DE Markenanmeldung: Deutsche Marke anmelden und schützen

Eine deutsche Marke ist:

• Eine Buchstabenkombination (Wortmarke)
• Eine graphische Darstellung oder ein Logo (Bildmarke)
• Eine Kombination beider Möglichkeiten (Wort-/Bildmarke)

für

• Ihre Produkte oder
• Dienstleistungen.

Die Marke dient der Unterscheidung und Hervorhebung von Produkten und Dienstleistung. Sie ist Teil Ihrer Vermarktungsstrategie und steht für Ihre Leistungen. Kunden und Interessenten sollen Ihre Marke kontinuierlich mit dem Image und der Qualität Ihrer Produkte und Dienstleistungen in Verbindung bringen. Der Öffentlichkeit gegenüber dient sie als repräsentatives Merkmal. Durch Ihre Marke kommunizieren Sie mit der Außenwelt und vermitteln Ihre Unternehmenswerte.

Jeder kann eine deutsche Marke Anmelden

Jede natürliche oder juristische Person kann eine deutsche Marke anmelden:

• Dienstleister, wie Handwerker, Consultants und freie Mitarbeiter.
• Hersteller oder Importeure, die nach dem deutschen Recht als Hersteller auftreten
• Online-Unternehmen, wie Online-Shops oder Online-Magazine
• Einzelhändler
• Vertriebspersonen wie Immobilienmakler oder Broker
• Jegliche Rechtsformen in Deutschland wie wie beispielsweise GmbH, UG, Ltd oder GmbH & Co. KG
• Selbstständige Personen
• Freiberufler
• Kleinunternehmen
• Privatpersonen
• Gründer die sie später ein neues Produkt an den Markt bringen möchten und noch nicht wirtschaftlich tätig sind.

Bei einer Markenanmeldung ist ein geschäftlich eingerichteter Betrieb nicht notwendig. Daher kann bereits vor der Aufnahme der Tätigkeit eine Marke für eine Geschäftsidee angemeldet werden. Im späteren Verlauf besteht die Möglichkeit, die Markenrechte zu übertragen.

Geschichtlicher Rückblick: Die Entwicklung des deutschen Markenrechts

Die ersten historischen Marken im deutschsprachigen Raum wurden bereits im 14. Jahrhundert ins Leben gerufen. Die Notwendigkeit für eine Abgrenzung durch Markennamen ergab sich durch die steigende Beliebtheit des Bieres. Ein interessantes Detail ist, dass ausgerechnet eines der ersten Markenamen in Deutschland die Marke „Franziskaner Weißbier“ aus dem Jahre 1363 ist. Die Brauereien entwickelten unterschiedliche Techniken zur Herstellung des Bieres und hatten den Bedarf, sich von Ihren Konkurrenten abzugrenzen.

Da die Grundstrukturen des deutschen Markenrechts in seiner heutigen Form erst im 19. Jahrhundert entstanden sind, kann man erst ab diesem Zeitpunkt von tatsächlichen Marken sprechen.

Als das 1. Deutsche Markenschutzgesetz im Jahr 1875 in Kraft getreten ist, war es die staatliche Porzellan-Manufaktur Meißen GmbH, die als erste Marke beim kaiserlichen Patentamt eingetragen wurde.

Folgende Marken wurden fortlaufend eingetragen und prägen bis heute das deutsche Vokabular. Manche dieser Markennamen haben sich derart im deutschen Sprachgebrauch verankert, dass sie heute alltäglich als Bezeichnung des Produktes verwendet werden, dass sie repräsentieren. Hier zeigt sich deutlich die Tragweite und der Wert einer geschickt gewählten und positionierten Marke:

• Eau de Cologne – Der Begriff wurde vom Parfümhersteller Farina als Marke eingetragen. Das in Köln ansässige Unternehmen, das noch heute im Familienbesitz ist, hat Köln als Parfümstadt des Landes bekannt gemacht. Die Wortmarke genießt auch heute noch große Bekanntheit.
• Faber – Lothar von Faber erfand im Jahr 1839 den ersten sechskantigen Bleistift und vermarktete sein Produkt mit dem Markennamen Faber. Die Anmeldung ging bereits im Jahr 1879 beim kaiserlichen Patentamt ein. Gleichzeitig wurde die berühmte Bildmarke angemeldet.
• Bullrich-Salz – August Wilhelm Adolph Bullrich vertrieb bereits seit 1850 das berühmte Bullrich-Salz unter dieser Bezeichnung. Die offizielle Markeneintragung erfolgte am 05. September 1895.

Weitere namhafte und erfolgreiche Marken, welche bis heute eine große Bedeutung für die Produktlandschaft in Deutschland haben, sind:

• Hoffmann´s Reissätrke – 1876
• Coca-Cola – 1886
• Maggi – 1887
• Kaisers Brustcaramellen – 1889
• Dr. Oetker Original Backin – 1893
• Wrigley – 1893

Im Zuge der Industrialisierung wurden fortlaufend neue Produkte entwickelt. Die Vielfalt des Angebots und der Bedarf an Marken in mehreren Ländern nahmen zu. Obwohl sich das deutsche Markenrecht im Detail von den anderer Länder unterscheidet, gibt es gewisse Parallelen , die sich durch viele Länder ziehen. Auch in Deutschland entwickelte sich das Patentamt im zeitlichen Verlauf weiter und rief ein Markenregister ins Leben. Es ermöglichte die Markenrecherche für Unternehmer. In der Mitte des 20. Jahrhunderts wurden in einer internationalen Konferenz in Nizza die Nizza-Klassen ins Leben gerufen. Sie dienen heute als Standard in der Klassifizierung einer Marke hinsichtlich der Waren- und Dienstleistungen. Nachfolgend können Sie mehr über die Entwicklung des Markenrechtes erfahren.

Arten der DE Marke

Es gibt drei unterschiedliche Kategorien von DE Marken, die sich beim DPMA eintragen lassen. Die simpelste Voraussetzung für die Eintragungsfähigkeit beim DPMA ist die graphische Darstellbarkeit im Markenregister. Deutsche Marken lassen sich in einem der folgenden Formate eintragen:

Die Wortmarke

Eine Wortmarke kann aus einer Kombination von Buchstaben und Zahlen bestehen. Es muss sich dabei nicht um ein zusammenhängendes oder aussprechbares Wort handeln. Es zählt alleine die grafische Darstellbarkeit mit Buchstaben, Zahlen und speziellen Schriftzeichen. Eingetragen wird die DE Marke beim DPMA in einheitlichen Druckbuchstaben. Vorrangiger Markenschutz gilt für die genaue Kombination der Zeichen. Farbliche Kombinationen oder Schriftarten sind für die Markeneintragung irrelevant.

Aufgrund der relativen Schutzhindernisse, kann sich jedoch ein Markenschutz durch Ähnlichkeit oder Bekanntheit für ähnliche Markennamen ergeben.

Die Wortmarke kann in Deutschland jedoch nur rechtsgültig eingetragen werden, wenn sie eine Unterscheidungskraft besitzt. Die Kombination der Zeichen muss deutlich von bereits eingetragenen Marken zu unterscheiden sein (§8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

Ein weiteres Eintragungshindernis kann eine in der Marke enthaltene Gattungsbezeichnung sein. Allgemeine Begriffe sind im deutschen Markenrecht nicht zulässig. So wäre beispielsweise ein deskriptiver Begriff wie „grünes T-Shirt“ für eine Markeneintragung unzulässig.

Beispiele für bekannte Wortmarken sind:

• Lenovo Thinkpad
• iPhone
• New Balance

Lässt sich Ihr Markenwunsch nicht in Form von Buchstaben und Zeichen darstellen, so kommt alternativ eine Bildmarke in Frage.

Die Bildmarke

Lässt sich Ihr Markenwunsch nicht in einer Kombination aus Zeichen darstellen, so ist die Eintragung einer Bildmarke denkbar. Typische Beispiele für Bildmarken sind Logos, Produktfotos, Etiketten und weitere graphische Elemente in Ihrer Vermarktungsstrategie.

Wichtig ist, dass der Markenschutz in Deutschland bei Bildmarken nur für die jeweils angemeldete Farbkombination gültig ist – wir empfehlen deshalb meistens die Anmeldung einer schwart-weißen Bildmarke.

Erfolgreiche und bekannte Bildmarken sind beispielsweise:

• Die Adidas Striche
• Der Apfel von Apple
• Das M von McDonalds

Die Wort-/Bildmarke

Eine Wort-/Bildmarke besteht aus Schriftzeichen, die in ihrer Form besonders und einzigartig sind. Es wird dabei ein Design gesichert, dass einerseits aus einer Zeichenkombination besteht, andererseits in einer bestimmten Form dargestellt wird. Der Inhaber dieser Markenart sichert sich somit nicht nur die Zeichenkombination, sondern auch den Schriftzug.

Beispiele für bekannte Wort-/Bildmarken sind:

• Der eBay Schriftzug
• Der Coca-Cola Schriftzug
• Der REWE-Schriftzug

Die Farbmarke

Die Farbmarke ist zwar selten zu finden, doch auch sie ist in Deutschland eine denkbare Markenart. Sie besteht aus einer gewissen Farbkombination, die ohne einen zugehörigen Schriftzug angemeldet wird. Sie ist jedoch selten zu finden, da sich die Anmeldung beim Markenamt schwierig gestaltet.

Bekannte und namhafte Farbmarken wären beispielsweise folgende:

• Magneta – Telekom
• Pullman-Braun – UPS
• Kanariengelb – Post IT von 3M

Die Klang-/Hörmarke

Eine Klang-/Hörmarke ist ebenfalls denkbar und tritt häufiger auf, als eine Farbmarke. Sie kann aus bestimmten Melodien, Tonabfolgen oder Klängen bestehen. In den meisten Fällen handelt es sich bei Klang-/Hörmarken in Deutschland um Werbejingles oder Lieder. Der zugehörige akustische Gesang zu der Tonkombination kann ebenfalls markenrechtlich geschützt werden.

