Archive

In einem deutschen Insolvenzverfahren wird Ihnen die Restschuldbefreiung grundsätzlich innerhalb von 6 Jahren erteilt. Dies gilt jedoch nicht für ein Insolvenzverfahren in England. Dieses dauert bis hin zur Restschuldbefreiung 12 Monate. Zusammen mit der Vorbereitung des Verfahrens – v. a. der Begründung eines Lebensmittelpunkts vor Ort – beträgt die Zeit zwischen der Entscheidung zur Entschuldung und der Restschuldbefreiung 18 Monate.

Wir unterstützen Sie dabei sowohl bei der Vorbereitung als auch beim Verfahren selbst. Zunächst muss der Lebensmittelpunkt – der sogenannte COMI – in England oder Wales dargestellt werden. Hiernach gilt es, den Insolvenzantrag, v. a. das mündliche Interview, vorzubereiten. Dies sollte idealerweise noch während Ihrer geschäftlichen Tätigkeit geschehen, insoweit sollten Sie möglichst schnell eine Entscheidung für ein Verfahren in England treffen.

Die englische Restschuldbefreiung ist in Deutschland durch den BGH höchstrichterlich anerkannt(BGH-Urteil vom 18.09.2001, Az. IX ZB 51/01).

Die Übertragung von Vermögensbestandteilen (Sachen, Immobilien, Forderungen und Rechte) vor Stellung des Insolvenzantrages können zu einer Anfechtung führen: Das betreffende Rechtsgeschäft würde dann rückgängig gemacht. Geschieht die Übertragung unmittelbar vor oder gar in der Krise, kann auch eine strafrechtliche Haftung vorliegen (§§ 283 StGB ff.).

Eine Anfechtung kann dabei bis zu zehn Jahre zurückwirken. Hier spricht man von der sog. Vorsatzanfechtung, bei der der Empfänger von finanziellen Schwierigkeiten des Schuldners wissen musste (§ 133 InsO). Zum Nachweis des sogenannten Benachteiligungsvorsatzes genügen dabei auch geringe Indizien.

Falls zum Zeitpunkt der Übertragung des Vermögenswertes die finanzielle Situation Ihrer Unternehmung gut war, stehen auch die Chancen einer unanfechtbaren Übertragung gut. Allerdings können schon kleine Indizien, die auf eine Krise schließen lassen, zur Anfechtung führen.

Bei der Übertragung auf eine nahestehende Person innerhalb von zwei Jahren vor Antragstellung gilt die Vermutung, dass diese von Ihrer Situation wussten (§ 133 Abs. 2 InsO).

Eine unentgeltliche Übertragung ist unabhängig von Vorsatz innerhalb von 4 Jahren vor Insolvenzantragstellung anfechtbar (§ 134 InsO).

Falls also Übertragungen stattgefunden haben, die nicht gegen diese Grundsätze verstoßen, haben Sie keine Anfechtung zu befürchten.Sollten jedoch Verstöße vorliegen, sollten Sie sich unbedingt fachlich beraten lassen.

Eine Lösung für Sie kann die Durchführung eines Insolvenzverfahrens in England sein – Dort gelten schwächere Anfechtungsvorschriften. Auch hierzu können wir Sie gerne detailliert beraten.

Von einer Entnahme aus dem Vermögen der GmbH ist im Vorfeld einer Insolvenz stark abzuraten: Sie würden sich der Untreue nach § 266 StGB strafbar machen. Ein Geschäftsführer ist gegenüber der GmbH zur Betreuung ihres Vermögens verantwortlich (sog. Vermögensbetreuungspflicht). Dabei werden zumeist beide Tatbestände der Untreue verwirklicht:

Der Missbrauchstatbestand wird erfüllt, weil ein Geschäftsführer durch die Entnahme seine Befugnis missbraucht, indem er über fremdes Vermögen verfügt. Das Vermögen der GmbH ist – auch dann, wenn der Geschäftsführer alleiniger Gesellschafter ist – vom Vermögen des Geschäftsführers getrennt zu betrachten.

Der Treuebruchtatbestand wird erfüllt, weil eine Entnahme während der Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung/drohenden Zahlungsunfähigkeit eine Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht darstellt. Dies gilt auch dann, wenn ein Geschäftsführer

• sich ein eigenkapitalersetzendes Darlehen an die Gesellschafter zurückzahlen lässt
• einen berechtigten Anspruch auf Zahlung gegen die Gesellschaft hat (auch bei Lohnanspruch)
• Scheinverkäufe tätigt
• Sicherheiten zugunsten von Gläubigern bestellt
• Gegenstände der GmbH wegschaft.

Sehr oft lassen Unternehmer und Selbstständige von Dritten eine Unternehmung gründen, welche daraufhin dasselbe Geschäft weiter betreibt. Solange dies unter Beachtung der einschlägigen insolvenz-, straf- und handelsrechtlichen Normen erfolgt, kann diese Lösung über eine sog. „unechte Auffanggesellschaft“ sinnvoll sein.

Etwas anderes gilt, wenn der Unternehmer beispielsweise Vermögensbestandteile seines Betriebs an die neugegründete Firma überträgt oder z. B. denselben Namen/Internetpräsenz beibehält. Vermögensübertragungen sind u. U. strafbar (§ 283 ff StGB) und stellen einen Versagungsgrund dar (§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO). Zudem können sie angefochten werden, sodass auch der Auffanggesellschaft nichts davon zukommt. Durch die Fortführung unter der früheren Firmenbezeichnung tritt u. U. eine Nachhaftung der neugegründeten Firma ein (§ 25 HGB).

Insoweit sollten der Gründer der neuen Firma sowie der Schuldner darauf bedacht sein, keine unnötigen Schritte zu unternehmen. Die Gründung einer Auffanggesellschaft muss sorgfältig abgewogen sein.