Dauer der Privatinsolvenz soll einheitlich auf drei Jahre verkürzt werden

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    EU plant: Schuldenfreiheit nach drei Jahren für alle

    Die Dauer einer Privatinsolvenz in Deutschland beträgt für die meisten Schuldner sechs Jahre. Diese lange Zeit hält viele Betroffene davon ab, Privatinsolvenz zu beantragen. Die EU plant jetzt, eine schnellere Schuldenfreiheit für Alle zu ermöglichen. In Kraft treten könnte die neue Regelung schon im Jahr 2020. Dann können Privatpersonen in der EU, also auch in Deutschland, alle ihre Schulden bereits nach drei Jahren verlieren und ein neues, schuldenfreies Leben beginnen.

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    Zwar gibt es heute bereits die Möglichkeit, die Schuldenfreiheit schon nach drei Jahren zu erreichen. Hierfür müssen jedoch insgesamt etwa 50 % der Schulden zurückgezahlt werden (35 % der Schulden plus Gerichtskosten plus Kosten des Insolvenzverwalters). Diesen hohen Rückzahlbetrag konnten bislang nur sehr wenige Schuldner innerhalb der drei Jahre aufbringen. Aufgrund dieser Tatsache fordert unsere Kanzlei bereits seit längerem, dass die Restschuldbefreiung einheitlich nach drei Jahren eintreten muss. Dieser Forderung hat sich die EU nun angeschlossen.

    So läuft die EU Gesetzgebung zur Verkürzung der Insolvenz ab

    Bild von einer europäischen Flagge vor grauen Wolken

    Für die Gesetzgebung der EU ist das Parlament, der Rat sowie die Kommission zuständig.

    Die zuständigen Organe der EU sind das Parlament, der Rat und die Kommission. Diese haben sich bereits geeinigt und die EU-weite Verkürzung der Insolvenz auf drei Jahre schon beschlossen. Damit dieser Beschluss in die Tat umgesetzt wird, muss nur noch eine EU-Richtlinie formuliert werden. Dies soll schon in wenigen Monaten über die Bühne gehen.
    Die EU selbst kann die Gesetze der einzelnen Mitgliedsländer nicht ändern, deshalb muss danach jeder Staat selbst sein Gesetz entsprechend der EU-Richtlinie ändern.

    Neues Insolvenzrecht in Deutschland schon in weniger als zwei Jahren?

    Deutschland ist häufig schnell darin, EU-Richtlinien umzusetzen. In einigen Fällen dauert es jedoch auch länger. Daher kann man noch nicht genau abschätzen, wann das Gesetz in Deutschland in Kraft treten wird. Optimistisch betrachtet könnte schon Ende 2020 das Insolvenzrecht in Deutschland entsprechend geändert und die Restschuldbefreiung nach drei Jahren für alle eingeführt werden. Vermutlich wird es jedoch länger dauern. Die Richtlinie der EU wird auch eine Frist enthalten, innerhalb derer Deutschland die Verkürzung der Insolvenz umsetzen muss.

    Was passiert, wenn Deutschland sich weigert, die EU Richtlinie umzusetzen?

    Theoretisch könnte das Gesetz zur Verkürzung der Privatinsolvenz auf drei Jahre im deutschen Bundestag abgelehnt werden und deshalb nicht in Kraft treten. Wenn Deutschland die gesetzte Frist versäumt und die Richtlinie nicht umsetzt, kann ein Betroffener die Bundesrepublik verklagen. Dem Bürger darf kein Schaden entstehen, weil sein Land eine Richtlinie nicht rechtzeitig umsetzt.
    Außerdem könnten Behörden und Gerichte die EU-Richtlinie anwenden, auch ohne dass das deutsche Insolvenzrecht schon geändert wurde. Hierfür muss die Richtlinie jedoch genau und konkret genug formuliert sein.
    Wir gehen jedoch davon aus, dass Deutschland die Richtlinie umsetzen und das Insolvenzrecht entsprechend ändern wird.

    Gilt die Verkürzung der Insolvenz auch rückwirkend?

    Die EU-Richtlinie muss erst einmal in deutsches Recht umgesetzt werden. Erst dann können alle Schuldner ihr Insolvenzverfahren innerhalb von drei Jahren beenden. Dies gilt nur für Verfahren, die nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes eröffnet werden, also frühestens ab Ende 2020. Wer bereits jetzt unter finanziellen Problemen leidet, kann die Privatinsolvenz nach aktuellem Recht anmelden: Eine Verkürzung der Insolvenz auf fünf Jahre ist möglich, wenn die Verfahrenskosten bezahlt werden.

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    Wie kann man bereits heute schnell seine Schulden loswerden?

    Wer die Dauer bis zur Schuldenfreiheit schon jetzt so kurz wie möglich halten möchte, sollte zumindest einen Teil seiner Schulden zurückzahlen können. Dann ist eine Verkürzung sogar auf ca. ein Jahr möglich – indem man seinen Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleich anbietet, dem alle Gläubiger zustimmen. Alternativ kann man einen Insolvenzplan durchführen lassen – dieser wird auch wirksam, wenn nicht alle Gläubiger zustimmen.

    Sollte ich die Insolvenz-Verkürzung durch die EU abwarten?

    Wen bereits heute eine Schuldenlast drückt, die er nicht zurückzahlen kann und die zu Kontopfändung oder Lohnpfändung führt, der kann zwar ein Pfändungsschutzkonto führen und damit lebensnotwendige Ausgaben weiterhin tätigen. Allerdings ist dies keine Dauerlösung. Es ist nicht ratsam, die Durchführung einer Schuldenbereinigung, etwa durch Privatinsolvenz, hinauszuzögern. Bis die EU-Richtlinie in Deutschland umgesetzt wird, kann es im schlimmsten Fall auch noch mehrere Jahre dauern, da bislang nicht feststeht, welche Frist in der Richtlinie vorgesehen sein wird.

    Wer finanzielle Probleme hat, die er nicht ohne Hilfe wieder loswird, sollte sich daher von einem fachkundigen Berater seine Möglichkeiten aufzeigen lassen.

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