Beispiele für bekannte und erfolgreiche Klangmarken sind etwa:

• „Mein Tipp Miracle Whip“
• Der Telekom-Jingle von Telekom

Dreidimensionale Marken

Dreidimensionale Marken sind physische Gegenstände, die in ihrer Form so einzigartig sind, dass sie einen Markenschutz bedürfen. Ihre Art der Beschaffenheit und ihre Form unterliegt bei erfolgreicher Eintragung einem Markenschutz.

Bekannte dreidimensionale Marken sind:

• Die Toblerone-Schokolade
• Der Mercedes Stern
• Die Orangina-Flasche

Weitere Markenformate

Weitere denkbare Markenformate wären die Geruchs-, Geschmacks- oder Tastmarke. Die Eintragungen sind jedoch mit hohen Barrieren verbunden und daher in der Praxis nur selten durchzusetzen. Beim deutschen DPMA gab es allerdings eine eingetragene Geruchsmarke für den Geruch von Tennisbällen. Das betreffende Produkt versprühte einen speziellen Geruch von Gräsern. Eine Verlängerung nach Erlöschen des Markenschutzes im Jahr 2007 wurde nicht vorgenommen.

Die Anmeldung einer deutschen Marke bringt ungeahnte Vorteile mit sich. Für in Deutschland tätige Unternehmer oder Privatpersonen bietet sie eine einfache und schnelle Form des Markenschutzes für ein Produkt oder eine Dienstleistung. Grundsätzlich ist die anwaltlich begleitete Anmeldung einer Marke in Deutschland ein schneller Prozess. Die Schwierigkeiten und Kollisionen ergeben sich durch die juristischen Rahmenbedingungen.

Vorteile der Markenanmeldung in Deutschland

Nachteile der Markenanmeldung in Deutschland

Fazit zur Markenanmeldung in Deutschland

Das deutsche Markenrecht reguliert alle relevanten Bereiche und gibt den rechtlichen Rahmen dafür, wie und mit welchem Umfang sich ein Produkt und eine Dienstleistung durch eine Markenanmeldung in Deutschland schützen lassen. Außerdem regelt es den Registrierungsprozess, die Handhabung kollidierender Markenrechte sowie mögliche Lizenzierungen und finanzielle Verwertung eines Markenrechts. Insbesondere werden wir folgende Punkte genau behandeln.

• Die Entstehung des Markenrechts in Deutschland: Wie genau entsteht der Markenschutz in Deutschland? Er entsteht durch die Anmeldung der deutschen Marke beim DPMA. Doch der Markenschutz kann auch dadurch entstehen, dass eine Marke ohne Anmeldung genutzt wird und einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht. Ihr Markenschutz entsteht dann durch die Verkehrsgeltung oder durch die notorische Bekanntheit (§4 MarkenG).
• Absolute Schutzhindernisse: Was sind die absoluten Schutzhindernisse? Sie umfassen bestimmte Merkmale einer Markenanmeldung und werden durch das DPMA bei Eintragung einer Marke von Amts wegen überprüft. Insbesondere wird eine Marke auf ihre graphische Darstellbarkeit, ihre Unterscheidungskraft, ihr Freihaltebedürfnis, das Vorliegen einer Gattungsbezeichnung, eine Markentäuschung, ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder auf eine bösgläubige Markenanmeldung untersucht (§8 MarkenG).
• Relative Schutzhindernisse: Was genau sind relative Schutzhindernisse? Wie kann vor der Markenanmeldung präventiv agiert werden, um die Löschung einer deutschen Marke oder eine teure Abmahnung aufgrund dieser zu verhindern? Insbesondere das Bestehen identischer oder ähnlicher Marken sowie das Bestehen eines Bekanntheitsschutzes könnten das Markenrecht einer neuen Marke gefährden (§9 MarkenG).
• Durchsetzung des Markenrechts: Die Durchsetzung Ihres Markenschutzes gegen Wettbewerber, welche Ihr Markenrecht verletzen, werden ebenfalls durch das deutsche Markengesetz geregelt. Mögliche Vorhergehensweisen sind die Abmahnung, die Unterlassungserklärung, die Berechtigungsanfrage, die Klage vor Gericht und der vorläufige Rechtsschutz einer Marke (§14 MarkenG).
• Lizenzierung des Markenrechts: Die finanzielle Verwertung eines Markenrechts ist ebenfalls Bestandteil des deutschen Markenrechts. Es reguliert die Lizenzierbarkeit sowie die inhaltlichen Anforderungen an einen Lizenzvertrag. Als Markeninhaber können Sie jederzeit Ihr Markenrecht gegen eine Gebühr an Dritte übertragen.
• Erlöschen des Markenrechts: Die Löschung eines Markenrechts ist ebenfalls Bestandteil der gesetzlichen Regelung. Normalerweise verfällt der Markenschutz automatisch nach zehn Jahren. Es besteht die Möglichkeit der Verlängerung. Außerdem kann die Löschung einer deutschen Marke beantragt werden, wenn absolute Schutzhindernisse vor der Eintragung und relative Schutzhindernisse nach der Eintragung zu rechtlichen Kollisionen führen.
• Markenregister in Deutschland: Wie genau ist das Markenregister in Deutschland regelt? Wann wird die Marke mit welchem Vermerk dort zu finden sein?
• Nizza-Klassifikation: Als internationaler Standard hat die Nizza-Klassifizierung auch in Deutschland das Markenrecht geprägt. Wie genau sind diese sortiert und welche Produkte und Dienstleistungen werden zusammengefasst?

Der Markenschutz einer Marke in Deutschland kann auch ohne eine Markenanmeldung entstehen. Die Anmeldung beim DPMA bleibt allerdings ein kalkulierbarer und der sicherste Weg. Im §4 MarkenG sind weitere Entstehungsmöglichkeiten erwählt. Diese sind insbesondere:

• Die Markenanmeldung
• Die Benutzung und Verkehrsgeltung der Marke
• Die notorische Bekanntheit der Marke

Anmeldung der Marke (§4 Nr. 1 MarkenG)

Die Markenanmeldung in Deutschland erfolgt beim DPMA. Sie ist der sinnvollste und sicherste Weg zur Erlangung des Markenschutzes Ihrer Marke. Besonders die Sicherung in der frühen Gründungsphase ist ein strategisch wertvoller Schritt. Sofern die Marke erfolgreich angemeldet und eingetragen wird, entsteht ab dem Tag des Ablaufes der dreimonatigen Widerspruchsfrist für Inhaber älterer Marken ein vollumfassender und monopolistischer Markenschutz. Ab diesem Zeitpunkt haben Sie die Möglichkeit, rechtlich gegen Verletzungen des Markenrechts vorzugehen oder Ihre Marke zu lizenzieren.

Markenschutz durch Benutzung und Verkehrsgeltung (§4 Nr. 2 MarkenG)

Eine Ausnahmeregelung im deutschen Markenrecht, die ebenfalls zu einem Markenschutz führt, ist die Entstehung durch Benutzung und Verkehrsgeltung. Führt ein Unternehmen eine Wort- oder Bildmarke, welche offiziell nicht angemeldet ist, aber innerhalb der Zielgruppe bereits Bekanntheit genießt, entsteht die Verkehrsgeltung (§4 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Dadurch kann ein Markenschutz entstehen. Es dürfen jedoch keine anderweitigen Hindernisse bestehen. Im Zusammenhang mit dem Markenschutz durch Verkehrsgeltung könnten dies das Freihaltebedürfnis sein. Es besteht, wenn ein Begriff von allgemeiner Bedeutung ist und die Allgemeinheit einen Nutzen daran hat, dass kein monopolistisches Recht auf den Begriff besteht. Umso höher die Allgemeingültigkeit des Begriffes ist, umso größer muss die Bekanntheit des verwendeten Markennamens sein. Ebenso wichtig ist die eindeutige Identifikation des Begriffes.

Beispiel

Ein Beispiel soll diese Konstellation verdeutlichen.

Befindet sich in einem Markennamen ein allgemeingültiger Begriff, wie beispielsweise „Marmelade“, müsste die Bekanntheit dieser Marke enorm hoch sein. Genau genommen müssen mehr Personen annehmen, dass es sich bei dem Begriff „Marmelade“ um ein bestimmtes Produkt handelt, anstatt einer Konfitüre von unterschiedlichen Herstellern. Da dies sehr unwahrscheinlich ist, wird der Markenname „Marmelade“ nicht durch Verkehrsgeltung zur Marke. Beim Markennamen Mövenpick hingegen wird der Allgemeinheit bekannt sein, dass es sich um einen Markennamen handelt. Hier wäre eine Entstehung des Markenschutzes denkbar.
Besonders einleuchtend wird die Entstehung des Markenschutzes durch Verkehrsgeltung jedoch bei folgendem Markennamen: „Nutella“. Der Begriff ist mittlerweile allgemeingültig und wird im Sprachgebrauch gleichbedeutend für einen Nuss-Nougat-Aufstrich verwendet. Eine Markenanmeldung in Deutschland wäre aufgrund der Benutzung und Verkehrsgeltung wahrscheinlich nicht nötig, damit ein Markenschutz entsteht.

Markenschutz durch notorische Bekanntheit (§4 Nr. 3 MarkenG)

Eine Marke in Deutschland kann einen Markenschutz auch durch notorische Bekanntheit nach §4 Nr. 3 MarkenG erhalten. Dies ist möglich, wenn eine Marke überragende Bekanntheit besitzt. Der Markenschutz durch notorische Bekanntheit wäre eine Steigerungsform des Markenschutzes und Verkehrsgeltung. Entscheidend sind hierfür die Dauer der Verwendung sowie der Bekanntheitsgrad. Im Grunde genommen könnte unser Beispiel aus dem vorherigen Absatz, „Nutella“, sich bereits für den Markenschutz durch notorische Bekanntheit qualifizieren. Da die Auslegung dieses Begriffes gerichtlich entschieden werden muss, finden Unternehmer in dieser Form des Markenschutzes keinen sicheren Weg zur Absicherung und Untermauerung der eigenen Vermarktungsstrategie.

