüche andere Personen bzgl. des Lohns erheben. Des Weiteren muss dem Gläubiger auf Nachfrage mitgeteilt werden, ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet wird.

Sie sollten dieser Informationspflicht unbedingt nachkommen, da Sie sich ansonsten schadensersatzpflichtig machen.

5. Rechtsstellung des Arbeitgebers und Kosten der Lohnpfändung

Die Rechtsstellung des Arbeitgebers wird durch eine Lohnpfändung nicht beeinträchtigt. Alle Einwendungen, die gegen den Angestellten geltend gemacht werden können, muss sich auch der Gläubiger des Arbeitnehmers entgegenhalten lassen.

Entstehen durch die Lohnpfändung Kosten, die höher sind als bei der bloßen Auszahlung des Arbeitslohns an einen Mitarbeiter,  können Sie diese nachträglich weder vom Gläubiger, noch von Ihrem Mitarbeiter ersetzt verlangen. Eine Kostenübernahme durch den Arbeitnehmer ist nur möglich, wenn sie bei Eingehung des Arbeitsverhältnisses im Arbeitsvertrag explizit vereinbart wurde.