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Privatstraße Unterhaltspflichten
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, wir sind 32 Grundstückseigentümer und Anlieger einer Privatstraße. Unser Wohngebiet entstand 1997 auf der Grundlage eines Vorhaben- und Erschließungsplanes und eines Durchführungsvertrages zwischen der Stadt und einem Bauträger. 2003 sollten Erschließungsanlagen und -straße bauseitig abgeschlossen sein und die unentgeltliche, kostenfreie Übereignung an die Stadt erfolgen. Der DV wurde vom Bauträger nicht […]
Parkverbot auch Gegenüber
. . . wir haben Gegenüber, seit ~ 4 Wochen einen neuen Nachbarn. Eine Baufirma mit Kleintransportern und diversen Einachsanhängern. Die Kraftfahrer müssen neuerdings rückwärts in ein sehr breites Hallentor ihr Fahrzeuggespann schieben. Die Straße zwischen der Halleneinfahrt / Hallentor vom gegenüberliegenden Grundstück zu meinem Grundstück ist ca. 14 m breit. Nunmehr hat der neue […]
Sanierung Privatstrasse (Ortsdurchgangsstrasse)
Ich besitze eine Privatstrasse, die zu meinem Hotel führt. Die Straße wird jedoch auch als Ortsverbindungsstrasse von vielen Gemeindemitgliedern genutzt. Nun steht im Frühjahr die Sanierung der Straße an. Bin ich alleine für die Kosten verantwortlich oder ist es üblich, dass sich die Gemeinde oder der Kreis daran beteiligt. Herzlichen Dank
Auto wurde von Privatperson auf öffentlichem Raum vor ungenutzter Garage abschleppen lassen, da Person meint, dass wäre eigener Stellplatz
Hallo, in EG meines Nachbarhauses befindet sich ein Imbiss. Dies ist ein Eckhaus und in der sich dort befindenden Seitenstrasse schließen sich an den Imbiss einige Garagen an, von denen die vorderen 3 nicht als Garage genutzt werden. Die ersten beiden werden als Lager vom Imbiss genutzt, in der dritten befinden sich die Mülltonnen des […]
Verwarnungsgeld wegen Parken im Wald
Guten Tag, ich habe vom LA ein Verwarnungsgeld in Höhe von 30 Euro erhalten. Mir wurde zur Last gelegt unbefugt im Wald geparkt zu haben. Gleichzeitig wurde dies mit § 37 abs 4 ziffer 1 in Verbindung mit § 83 Abs. 2 Ziffer 4 Landeswaldgesetz begründet. Zwischen dem Erhalt der Verwarnung und dem Datum der […]
Pkw pakrt über Grundstücksgrenze in Privatweg hineine
Guten Tag, mein Grundstück liegt direkt am Wendehammer eines Privatweges. Der direkte Nachbar neben uns liegt mit seinem Grundstück etwas davor. Seit einer Woche parkt sein Gold Plus mit Motorhaube und den Vorderreifen über sein Grundstück hinaus auf den Privatweg. Der Wagen ist seitdem nicht bewegt worden, der Nachbar ist abwesend. Wenn ich auf mein […]
teilöffentliche Privatstraße Winterdienst
Hallo, wir, das sind 4 Inhaber die sich zu gleichen Teilen das Eigentum teilen, sind Besitzer eine Privatstraße. Die Privatstraße besitzt an einer Seite einen Gehweg der zu einem Grundstückseigentümer grenzt. Meine Frage: muss der Winterdienst des Gehweges auch von allen 4 Eigentümer der Privatstraße getragen werden oder ist dies in der Pflicht des angrenzenden […]
“Schwarzfahren”
Guten Tag, ich bin gestern eine Fahrt von Karlsfeld nach Icking angetreten. Die zu entwertenden Streifen sind hierbei 4 Stück. Man muss für diese Fahrt von Karlsfeld zur Donnersberger Brücke fahren und dort in eine andere S-Bahn umsteigen. Ich habe wie folgt entwertet. 2 Streifen für die Fahrt von Karlsfeld zur Donnersbergerbrücke und anschließend 2 […]
Fahrrad Auffahrunfall
Hallo. Hatte einen Radunfall. Bin einen Hügel mit dem RR runter und ein Auto ist aus einer Grundstücks-Ausfahrt raus. Bis es die Straße (wohl) ganz blockierte. Bin hinten links drauf. Möglicherweise war es in einer 30‘erZone und ich war ein wenig zu schnell. Ich ins Krankenhaus. Polizei nimmt Radcomputer mit. Morgen werde ich entlassen und […]
Wiedererlangung Fahrerlaubnis
Seit 20.12.2020 habe ich laut meiner faer Abfrage keine Eintragungen mehr. Die Abfrage ist vom 10.06.2021 also ganz aktuell. Der Führerschein wurde damals wegen btm eingezogen und auch so stand es bis 20.12.2020 im faer. ich hatte letztes Jahr am 07.2020 eine Verhandlung mit rechtkräftiger Verurteilung wegen btm, zu diesem Zeitpunkt aber ohne Führerschein. in […]
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