Kfz-Kennzeichen (Nummernschild)

Kfz-Kennzeichen: Bußgelder und andere Sanktionen

Wo es gesetzliche Vorschriften gibt, sind Sanktionen bei Verstößen nicht fern. So sieht der Bußgeldkatalog eine Reihe von Verstößen vor, die mit einem Bußgeld geahndet werden. Dieses liegt zwischen 5 und 70 Euro. Unter Umständen droht auch ein Eintrag in die Verkehrssünderkartei. Der Halter muss etwa mit einem Bußgeld rechnen, wenn das Nummernschild nicht lesbar ist oder nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Auch das Fahren gänzlich ohne Kennzeichen wird bestraft.

Darüber hinaus ist es grundsätzlich verboten, an Nummernschildern irgendetwas zu verändern, beispielsweise indem man sie überklebt. In diesem Fall liegt unter Umständen eine Kennzeichen-Manipulation vor. Hierbei handelt es nicht mehr nur um eine Ordnungswidrigkeit, sondern vielmehr um eine Straftat nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG). Dem Täter droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Bußgeldkatalog für Kennzeichen

Buchstaben und Zahlen – die Beschriftung der Kennzeichen

Die Beschriftung der Nummernschilder in Deutschland erfolgt nach einem bestimmten Schema:

• Unterscheidungszeichen (Städtenamen bzw. Zulassungsbezirk)
• TÜV-Plakette und Stempelplakette
• Erkennungsnummer (Buchstaben und Zahlen)

Jedes Nummernschild darf dabei aus insgesamt maximal acht Zeichen bestehen.

Unterscheidungszeichen

Das sogenannte Unterscheidungszeichen zeigt den Zulassungsbezirk des Fahrzeuges an. In den meisten Fällen handelt es sich hierbei um den Wohnort des Fahrzeughalters. Das Unterscheidungszeichen besteht aus ein bis drei Buchstaben, die sich von dem Namen der jeweiligen Stadt ableiten. Während Großstädte häufig nur einen Buchstaben haben (beispielsweise K für Köln oder B für Berlin), haben kleine Städte bzw Dörfer oftmals drei, die für einen Landkreis stehen. Die meisten Unterscheidungszeichen weisen zwei Buchstaben auf, wie etwa BN für Bonn oder WI für Wiesbaden. Der erste Buchstabe des Unterscheidungskennzeichen ist dabei der Anfangsbuchstabe des Städtenamens bzw. des Zulassungsbezirkes.

Erkennungsnummer

Buchstaben (ein oder zwei) und Zahlen (ein bis vier) bilden die sogenannte Erkennungsnummer. Dabei sind sind manche Buchstaben und Buchstabenkombinationen allerdings verboten. Zum einen Umlaute (Ä,Ö,Ü); zum anderen Buchstabenkombinationen, die beleidigende Wörter ergeben oder gemäß Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) “gegen die guten Sitten verstoßen” (§ 8 Abs. 2 FZV), beispielsweise Bezug zum Nationalsozialismus haben (zum Beispiel SS, KZ und HJ).

Ein Nummernschild könnte also zum Beispiel lauten:

• K – CX – 3759
• WI – RE – 210
• BAD – G – 168

Das Nummernschild von Elektrofahrzeugen hat hinter der Zahlenkombination zusätzlich den Buchstaben ‘E’ (zum Beispiel B – AC – 967 E).

Zwischen Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummer befinden sich zwei Plaketten: die TÜV-Plakette und die Stempelplakette. Während die TÜV-Plakette Monat und Jahr der nächsten Hauptuntersuchung (HU) des Fahrzeuges anzeigt, kennzeichnet die Stempelplakette das Bundesland des Zulassungsbezirkes. Ein Nummernschild ist nur gültig, wenn beide Plaketten vorhanden sind.

Kfz-Kennzeichen für Behörden

Eine Besonderheit stellen amtliche Kfz-Kennzeichen für Behörden dar. Nummernschilder beispielsweise der Polizei, der Bundeswehr oder der Bundesregierung unterscheiden sich insofern von “normalen” Kfz-Kennzeichen als dass ihr Unterscheidungskennzeichen nicht zwingend den Zulassungsbezirk des Fahrzeuges angibt. Vielmehr stehen die Buchstaben am Anfang des Nummernschildes beispielsweise für das Amt bzw. die Funktion der jeweiligen Behörde, die wiederum durch verschiedene Zusatzzeichen (Ziffern oder Buchstaben) ergänzt werden können.

