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Privatinsolvenz: Rückerstattung von Heiz- und Betriebskosten für Arbeitslosengeld 2 – Bezieher fällt nicht in die Insolvenzmasse

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  • Bild Restschuldbefreiung

Wenn Sie Arbeitslosengeld 2 beziehen und in der Privatinsolvenz sind, müssen Sie die Rückerstattung für Heiz- und Betriebskosten (Betriebskostenrückerstattung) nicht abgeben. Diese zählt nicht zur Insolvenzmasse, sondern wird als Einkommen behandelt.

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Privatinsolvenz: Rückerstattungen zählen zum Einkommen

Das Bundessozialgericht entschied in seinem Urteil vom 16.10.2012, dass Erstattungen aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung Einkommen i.S. des § 11 SGB II darstellen.

Das Bundessozialgericht führte dazu aus:

Bild von einer Heizung

Im Falle eines ALG II Bezuges dürfen Sie diese Art von Kosten behalten.

„Erstattungen aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung stellen Einkommen iS des § 11 SGB II dar. Nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a.F. mindern Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen. Hieran hat sich durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers nichts geändert. Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB II zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse“

Sie können als ALG II Bezieher Ihre Betriebskostenrückerstattung im Privatinsolvenzverfahren behalten

Im Endeffekt bedeutet dies, dass Sie im Falle eines ALG-II-Bezuges die Rückzahlung der Heiz- und Betriebskosten in der Privatinsolvenz behalten dürfen.

Bundessozialgericht, Urteil vom 16.10.2012, B 14 AS 188/11 R

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