Fahrverbot

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Häufige Fragen zur Prüfung vom Anwalt

Hinweise zum Fahrverbot

Unter einem Fahrverbot versteht man das Verbot, Kraftfahrzeuge wie Autos auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zu führen. Angeordnet werden kann es von Gerichten und Verwaltungsbehörden, insbesondere der Führerscheinstelle. Die Gründe für das Fahrverbot sind vielfältig, eines haben sie gemeinsam: Es soll ein Fehlverhalten des Autofahrers im Straßenverkehr bestraft werden.

Ab wann wird ein Fahrverbot angeordnet?

Je mehr man sich im Straßenverkehr bewegt, um so höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass man gegen eine der zahlreichen Verkehrsregeln verstößt. Sei es eine Geschwindigkeitsüberschreitung, das Überfahren einer roten Ampel oder man hält den korrekten Abstand zum Vordermann nicht ein. Tagtäglich ereignen sich unzählige solcher kleinen und größeren Vergehen. Wie sie im Einzelnen zu bestrafen sind, regelt der Bußgeldkatalog des Kraftfahrt-Bundesamtes. Das Fahrverbot gehört dabei zu den härtesten Strafen, die einen Autofahrer treffen können und wird nur bei besonders gefährlichen Taten als “erzieherische Maßnahme” verhängt.

Unterschied zwischen Fahrverbot und Führerscheinentzug

Oft werden die Begriffe Fahrverbot und Führerscheinentzug synonym verwendet. Doch die beiden Maßnahmen unterscheiden sich deutlich voneinander. Das Fahrverbot ist dabei noch die mildere Strafe, obwohl in beiden Fällen erst einmal kein Auto gefahren werden darf.

Der Unterschied liegt hier im Detail, spielt jedoch im Verkehrsrecht eine entscheidende Rolle.

• Die Fahrerlaubnis ist das abstrakte Recht, ein Auto oder Fahrzeug auf der Straße zu bewegen. Man erwirbt dieses Recht in dem Moment, in dem man die Führerscheinprüfung besteht.
• Der Führerschein selbst ist dagegen das Dokument, auf dem dieses Recht verbrieft ist. Zudem enthält das Führerscheindokument Angaben zur Person, zu den erlaubten Fahrzeugklassen sowie eventuelle Pflichten eine Sehhilfe zu tragen, etc.

Es ist deshalb “nur” ein sehr geringer Verstoß, wenn man seinen Führerschein zu Hause vergessen hat und Auto fährt. Etwas vollkommen anderes ist es, Auto zu fahren, ohne überhaupt das Recht dazu zu haben.

Beim Fahrverbot wird das Führerscheindokument zeitweise eingezogen. Dieser Vorgang wird natürlich auch vermerkt, damit man in dieser Zeit nicht behaupten kann, man habe das Führerscheindokument nur zu Hause vergessen. Nach Ablauf des Fahrverbots erhält man den Führerschein jedoch ohne Umschweife wieder zurück, denn es besteht kein Zweifel an der allgemeinen Berechtigung, ein Kfz zu führen.

Beim Führerscheinentzug hingegen wird nicht nur das Führerscheindokument eingezogen, sondern auch die Berechtigung entzogen, ein Auto zu führen. Sie muss erst wieder erneut beantragt werden. Man muss den Führerschein zwar nicht neu machen, aber seine Eignung zum Fahren erneut unter Beweis stellen – meistens mit einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung, kurz MPU.

Aus diesen Gründen ist das Fahrverbot die deutlich mildere Maßnahme.

Gründe für ein Fahrverbot

Radarkontrolle Geschwindigkeitsüberschreitung

Viele Verstöße werden zunächst “nur” mit Bußgeld und einem Punkt in Flensburg bestraft. Erst wenn der Verstoß die Verkehrssicherheit deutlich gefährdet hat, oder der Fahrer als Wiederholungstäter gilt, greifen die härteren Maßnahmen wie das Fahrverbot.

Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen Punkten in Flensburg und dem Fahrverbot. Aber als grobe Einteilung kann man auch die Punkte-Tabelle des Bußgeldkatalogs heranziehen. Dabei lautet die Faustregel:

Ein Verkehrsverstoß, der zwei Punkte in Flensburg “kostet”, führt auch zu einem Fahrverbot.

