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Ihre 5 Obliegenheiten im Privatinsolvenzverfahren

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Obliegenheiten im Privatinsolvenzverfahren

Obwohl Sie trotz des Privatinsolvenzverfahrens über eine sehr weit reichende Entscheidungsfreiheit verfügen, haben Sie dennoch Pflichten, sogenannte Obliegenheiten (§ 295 InsO), denen Sie nachkommen sollten. Es gibt die folgenden 5 Obliegenheiten:

  1. Erwerbsobliegenheit
  2. Abgabe der Hälfte einer Erbschaft während der Privatinsolvenz
  3. Anzeige eines Wohnsitzwechsels
  4. Anzeige eines Arbeitswechsels
  5. keine direkten Zahlungen an Ihre Gläubiger

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Wenn man alleine nach dem strengen Wortlaut des Gesetzes geht, verpflichtet die Erwerbsobliegenheit einen Schuldner immerzu nach einer bessereren Erwerbstätigkeit Ausschau zu halten und dem Treuhänder Auskünfte über seine Bemühungen zu erteilen. Der Treuhänder wird von Ihnen beispielsweise keine Nachweise über Bewerbungen etc. verlangen. Niemand wird Sie zwingen, eine Ausbildung oder ein Studium aufzugeben. Und wenn Sie keine Ausbildung haben, wird man Sie in Ruhe lassen, falls Sie nur einen 400-Euro-Job haben oder nur in Teilzeit arbeiten. Ebenso praxisfern ist die Obliegenheit, keine direkten Zahlungen an die Gläubiger zu leisten. Es ist rechtlich unbedenklich, wenn Sie aus dem pfändungsfreien Teil Ihres Einkommens einen Gläubiger selbst bezahlen, denn eine Benachteiligung der anderen Gläubiger findet nicht statt. Praktisch relevant und deshalb sind die Obliegenheiten, Wohnsitz- und Arbeitswechsel anzuzeigen. Kommen Sie dem unbedingt gegenüber dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder nach, sobald sich dieser unmittelbar anbahnt. Ebenso wichtig ist es, die Hälfte einer Erbschaft, die Sie während des Privatinsolvenzverfahrens erhalten, an den Treuhänder herauszugeben. Denken Sie aber daran, dass Sie eine Erbschaft auch ausschlagen können. Sie fällt dann den übrigen Erben zu, die sich nach dem Privatinsolvenzverfahren möglicherweise dankbar erweisen.

Anzeige von Vermögenszuwächsen

Neben den Obliegenheiten müssen Sie dem Treuhänder und Insolvenzgericht jeden Vermögenszuwachs melden. Wenn Sie das nicht tun, droht im schlimmsten Fall die Versagung der Restschuldbefreiung (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Bedenken Sie aber, dass diese Pflicht entfällt, sobald Sie in der Wohlverhaltensperiode sind. Deshalb ist es besser, das Privatinsolvenzverfahren so weit es geht zu beschleunigen und Zuwendungen erst nach ihrem Beginn entgegenzunehmen.

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