Umfangreicher und sofortiger Markenschutz durch erfolgreiche Markenanmeldung in Deutschland

Sowohl die Erlangung des Markenschutzes durch notorische Bekanntheit, noch durch Verwendung und Verkehrsgeltung können aus unternehmerischer Perspektive empfohlen werden. In beiden Fällen besteht die Gefahr, dass Markenpiraten den Markennamen zuvor anmelden und sich die exklusiven Markenrechte sichern. Ein einfacher, schnellerer und sicherer Weg zur Erlangung des Markenrechtes ist die Anmeldung beim DPMA. Jeder Gründer, der sein Produkt oder seine Dienstleistung langfristig vermarkten möchte, sollte eine Markenanmeldung schnellstmöglich durchführen. Nur so können exklusive Markenrechte rechtssicher gesichert werden, bevor der Erfolg des Unternehmens die Aufmerksamkeit der Wettbewerber erregt.

Eine Markeneintragung in Deutschland kann nur erfolgen, wenn keine absoluten Schutzhindernisse vorliegen. Nach der Anmeldung der Marke beim DPMA, werden diese automatisch geprüft. Die Anmeldegebühr muss dafür jedoch eingegangen sein (§8 MarkenG). Insbesondere könnten folgende absoluten Schutzhindernisse eine Markeneintragung in Deutschland verhindern.

Keine graphische Darstellbarkeit (§8 Abs. 1 MarkenG)

Dieses Schutzhindernis tritt auf, wenn es nicht möglich ist eine Marke in Form von Linien, Figuren oder Schriftzeichen grafisch darzustellen. Maßgebend ist dabei insbesondere die Abgrenzungsmöglichkeit und eindeutige Identifikation der Marke. Personen, die das Markenregister recherchieren, müssen in der Lage sein die Marke eindeutig von anderen Marken unterscheiden zu können. Diese rein subjektive Betrachtungsweise wurde durch den EuGH konkretisiert. Nach dem EuGH, Urteil v. 12.12.2002 (C-237/00 Sieckmann) ist die graphische Darstellbarkeit gegeben, wenn die Marke objektiv, dauerhaft, verständlich, leicht zugänglich, abgeschlossen, klar und eindeutig ist.

Keine Unterscheidungskraft (§8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG)

Damit eine Markenanmeldung in Deutschland durch das DPMA zugelassen wird, muss die Marke eine Unterscheidungskraft nach §8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG innehaben. Kunden und Interessenten müssen in der Lage sein, die Marke etwa von ähnlichen Produkten oder Dienstleistungen unterscheiden zu können. Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil dazu im Detail geäußert: Die Marke hat eine Unterscheidungskraft, wenn sie die Fähigkeit hat, vom Marktumfeld als Unterscheidungsmerkmal herangezogen zu werden, um andere Waren oder Dienstleistungen anderer Anbieter von denen, die von der Marke erfasst werden, zu unterscheiden. Das bedeutet, dass Marktteilnehmer anhand der Zeichen der Marke feststellen können, dass das beschriebene Produkt aus einem anderen Betrieb stammt, als die Produkte, die mit einem geschützten Markennamen bereits am Markt etabliert sind. Maßgeblich sind dabei die Erwartungen und Erfahrungen der Marktteilnehmer des Produktsegmentes.

Praktisch besteht eine Unterscheidungskraft dann, wenn die angesprochene Zielgruppe

• In dem Markennamen eine Aussage über sachliche Eigenschaften oder den Verwendungszweckes des Produktes erkennen kann, welche über eine herkömmliche Werbeaussage hinausgeht.
• In dem Markennamen einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Unternehmens erkennen kann. Hierfür kann das entsprechende Zeichen oder die Aussage der Marke durch literarische Werkzeuge, ironische Verfremdungen, Verwendungen von Begriffen im übertragenen Sinne oder durch die Erfordernis gedanklicher Schritte zur Feststellung des Inhaltes an Bedeutung gewinnen.

Besonders stark ist die Unterscheidungskraft einer Marke daher, wenn neben einer sachlichen Aussage einer Marke, ein individueller Gehalt zu finden ist. Ein eigens erstellter Phantasiename oder eine einfallsreiche Wortkombination, die Sinngehalt mit kreativer Vielfalt vereint. Der deskriptive Charakter könnte dabei derart verändert werden, dass die Aussagekraft der Beschreibung trotz eines abgeänderten, individuellen Namen erhalten bleibt.

Im Umkehrschluss eignen sich rein deskriptive Namen oder im allgemeinen Sprachgebrauch verwendete Wörter eher weniger für einen Markennamen mit hoher Unterscheidungskraft. Sobald Ihre Marke Ihre Dienstleistung oder Ihr Produkt einfach nur beschreibt, ist die Unterscheidungskraft nicht gegeben. Eine Markenanmeldung mit einem solchen Markennamen ist unmöglich.
Maßgeblich ist bei der Unterscheidungskraft die Wahrnehmung des Verkehrs. Damit ist die typische Zielgruppe gemeint, an die sich das Produkt oder die Dienstleistung richtet. Sind Sie beispielsweise im B2B-Bereich tätig und bedienen mit Ihren Leistungen Geschäftskunden, dann gilt der durchschnittliche Kenntnisstand des Geschäftskunden als Maßstab für die Bewertung der Unterscheidungskraft der Marke.

Besteht der Verkehr hauptsächlich aus regulären Verbrauchern, so wird der durchschnittliche Kenntnisstand eines verständigen und informierten Verbrauchers als Maßstab herangezogen.
Besteht eine Marke aus unterschiedlichen Elementen, so zählt der Gesamteindruck der Marke und nicht etwa die Bewertung der einzelnen Wörter (EuGH, Urteil vom 16.09.2004, Az. C-329/02).
Es sollte deutlich werden, dass die Unterscheidungskraft stark von der angesprochenen Zielgruppe abhängt.

Bei der Bild-/Wortmarke ist die Unterscheidungskraft weiter auszulegen, als bei einer reinen Wortmarke. Durch die grafische Komponente, die sich durch die Bildmarke ergibt, hat dieser Markentyp generell einen größeren Interpretationsspielraum. Sie trägt dazu bei, dass auch allgemein verwendete Begriffe ohne hohe Unterscheidungskraft, durch grafische Verspieltheit eine individuelle und unterscheidungskräftige Marke schaffen können. Sollten Sie also einen Markenwunsch mit einem deskriptiven Charakter anmelden wollen, kann die Wort-/Bildmarke eine Unterscheidungskraft hervorrufen. Dafür muss die grafische Komponente sich abheben.

Beispiele

Folgende Beispiele sollen verdeutlichen, welche Marken eine hohe Unterscheidungskraft bieten.

• Wortmarken: Ein BGH Urteil hat für die deutsche Rechtsprechung festgestellt, dass eine Wortmarke dann unterscheidungskräftig genug für eine Markeneintragung ist, wenn die Marke keinen deskriptiven Charakter hat. Die Wortmarke darf keinen Begriff beinhalten, der von der Zielgruppe im regelmäßigen Verkehr als Beschreibung für die Art des Produktes oder Der Dienstleistung verwendet wird. Ein mehrdeutiger Charakter der Wortmarke reicht für eine Unterscheidungskraft nicht aus. Dasselbe Ergebnis hat eine Marke aus mehreren Elementen, während ein Element bereits rein deskriptiv für das Produkt oder die Dienstleistung der Marke ist. Werden die deskriptiven Begriffe jedoch so zusammengefügt, dass sie kombiniert ein individuelles und unterscheidungskräftiges Wortspiel ergeben, so ist eine Unterscheidungskraft denkbar. So wurde die angedachte Wortmarke der RTL-Sendung „Gute Zeiten, Schlechte Zeiten“ nicht als unterscheidungskräftig angesehen. Die Berliner Bar „Club der Visionäre“ hingegen wurde makellos als Marke mit hoher Unterscheidungskraft eingetragen.
• Deskriptive Begriffe: Deskriptive Begriffe kommen nur schwerfällig in den Genuss des Markenschutzes. Das ist besonders dann der Fall, wenn der deskriptive Begriff die Dienstleistung oder das Produkt beschreibt oder als brancheninterner Fachbegriff verwendet wird (BGH GRUR 2014, 565 – HOT). Wird jedoch ein deskriptiver Begriff derart verwendet, dass die angesprochene Zielgruppe ohne Kenntnis über die Marke keinen Bezug zum Produkt oder der Dienstleistung herstellen könnte, besteht die Möglichkeit der erfolgreichen Markeneintragung in Deutschland. So erklärt sich, dass der rein deskriptive Begriff „Apple“ als Markenbegriff für Computer geeignet ist.
• Werbeslogans: Kreative Werbeslogans, bestehend aus mehreren deskriptiven oder allgemeinen Begriffen, haben eine hohe Unterscheidungskraft. Entscheidend ist dabei die Originalität des Spruches. Allgemeine Beschreibungen der Produkteigenschaften eignen sich hingegen nicht. Ein längerer Text bedeutet auch nicht automatisch, dass der Slogan besonders originell ist. Ein erfolgreiches Beispiel für einen, als deutsche Marke eingetragenen Werbeslogan, ist der berühmte Spruch des Medienkonzerns Saturn: „Geiz ist Geil“.
• Domains: Trotz des hohen Maßes an Individualität eignen sich URLs bzw. Domains nicht zwangsläufig als Marke. Ein deskriptiver oder allgemeiner Begriff wird in Deutschland nicht als Marke zugelassen. Abgelehnt wurde somit die Eintragung von „Handy.de“.
• Buchstaben und Zahlen: Nach §3 Abs. 1 MarkenG können einzelne Buchstaben und Zahlen bereits als Marke eingetragen werden. Maßgeblich ist dabei der Bedeutungsgehalt, der einer Zahlenkombination einer Ware oder Dienstleistung zugeordnet werden kann. Es muss ein gewisser Bezug herstellbar sein. Die Zahl „1“ konnte als deutsche Marke für Zigaretten eingetragen werden, da sie keinen deskriptiven Charakter für das Produkt hatte. Die Ziffer „1“ eignete sich ebenfalls nicht als Mengenangabe, sodass aus dieser Perspektive ebenfalls kein deskriptiver Charakter vorlag.
• Farben, Buchstaben und Sonderzeichen: Ähnlich wie bei Zahlen, dürfen auch Farben, Buchstaben und Sonderzeichen nur als deutsche Marken eingetragen werden, wenn ihre Anordnung einen gewissen Sinngehalt widerspiegelt. Ähnlich verhält es sich mit Symbolen und Sonderzeichen. Um diesen Sachverhalt zu verdeutlichen, lässt sich ein einzelner Buchstabe als Beispiel heranführen. Sobald ein Buchstabe als Abkürzung für einen allgemeinen Begriff ohne Unterscheidungskraft verwendet wird, kann er nicht als deutsche Marke eingetragen werden. Genauso wenig dürfte ein Symbol, wie „-„ für ein Unternehmen mit der Bezeichnung „Minus“ verwendet werden. Eine Farbe kann nur dann als Marke eingetragen werden, wenn die Herkunft des Produktes nur anhand einer zusätzlichen Kennzeichnung oder Wortmarke in Verbindung gebracht werden kann. Schon die alleinige isolierte Farbe muss vom verständigen Verbraucher mit dem Produkt in Verbindung gebracht werden. Erfolgreich wurde dadurch das „Nivea“-Blau als Marke in Deutschland eingetragen.
• Nicht einprägsame Namen: Sie können keineswegs eingetragen werden, da keine Unterscheidungskraft besteht. Würde der durchschnittliche, deutsche Verbraucher nicht in der Lage sein, mit dem Namen das Produkt zu assoziieren, ist eine Eintragung unzulässig aufgrund fehlender Unterscheidungskraft.
• Namen existierender oder fiktiver Personen: Namen fiktiver oder realer Personen können nur in Ausnahmefällen als Marke eingetragen werden. Es fehlt an der Unterscheidungskraft, wenn ein bestimmter Name sich im Zusammenhang mit einer bestimmten Kategorie stets auf die Person bezieht (BGH GRUR 2003, 342 – Winnetou für Printerzeugnisse und Filme).
• Prominente Namen: Bei Namen prominenter Personen besteht keine Unterscheidungskraft, wenn der Name alleine Rückschlüsse auf die Kategorie des Produktes oder der Dienstleistung zulässt. Auch ein rein dekorativer Verwendungszweck ist nicht zugelassen (BGH GRUR 2010, 825 – Marlene-Dietrich-Bildnis II).
• Die Wort-Bild-Marke: Die Sendung „Prominent! Ist ein hervorragendes Beispiel für eine anerkannte Wort-Bild-Marke. Der Begriff selber hat keine Unterscheidungskraft, da er gemeinläufig und Bestandteil der deutschen Sprache ist. Durch das Ausrufezeichen wird jedoch eine Unterscheidungskraft hergestellt. Eine bestimmte graphische Darstellungsform eines geläufigen Begriffes ist somit geeignet, um als Marke in Deutschland eingetragen zu werden (BundPatG, Beschluss, 29.04.2013, 27 W, (pat) 77/12). Je individueller die grafischen Bestandteile des Bildes, umso allgemeingebräuchlicher kann die Wortmarke sein. Keine Unterscheidungskraft wurde bei folgenden Anmeldungen festgestellt: „VISAGE“, „antiKALK“ und „Kinder“ (schwarz-rot).