Für Wiederholungstäter gilt aber: Zwei Verstöße, die jeweils “nur” einen Punkt bedeuten, führen auch zum Fahrverbot. Summieren sich die Punkte in Flensburg auf insgesamt acht, so wird die Fahrerlaubnis komplett entzogen.

Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Geschwindigkeitsüberschreitungen erhöhen das Unfallrisiko, da sich der Anhalteweg des Autos verlängert. Wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich überschritten, so ist ein Fahrverbot als Sanktion vorgesehen. Ab wann es ein Fahrverbot wegen zu schnellem Fahren gibt, hängt von mehreren Punkten ab:

• War der Fahrer innerorts oder außerhalb geschlossener Ortschaften unterwegs?
• Hat man den Betroffenen schon mehrmals geblitzt oder war es der erste Geschwindigkeitsverstoß?

Für Ersttäter gilt, dass sie ab folgenden Verstößen ein Fahrverbot zu erwarten haben. Die Geschwindigkeit gilt jeweils nach dem Abzug der Messtoleranz.

Innerorts/innerhalb geschlossener Ortschaften:

• 21 bis 50 km/h zu schnell: Ein Monat Fahrverbot
• 51 bis 60 km/h zu schnell: Zwei Monate Fahrverbot
• über 60 km/h zu schnell: Drei Monate Fahrverbot.

Außerorts/außerhalb geschlossener Ortschaften:

• 26 bis 60 km/h zu schnell: Ein Monat Fahrverbot
• 61 bis 70 km/h zu schnell: Zwei Monate Fahrverbot
• über 70 km/h zu schnell: Drei Monate Fahrverbot

Fahrverbot wegen Alkohol am Steuer

Da Alkohol am Steuer eine häufige Unfallursache darstellt, wird meist bereits beim ersten Vorfall ein Fahrverbot ausgesprochen. Wiederholungstäter werden meist mit Führerscheinentzug bestraft.

Ein Verstoß gegen das Verbot von Alkohol am Steuer liegt dann vor, wenn die Grenze von 0,5 Promille überschritten wurde. Bei Alkohol-Messwerten zwischen 0,5 und 1,1 Promille staffelt sich der Strafrahmen für Alkoholverstöße wie folgt:

• Ein Monat Fahrverbot beim ersten Verstoß
• Drei Monate Fahrverbot beim zweiten Verstoß
• Drei Monate Fahrverbot beim dritten Verstoß

Rote Ampel überfahren – Hier droht ein Fahrverbot

Eine Situation, die häufig geschieht: Man fährt auf eine grüne Ampel zu und ist zuversichtlich, sie noch zu “erwischen”. Doch dann schaltet sie auf Gelb und man weiß “nun wird es knapp”. Doch was soll schon passieren, wenn man kurz nach dem Umschalten auf Rot die Ampel noch überfährt? Man hat es schließlich eilig. Oder man war einen kurzen Moment unachtsam. Falls die Ampel mit einem “Rotlichtblitzer” ausgestattet ist, oder zufällig gerade ein Polizeiauto in der Nähe war, dann kann die Konsequenz neben einem Bußgeld und Punkten in Flensburg auch ein Fahrverbot sein.

Ob dies beim Fahren über eine rote Ampel der Fall ist, richtet sich laut Bußgeldkatalog nach der Schwere des Verstoßes. Zu unterscheiden ist

• wie lange die Ampel schon rot gezeigt hat (Mehr oder weniger als eine Sekunde)
• ob es wegen des Rotlichtverstoßes zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gekommen ist
• ob es wegen Überfahrens der roten Ampel zu einem Unfall mit Sachschaden gekommen ist

Hier sind die Sachverhalte aufgelistet, die beim Überfahren einer roten Ampel mit Fahrverbot sanktioniert werden:

• Ampel war weniger als eine Sekunde rot und es kam zu einer Gefährdung oder einem Unfall: Ein Monat Fahrverbot
• Ampel war über eine Sekunde rot: Ein Monat Fahrverbot, außerdem: Straftat gemäß § 315c StGB, je nach Gefährdung ist Führerscheinentzug möglich

Rechtliche Voraussetzung für ein Fahrverbot

Ein Fahrverbot ist eine sehr harte Strafe, die eine deutliche Einschränkung der persönlichen Freiheit bedeutet. Daher muss die Behörde, die ein Fahrverbot anordnen will, erst genau prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Fahrverbot gemäß § 25 StVG vorliegen. Grundsätzlich gilt die Regel: Es muss entweder ein grober Verkehrsverstoß oder eine beharrliche Pflichtverletzung vorliegen.

