Kann das Recht auf Widerruf verjähren?

Das Recht auf Widerruf unterliegt nicht der Verjährung. Wenn Sie nicht ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht belehrt wurden, steht Ihnen das Recht, sich auf diese Weise vom Vertrag zu lösen noch heute offen.

Der Bundesgerichtshof hat in einer seiner Grundsatzentscheidungen (Urteil vom 08.04.2015 Az. IV ZR 103/15) zum Thema Widerruf entschieden, dass nur der Rückzahlungsanspruch nach erklärtem Widerruf verjähren kann. Und auch hier beginnt die Verjährung erst mit Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Widerruf erklärt wurde.

Wenn Sie also im Jahr 2015 den Widerruf erklären, verjährt Ihr Rückforderungsanspruch am 31.12.2018.

Was passiert, wenn keine Widerrufsbelehrung erteilt wurde?

Üblich ist das nicht, es kann aber durchaus vorkommen, dass Sie überhaupt keine Widerrufsbelehrung erhalten haben. Wenn das der Fall ist, steht Ihnen erst recht ein zeitlich unbeschränktes Widerrufsrecht zu. Sehen Sie Ihre Unterlagen durch. Findet sich darin keine Widerrufsbelehrung, fragen Sie bei Ihrer Versicherung nach. Diese muss Ihnen beweisen, dass Sie eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erhalten haben. Dafür wäre Ihre Unterschrift nötig, die den Empfang quittiert. Kann Ihre Versicherung den Beweis nicht führen, steht Ihrem Widerruf nichts im Weg.

Welche Fehler berechtigen zum Widerruf?

Es gibt im Wesentlichen fünf grobe Fehler, die zur Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung führen. Liegt einer dieser Fehler vor, kann der Widerruf noch heute erklärt werden.

1. Widerrufsbelehrung nicht deutlich hervorgehoben

Die Widerrufsbelehrung ist häufig nicht hinreichend deutlich von dem übrigen Vertragstext abgehoben. Sie sind nur dann über Ihre Verbraucherrechte in gesetzlicher Weise informiert, wenn Ihnen diese Rechte klar aufgezeigt werden. Erforderlich ist daher eine deutliche Hervorhebung der Widerrufsinformationen. Das heißt: bei der Durchsicht Ihres Versicherungsvertrages muss Ihnen die Widerrufsbelehrung geradezu „ins Auge springen.“ Eine Widerrufsbelehrung ist etwa dann hinreichend deutlich hervorgehoben, wenn sie mit einer anderen Drucktype als der übrige Vertrag gesetzt, fett und mit einer schwarzen Umrandung versehen ist. An einer deutlichen Hervorhebung fehlt es z.B., wenn die Belehrung unter einer laufenden Nummer in den Vertrag eingefügt ist und sich durch die Gestaltung der Schrift nicht von den sie umgebenden Regelungen unterscheidet.

2. Falsche Angabe zum Widerruf der Lebensversicherung

Die Widerrufsbelehrung weist Sie nicht darauf hin, dass der Widerruf der Lebensversicherung fristgerecht erfolgt, wenn Sie ihn innerhalb einer 30-Tage-Frist (bei Verträgen die vor dem 8.12.2004 abgeschlossen wurden – 14-Tage-Frist) absenden. Es ist nämlich nicht erforderlich, dass der Widerruf der Lebensversicherung auch innerhalb dieser Frist eingeht – eine rechtzeitige Absendung reicht. Genau auf diesen Umstand haben die Versicherer häufig nicht hingewiesen, mit der Folge, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war und der Widerruf der Lebensversicherung noch heute erklärt werden kann.

3. Angabe der falschen Form für den Widerruf

Für Versicherungsverträge die im Jahr 2002 oder später abgeschlossen wurden, verlangt das Gesetz, dass die Widerrufsbelehrung ausdrücklich auf die Textform und nicht auf die deutlich strengere Schriftform hingewiesen wird. Der Unterschied liegt in der Kommunikationsform. Ein, der Textform genügender Widerruf kann per E-Mail erklärt werden, für die Einhaltung der Schriftform reicht jedoch eine E-Mail nicht aus. Knüpfte also Ihre Versicherung einen wirksamen Widerruf an die Einhaltung der Schriftform, wurden Ihre Widerrufsmöglichkeiten in unzulässiger Weise beschnitten. Die Folge – ein Widerruf der Lebensversicherung ist auch heute noch möglich.

