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Restschuldbefreiung – Umfang und nicht umfasste Forderungen

Bekannt aus:
  • Restschuldbefreiung - Umfang und nicht umfasste Forderungen

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    Bild Restschuldbefreiung

Umfang der Restschuldbefreiung und nicht erfasste Forderungen

Die Restschuldbefreiung ist das Hauptziel einer Privatinsolvenz oder Regelinsolvenz.

Sie beseitigt im Normalfall

  • alle Forderungen
  • aller Insolvenzgläubiger (§ 301 InsO)

unabhängig von der Anzahl der Gläubiger oder der Höhe ihrer Forderungen. Dabei ist es egal, ob es sich um

  • Forderungen von privaten Gläubigern (Freunde, Verwandte)
  • Forderungen von Unternehmen (Banken) oder
  • öffentliche Forderungen (Finanzamt, Gemeinde)

handelt. Ein Ausschluss der Restschuldbefreiung ist dabei nicht möglich – nicht einmal als freiwilliger Verzicht. So hat der BGH entschieden, dass AGBs unwirksam sind, die besagen, dass eine Forderung trotz Restschuldbefreiung vollstreckbar bleibt (BGH vom 25.06.2015, IX ZR 199/14). Er begründete dies mit den allgemeinwirtschaftlichen und sozialpolitischen Nutzen der Restschuldbefreiung.

Allerdings gibt es von der Restschuldbefreiung Ausnahmen.

Dr. V. Ghendler ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und mit seinem bundesweit tätigen Team auf die Entschuldung von Privatpersonen und Unternehmern spezialisiert.

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Folge einer wirksam festgestellten Forderung aus unerlaubter Handlung

Nach § 302 Nr. 1 InsO werden Schulden aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen nicht beseitigt. Die Konsequenz für einen Schuldner ist, dass diese Forderungen nicht von der Restschuldbefreiung umfasst werdenwenn der Gläubiger denn alle formellen Voraussetzungen der entsprechenden besonderen Anmeldung erfüllt.

Alle übrigen Forderungen werden regulär von der Restschuldbefreiung umfasst und werden nach dem Insolvenzverfahren erlöschen.

Vorsätzliche unerlaubte Handlungen: Kreditbetrug, Nichtabführung von Arbeitgeberbeiträgen

Diese müssen – sofern in einem förmlichen Verfahren festgestellt – weiter in Raten abbezahlt werden. Der Gesetzgeber will dadurch verhindern, dass die Restschuldbefreiung unredlichen Schuldnern zugute kommt. Wichtigste Beispiele sind Straftaten, die das Vermögen betreffen. Dazu gehören z. B. der Kreditbetrug oder die Nichtabführung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung.

Vorsätzlich pflichtwidrige Nichtzahlung von Unterhalt

Aus der Verletzung von Unterhaltspflichten stammende Zahlungsforderungen werden dann nicht von der Restschuldbefreiung umfasst, wenn der rückständige Unterhalt vom Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt worden ist. Dennoch umfasst sind also bloße Unterhaltsrückstände, wenn diese wegen finanzieller Schwierigkeiten aufgekommen sind und ein Schuldner auch andere Gläubiger nicht bezahlen konnte.

Steuerhinterziehung: bei Einstellung eines Strafverfahrens weiterhin erfasst

Auch die Steuerhinterziehung ist von der Ausnahme umfasst. Nach überwiegender Auffassung muss dabei eine rechtskräftige Verurteilung wegen Steuerhinterziehung vorliegen (Pape ZinsO 2016, 2005, 2008). Allerdings werden Steuerforderungen und auch die Säumniszuschläge des Finanzamtes von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn das Steuerstrafverfahren eingestellt worden ist. Denkbar ist dies etwa gegen eine Zahlungsauflage gemäß § 153a der Strafprozessordnung. Dann bleibt es dabei, dass es sich bei dieser Steuerschuld nicht um eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung handelt (siehe Uhlenbruck-Vallender, Komm. InsO, 13. Aufl., § 302 Rn. 12).

Geldbußen, Ordnungsgeldern, Zwangsgeldern und Forderungen aus zinslosen Darlehen

Nach § 302 Nr. 2 – 3 InsO werden Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder sowie Forderungen aus zinslosen Darlehen (Stundung Ihrer Gerichtskosten) ebenso nicht von der Restschuldbefreiung umfasst.