Freihaltebedürfnis (§8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG)

Ein weiteres absolutes Schutzhindernis ist das Freihaltebedürfnis. Besteht Ihr Markenwunsch aus einer Bezeichnung, an deren Freihaltung die Allgemeinheit ein berechtigtes Interesse hat, wird die Eintragung vom DPMA nicht zugelassen. Das trifft in der Regel zu, wenn der Begriff bestimmte Eigenschaften des Produktes oder der Dienstleistung beschreibt. Dasselbe trifft zu, wenn der Begriff die Art, Beschaffenheit oder die Menge des Produktes oder der Dienstleistung bezeichnet. Zeit, Ort und Methode der Herstellung der Leistung fallen ebenso unter das Freihaltebedürfnis. Bei jeglichen Beschreibungen eines Produktes oder der Dienstleistung hat der gesamte Markt das Bedürfnis an Verwendung der Begriffe. In einer solchen Konstellation wird nur in Ausnahmefällen eine Markeneintragung durch das DPMA zugelassen.

Allgemeine Begriffe abwandeln

Soll ein deskriptiver Begriff in die Marke eingebracht werden, ist dies unter Umständen möglich. Dafür muss der Begriff von seiner eigentlichen Bedeutung abgewandelt werden, um als Marke geeignet zu sein. Der rein deskriptive Charakter der Bezeichnung muss abgewandelt werden. Ein willkommenes Instrument für derartige Abwandlungen ist die Verwendung eines fremdsprachigen Begriffs. Auch wenn der deskriptive Charakter erhalten bleibt, entsteht durch die fremdsprachige Verwendung eine Unterscheidungskraft. So konnte die Wortmarke „Snuggledown“ erfolgreich als Marke für „Möbel, Kopfkissen und Kissen“ eingetragen werden. Der Begriff stammt aus dem Englischen und bedeutet „sich in etwas kuscheln“ (BPatGE 31, 188). Ein weiteres mögliches Instrument zur Abwandlung ist die Abänderung einzelner Buchstaben des Begriffes. Wichtig ist, dass der ursprüngliche Begriff in seiner Form derart verändert wird, dass die angesprochene Zielgruppe bei der Betrachtung sofort eine Abwandlung erkennt. So wurde „Swensor“ für Sensoren erfolgreich als Marke eingetragen (BPatG Mitt 1987, 220 – Swensor).

Deskriptive Begriffe kombinieren

Um beschreibende und allgemeine Begriffe, die einem Freihaltebedürfnis unterliegen, markenfähig zu machen, können sie kombiniert werden. Durch die Kombination muss eine Unterscheidungskraft hergestellt werden, sodass die Marke leicht von anderen Produkten und Dienstleistungen zu unterscheiden ist. Der deskriptive Charakter muss durch die Kombination verloren gehen.

Hoher Bekanntheitsgrad überwiegt Freihaltebedürfnis

Es gibt Fälle aus der Praxis, in denen der Bekanntheitsgrad eines Markenwunsches so hoch ist, dass er das Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit übersteigt (§8 Abs. 3 MarkenG). Ist dies der Fall, kann die Marke eingetragen werden. Bekannte Beispiele, die unter diesen Aspekten zur Markenanmeldung in Deutschland zugelassen und abgelehnt wurden, sollen diesen Sachverhalt verdeutlichen.

• Beschaffenheitsangaben: Angaben zur Beschaffenheit der Ware oder des Produktes sind regelmäßig nicht eintragungsfähig als Marke. Das bezieht sich sowohl auf Adjektive, wie „gemütlich“ oder „kunststofffrei“, als auch auf lexikalische Bezeichnungen, wie „Saftschorle“ oder „Gartenstuhl“. Abgewandelte Kombinationen sind allerdings zulässig, etwa durch Übersetzungen von Fachbegriffen oder Abwandlungen. Su wurde „Baby Dry“ für Windeln oder Kaleido für ein Kaleidoskop in Deutschland als Marke zugelassen (BGH GRUR 2013, 713). Kaleido selber wurde zugelassen, da der abgewandelte Begriff nicht zwangsläufig für ein Kaleidoskop stehen muss. Somit verliert der Begriff seine Beschaffenheitsangabe.
• Bekannte Personen: Namen bekannter Personen sind nicht als deutsche Marke eintragungsfähig, wenn kein Bezug der Ware oder Dienstleistung auf diese Person besteht.
• Geographische Angaben: Örtliche Angaben können in Deutschland keine Marke sein. Eine Ausnahme könnte bestehen, wenn der Bekanntheitsgrad des Produktes die Bekanntheit des Ortes übersteigt. „Selters“ ist eine eingetragene Marke, obwohl es ein Dorf im Westerwald ist.

Gattungsbezeichnung und übliche Bezeichnung als Hindernis (§ 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG

Ein regelmäßiges absolutes Schutzhindernis ist die sogenannte Gattungsbezeichnung nach §8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG. Markennamen können nicht angemeldet werden, wenn sie für die gesamte Gattung einer Ware oder einer Dienstleistung stehen. Das trifft auch zu, wenn eine Bezeichnung sich mittlerweile zur üblichen Bezeichnung einer W-/D-Kategorie entwickelt hat.

Täuschende Zeichen (§ Abs. 2 Nr. 4 MarkenG)

Zeichen können zwar generell als Marke eingetragen werden, jedoch nicht, wenn sie eine täuschende Wirkung auf die Zielgruppe haben. Insbesondere darf der angestrebte Markenname nicht über die Eigenschaften, geographische oder betriebliche Herkunft des Produktes oder der Dienstleistung täuschen.

Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten (§8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG)

Sollte ein Markenwunsch eine obszöne Äußerung beinhalten, so ist davon auszugehen, dass die Markeneintragung vom DPMA wegen einem Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten nicht zugelassen wird (§8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG). Maßgebend ist hierbei die Sicht des durchschnittlichen, normalen und toleranten Verkehrskreises der Art des Produktes oder der Dienstleistung. So wurde die Anmeldung des Markennamens „Ready to Fuck“ durch den BGH in einem Urteil (BGH GRUR 2013, 729) verneint.

Hindernis durch Verwendung von Staatswappen, Flaggen oder Hoheitszeichen internationaler Organisationen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG)

Staatliche Symbole, wie offizielle Staatswappen oder Flaggen können nicht als Marke eingetragen werden. Dasselbe gilt für Symbole und Zeichen internationaler Organisationen, wie das Rote Kreuz. Alleine bei einer Markenanmeldung durch den Staat oder die Organisation ist eine Eintragung denkbar.

Offizielle Prüf- und Gewährzeichen (§8 Abs. 2 Nr. 7 MarkenG)

Offizielle Prüf- und Gewährzeichen sind ohne Ausnahme von der Markeneintragung ausgeschlossen. Die Glaubwürdigkeit und Tragweite soll nicht für kommerzielle Zwecke zweckentfremdet werden. Klassische Beispiele sind das TÜV-Siegel oder das Siegel der Stiftung Warentest.

Verwendung von Symbolen, die durch andere Gesetze berührt werden (§8 Abs. 2 Nr. 9 MarkenG)

Werden Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen oder Zeichen mit eindeutigem Bezug zu Straftaten angemeldet, wird das DPMA regelmäßig ablehnen. Es gibt jedoch eine Ausnahme. Bei humorvoller und kreativer Verwendung ist die Markeneintragung strafrechtlich relevanter Symbole gestattet (KOKAIN BALL – BpatG GRUR 2004, 875).