• Grober Verkehrsverstoß: Der Verkehrsteilnehmer hat äußerst gefährliches Verhalten, hohen Leichtsinn, starke Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern unter Beweis gestellt.
• Beharrliche Pflichtverletzung: Eine Person begeht wenn wiederholt Verstöße, die bisherigen Strafen haben offenbar kein Umdenken bewirkt (Wiederholungstäter).

Fahrverbot: Ablauf des Verfahrens

Stellt die Behörde eine grobe oder beharrliche Pflichtverletzung fest, versendet sie einen Bußgeldbescheid, denn die zugrunde liegenden Verstöße sind stets mit einem Bußgeld verknüpft.

Wenn das Vergehen die Grenze zur Straftat überschreitet und somit ggf. strafrechtlich verfolgt wird, kann die Behörde den Fall auch gleich an die Staatsanwaltschaft übergeben.

Bekommt man einen Bußgeldbescheid, so enthält dieser in der Regel die Information, ob mit einem Fahrverbot zu rechnen ist. Der Adressat der Post von der Führerscheinstelle hat dann eine Frist von zwei Wochen, um zu reagieren. Man kann

• den Bußgeldbescheid und das Fahrverbot akzeptieren
• falls man selbst nicht gefahren ist: Angaben zum eigentlichen Fahrer machen
• Einspruch einlegen

Bei einem zu erwartenden Fahrverbot empfiehlt es sich in der Regel, Einspruch einzulegen.

So läuft das Fahrverbot ab

Angenommen, man hat keinen Einspruch eingelegt und das Fahrverbot ist wirksam geworden. Nun folgt das Prozedere des Fahrverbots einem festgelegten Ablauf. Es gelten dabei unterschiedliche Regeln für Ersttäter und Wiederholungstäter.

Ein Ersttäter ist in diesem Fall jemand, gegen den in den letzten zwei Jahren seit dem Bußgeldbescheid kein Fahrverbot ausgesprochen worden ist. Diese Gruppe kann sich den Termin für den Beginn des Fahrverbots innerhalb einer vier-Monats-Frist selbst aussuchen. Dies soll negative Folgen für die Arbeit zumindest reduzieren.

Der Beginn des Fahrverbots liegt dann innerhalb einer Frist von vier Monaten ab Wirksamkeit des Bußgeldbescheids. Die Dauer des Fahrverbots hängt von der verhängten Strafe ab. Das Fahrverbot beginnt an dem Tag, an dem der Führerschein bei der Behörde angekommen ist.

Tipp: Das Fahrverbot ist in Monaten bemessen. Ideal ist es, das Fahrverbot in den Februar zu legen, da dies der kürzeste Monat ist. Ist dies nicht möglich, kann man sich zumindest einen Monat aussuchen, der nur 30 Tage hat, wenn das Fahrverbot für einen Monat oder drei Monate gilt.

Für einen Wiederholungstäter, der also innerhalb der letzten zwei Jahre bereits ein Fahrverbot absolvieren musste, gilt ab dem Tag der Wirksamkeit des Bußgeldbescheids das Fahrverbot. Er kommt nicht in den Genuss der vier-Monats-Frist, um sich den Termin auszusuchen. Hinauszögern lässt sich das Fahrverbot dann noch durch Einlegen von Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, um dessen Wirksamkeit vorerst zu verhindern.

Für Ersttäter und Wiederholungstäter gilt: Das Führerscheindokument kommt während der Dauer des Fahrverbots in amtliche Verwahrung. Man kann den Führerschein persönlich zur Behörde bringen oder per Post einschicken. Die Behörde verfährt ebenso: Sie sendet den Führerschein per Post zurück an den Fahrer, so dass er rechtzeitig vor Ablauf des Fahrverbots dort eintrifft. Man hat auch die Möglichkeit, eine persönliche Abholung zu beantragen.

Ausnahmsweise kann man den Führerschein auch bei der örtlichen Polizeidienststelle abgeben. Man sollte sich jedoch vorher informieren, ob das am Wohnort durchführbar ist.