Der Gläubiger muss die Forderung formell richtig anmelden

Damit eine Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nicht von der Restschuldbefreiung umfasst wird, muss der Gläubiger sie gesondert zur Insolvenztabelle anmelden. Das bedeutet, dass weder das Insolvenzgericht noch der Insolvenzverwalter von sich aus darauf achten, ob eine unerlaubte Handlung vorliegen. Übersieht der Gläubiger die unerlaubte Handlung, hat ein Schuldner Glück gehabt – er wird auch von dieser Verbindlichkeit befreit.

Deshalb sollten Sie als Schuldner nicht zögern, Forderungen aus vorsätzlicher Unerlaubter Handlung im Insolvenzantrag anzugeben. Die Möglichkeit eines Insolvenzverfahrens trotz des Vorliegens einer unerlaubten Handlung ist gerichtlich bestätigt  (BGH vom 16.01.2014, IX ZB 64/12; AG Göttingen vom 14.10.2015, 74 IN 181/15 – bejahend zur Zulässigkeit der Verfahrenskostenstundung trotz unerlaubter Handlung).

Zudem muss der Gläubiger bei der gesonderten Anmeldung auf strenge formelle Vorschriften achten. So muss tatsächlich der gesamte Sachverhalt der vorsätzlichen unerlaubten Handlung wiedergegeben worden sein.

Nicht ausreichend ist:

  • Anmeldung durch das Finanzamt wegen Steuerhinterziehung und ohne Hinweis auf die Steuerhinterziehung.
  • Bloße Bezeichnung der Straftat (nicht des Sachverhalts): „Schwarzfahren“, „Eingehungsbetrug“.
  • Sogenannte „Kreuzchenanmeldungen„: Viele Insolvenzverwalter nutzen zur Forderungsanmeldung Formulare mit einer Ankreuzoption „Forderung aus unerlaubter Handlung“ – ohne weitere Begründungsmöglichkeit. Liegt ein solches Formular vor, ist eine Anmeldung aus unerlaubter Handlung unwirksam.

Liegt einer der oft vorkommenden formellen Fehler vor, wird eine Forderung bei richtigem Vorgehen gegen ihre Anmeldung von der Restschuldbefreiung erfasst, obwohl sie aus einer unerlaubten Handlung stammt.

Taktik bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Liegt eine vorsätzliche unerlaubte Handlung vor, gilt es, alle Möglichkeiten des Schuldners auszuschöpfen.

Außergerichtlicher Vergleich

Zunächst empfiehlt sich in vielen Fällen ein außergerichtlicher Vergleich. So wird im Vorfeld ermittelt, welche Gläubiger von der vorsätzlichen unerlaubten Handlung wissen – sie werden in der Regel während des Vergleich eine entsprechende Antwort verfassen.

Stellung des Insolvenzantrags

Ist der Vergleich nicht erfolgreich, wird der Insolvenzantrag gestellt. Nun wird abgewartet,

  • ob der Gläubiger überhaupt seine Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung anmeldet und
  • ob er dabei alle Formvorschriften einhält.

Rechtzeitiger Widerspruch gegen die gesonderte Anmeldung

Auf jeden Fall empfehlen wir danach allen Mandanten, einen Widerspruch gegen die gesonderte Anmeldung einzulegen. Liegt – wie sehr oft – ein Formfehler vor, haben Sie die Argumente auf Ihrer Seite. Aber auch wenn kein Formfehler vorliegt, scheuen sich viele Gläubiger vor dem folgenden Rechtsstreit. Wollen diese ihre Rechte wahrnehmen, müssen sie auf eigene Kosten eine Feststellungsklage erheben. Dies hält viele Gläubiger davon ab, eine Klage einzulegen. Im Rahmen einer Klage obliegt den Gläubiger auch die Beweislast sowie neuerdings die Last, auch zum Vorsatz des Schuldners gesondert vorzutragen (BGH vom 03.05.2016 ZinsO 2016, 1362). Für Sie bedeutet dies, dass sich ein Widerspruch aus prozesstaktischen Gründen meistens lohnt.

