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Insolvenz: Müssen Schuldner eine Steuererklärung abgeben und bezahlen?

Bekannt aus:
  • Steuererklärung in der Insolvenz

    Ist es notwendig eine Steuererklärung in der Insolvenz abzugeben?

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    Wer muss in der Insolvenz eine Steuererklärung abgeben und bezahlen?

    In unserer alltäglichen Beratungspraxis ist die Steuererklärung in der Insolvenz ein immer wiederkehrendes Thema. Bereits ohne ein laufendes Insolvenzverfahren ist die Steuererklärung für viele – mit „zahlreichen Fragezeichen versehen“ – ein schwieriges Unterfangen, wo ratsuchend gerne Steuerberater hinzugezogen werden. In finanziellen Schieflagen bleibt allerdings häufig kein Geld um eine steuerliche Beratung zu konsultieren.

    Ist das Insolvenzverfahren kraft Eröffnungsbeschluss eröffnet, stellen sich sehr häufig die folgenden Fragen: Wer fertigt die Steuererklärung in der Insolvenz an und wer hat die Kosten hierfür zu tragen? Nachfolgend werden Ihnen die Pflichten zur Erstellung und Einreichung der Steuererklärung in der zweiten Phase – der Insolvenz im „engeren Sinne“ dargestellt.

    Erfahren Sie in diesem Beitrag mehr über die Steuererklärungspflicht in allen Phasen der Insolvenz – insbesondere in der Eröffnungsphase, der Insolvenz im „engeren Sinne“ und der Wohlverhaltensperiode.

    Dr. V. Ghendler ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und mit seinem bundesweit tätigen Team auf die Entschuldung von Privatpersonen und Unternehmern spezialisiert.

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    Wer hat Ihre Steuererklärung im eröffneten Insolvenzverfahren anzufertigen und abzugeben?

    Grundsätzlich ist der Insolvenzverwalter als Vermögensverwalter iSd. § 34 Abs. 3 AO zur Ausfertigung und Einreichung Ihrer Steuererklärung im eröffneten Insolvenzverfahren verpflichtet.

    Sobald Ihr Insolvenzverfahren kraft Beschluss eröffnet wird, ernennt das Insolvenzgericht einen Insolvenzverwalter (§ 27 Abs. 1 S. 1 InsO). Mit der Verfahrenseröffnung geht Ihr Recht als Schuldner, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen auf den bestellten Insolvenzverwalter über (§ 80 Abs. 1 InsO). Von diesem Übergang mit umfasst ist auch die Erfüllung der steuerlichen Pflichten (§ 34 Abs. 1 & 3 AO) – u.a. die Pflicht zur Anfertigung und Abgabe Ihrer Steuererklärung.

    Sie als Schuldner sind somit im eröffneten Insolvenzverfahren von dieser Verpflichtung im Grunde befreit.

    Haben Sie als Schuldner die Pflicht zur Kostenübernahme in puncto Steuererklärung?

    In der Regel stehen Sie als Schuldner im eröffneten Insolvenzverfahren nicht in der Pflicht zur gesonderten Kostenübernahme bei der Steuererklärungserstellung. Mögliche Kosten können durch die erforderliche Beauftragung eines Steuerberaters entstehen.

    Bestehen für Sie als Schuldner Mitwirkungs- und Informationspflichten bei der Anfertigung Ihrer Steuererklärung?

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    Grundsätzlich ist der Insolvenzverwalter zur Ausfertigung der Steuererklärung verpflichtet.

    Obwohl Sie als Schuldner im eröffneten Insolvenzverfahren grundsätzlich nicht mehr eigenhändig gegenüber dem Finanzamt tätig werden, haben Sie Mitwirkungs- und Informationspflichten (§§ 20, 97 ff. InsO). Die generellen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im Insolvenzverfahren beziehen sich auch auf das Thema der Steuererklärung. Im Rahmen dieser Pflichten ist es Ihre Aufgabe Ihren Insolvenzverwalter bei der Steuererklärungserstellung zu unterstützen. Mit umfasst ist insbesondere

    • die Erteilung aller zur Erstellung Ihrer Steuererklärung notwendigen Informationen gegenüber Ihrem Insolvenzverwalter und
    • die geordnete und formgerechte Übermittlung aller erforderlichen Dokumente und Unterlagen an den Insolvenzverwalter.

    Bei einem Verstoß gegen die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten kann eine Versagung der Restschuldbefreiung drohen (iSd. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO, Beschluss des BGH v. 18.12.2008 IX ZB 197/07).

    Welche Auswirkungen hat eine freigegebene Selbstständigkeit auf die Steuererklärung im eröffneten Insolvenzverfahren?

    In der Praxis kommt es häufig vor, dass eine selbstständige Tätigkeit des Schuldners freigegeben wird (iSd. § 35 Abs. 2 S. 1 InsO). Durch diese Freigabe geht die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis in Angelegenheiten der Selbstständigkeit vom Insolvenzverwalter grundsätzlich wieder vollständig auf Sie über. Mit umfasst sind auch die steuerlichen Pflichten iSd. § 34 Abs. 1 AO. Gemeint ist damit ebenfalls die Pflicht zur Ausarbeitung und Einreichung Ihrer Steuererklärung. Grund hierfür ist, dass die Pflicht des Insolvenzverwalters als Vermögensverwalter nur soweit wie seine Verwaltung reicht (§ 34 Abs. 3 AO).

    Wird Ihre Selbstständigkeit freigegeben sind Sie in der Regel auch selbst zur Anfertigung und Einreichung Ihrer Steuererklärung verpflichtet.

    Wirken sich „konkurrierende Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse“ auf die Steuererklärungspflicht aus?

    In der Praxis komplexere Fälle ergeben sich insbesondere bei „konkurrierenden“ Verwaltungs- und Verfügungsbefugnissen. Dieser Umstand kann sich bspw. bei gemischten Einkünften ergeben. Etwa wenn Sie pfändbares Einkommen aus einem festen Arbeitsverhältnis erzielen und Einkünfte aus einer freigegebenen Selbstständigkeit. „Konkurrierend“ meint dabei, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (somit auch u.a. die Pflicht zur Anfertigung und Einreichung der Steuererklärung)

    • für die insolvenzbefreiten Einkünfte bei Ihnen liegt und
    • für die insolvenzbefangenen Einkünfte bei Ihrem Insolvenzverwalter.

    Um diese „Konkurrenz“ bei der Erstellung der Steuererklärung zu lösen, hat sich in der Praxis die sog. „Teilsteuererklärung“ durchgesetzt. Das bedeutet Ihr Insolvenzverwalter erstellt die Steuererklärung und lässt dabei die insolvenzbefreiten Einkünfte außer Acht. Sie als Schuldner ergänzen diese durch eine Teilsteuererklärung, aus der eine Gewinnermittlung hinsichtlich der insolvenzfreien Einkünfte hervorgeht. „Beide Erklärungen“ werden zusammengefügt und im Ergebnis kommt es zu einer einheitlichen Ermittlung des z. vst. Einkommens und der Einkommensteuer durch das Finanzamt.

     

    Erfahren Sie in diesem Beitrag mehr über die Steuererklärungspflicht in den unterschiedlichen Phasen eines Insolvenzverfahrens – insbesondere zu Sonderkonstellationen wie bspw. einer freigegebenen selbstständigen Tätigkeit, dem Problembereich der sog. „Waschkorbablage“ und erzielten gemischten Einkünften.

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