4. Fehlende Angaben zu den erforderlichen Unterlagen

Die Widerrufsbelehrung ist ferner nicht ordnungsgemäß, wenn die Unterlagen, deren Erhalt den Fristbeginn auslöst, nicht vollständig benannt sind (BGH, 27.04.2016 – IV ZR 200/14). So wird der Lauf der Widerrufsfrist in einigen Belehrungen allein an den Erhalt eines Versicherungsscheins geknüpft. Tatsächlich muss der Versicherungsnehmer darüber hinaus darauf hingewiesen werden, dass die Frist erst dann zu laufen beginnt, wenn er zusätzlich zu dem Versicherungsschein auch die Versicherungsbedingungen sowie die Verbraucherinformation nach § 10a VAG erhalten hat. Fehlt ein entsprechender Hinweis, ist die Widerrufsbelehrung der Lebensversicherung fehlerhaft.

5. Unterschiedliche Widerrufsbelehrung

An einer korrekten Belehrung fehlt es auch dann, wenn dem Verbraucher in den Versicherungsunterlagen mehrere Widerrufs- oder Rücktrittsbelehrungen zugesandt wurden und diese sich inhaltlich voneinander unterscheiden. Die Erteilung verschieden lautender Belehrungen ist missverständlich und widerspricht dem Deutlichkeits- und Transparenzgebot (BGH, 04.07.2002 – I ZR 55/00; 18.10.2004 – II ZR 352/02).

Wie hoch kann meine Rückforderung sein?

Besonders die Abschlussprovision kann gewaltig sein und einen großen Teil Ihrer Einzahlungen „schlucken.“ Wenn diese zurückgeholt werden kann, ist der Widerruf der Lebensversicherung in der Regel schon profitabel. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat in einer Untersuchung die Abrechnungspraktiken zahlreicher namhafter Versicherer unter die Lupe genommen.

Die Ergebnisse decken sich auf ganzer Linie mit unseren Erfahrungen. Die Abschluss- und Verwaltungskosten betragen selbst bei Einzahlungen im niedrigen fünfstelligen Bereich oder sogar darunter gut und gerne 5.000,00 EUR und weitaus mehr. Häufig können Verbraucher sich schon freuen, wenn die Abschlussprovisionen nach 5-7 Jahren Laufzeit weniger als die Hälfte der geleisteten Prämien ausmachen. Die HDI-Gerling hat es z.B. geschafft, aus Prämien in Höhe von 18.721,00 EUR innerhalb von sieben Jahren 16.496,00 EUR an Abschluss- und Verwaltungskosten abzurechnen.

Die Höhe der Rückforderung liegt bei einem erfolgreichen Widerruf der Lebensversicherung jedenfalls signifikant über dem Rückkaufswert.

Was kann ich von der Versicherung zurückverlangen?

Nach einem erfolgreichen Widerruf der Lebensversicherung können Sie nicht nur die eingezahlten Prämien sondern auch die

  • Abschlusskosten/ -Provisionen
  • Verwaltungskosten sowie
  • Ratenzahlungszuschläge

zurückfordern. Dies bestätigt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 29. Juli 2015, Az.: IV ZR 384/14.

Zusätzlich: Erstattung von Nutzungen

Außerdem haben Sie einen Anspruch auf Erstattung der Nutzungen, die der Versicherer aus der Verwendung Ihrer Prämien gezogen hat. Denn Ihre Versicherung hat die gezahlten Prämien angelegt und damit Gewinne erwirtschaftet. Diese Gewinne müssen Ihnen ebenfalls ausgezahlt werden, entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen IV ZR 76/11, IV ZR 384/14, IV ZR 448/14).

Abzug des mitversicherten Risikos

Allerdings hatten Sie selbst auch einen Vorteil: Da Sie über die Vertragsdauer auf den Todesfall versichert gewesen sind, wird dieser Versicherungsschutz auch angerechnet. Die Höhe der Anrechnung hängt davon ab, in welchem Verhältnis die Beiträge auf die Kapitalbildung und in welchem auf die Risikoversicherung entfallen. Im Schnitt geht die Verteilung eindeutig zugunsten der kapitalbildenden Prämien. Auf die Todesfallsicherung entfallen im Schnitt unter 7 % der Beiträge.