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Restschuldbefreiung – Umfang und nicht umfasste Forderungen

Bekannt aus:
  • Restschuldbefreiung - Umfang und nicht umfasste Forderungen

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    Bild Restschuldbefreiung

Umfang der Restschuldbefreiung und nicht erfasste Forderungen

Die Restschuldbefreiung ist das Hauptziel einer Privatinsolvenz oder Regelinsolvenz.

Sie beseitigt im Normalfall

  • alle Forderungen
  • aller Insolvenzgläubiger (§ 301 InsO)

unabhängig von der Anzahl der Gläubiger oder der Höhe ihrer Forderungen. Dabei ist es egal, ob es sich um

  • Forderungen von privaten Gläubigern (Freunde, Verwandte)
  • Forderungen von Unternehmen (Banken) oder
  • öffentliche Forderungen (Finanzamt, Gemeinde)

handelt. Ein Ausschluss der Restschuldbefreiung ist dabei nicht möglich – nicht einmal als freiwilliger Verzicht. So hat der BGH entschieden, dass AGBs unwirksam sind, die besagen, dass eine Forderung trotz Restschuldbefreiung vollstreckbar bleibt (BGH vom 25.06.2015, IX ZR 199/14). Er begründete dies mit den allgemeinwirtschaftlichen und sozialpolitischen Nutzen der Restschuldbefreiung.

Allerdings gibt es von der Restschuldbefreiung Ausnahmen.

Dr. V. Ghendler ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und mit seinem bundesweit tätigen Team auf die Entschuldung von Privatpersonen und Unternehmern spezialisiert.

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Folge einer wirksam festgestellten Forderung aus unerlaubter Handlung

Nach § 302 Nr. 1 InsO werden Schulden aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen nicht beseitigt. Die Konsequenz für einen Schuldner ist, dass diese Forderungen nicht von der Restschuldbefreiung umfasst werdenwenn der Gläubiger denn alle formellen Voraussetzungen der entsprechenden besonderen Anmeldung erfüllt.

Alle übrigen Forderungen werden regulär von der Restschuldbefreiung umfasst und werden nach dem Insolvenzverfahren erlöschen.

Vorsätzliche unerlaubte Handlungen: Kreditbetrug, Nichtabführung von Arbeitgeberbeiträgen

Diese müssen – sofern in einem förmlichen Verfahren festgestellt – weiter in Raten abbezahlt werden. Der Gesetzgeber will dadurch verhindern, dass die Restschuldbefreiung unredlichen Schuldnern zugute kommt. Wichtigste Beispiele sind Straftaten, die das Vermögen betreffen. Dazu gehören z. B. der Kreditbetrug oder die Nichtabführung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung.

Vorsätzlich pflichtwidrige Nichtzahlung von Unterhalt

Aus der Verletzung von Unterhaltspflichten stammende Zahlungsforderungen werden dann nicht von der Restschuldbefreiung umfasst, wenn der rückständige Unterhalt vom Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt worden ist. Dennoch umfasst sind also bloße Unterhaltsrückstände, wenn diese wegen finanzieller Schwierigkeiten aufgekommen sind und ein Schuldner auch andere Gläubiger nicht bezahlen konnte.

Steuerhinterziehung: bei Einstellung eines Strafverfahrens weiterhin erfasst

Auch die Steuerhinterziehung ist von der Ausnahme umfasst. Nach überwiegender Auffassung muss dabei eine rechtskräftige Verurteilung wegen Steuerhinterziehung vorliegen (Pape ZinsO 2016, 2005, 2008). Allerdings werden Steuerforderungen und auch die Säumniszuschläge des Finanzamtes von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn das Steuerstrafverfahren eingestellt worden ist. Denkbar ist dies etwa gegen eine Zahlungsauflage gemäß § 153a der Strafprozessordnung. Dann bleibt es dabei, dass es sich bei dieser Steuerschuld nicht um eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung handelt (siehe Uhlenbruck-Vallender, Komm. InsO, 13. Aufl., § 302 Rn. 12).

Geldbußen, Ordnungsgeldern, Zwangsgeldern und Forderungen aus zinslosen Darlehen

Nach § 302 Nr. 2 – 3 InsO werden Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder sowie Forderungen aus zinslosen Darlehen (Stundung Ihrer Gerichtskosten) ebenso nicht von der Restschuldbefreiung umfasst.

Der Gläubiger muss die Forderung formell richtig anmelden

Damit eine Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nicht von der Restschuldbefreiung umfasst wird, muss der Gläubiger sie gesondert zur Insolvenztabelle anmelden. Das bedeutet, dass weder das Insolvenzgericht noch der Insolvenzverwalter von sich aus darauf achten, ob eine unerlaubte Handlung vorliegen. Übersieht der Gläubiger die unerlaubte Handlung, hat ein Schuldner Glück gehabt – er wird auch von dieser Verbindlichkeit befreit.

Deshalb sollten Sie als Schuldner nicht zögern, Forderungen aus vorsätzlicher Unerlaubter Handlung im Insolvenzantrag anzugeben. Die Möglichkeit eines Insolvenzverfahrens trotz des Vorliegens einer unerlaubten Handlung ist gerichtlich bestätigt  (BGH vom 16.01.2014, IX ZB 64/12; AG Göttingen vom 14.10.2015, 74 IN 181/15 – bejahend zur Zulässigkeit der Verfahrenskostenstundung trotz unerlaubter Handlung).