Weiteres Vorgehen

Scheut der Gläubiger angesichts eines Formfehlers oder des nicht unerheblichen Kostenaufwands eine Klage auf eigene Kosten, werden Sie von einer Verbindlichkeit befreit, obwohl sie aus einer unerlaubten Handlung stammt. Kündigt der Gläubiger eine Klage an, ohne dass eine materielle Chance zur Verteidigung besteht, erkennen Sie die Forderung als aus unerlaubter Handlung an.  In diesem Fall können Sie die Forderung in Raten abbezahlen. Dies bleibt für Sie ohne Konsequenzen (Andre Kraus in „Praxiswissen Verbraucherinsolvenz: Leistungen des Schuldners an einzelne Gläubiger vor der Verfahrenseröffnung“, ZInsO 2015, S. 2197-2206). Gerne beraten wir Sie sowohl im Vorfeld als auch im Insolvenzverfahren zu einer unerlaubten Handlung.

Alternative: Insolvenzplan

Eine andere Alternative bietet sich Schuldnern, die einen Ihnen nahe stehenden „Sponsor“ haben, der einen relativ hohen Betrag für eine Einmalzahlung aufbringen kann. In diesem Fall lässt sich der aus unerlaubter Handlung stammender Gläubiger unter Umständen durch einen Insolvezplan überstimmen. Werden die Gläubiger aus unerlaubter Handlung durch den Insolvenzplan nicht schlechter gestellt, als sie sonst stehen würden, können Sie in den Insolvenzplan aufgenommen werden (BGH, Beschluss vom 17.12.2009 IX ZR 32/08). Der Insolvenzplan ist allerdings nur im Fall der Möglichkeit des Angebots eines relativ hohen Einmalzahlungsangebots eine Entschuldungsalternative.

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Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema „Restschuldbefreiung – Umfang und nicht umfasste Forderungen“? Wir beantworten sie hier kostenlos!

20 Kommentare
  1. Avatar
    says:

    Hallo,
    im Rahmen meiner Privatinsolvenz erhielt ich eine „Insolvenztabelle“ in der u.a. eine Forderung aus unerlaubter Handlung ausgewiesen ist. Der Verwalter hat dagegen Widerspruch eingelegt. Nun steht unter „Bemerkung: Nach erneuter Prüfung nunmehr in voller Höhe festgestellt“. Was bedeutet das? Die Firma hat erst jetzt – nach erteilter Restschuldbefreiung meinem Widerspruch widersprochen und mich aufgefordert beim Insolvenzgericht eine schriftliche Rücknahme meines Widerspruches zu veranlassen. Kann ich aber nicht mehr, da das Verfahren abgeschlossen ist. Muß ich die Forderung trotzdem bezahlen?

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Herr Wagner,

      grundsätzlich muss der Gläubiger bei einem Widerspruch des Schuldners gemäß § 184 Abs. 1 InsO Feststellungsklage erheben und damit die Haftung des Schuldners nach Restschuldbefreiung gerichtlich feststellen lassen. Solange dies nicht geschehen ist, kann die Forderung nach der Restschuldbefreiung nicht durchgesetzt werden.
      Womöglich will der Gläubiger das Kostenrisiko für die Feststellungsklage nicht eingehen und fordert Sie daher zur Rücknahme des Widerspruchs auf.
      Es kommt dabei auch darauf an, ob Sie der gesamten Forderung oder nur deren Qualifizierung als unerlaubte Handlung widersprochen haben sowie darauf, ob nur der Insolvenzverwalter oder Sie beide widersprochen haben.
      Daher ist eine abschließende Antwort ohne genauere Prüfung des Sachverhaltes nicht möglich.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  2. Avatar
    says:

    Sehr geehrte Damen und Herren

    Ich habe eine festgestellte erlaubte Handlung in der privatinsolvenz und möchte mich mit dem Gläubiger vergleichen . Wieviel Prozent kann ich nehm anbieten das die Angelegenheit erledigt ist?
    Über eine Antwort würde ich mich freuen

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Frau Wolf,

      die Feststellung der Forderung als unerlaubte Handlung wirkt wie ein Titel, somit verjährt der Anspruch grundsätzlich erst nach 30 Jahren. Somit wird ein Vergleich etwas schwieriger, aber natürlich nicht unmöglich. Es kommt auf den Gläubiger, die Höhe der Forderung und auf Ihre finanzielle Situation an. Eine pauschale Antwort ist daher in diesem Rahmen leider nicht möglich.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  3. Avatar
    says:

    Die Insolvenz meines Schuldners endete 2016. Heute erfahre ich, dass der Schuldner seinen Arbeitgeber gebeten hat, seine Arbeitszeit so zu kürzen, dass sein Gehalt nicht ausreichte, meine Forderungen zu erfüllen. Gleichzeitig hat er den Arbeitgeber gebeten, seine damalige Freundin geringfügig mit 400 € zu beschäftigen.
    Habe ich eine Chance, dass die Restschuldbefreiung revidiert werden kann?