Bösgläubige Markenanmeldung

Ohne Ausnahme wird eine Markeneintragung in Deutschland vom DPMA abgelehnt, wenn der Anmelder der Marke beabsichtigt, die Verwendung durch einen vorherigen Benutzer zu verhindern. Wenn ein Anmelder weiß oder wissen müsste, dass die Marke bereits durch einen Dritten verwendet wird, liegt eine bösgläubige Anmeldung vor. Motivation für eine derartige Markenanmeldung könnte eine spätere Abmahnung oder Lizenzierung gegen einen unliebsamen Konkurrenten sein. Der Grund für die Ablehnung bösgläubiger Markenanmeldung liegt darin, dieser Praxis Einhalt zu gebieten. Von juristischer Seite kann ein Indiz für eine derartige Praxis sein, dass ein Anmelder mehrere Marken anmeldet, ohne einen berechtigten Verwendungswillen zu haben (BGH GRUR 2001, 242 – Class E.). Eine bösgläubige Anmeldung kann außerdem eine unlautere Behinderung sein (§4 Nr. 4 UWG).

Relative Schutzhindernisse im Markenrecht treten erst auf, wenn eine Marke bereits eingetragen ist. Relative Schutzhindernisse sind nicht an eine Frist gebunden und können auch deutlich nach der Anmeldung zu rechtlichen Schwierigkeiten führen. Besteht eine rechtliche Kollision zwischen einer jüngeren und einer älteren Marke aufgrund relativer Schutzhindernisse, kann eine Abmahnung und ggf. auch eine Löschung der jüngeren Marke erfolgen. Für den Markeninhaber ist dies mit nicht unempfindlichen Kosten verbunden. Neben den Rechtskosten müssen Vermarktung, Web-Auftritt und viele weitere Komponenten des Unternehmens umstrukturiert werden, sofern sie durch die Marke berührt sind. Ein besonders hoher Schaden ist durch den Verlust der Unternehmensidentität zu erwarten. Daher ist eine intensive juristische Recherche bereits vor der Eintragung erforderlich. Die relativen Schutzhindernisse können im Rahmen einer Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche ausgeschlossen werden.

Im Detail bestehen die absoluten Schutzhindernisse aus folgenden:

Zwei Identische Marken (§9 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG)

Das größte relative Schutzhindernis besteht bei zwei identischen Markennamen. Besonders problematisch wird dies, wenn nicht nur der Name identisch ist, sondern die Marke auch in den selben W-/D-Klassen eingetragen wurde.

Identität zweier Marken

Um zu bewerten, ob zwei Marken identisch sind, wird der durchschnittliche Angehörige der Zielgruppe herangezogen. Die beiden Marken sind auch dann identisch, wenn diesem durchschnittlichen Kunden oder Interessenten nicht entgeht, dass geringfügige Unterschiede bestehen. Sollte ihm jedoch auffallen, dass die Marken nicht genau identisch sind, so ist die Identität nicht gegeben. Das prominente Beispiel aus der Rechtsprechung bezüglich der Marke „Check In“ verdeutlicht diesen Umstand. Der Unterschied zur Domain „checkin.com“ war derart ausgeprägt, dass eine Identität nicht mehr gegeben war (KG Berlin GRUR-RR 2001, 190 – check in).
Bei Wort-Bild-Marken ist die Identität noch strikter ausgelegt. Zwei ansonsten identische Marken, sind nicht identisch, wenn unterschiedliche Farben zu finden sind (BGH GRUR 2015,1109 – BMW). Eine Identität ist eben so wenig gegeben, wenn bestimmte Elemente zweier Marken identisch sind, aber die eine über weitere Elemente verfügt. Die Identität im deutschen Markenrecht ist somit äußerst strikt zu sehen.

Identität der Gattungsbegriffe des W-/D-Verzeichnisses

Eine weitere Voraussetzung für das Bestehen der Markenidentität ist die Übereinstimmung des W/D-Verzeichnisses. Bei einer deutschen Marke genügt die Überschneidung einer der Nizza-Klassen, damit die Identität besteht. Sind die Marken sonst identisch, zielen aber auf eine andere Zielgruppe ab und vermarkten unterschiedliche Waren und Dienstleistungen, kann dennoch ein Verwechslungsschutz bestehen. Es besteht jedoch keine Identität.

Verwechslungsschutz als Hindernis (§9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG)

Etwas weniger streng und weiter gefasst ist das relative Schutzhindernis des Verwechslungsschutzes. Besteht die Ähnlichkeit zwischen einer älteren und einer jüngeren Marke, sodass die angesprochene Zielgruppe beide Marken verwechseln könnte, besteht ein Markenschutz für die ältere Marke aufgrund der Verwechslungsgefahr (§9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG).
Auch hierbei wird die durchschnittliche Person der Zielgruppe, die mit der Marke angesprochen werden soll, als Maßstab herangeführt. Für den Vergleich ist jedoch nur die Marke von Relevanz. Die dahinterstehenden Produkte oder Dienstleistungen sind beim Verwechslungsschutz unwichtig. Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens wird die Sachkunde des Gerichts oder ein demoskopisches Verfahren verwendet, um die Ausgeprägtheit der Verwechslungsgefahr zu ermitteln. Die abstrakte Gefahr ist ausreichend, damit der Verwechslungsschutz greift.

Die Verwechslungsgefahr

Damit der Verwechslungsschutz für die Inhaber älterer Marken greift, muss zunächst eine Verwechslungsgefahr bestehen. Dies ist der Fall, wenn durch die Ähnlichkeit der Marken die Möglichkeit besteht, dass ein verständiger und durchschnittlicher Verbraucher beide Produkte oder Dienstleistungen alleine anhand der Marke verwechseln könnte. In diesem Fall spricht man von einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr.
Geht der verständige Verbraucher fälschlicherweise von unkorrekten Produkteigenschaften aus, obwohl die Produkte demselben Unternehmen entstammen, spricht man von einer mittelbaren Verwechslungsgefahr. Diese Produkteigenschaften können der Nutzen oder die Herkunft des Produktes sein.

Eine mittelbare Verwechslungsgefahr könnte ebenso bestehen, wenn der Eindruck entstehen könnte, dass zwischen den beiden Inhabern eine Verbindung besteht. So wurde beispielsweise die Anmeldung der nationalen Marke „McChinese“ nicht zugestimmt, da Verbraucher annehmen könnten, es bestünde eine Verbindung zu McDonalds (OLG Karlsruhe 1992, 460).
Ruft die neue Marke jedoch eine Assoziation zur älteren Marke hervor, reicht das nicht für eine Verwechslungsgefahr aus.

Insbesondere gibt es drei Kriterien der Verwechslungsgefahr. In welchem Maße und wie viele dieser Kriterien erfüllt sein müssen, damit die Verwechslungsgefahr greift, hängt vom Einzelfall ab.

• Ähnlichkeit der Marken – Zeichenähnlichkeit
• Ähnlichkeit der Produkte oder Dienstleistungen – Produktähnlichkeit
• Kennzeichnungskraft der Marke

Ein besonders stark ausgeprägtes Kriterium reicht bereits aus, damit die Verwechslungsgefahr besteht.

Die Zeichenähnlichkeit

Die Zeichenähnlichkeit kann unterschiedliche Formen annehmen. Grundsätzlich kommt es auf die Art der Marke an. Die häufigsten Fälle der Zeichenähnlichkeit, die zur Verwechslungsgefahr führen, sind die folgenden:

• Klangwirkung: Bereits der ähnliche Klang zweier Marken, auch bei unterschiedlicher Schriftweise, kann zur Verwechslungsgefahr führen. Selbst bei völlig unterschiedlicher Zeichenfolge und gleichem Klang, ist dies der Fall. Letzteres kann der Fall sein, wenn zwei Marken unterschiedlicher Sprachen ähnlich klingen. Dialekte und Akzente können diesen Umstand ebenfalls begünstigen. Rein lokale Dialekte, die sich auf eine kleinere Region beziehen, können ausgeschlossen werden. In Deutschland bestand eine Verwechslungsgefahr wegen Klangwirkung bei folgenden Marken: Crunchips / Ran Chips; Ferromix / Ferromax. Folgende Beispiele konnten erfolgreich angemeldet werden: Goldstück / Goldsteig oder Panini / Granini. Letztendlich muss ein Gericht entscheiden, wenn dieses Kriterium erfüllt ist. Wir können Ihre Markenanmeldung gründlich recherchieren und bestmöglich vorbereiten, damit dieser Umstand mit möglichst geringer Wahrscheinlichkeit eintritt.
• Bildwirkung: Bei der Bildwirkung wird weniger der Klang, sondern vielmehr das optische Erscheinungsbild bewertet. Prominente Beispiele, deren Bildwirkung zu einer rechtlichen Kollision geführt hat, sind Folgende: Cloralex / Clorox, Marc / Mars, Bion / Biox. Unproblematisch hingegen waren COR / DOR oder Amarula / Marulablu.
• Sinngehalt: Der Sinngehalt verhindert die Markeneintragung durch Verwechslungsgefahr, wenn davon ausgegangen wird, dass ein anderer Wortlaut dieselbe Bedeutung hat. So konnte beispielsweise „Schokoladenbären“ nicht als Marke eingetragen werden, da „Goldbären“ schon eine eingetragene Marke waren und der Sinngehalt ähnlich wäre (BGH GRUR 2015, 1214 – Goldbären). Ein abweichender Sinngehalt neutralisiert allerdings die Verwechslungsgefahr zweier Marken durch ähnlichen Klang oder Bild.