Umgehen eines Fahrverbots

Ein auf Verkehrsrecht spezialisierter Anwalt kennt die zahlreichen unterschiedlichen Möglichkeiten, um ein Fahrverbot zu umgehen. In erster Linie kommt in Betracht, dass die Behörde bei der Bemessung der Strafe Fehler gemacht hat. Man kann sich jedoch keinesfalls darauf verlassen, dass hierdurch das gesamte Fahrverbot gestrichen wird.

Es ist immer vom Einzelfall abhängig, ob ein Fahrverbot abgewendet werden kann. Denn die Punkte, die das ermöglichen, sind ganz individuell und auf die konkrete Situation bezogen. Grundsätzlich gilt die Regel: Verstöße, bei denen eine hohe Gefährdung des Verkehrs vorgelegen hat, lassen sich schwieriger “wegargumentieren” als geringe Verstöße. Negativ ausgelegt werden immer folgende Punkte:

• Der Fahrer war alkoholisiert oder stand unter Drogeneinfluss
• Der Fahrer ist Wiederholungstäter

Positiv ausgelegt wird dagegen beispielsweise Folgendes:

• Es lag ein “Augenblicksversagen” vor, also ein sehr kurzfristiges, leicht fahrlässiges Fehlverhalten. Ansonsten hat der Fahrer sich immer tadellos verhalten.
• Es steht die wirtschaftliche Existenz des Fahrers auf dem Spiel. Der Arbeitsplatz wäre durch das Fahrverbot glaubhaft in Gefahr, wobei auch die vier-Monats-Frist nichts hilft.
• Ein Notfall hat vorgelegen, beispielsweise wenn auf dem Weg zum Krankenhaus eine rote Ampel überfahren wurde
• Es ist seit der Tatbegehung sehr viel Zeit verstrichen
• Ein Verkehrsschild war nicht sichtbar bzw. konnte leicht übersehen werden, der Fahrer kannte sich außerdem in der Gegend nicht aus und ging glaubhaft davon aus, dass eine höhere Höchstgeschwindigkeit erlaubt war.

Wie kann ein Anwalt bei einem Fahrverbot helfen?

Anwaltlicher Rat ist bei einem Fahrverbot dringend geboten, vor allem wenn der Arbeitsplatz auf dem Spiel steht oder Sie der Auffassung sein sollten, dass ein Augenblicksversagen vorgelegen hat. Am wichtigsten ist die anwaltliche Akteneinsicht bei einem Fahrverbot. Denn nur so erfährt man, welche Informationen zum Urteil der Behörde geführt haben, und kann letztendlich dagegen vorgehen.

Es besteht die Möglichkeit, ein Fahrverbot in eine Geldbuße umzuwandeln. Der Anwalt argumentiert, dass ein Fahrverbot eine unzumutbare Härte darstellen würde. Dann wird die Strafe nicht gestrichen. Aber man muss “nur” eine höhere Geldstrafe zahlen. Man kann sich also unter Umständen vom Fahrverbot “freikaufen”.

Der Anwalt kann ihnen also dabei helfen, das Fahrverbot zu umgehen. Insbesondere hilft er dabei, Anhaltspunkte für das Augenblicksversagen vorzubringen. Aber auch Argumente, die mit der persönlichen Situation des Fahrers zusammenhängen, sind sehr hilfreich. Beispielsweise könnte ein Fahrverbot in Geldbuße umgewandelt werden, wenn es neben dem Auto keine Möglichkeit gibt, zur Arbeit zu kommen, oder bei Vorliegen von Schwerbehinderung und damit einhergehender Abhängigkeit vom Auto.

Was auch ein Anwalt nicht veranlassen kann, ist, das Fahrverbot zu teilen. Wer ein mehrmonatiges Fahrverbot auferlegt bekommt, würde es oft gerne aufteilen und stückchenweise ableisten. Dies ist allerdings unmöglich und kann nicht verlangt werden. Durch das Einlegen von Rechtsmitteln kann das Fahrverbot durch den Anwalt jedoch so weit wie möglich aufgeschoben und hinausgezögert werden, beispielsweise bis in die Urlaubs- oder Weihnachtszeit hinein.

Vor allem wer eine Verkehrsrechtsschutzversicherung besitzt, sollte also in jedem Fall bei einem Fahrverbot einen Anwalt einschalten. Eine auf Verkehrsrecht spezialisierte Kanzlei ist die Garantie, dass Sie alles in Ihrer Macht Stehende getan haben, um das Fahrverbot abzuwenden.