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrte Frau P.,

      es gibt zwar grundsätzlich die Möglichkeit, die Restschuldbefreiung auf Antrag beim Insolvenzgericht widerrufen zu lassen. Allerdings ist ein solcher Antrag nur zulässig, wenn er innerhalb eines Jahres nach rechtskräftiger Entscheidung über die Restschuldbefreiung gestellt wird. Nach Ihren Angaben ist die Antragsfrist schon (lange) verstrichen sein. Ein Widerruf der Restschuldbefreiung kommt daher nicht mehr in Betracht.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachwanwalt für Insolvenzrecht

  4. Avatar
    says:

    Sehr geehrter Herr Dr. Ghendler,

    vielen Dank für Ihre sehr informativen Ausführungen.

    Im Falle eines Widerspruchs gegen eine Deliksforderung: Wie erreicht ein Schuldner dahingehende Rechtssicherheit? Hat er selber das Rechtsmittel einer Feststellungsklage oder muss der Schuldner zuwarten, wann und ob der Gläubiger von seinem dann wohl gegebenen Recht Gebraucht macht, seinerseits eine Feststellungsklage zu erheben. Ihm obliegt wohl keine Frist, dies zu tun. Er könnte auch nach der Insolvenz nach Belieben und Lust noch aktiv werden oder eben auch nicht.

    Soweit ich weiß, bekommt der Insolvenzgläubiger nach § 201 Abs. 2 Satz 1 InsO die begehrte vollstreckbare Ausfertigung, wenn ich nur gegen den deliktischen Charakter vorgehe, nicht aber gegen die Forderung selbst.

    Die Forderung rührt von väterlichen Geschäften. Der Gläubiger hat ein Gerichtsurteil gegen eine GmbH vorgelegt, von 1995, also von vor 25 Jahren. Dort ist eine Delikt zwar festgestellt, jedoch gegen die GmbH „die Beklagte“, nicht explizit gegen die Geschäftsführer, meinen Bruder und mich (damals 23 und 25 Jahre alt). Ich denke da auch an Formfehler, denn eine weitere Begründung und weiterführende Vorträge sind nicht eingerecht, sondern daneben nur ein Kreuz bei „Delikt“ im Antrag gesetzt.

    Mein Vater hat und würde erneut anerkennen, dass er mich in jungen Jahren als Strohmann eingesetzt hat, da er selbst gewisse Geschäfte nicht machen konnte.

    Kurz: Es besteht wohl berechtigte Hoffnung, gegen diese und eine weitere Deliktsforderung Widerspruch zu erheben (bei der ein Delikt nur auf einem Vollstreckungsbescheid eingetragen wurde), nur scheint dies für einen Schuldner ganz und gar nicht dazu zu führen, dass er Rechtssicherheit erlangte.

    Bleibt das Damokles-Schwert nach Belieben des Gläubigers über ihm, dem Schuldner hängen? Muss ich zuwarten und kann (wann immer der Gläubiger mag) dann nur mit einer Vollstreckungsgegenklage reagieren oder kann ich selbst jetzt Klarheit und Rechtssicherheit erreichen und verlangen?

    Ansonsten würde die ganze Insolvenz ad absurdum geführt, denn der besagte Gläubiger macht den Löwenanteil der Forderungen aus und ich wäre bis zum Lebensende quasi Leibeigener der Laune dieses Gläubigers (bei allem grundsätzlichen Verständnis für die Gläubigerrechte).

    Herzliche Grüße

    H. Schultz

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      ich möchte mich für Ihre sehr interessante und ausführliche Frage bedanken.
      Generell würde ich es so einschätzen, dass auch der Gläubiger ein Feststellungsinteresse besitzt und somit ebenfalls klageweise feststellen lassen kann, dass die Forderung nicht aus einer unerlaubten Handlung resultiert.
      Eine nähere Betrachtung des Einzelfalles ist leider in diesem Rahmen nicht möglich.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  5. Avatar
    says:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    fallen Forderungen aus einem Ordnungsgeldverfahren des Bundesamts für Justiz wegen Verstoßes gegen die handelsrechtliche Pflicht zur Offenlegung von Rechnungsunterlagen (Bilanz nicht veröffentlicht) durch Einreichung beim Betreiber des Bundesanzeiger auch unter Forderungen aus unerlaubter Handlung ?