Die Produktähnlichkeit

Die Produktähnlichkeit kann ein maßgeblicher Faktor bei der Bestimmung der Verwechslungsgefahr sein. Ähnliche Markennamen können jedoch davon ausgeschlossen werden, wenn die Produkte nur geringfügig ähnlich sind. Folgende Faktoren werden angeführt, um eine Produktähnlichkeit zu bestimmen:

• Kategorie des Produktes oder der Dienstleistung
• Verwendungszweck
• Art der Nutzung
• Konkurrierende oder ergänzende Produkte

Eine geringfügige Produktähnlichkeit besteht zwischen Fahrrädern und Autos, da die Art der Nutzung und der Verwendungszweck ähnlich sind. So konnten die beiden Marken „TREK“ und „ALLTREK“ koexistieren, da keine Verwechslungsgefahr bestand (EuG GRUR Int. 2007, 1014). Leder und Parfüm besitzen überhaupt keine Produktähnlichkeit (BGH GRUR 2006, 941 – Tosca Blu).

Die Kennzeichnungskraft

Die Kennzeichnungskraft ist ein weiterer Faktor zur Ermittlung der Verwechslungsgefahr zweier Marken. Umso stärker die Unterscheidungskraft. einer Marke, umso höher die Kennzeichnungskraft. Gleichzeitig kann der Bekanntheitsgrad ebenfalls zur Kennzeichnungskraft beitragen. Ist eine hohe Kennzeichnungskraft vorhanden, kann ein Markenschutz vorliegen, auch wenn die Zeichen- und Produktähnlichkeit zweier Marken weniger intensiv vorhanden ist. Umso kreativer und phantasievoller der Markenname, umso höher ist die Kennzeichnungskraft. Umso beschreibender und allgemeiner ein Markenname, umso geringer ist diese.
Die Kennzeichnungskraft einer Marke kann in drei Kategorien eingeteilt werden: „Schwach“, „normal“ und „stark“. Mit dem zeitlichen Verlauf und zunehmenden Marketing-Maßnahmen wird die Kennzeichnungskraft einer Marke verstärkt. Werden ähnliche Zeichen von anderen Marken verwendet, schwächt dies die Kennzeichnungskraft der älteren Marke.
Der BGH entschied beispielsweise, dass der Marke „piur“ nur eine geringe Kennzeichnungskraft zuzusprechen sei. Der Markenname sei leicht mit einem englischen Vokabel zu verwechseln. Es besteht somit eine geringe Kennzeichnungskraft, wenn der Markenname aufgrund seines Klangs bereits eine Ähnlichkeit mit einem beschreibenden Begriff innehat (BGH GRUR 2012, 1040 – piur/pure).

Zusammengesetzte Marken

Viele Markennamen kombinieren unterschiedliche Elemente: Sie bestehen aus mehreren Wörtern, Zeichen oder graphischen Elementen. Soll die Verwechslungsgefahr zweier Marken bestimmt werden, so ist der Gesamteindruck maßgebend.

Dennoch können bereits auch einzelne Elemente prägend für den Gesamteindruck der Marke sein.

• Wortmarke: Bei einer Wortmarke ist der kreative besondere Teil prägend für den Gesamteindruck der Marke.
• Wort-Bildmarke: Bei dieser Art der Marke prägt der wörtliche Teil den Gesamteindruck der Marke.
• Wort-3D-Marke: Bei einer Wort-3D-Marke ist das dreidimensionale Element prägend. Der deskriptive Teil der Marke wird außer Acht gelassen (BGH GRUR 2007, 235 – Goldhase I).
• Einzelbuchstaben: Besteht eine Marke aus Einzelbuchstaben, so ist der grafische Aspekt der Marke prägend für den Gesamteindruck der Marke (BGH GRUR 2012, 930 – Bogner B / Barbie B).

Bekanntheitsschutz (§9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG)

Bei zwei identischen oder ähnlichen Marken kann ein Bekanntheitsschutz vorliegen, auch wenn sie in unterschiedlichen W-/D-Klassen angemeldet wurden. Dazu muss die ältere Marke bei der Zielgruppe eine gewisse Bekanntheit erlangt haben. Bringt die Marke an sich schon eine hohe Werbekraft mit sich, so entfaltet sich ihr Markenschutz auch auf branchenfremde Geschäftsbereiche.

Identität zweier Marken trotz unterschiedlicher Produkte aufgrund hoher Bekanntheit

Damit dieser Zustand eintritt und sich der Markenschutz für die ältere Marke entfaltet, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein.

• Zwei identische oder ähnliche Marken: Die erste Voraussetzung besteht in der Identität oder Ähnlichkeit zweier Marken. In diesem Zusammenhang reicht es bereits aus, wenn der angesprochen Personenkreis eine gedankliche Verbindung herstellen kann. So besteht nach dem BGH eine kognitive Verbindung des Personenkreises bei der Marke „Adidas“ und „Fitnessworld“, da beide Sportartikel verkaufen und sich als graphische Elemente zwei Steifen im Logo befinden (BGH GRUR 2004, 58 Adidas/Fitnessworld).
• Unähnliche Produkte: Zweitens darf keine Ähnlichkeit zwischen den Produkten oder Dienstleistungen beider Marken gegeben sein.
• Bekanntheit: Die Bekanntheit einer Marke muss gegeben sein, damit der markenrechtliche Bekanntheitsschutz greift. Eine Bekanntheit liegt demnach vor, wenn der adressierte nationale Verkehrskreis den Markennamen kennt. Unter Verkehrskreis kann die spezifische Zielgruppe, aber auch die Allgemeinheit verstanden werden. Je höher die Bekanntheit einer Marke ist, umso irrelevanter ist, ob die jüngere Marke ähnliche Produkte oder Dienstleistungen vertreibt. Es besteht dennoch die Gefahr der Rufausbeutung und Verwässerung der älteren bekannten Marke.
• Eingriff in das Markenrecht: Damit der Bekanntheitsschutz trotz fehlender Identität greift, muss ein Eingriff in das Markenrecht der älteren Marke vorliegen. Da generell alleine die Ähnlichkeit zweier produktunterschiedlicher Marken kein Eingriff in das Markenrecht darstellt, muss eine besondere Art der Markenrechtsverletzung vorliegen. Erst dann stellt die Ähnlichkeit aufgrund des Bekanntheitsschutzes ein relatives Schutzhindernis dar.

Prominente Fälle vor dem BGH des Bekanntheitsschutzes trotz fehlender identischer Marken

Prominente Fälle haben dazu geführt, dass der BGH vier Eingriffsmöglichkeiten gebildet hat.

• Rufausnutzung: Wird das Image der alten bekannten Marke durch die Ähnlichkeit der jüngeren Marke übertragen, so kann eine Rufausnutzung vorliegen (BGH GRUR 1985, 550 – Dimpe).
• Aufmerksamkeitsausnutzung: Nutzt eine jüngere Marke Erwähnungen einer älteren bekannteren Marke für Werbezwecke aus, greift der Bekanntheitsschutz ebenfalls. (BGH GRUR 2005, 583 – Lila Postkarte).
• Rufschädigung: Wird durch die Verwendung einer ähnlichen Marke der Ruf einer älteren bereits bekannten Marke geschädigt, so liegt eine Markenrechtsverletzung vor, selbst bei unterschiedlichen W-/D-Klassen. Beispielsweise geschieht das, wenn eine Marke für minderwertige Dienstleistungen und Produkte verwendet wird. So war es der Fall, als die Marke „Mars“ für Kondome (BGH GRUR 1999, 161- MAC Dog, GRUR 1994, 808) oder die Marke „Yves Rocher“ für billige Alkoholgetränke (OLG Hamburg GRUR 1999, 339) genutzt werden sollte.
• Verwässerung: Unter Verwässerung einer Marke wird auch die Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft verstanden. Wirbt eine jüngere Marke mit dem Markennamen einer bekannten älteren Marke, verwässert sich die Werthaltigkeit der älteren Marke. So wurde vom BGH befunden, dass „Ein Champagner unter den Mineralwässern“ die geographische Herkunftsangabe aus der „Champagne“ verwässert (BGH GRUR 1988, 453). Ähnlich gestaltet es sich nun bei ähnlichen Markenverwendungen.

Mangelnde Rechtfertigung des Eingriffs in das Markenrecht

Auch wenn ein Eingriff in das Markenrecht vorliegt, kann der Bekanntheitsschutz ausgehebelt werden, wenn ein berechtigter Eingriff in das Markenrecht vorliegt. In Deutschland kann dies in folgenden Szenarien der Fall sein.

• Grundrechte: Klassische Grundrechte im Bereich des deutschen Markenrechtes sind die Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG) oder die Kunstfreiheit (Art. 5 III GG).
• Informationsinteresse der Allgemeinheit: Ein Markenname kann im Rahmen von Werbung verwendet werden, wenn die Allgemeinheit ein berechtigtes Interesse an den in diesem Zusammenhang veröffentlichten Informationen besteht.
• Wertungen des §6 II UWG: Vergleichende Werbung ist unter Umständen zugelassen, ohne das ein Eingriff in das Markenrecht vorliegt.
  Schranken der §§23,24 MarkenG
• Unlauterkeit: Der unlautere Wettbewerb beinhaltet die negative Verwendung Ihres Markennamens. Hier muss gerichtlich abgewogen werden, ob der unlautere Wettbewerb die Interessen des Markeninhabers komprimiert.
• Markenverwendung vor Eintritt des Markenschutzes: Die Markenrechtsverletzung durch eine Marke, die schon vor Eintritt des Markenschutzes einer jüngeren Marke existierte, kann unter Umständen gerechtfertigt sein.

Welche dieser vier Rechtsmittel Sie verwenden, um der Markenrechtsverletzung Einhalt zu gebieten, bleibt Ihnen überlassen.

Die Markenverletzung

Die Notwendigkeit der Verteidigung Ihrer Marke besteht erst, wenn eine Markenrechtsverletzung vorliegt. Damit eine Markenverletzung vorliegt, darf der verdächtigte Markenverwender kein Recht dazu haben. Die Markenverletzung liegt erst dann vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind.