Nummernschildwechsel bei Umzug

Bis Ende 2014 mussten Fahrzeugbesitzer bei einem Umzug in eine andere Stadt bzw. einen anderen Verwaltungsbezirk ihr Nummernschild entsprechend anpassen bzw. ändern. Seit 2015 gilt die sogenannte Umkennzeichnungspflicht jedoch nicht mehr. Vielmehr steht es den Kfz-Haltern frei, in einem neuen Wohnort ihr Kennzeichen zu ändern oder zu behalten.

Maße, Anbringung, Beleuchtung von Kfz-Kennzeichen

Die Nummernschilder müssen speziellen Vorgaben entsprechen, die sowohl die Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV) als auch die Richtlinien 2007/46/EG und 76/760/EWG bestimmen. Zum einen sind sowohl Maße als auch Farbe und Schrift vorgeschrieben. Zum anderen sind die Anbringung der Nummernschilder am Fahrzeug sowie die Beleuchtung der Kennzeichen geregelt.

Grundsätzlich muss jedes Kfz sowohl vorne als auch hinten mit einem Nummernschild ausgestattet sein. Die Kennzeichen müssen gut lesbar sein und dürfen nicht verschmutzt, o. ä. sein. Für Anhänger und Motorräder ist ein Nummernschild lediglich auf der Rückseite verpflichtend. Für Motorräder gelten darüber hinaus andere Vorschriften unter anderem zur Größe bzw. Maße des Nummernschildes.

Maße, Farbe und Schrift

§ 10 FZV und Anlage 4 zu § 10 Abs 2 FZV regeln Maße, Farbe und Schrift eines Nummernschildes. Das gewöhnliche Kfz-Kennzeichen muss demnach weiß mit schwarzem Rahmen und schwarzer Schrift sein. Sonderkennzeichen, beispielsweise Saisonkennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen, haben dagegen andere Farben. Das Nummernschild (einzeilig) eines Kraftfahrzeuges darf maximal 520 mm breit und 110 mm hoch sein.

Die Schrift der Nummernschilder muss eine sogenannte FE-Schrift (fälschungserschwerende Schrift) sein. Dabei gibt es unterschiedliche Arten der Schrift, die sich in der Breite der Buchstaben unterscheide: Mittelschrift, Engschrift und verkleinerte Mittelschrift. Als Standardschrift ist die Mittelschrift vorgeschrieben.

Beleuchtung

Das hintere Kennzeichen muss mit weißem oder neutralem Licht stets beleuchtet sein, sodass es auf eine Entfernung von bis zu 20 m lesbar ist. Dies gilt grundsätzlich – bis auf vereinzelte Ausnahmen – für jeden Fahrzeugtyp. Die Beleuchtung der Nummernschilder muss dabei so eingerichtet sein, dass sie zusammen mit den Rückleuchten eingeschaltet wird. Die entsprechenden Regelungen gibt Richtlinie 76/760/EWG vor. Darüber hinaus sind als Kennzeichenbeleuchtung nur Leuchten zulässig, die mit einem ECE-Prüfzeichen versehen sind. Bei der Nutzung nicht zulässiger Leuchten droht das Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeuges.

Kennzeichenmissbrauch durch nicht funktionierende Beleuchtung

Bei einer ordnungswidrigen Kennzeichenbeleuchtung bzw. einer Kennzeichenbeleuchtung, die nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht, hat der Fahrer nicht nur ein Bußgeld zu erwarten. Unter Umständen drohen weitaus härtere, strafrechtliche Konsequenzen; ist das Nummernschild nämlich nicht mehr lesbar bzw. ablesbar, da die Kennzeichenbeleuchtung nicht funktioniert oder ausgeschaltet ist, liegt gegebenenfalls ein Kennzeichenmissbrauch vor. Hierbei handelt es sich um eine Straftat nach § 22 Straßenverkehrsgesetz (StVG), die mit einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet wird.

Was sind Versicherungskennzeichen?

Eine Besonderheit stellen auch sogenannte Versicherungskennzeichen dar. Versicherungskennzeichen dienen als Nachweis einer Kfz-Haftpflichtversicherung und sind unter anderem für Kleinkrafträder (dazu zählen auch E-Bikes) vorgeschrieben. Ohne Versicherungskennzeichen dürfen versicherungspflichtige Fahrzeuge nicht im Straßenverkehr geführt werden. Anders als Kfz-Kennzeichen dienen Versicherungskennzeichen allerdings nicht als Nachweis der offiziellen Zulassung eines Fahrzeuges. Fahrzeuge wie Kleinkrafträder müssen zwar ein Versicherungskennzeichen haben und entsprechend versichert sein; eine offizielle Zulassung durch ein Kfz-Kennzeichen ist jedoch nicht erforderlich.