Archiv für die Kategorie: Verkehrsrecht

Hallo,
sind bei einer Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone die Voraussetzungen dafür alle einzuhalten. Wie
– baulliche Abgrenzung bei den Ein- und Ausfahrten
– Bodenmarkierung
– Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung z.B. Pflanzkübel, Bodenschwellen etc.
Es ist ein 120m langes Straßenstück kerzengerade und mit nichts begrenzt.
Außerdem ist noch eine Einbahnregelung mit beinhaltet, was sowieso verboten ist (Geht nur auf Fahrbahnen, nicht auf Verkehrsflächen).
Evtl. verbotener Eingriff in den Straßenverkehr?

Oder reicht ein Verkehrszeichen an der Ein- und Ausfahrt aus?
MfG Peter

Hallo,
bei unserem Wohngebiet ist eine komplette 30er Zone ausgewiesen und beschildert.
Innerhalb Dieser ist eine Straße auf 10 km/h begrenzt. Gilt bei Ausfahrt aus dieser 10 km/h Straße auch rechts vor links. Keine gleichberechtigte Straße?
Es ist keinerlei Beschilderung an der Einmündung vorhanden.
Besten Dank im voraus.
MfG Peter

Unser PKW wurde in einem öffentlichen Stadt/Straßengebiet abgestellt, in der sich parallel zur Häuserfront öffentliche Stellflächen befinden, bei denen man ohne Parkscheibe kostenlos parken kann. Zwischen den Parkstreifen und den Häusern gibt es einen Bürgersteig.
Wir haben unser Auto an einem Vormittag / Wochentag vor einem Haus dieser Straßengegend abgestellt und wollten es am gleichen Tag gegen 13 Uhr wieder abholen. Zu diesem Zeitpunkt war der Wagen bereits abgeschleppt worden. Wir haben erst zu diesem Zeitpunkt gesehen, dass sich an der Hauswand ein Parkverbotschild befindet. Dies betrifft 2 PKW-Parkflächen, wobei das angrenzende Haus daneben mit der gleichen Parkbucht / Parkstreifen keine Parkhinweise aufgestellt hat.
Wir wir jetzt erfahren haben, hat der Imbissbetreiber – der in diesem Haus seit kurzem ein Geschäft hat – den Abschleppdiest am Vormittag gerufen.
Weiterhin haben wir über Dritte erfahren, dass der Imbissbetreiber den Parkstreifen vor dem Haus von dem Eigentümer des Hauses gemietet hat, damit seine Kunden dort parken können (Abholservice), und sein Lieferwagen für den Lieferservice ebenfalls dort parken kann. Lt. Internetseite hat der Imbiss jedoch erst ab 17 Uhr geöffnet.
Frage: Ist das Abschleppen von diesem vermeintlichen Privatparkplatz außerhalb der Öffnungszeiten verhältnismäßig? Abschleppkosten: über 300 Euro.

Die Gemeinde, in der ich wohne, hat eine Einbahnstraße eingerichtet, um Parkplätze für die vielen Besucher der Straße zu generieren. Dafür wurde der
jahrzehntelang genutzte Gehweg 2 Meter breit zur Parkzone.( 550 Meter lang.) Die Fußgänger, müssen nun auf einem 1,3 Meter breiten Randbereich
auf der Straße gehen. Die Fahrbahn war ursprünglich 5,2 Meter breit, jetzt noch 3,75 Meter. Vor der Einführung zur Einbahnstraße gab es keine
Vorkommnisse wie Unfälle oder andere Gefahrenmomente. Jetzt dagegen sind die Fußgänger durch vorbeifahrende Lkws und Pkws, teilweise 30 cm
Abstand zum Fußgänger erheblich gefährdet. Das kann doch nicht im Sinne der Leichtigkeit des Verkehrs sein. Eure Meinung dazu würde mich sehr
interessieren.