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Haltverbot oder nicht?
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne in einem Mietshaus, in welchem sich bis vor 2 Jahren im Souterrain Garagen befanden, die der Eigentümer zu Wohnraum umgebaut hat. Vor dem Haus befindet sich eine breite Zufahrt mit abgesenktem Bordstein, welche laut telefonischer Auskunft des Straßenverkehrsamts ein öffentlicher Verkehrsraum ist, welcher durch den Wegfall der Garagen […]
Prüfung Handyverstoß
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Anhörung wegen eines angeblichen Handyverstoßes im Straßenverkehr erhalten und möchte vor einer Entscheidung lediglich prüfen lassen, ob der Vorwurf rechtlich angreifbar ist. Konkret geht es mir zunächst um: • eine kurze rechtliche Einschätzung und • ggf. Akteneinsicht zur Prüfung auf formale oder inhaltliche Fehler. Ich habe keine […]
Fußweg
Guten Tag, folgende Situation bei uns im Dorf : vor unserem Haus befindet sich eine Strasse die zum nächsten Dorf führt. Beidseitig begrenzt durch einen Bordstein . Auf unserer Seite ist die Fläche zu unserem Zaun geschottert. Auf der anderen Strassenseite ist die Fläche ordentlich gepflastert und sollte als Fußweg genutzt werden. Was bisher auch […]
Privatparkplätze werden regelmäßig von Gästen des Nachbarrestaurants benutzt
Sehr geehrte Damen und Herren, zu meinem Haus gehören 7 Privatparkplätze, welche ordentlich mit Privatparkplatz-Schildern gekennzeichnet sind. Meine Mieter und auch meine Gäste dürfen darauf kostenlos parken. Leider kommt es immer wieder vor, dass Gäste der angrenzenden Restaurants darauf parken. Meist sind es immer wieder die selben Gäste, die ich auch schon mehrfach aufgefordert habe, […]
Verkehrsberuhigte Zone
Hallo, sind bei einer Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone die Voraussetzungen dafür alle einzuhalten. Wie – baulliche Abgrenzung bei den Ein- und Ausfahrten – Bodenmarkierung – Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung z.B. Pflanzkübel, Bodenschwellen etc. Es ist ein 120m langes Straßenstück kerzengerade und mit nichts begrenzt. Außerdem ist noch eine Einbahnregelung mit beinhaltet, was sowieso verboten ist (Geht […]
30er Zone
Hallo, bei unserem Wohngebiet ist eine komplette 30er Zone ausgewiesen und beschildert. Innerhalb Dieser ist eine Straße auf 10 km/h begrenzt. Gilt bei Ausfahrt aus dieser 10 km/h Straße auch rechts vor links. Keine gleichberechtigte Straße? Es ist keinerlei Beschilderung an der Einmündung vorhanden. Besten Dank im voraus. MfG Peter
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