• Sie haben ein Markenrecht: Ihre Marke wurde bereits rechtskräftig angemeldet. Das DPMA hat alle Rechtshindernisse geprüft und Ihre nationale Marke erfolgreich eingetragen. Es besteht ein Markenschutz.
• Das Verhalten der anderen Partei verletzt Ihr Markenrecht: Die andere Partei hat im geschäftlichen Verkehr ein Handeln betrieben, das Produkte und Dienstleistungen am Markt bewerben soll.
• Dabei besteht eine rechtliche Kollision mit Ihrer eingetragenen deutschen Marke. Sie haben dem Handeln nicht zugestimmt. (§14 Abs. 2 und 3 MarkenG).
• Es gibt keine rechtlichen Einreden oder Einwendungen: Verschiedene Einreden können die Rechtsfolge einer Markenrechtsverletzung aufheben. Dazu gehören etwa die Verjährung oder Verwirkung (§§20,21 MarkenG), die Bestandskraft (§22 MarkenG), mangelnde Benutzung (§§ 25, 26 MarkenG) oder das prioritätsältere Recht des Verletzers.

Verletzung Ihres Markenrechts

Damit das Verhalten der anderen Partei Ihr Markenrecht verletzt, müssen ihrerseits wiederum einige Voraussetzungen erfüllt sein.

Verbotene Benutzungshandlung

Die verletzende Partei muss tatsächlich eine verbotene Benutzungshandlung vollzogen haben. Diese sind unter §14 Abs. 3 MarkenG aufgezählt. Das Recht einer DE Marke wird verletzt, wenn

• Eine Marke auf der Ware oder einer Verpackung angebracht wird (Nr. 1)
• Ware im Namen einer Marke angeboten wird (Nr. 2)
• Die Marke im Rahmen von Werbung verwendet wird (Nr. 5)

Damit eine Rechtsverletzung Ihrer nationalen Marke vorliegt, muss die Handlung im deutschen Inland stattgefunden haben. Jeglicher Geschäftsbetrieb, der die verbotene Benutzungshandlung umfasst, muss daher im Inland stattgefunden haben. Möglich wäre auch der „Import“ einer ausländischen Marke mit dem Ziel der geschäftlichen Expansion in Deutschland. Werden markenrechtsverletzende Waren lediglich durch Deutschland durchgeführt, so besteht keine Verletzung (BGH GRUR 2012, 1137 – Clinique Happy).
Findet die Rechtsverletzung im Internet statt, so muss sich die Ware oder Dienstleistung an eine deutsche Zielgruppe gerichtet haben. Maßgeblich ist hierfür die Sprache der Webseite sowie die Auslieferung der Ware an deutsche Inlandskunden. Eine .DE-Domain erfüllt diese Bedingung regelmäßig (BGH GRUR 2005, 431 Hotel Maritime, BGH GRUR 2012, 621 OSCAR).

Betriebswirtschaftliche Benutzung der Marke

Die verbotene Benutzungshandlung muss außerdem im Rahmen des einer betriebswirtschaftlichen Handlung geschehen sein. Dies ist der Fall, wenn die Tätigkeit kommerziell und auf einen wirtschaftlichen Vorteil ausgerichtet war. Die private Benutzung einer Marke stellt keine verbotene Benutzungshandlung dar. Realistische Beispiele privater Verwendung einer Marke wären Folgende:

• Wird das Markenrecht im Rahmen einer politischen Diskussion negativ erwähnt, besteht keine Markenrechtsverletzung. So konnten Müller-Milchprodukte als „Genmilch“ bezeichnet werden (BGH NJW 2008, 2110).
• Bei der privaten Verwendung gefälschter Markenware besteht ebenfalls keine Markenrechtsverletzung. So darf eine gefälschte Rolex-Uhr für private Zwecke getragen werden (BGH GRUR 1998, 696).
• Private Verkäufe bei eBay bestimmter Markenware können durchaus eine markenrechtliche Verletzung darstellen. Verkauft ein privater Händler überwiegend bestimmte Markenartikel, ohne diese zuvor verwendet zu haben, so kann eine Verletzung vorliegen. Maßgeblich ist hierfür, dass erkennbar ist, dass eine geschäftsmäßige Fokussierung auf gleichbleibende Markenprodukte einer bestimmten Marke vorliegt (BGH GRUR 2008, 702 – Internet-Versteigerung III).

Beeinträchtigung der geschützten Markenfunktion

Des Weiteren liegt eine Markenrechtsverletzung nur vor, wenn durch die Handlung eine geschützte Markenfunktion negativ beeinträchtigt wurde. Insbesondere sind die Funktionsbeeinträchtigungen aus §14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG relevant:

• Verletzung der Herkunftsfunktion: Die Herkunftsfunktion wird verletzt, wenn die andere Partei durch irreführende Werbung suggeriert, dass eine wirtschaftliche Verbindung zwischen Ihnen und der markenrechtsverletzenden Person liegt. Die eigentliche Herkunft des Produktes oder der Dienstleistung ist dann nicht mehr nachzuvollziehen.
• Verletzung der Werbefunktion: Wird Ihre Marke so verwendet, dass im Anschluss der mögliche Rahmen der Werbefunktion eingeschränkt wird, so liegt eine Beeinträchtigung der Markenfunktion vor.
• Verletzung der Investitionsfunktion: Wird Ihre Marke derart geschädigt, dass es erschwert wird, über die Marke Verbraucher langfristig an Ihr Produkt zu binden, so liegt in jedem Fall eine Beeinträchtigung vor.

Vorgehen gegen die markenrechtsverletzende Partei

Liegt nun eine Verletzung Ihres Markenrechts vor, so können Sie unterschiedliche Maßnahmen gegen die markenrechtsverletzende Partei ergreifen. Dies sind insbesondere:

• Berechtigungsanfrage
• Abmahnung
• Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz
• Klage

Berechtigungsanfrage

Die Berechtigungsanfrage kann als erster rechtlicher Schritt im Falle einer Markenverletzung verstanden werden. Dabei wird über einen Anwalt bei der verletzenden Partei angefragt, welche Gründe die Rechtsverletzung hat. Oft wird dieser Schritt eingeleitet, um weitere Informationen für eine spätere Klage zu sammeln. Andernfalls können auf diesem Wege Missverständnisse über eine unwissentliche Markenrechtsverletzung geklärt werden.

Abmahnung

Liegen Hinweise darauf vor, dass die verletzende Partei wissentlich und kalkuliert eine Markenrechtsverletzung aus wirtschaftlichen Gründen begeht, sollten Sie abmahnen. Mit der Abmahnung wird eine Unterlassungserklärung verschickt, welche eine Beseitigung der Rechtsverletzung beinhaltet. Zusammen mit einer Frist wird die verletzende Partei aufgefordert, innerhalb dieses Zeitraums die Verletzung zu beseitigen. Gleichzeitig müssen die Anwaltskosten getragen werden. Neben der Abmahnung kann eventuell ein Schadensersatz verlangt werden. Für eine mögliche Lizenzierung stellt die Abmahnung einen geeigneten ersten Schritt dar.

Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz

Geht die verletzende Partei nicht auf die Abmahnung ein und zeigt sich uneinsichtig, müssen gerichtliche Schritte eingeleitet werden. Der erste gerichtliche Schritt wäre das Erwirken einer einstweiligen Verfügung, damit die verletzende Partei aufgrund einer gerichtlichen Anweisung die Markenrechtsverletzung unterlassen muss.

Gerichtliches Vorgehen – langfristiger gerichtlicher Markenschutz durch eine Klage

Für einen langfristigen gerichtlichen Schutz bei einer Markenrechtsverletzung muss über das Gericht eine Klage eingereicht werden. Auf diesem gerichtlichen Wege können Sie folgende Rechtsansprüche durchsetzen:

• Unterlassung: Sie haben die Möglichkeit eine langfristige Unterlassung durch die verletzende Partei durchzusetzen. Als Ihre rechtliche Vertretung legen wir vor Gericht die Wiederholungsgefahr dar (§ 14 Abs. 5 MarkenG). Hat eine Rechtsverletzung noch nicht stattgefunden, zeigen wir die Erstbegehungsgefahr auf.
• Schadensersatz: Die unberechtigte Nutzung Ihrer Marke oder die wirtschaftliche Schädigung durch eine anderweitige Markenrechtsverletzung, ermöglicht die Durchsetzung eines Schadensersatzes (§§14 Abs. 6 MarkenG, 276 Abs. 1 BGB).
• Auskunft: Sie können gerichtlich eine Auskunft der verletzenden Partei durchsetzen. Dies dient u.a. der Bemessung des Schadensersatzes. Sensible Unterlagen, wie Kundenlisten oder Marketing-Material muss bei Erfolg herausgegeben werden.
• Vernichtung: Die Vernichtung der markenverletzenden Waren oder die Auflösung der Struktur der Dienstleistungen sind ebenfalls durchsetzbare Ansprüche.
• Beschlagnahmung: Eine Beschlagnahmung der entsprechenden Produkte durch deutsche Zollbehörden ist möglich.

Als Inhaber einer nationalen Marke in Deutschland haben Sie das Recht, Ihre Marke gegen eine Lizenzgebühr zu „verpachten“. Dieser Umstand ist in §30 Abs. 1 MarkenG geregelt.

Lizenzvergabe für Waren und Dienstleistungen Ihrer Marke

Unabhängig davon, ob Ihr Markenrecht durch Eintragung, Benutzung oder notorische Bekanntheit entstanden ist, haben Sie das Recht, Ihre Waren und Dienstleistungen unter Ihrer Marke exklusiv zu vermarkten. Dieses exklusive Recht kann an Wettbewerber oder andere Marktteilnehmer „verpachtet“ werden (Franchise). Gegen eine Lizenzgebühr können Lizenznehmer von der Markenbekanntheit profitieren. Die Ausprägung der Lizenz kann unterschiedlich sein:

• Unbeschränkte und exklusive Lizenz: In der Praxis selten zu finden. Sie überträgt alle Markenrechte auf den Lizenznehmer.
• Sachlich begrenzte Lizenz: Sie vergibt das Markenrecht für bestimmte Waren und Dienstleistungen.
• Räumlich begrenzte Lizenz: Sie gestattet dem Lizenznehmer die Verwendung in bestimmten Regionen.
• Zeitlich begrenzte Lizenz: Sie ist auf einen im Lizenzvertrag festgesetzten Zeitraum begrenzt.

Wie alle Verträge im deutschen Recht unterliegt auch der Lizenzvertrag der Vertragsfreiheit. Sie können daher die Rechte für den Lizenznehmer nach Belieben ausgestalten.