    MFG Giese

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      gemäß § 302 Nr. 2 i.V.m. § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO umfasst diese Ausnahme auch Ordnungsgelder. Darunter fällt auch das von Ihnen genannte Ordnungsgeld.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  6. Avatar
    says:

    Sehr geehrter Herr Dr, Ghendler,
    wie wird mit Forderungen gegen mich umgegangen, die noch im Gerichtsverfahren sind?

    Mit freundlichen Grüßen
    Simone Klein

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Frau Klein,

      zunächst wird das Verfahren gemäß § 240 ZPO unterbrochen. Der Gläubiger kann sodann seine Forderung zur Insolvenztabelle anmelden. Wenn der Insolvenzverwalter der Forderung widerspricht, kann der Gläubiger die Feststellung beantragen (§§ 179 ff. InsO).

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  7. Avatar
    says:

    Guten Tag,

    gestern hatte ich den Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung in der Post. Seinerzeit hatte ich zwei Forderungen aus unerlaubter Handlung mit in die Insolvenz genommen, die ich auch nicht bestritten hatte – eine Forderung ca. 650,00 € und eine ca. 200,00 €.
    Nachdem über die letzten sechs Jahre meine pfändbaren Bezüge in Höhe von insgesamt ca. 68.000,00 € abgeführt wurden, stellt sich mir die Frage, ob hiervon auch ein Teil der beiden o. g. Forderungen getilgt wurde. Ich würde dann die bestehenden Restforderungen selbstverständlich begleichen.
    Der Anwalt, der mich seinerzeit in die Insolvenz begleitet hat, ist nicht mehr tätig, so dass ich ihn nicht mehr fragen kann.

    Vielen Dank und viele Grüße

    Florian Rasmussen

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrter Herr Rasmussen,

      in der Regel dürfte es sich bei den Forderungen um Nachrangige Forderungen gemäß § 39 Abs. 2 InsO handeln. Diese Forderungen würden nur dann aus der Insolvenzmasse bezahlt, wenn vorher alle anderen Forderungen bereits beglichen wären. Sie dürften also noch vollständig zu begleichen sein.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  8. Avatar
    says:

    Ich habe nach meiner Restschuldbefreiung noch Schulden aus einer ‚unerlaubten Handlung‘. Wird diese Summe verzinst, bis ich sie endgültig bezahlt habe?

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Herr Schröter,

      nach derzeitig herrschender Rechtsauffassung sind die Zinsen auf eine Forderung aus unerlaubter Handlung nicht von der Restschuldbefreiung umfasst und müssen daher ebenso bezahlt werden wie die Forderung selbst.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  9. Avatar
    says:

    was muß ich unternehmen wenn Gläubiger die Schulden verkauft ?

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Herr Schüßelburg,

      erst einmal können Sie dies nicht verhindern. Die Abtretung einer Forderung bedarf nicht der Genehmigung des Schuldners. Insofern ändert sich dadurch nur Ihr Forderungsgläubiger. Ansonsten gilt grundsätzlich das gleiche wie zuvor. Wenn Sie die Schulden beseitigen möchten, empfehle ich Ihnen sich zu erkundigen, an wen die Forderung abgetreten wurde und, falls Sie diese in absehbarer Zeit nicht zurückzahlen können, rate ich Ihnen eine Schuldnerberatung aufzusuchen.

      Mit freundlichen Grüßen

      V. Ghendler

  10. Avatar
    says:

    Hallo,

    sind Forderungen aus einer Bürgschaft, die ein Dritter übernommen hat, auch von der Restschuldbefreiung umfasst?

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Frau Kuzay,

      bei einer Bürgschaft hat der Bürge kaum eine Möglichkeit, die Zahlungsverpflichtung zu vermeiden. Die Forderung bleibt gegen den Dritten, der gebürgt hat, auch nach der Restschuldbefreiung des eigentlichen Schuldners durchsetzbar.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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