Zudem muss der Gläubiger bei der gesonderten Anmeldung auf strenge formelle Vorschriften achten. So muss tatsächlich der gesamte Sachverhalt der vorsätzlichen unerlaubten Handlung wiedergegeben worden sein.

Nicht ausreichend ist:

  • Anmeldung durch das Finanzamt wegen Steuerhinterziehung und ohne Hinweis auf die Steuerhinterziehung.
  • Bloße Bezeichnung der Straftat (nicht des Sachverhalts): “Schwarzfahren”, “Eingehungsbetrug”.
  • Sogenannte “Kreuzchenanmeldungen“: Viele Insolvenzverwalter nutzen zur Forderungsanmeldung Formulare mit einer Ankreuzoption “Forderung aus unerlaubter Handlung” – ohne weitere Begründungsmöglichkeit. Liegt ein solches Formular vor, ist eine Anmeldung aus unerlaubter Handlung unwirksam.

Liegt einer der oft vorkommenden formellen Fehler vor, wird eine Forderung bei richtigem Vorgehen gegen ihre Anmeldung von der Restschuldbefreiung erfasst, obwohl sie aus einer unerlaubten Handlung stammt.

Taktik bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Liegt eine vorsätzliche unerlaubte Handlung vor, gilt es, alle Möglichkeiten des Schuldners auszuschöpfen.

Außergerichtlicher Vergleich

Zunächst empfiehlt sich in vielen Fällen ein außergerichtlicher Vergleich. So wird im Vorfeld ermittelt, welche Gläubiger von der vorsätzlichen unerlaubten Handlung wissen – sie werden in der Regel während des Vergleich eine entsprechende Antwort verfassen.

Stellung des Insolvenzantrags

Ist der Vergleich nicht erfolgreich, wird der Insolvenzantrag gestellt. Nun wird abgewartet,

  • ob der Gläubiger überhaupt seine Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung anmeldet und
  • ob er dabei alle Formvorschriften einhält.

Rechtzeitiger Widerspruch gegen die gesonderte Anmeldung

Auf jeden Fall empfehlen wir danach allen Mandanten, einen Widerspruch gegen die gesonderte Anmeldung einzulegen. Liegt – wie sehr oft – ein Formfehler vor, haben Sie die Argumente auf Ihrer Seite. Aber auch wenn kein Formfehler vorliegt, scheuen sich viele Gläubiger vor dem folgenden Rechtsstreit. Wollen diese ihre Rechte wahrnehmen, müssen sie auf eigene Kosten eine Feststellungsklage erheben. Dies hält viele Gläubiger davon ab, eine Klage einzulegen. Im Rahmen einer Klage obliegt den Gläubiger auch die Beweislast sowie neuerdings die Last, auch zum Vorsatz des Schuldners gesondert vorzutragen (BGH vom 03.05.2016 ZinsO 2016, 1362). Für Sie bedeutet dies, dass sich ein Widerspruch aus prozesstaktischen Gründen meistens lohnt.

Weiteres Vorgehen

Scheut der Gläubiger angesichts eines Formfehlers oder des nicht unerheblichen Kostenaufwands eine Klage auf eigene Kosten, werden Sie von einer Verbindlichkeit befreit, obwohl sie aus einer unerlaubten Handlung stammt. Kündigt der Gläubiger eine Klage an, ohne dass eine materielle Chance zur Verteidigung besteht, erkennen Sie die Forderung als aus unerlaubter Handlung an.  In diesem Fall können Sie die Forderung in Raten abbezahlen. Dies bleibt für Sie ohne Konsequenzen (Andre Kraus in „Praxiswissen Verbraucherinsolvenz: Leistungen des Schuldners an einzelne Gläubiger vor der Verfahrenseröffnung“, ZInsO 2015, S. 2197-2206). Gerne beraten wir Sie sowohl im Vorfeld als auch im Insolvenzverfahren zu einer unerlaubten Handlung.

Alternative: Insolvenzplan

Eine andere Alternative bietet sich Schuldnern, die einen Ihnen nahe stehenden “Sponsor” haben, der einen relativ hohen Betrag für eine Einmalzahlung aufbringen kann. In diesem Fall lässt sich der aus unerlaubter Handlung stammender Gläubiger unter Umständen durch einen Insolvezplan überstimmen. Werden die Gläubiger aus unerlaubter Handlung durch den Insolvenzplan nicht schlechter gestellt, als sie sonst stehen würden, können Sie in den Insolvenzplan aufgenommen werden (BGH, Beschluss vom 17.12.2009 IX ZR 32/08). Der Insolvenzplan ist allerdings nur im Fall der Möglichkeit des Angebots eines relativ hohen Einmalzahlungsangebots eine Entschuldungsalternative.

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2 Antworten
  1. Avatar
    says:

    Hallo,

    sind Forderungen aus einer Bürgschaft, die ein Dritter übernommen hat, auch von der Restschuldbefreiung umfasst?

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrte Frau Kuzay,

      bei einer Bürgschaft hat der Bürge kaum eine Möglichkeit, die Zahlungsverpflichtung zu vermeiden. Die Forderung bleibt gegen den Dritten, der gebürgt hat, auch nach der Restschuldbefreiung des eigentlichen Schuldners durchsetzbar.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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