Privatinsolvenz 2013 und 2014 – Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens

2. Vorteil: vorzeitige Entschuldung durch einen Insolvenzplan – auch in Altfällen

Die Reform der Insolvenz 2014 eröffnet auch für Privatinsolvenzen die Möglichkeit des Insolvenzplanverfahrens. Für Sie heißt das, dass nun jederzeit vor Abschluss des Insolvenzverfahrens ein Insolvenzplan vorgelegt werden kann. Wenn die Mehrheit der Gläubiger mit dem Insolvenzplan einverstanden ist, könnte ein Schuldner bereits vorzeitig entschuldet werden. Achtung: Auch wenn ein Insolvenzverfahren vor dem 1. Juli 2014 beantragt worden ist, kann er vorgelegt werden.

3. Vorteil: besserer Mieterschutz – Inhaber von Genossenschaftsanteilen werden vor Kündigungen

Durch die Reform der Privatinsolvenz werden Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften vor dem Verlust ihrer Wohnung geschützt. So konnte bislang der Insolvenzverwalter das auf Genossenschaftsanteilen beruhende Mietverhältnis von Schuldnern kündigen. Davor werden Genossenschafsanteilsinhaber geschützt, solange der Wert der Beteiligung eine Obergrenze von vier Nettokaltmieten oder 2.000 Euro nicht übersteigt.

Die Gläubigerfreundlichen Änderungen der Reform der Insolvenz 2014

Die Reform der Verbraucherinsolvenz stärkt einige Gläubigerrechte zulasten von Schuldnerrechten.

1. Änderung: Schriftlicher Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

Insolvenzgläubiger können vor dem Schlusstermin schriftlich einen wirksamen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen. Bislang war es ihnen nur möglich, einen Versagungsantrag persönlich oder durch einen Vertreter zu stellen. Es ist deshalb zu erwarten, dass Gläubiger nach der neuen Rechtslage öfter versuchen werden, die Versagung der Restschuldbefreiung zu beantragen, weil es ihnen schlichtweg einfacher fallen wird.

2. Änderung: Ausweitung der Versagung wegen unangemessener Verbindlichkeiten oder Vermögensverschwendung auf drei Jahre

§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO wird ausgeweitet. Eine Versagung der Restschuldbefreiung wegen unangemessener Verbindlichkeiten oder Vermögensverschwendung kann wegen drei Jahre zurückliegender Handlungen stattfinden. Bisher ist dieser Versagungsgrund auf Handlungen beschränkt, die ein Jahr zurückliegen.

3. Änderung: Möglichkeit der nachträglichen Versagung der Restschuldbefreiung

Die Restschuldbefreiung kann nachträglich versagt werden, falls einem Gläubiger ein Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 InsO erst nach dem Schlusstermin bekannt wird. Bisher konnte ein Versagungsgrund nur im Verlauf des Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden. Nach der Reform der Privatinsolvenz 2013 kann ein Antrag binnen sechs Monate nach Bekanntwerden des Versagungsgrundes zulässig sein.

4. Änderung: Die Erwerbsobliegenheit beginnt bereits ab Eröffnung des Insolvenzvervahrens

Die Erwerbsobliegenheiten (§ 295 Abs. 1 InsO) werden bereits ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu erfüllen sein (§ 290 Abs.1 Nr. 7 Reg-E). Derzeit können Schuldner noch den Eintritt der Wohlverhaltensperiode abwarten.

5. Änderung: Zusätzliche, von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen

Es kommt zu einer Einschränkung der Restschuldbefreiung – es wird zusätzliche, von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen geben (§ 302 Nr.1 RegE):

1. So werden Verbindlichkeiten aus rückständigem Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, ausdrücklich von der Restschuldbefreiung ausgenommen.
2. Dasselbe wird für Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis gelten, sofern der Schuldner wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder 374 AO rechtskräftig verurteilt wurde. Entgegen der jetzigen Rechtsprechung werden Forderungen von Gläubigern, denen eine Steuerhinterziehung zugrunde lag, nicht von der Restschuldbefreiung umfasst, nachdem die Reform der Privatinsolvenz 2013 in Kraft tritt.