Lizenzvergabe durch Vertrag

Durch die Vergabe der Lizenz in Form eines Vertrages räumen Sie dem Lizenznehmer unterschiedliche Nutzungsrechte an Ihrer Marke ein. Im Detail unterliegen diese der individuellen Vertragsgestaltung. Häufige und weit verbreitete Formen hingegen sind das Merchandising und das Franchising.

• Merchandising: Beim Merchandising wird meistens die Marke an einen Lizenznehmer verliehen. Dieser stellt weiterhin seine eigenen Produkte her oder vertreibt seine eigenen Dienstleistungen. Er verwendet jedoch die Marke zu Vermarktungszwecken. Ein prominentes Beispiel sind die Trikots des Profisports. Fußballvereine verleihen Ihre Marken an Trikot-Hersteller, welche ihre eigenen Produkte (die Trikots) unter Verwendung einer fremden Marke (Der Verein) vertreiben.
• Franchising: Beim Franchising hingegen wird neben der Lizenz zur Markennutzung auch eine komplette Unternehmensstruktur verliehen. Gegen eine Gewinnbeteiligung oder eine Lizenzgebühr kann der Lizenznehmer das Geschäftsmodell übernehmen. Franchising ist das Erfolgsrezept namhafter Fast Food-Ketten, wie McDonalds und Burger King.

Markenlizenzen und deren Bedeutung in der heutigen Wirtschaft

Die Vergabe von Markenlizenzen hat mittlerweile einen enormen Einfluss auf unsere Wirtschaft. Der Aufbau einer Marke mit dem Ziel der späteren Lizenzvergabe gehört den profitabelsten Geschäftsmodellen überhaupt. Zahlreiche namhafte Marken und Hersteller haben sich aus dem aktiven Geschäft zurückgezogen und verdienen ausschließlich an der Vergabe ihrer Markenlizenz. Das wirtschaftliche Risiko wird dabei minimiert, während die Gewinne ohne aktives Zutun erwirtschaftet werden können. Ein prominentes Beispiel ist Donald Trump, der aktiv keine Hotels betreibt, sondern seine Marke an Unternehmen vergibt. Auch Calvin Klein und Tommy Hilfiger produzieren ihre Waren nicht mehr selber, sondern haben die Lizenzen an Hersteller vergeben. Es bedarf allerdings eines hohen Bekanntheitsgrades.

Rechte des Lizenznehmers

Die Rechte des Lizenznehmers sind abhängig von der vertraglichen Ausgestaltung durch den Lizenzgeber. Generell steht ihm diese vertraglich vereinbarte Nutzung zu. Die Lizenzvergabe kann zeitlich, sachlich oder räumlich beschränkt sein. Möglich ist auch das Vorgehen gegen Markenschutzverletzungen durch Dritte. Der Lizenzgeber kann dem Lizenznehmer das Recht, gegen Verletzungen des Markenschutzes vorzugehen, vertraglich einräumen (§30 Abs. 3 MarkenG). Der daraus resultierende Schadensersatzanspruch steht wiederum nur dem Markeninhaber zu (BGH GRUR 2007, 877 – Windsor Estate).

Rechte des Lizenzgebers

Der Markeninhaber hat bei der Lizenzvergabe zunächst einen Anspruch auf den Erhalt der im Vertrag vereinbarten Lizenzgebühr. Sollte der Lizenznehmer Pflichten aus dem Vertrag verletzen, so kann er stets eine Markenverletzungsklage beim Gericht einreichen (§30 Abs. 3 MarkenG).
Häufig überschreiten Lizenznehmer die sachliche Begrenzung einer Marke. Hat sich ein Hersteller hochwertiger Wolldecken etwa auf ein Luxussegment spezialisiert, könnte er seinen Lizenznehmern verbieten, die Decken zu einem bestimmten Preis und in Discounter-Läden zu vertreiben. Da der Lizenznehmer jedoch an schwachen Absatzzahlen im Luxussegment leidet, verkauft er die Wolldecken deutlich günstiger als im Lizenzvertrag vereinbart.
Durch den plötzlichen Preisabfall und dem Angebot der luxuriösen Wolldecken in einem Discounter könnte jedoch die Marke nachhaltigen Schaden erleiden. Die Stellung als Hersteller im Luxussegment wäre gefährdet. In diesem Fall kann der Markeninhaber einen Schadensersatz verlangen.
Dabei könnte er nicht nur gegen den Lizenznehmer, sondern auch gegen beteiligte Partein, wie etwa den Discounte, vorgehen (§24 Abs. 2 MarkenG).
Aufgrund der individuellen Vertragsfreiheit kann der Lizenzgeber den Vertrag nach Belieben ausgestalten. Auch eine Verpflichtung des Lizenznehmers zu einer bestimmten aktiven Handelsweise wäre möglich.

Verzicht des Markeninhabers

Der freiwillige Verzicht nach §48 MarkenG mündet in einer Löschung der Marke. Der Markeninhaber stellt den Antrag beim DPMA. Das kann sinnvoll sein, wenn die Marke nicht weiter genutzt und das rechtliche Risiko minimiert werden soll. Für den freiwilligen Verzicht durch Löschung muss der Markeninhaber keine Gebühren zahlen.

Keine Verlängerung der Schutzdauer der Marke

Der Markenschutz einer deutschen Marke läuft genau zehn Jahre ab Anmeldedatum (§47 Abs. 1 MarkenG). Der Markeninhaber muss nach Ablauf der zehnjährigen Frist die Verlängerung durch Zahlung der Gebühr anstreben. Kommt der Markeninhaber dieser Zahlungsverpflichtung nicht nach, so wird die Marke automatisch gelöscht (§47 Abs. 6 MarkenG).

Verfall der Marke wegen Nichtnutzung

Nach der Eintragung einer Marke in einer bestimmten W-/D-Klasse muss innerhalb von fünf Jahren nach dem Eintragungsdatum verwendet werden. Ansonsten verfällt der Markenschutz wegen Nichtbenutzung (§49 Abs. 1 MarkenG). Die Nutzung muss innerhalb Deutschlands erfolgen. Vorteilhaft ist dabei, dass die Lizenzierung und dadurch die Nutzung durch eine dritte Partei den Verfall verhindert. Selbst bei einer Abwandlung der Marke bleibt der Markenschutz rechtserhaltend. Dafür darf die Kennzeichnungskraft nicht stark verringert werden (§26 Abs. 3 MarkenG). Ist die Marke verfallen, kann der Markenschutz durch Wiederaufnahme der Nutzung rückgängig gemacht werden (BGH GRUR 2002, 967,969 – Hotel Adlon).

Werden nur bestimmte Teile, etwa nur einige der eingetragenen W-/D-Klassen verwendet, besteht die Gefahr eines Teilverfalls der Marke (§49 Abs. 3 MarkenG). Auch aus diesem Grund sollte vor der Markenanmeldung intensiv recherchiert werden, welche Klassen notwendig sind und wirklich genutzt werden. Die Kosten steigen mit jeder weiteren W-/D-Klasse. Außerdem können beim Teilverfall Kosten entstehen, die vom Markenanmelder getragen werden müssen.

Löschung der Marke bei Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

Jedes Jahr werden in Deutschland zehntausende Marken eingetragen. Die Prüfung des Bestehens absoluter Schutzhindernisse wird automatisch vom DPMA übernommen (§37 MarkenG). Dafür lässt sich das DPMA bis zu drei Monate Zeit. Dennoch können Fehler nicht ausgeschlossen werden und es kommt vor, dass eine DE Marke trotz bestehender absoluter Schutzhindernisse eingetragen wird (§8 MarkenG).
Stellt ein Wettbewerber ein absolutes Schutzhindernis bei einer Marke fest, so kann er eine Überprüfung beantragen, die in einer Löschung münden kann (§50 MarkenG). Der mögliche Zeitraum für einen solchen Antrag kann je nach Schutzhindernis über den gesamten Zeitraum des Markenschutzes, nämlich zehn Jahre (§50 Abs. 2 MarkenG), bestehen. In den meisten Fällen beträgt die Frist zwei Jahre (§50 Abs. 3 MarkenG).
Hier besteht eine erhebliche Gefahr für Ihren Unternehmenserfolg. Eine nachträgliche Löschung der Marke kann mit enormen Kosten verbunden sein. Ggf. muss eine Umstrukturierung der Vermarktungsstrategie oder des Unternehmens vorgenommen werden.

Löschung wegen Nichtigkeit bei relativen Schutzhindernissen

Eine Löschung der deutschen Marke wegen relativer Schutzhindernisse ist ebenso möglich. Sie werden nicht von Amts wegen durch das DPMA überprüft. Die Überprüfung erfolgt alleine durch Wettbewerber oder Inhaber älterer Marken. Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Eintragung der Marke hat der Markeninhaber die Möglichkeit, beim DPMA einen Widerspruch einzulegen (§42 MarkenG). Wird dem Widerspruch stattgegeben, wird die Eintragung rückgängig gemacht. Ist die Frist von drei Monaten bereits verstrichen, so kann der Inhaber der älteren Marke dennoch ein gerichtliches Löschungsverfahren einklagen (§§51, 55 MarkenG). Dabei ist der gerichtliche Weg jedoch notwendig. Rechtsgrundlage ist dabei §9 MarkenG, wonach eine Löschung der Marke wegen einem relativen Schutzhindernis angeregt werden kann. Gleichzeitig ist eine Abmahnung sowie weitere rechtliche Maßnahmen durch den Markeninhaber denkbar. Um diese kostenintensive rechtliche Kollision zu vermeiden, sollten Sie uns als Partner an Ihrer Seite haben. Wir führen bereits vor der Anmeldung eine intensive Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche durch, um relative Schutzhindernisse auszuschließen.

Verfall der Marke aus den Gründen von §49 Abs. 2 MarkenG

Es bestehen weitere Verfall- und Löschgründe aus §49 Abs. 2 MarkenG neben der reinen Nichtbenutzung der Marke. Dies wären insbesondere:

• Die Marke hat sich zu einer Gattungsbezeichnung entwickelt.
• Es besteht eine Täuschungsgefahr durch die Marke.
• Es besteht keine Markenrechtsfähigkeit.

Umfangreiche Informationen zu allen Markenanmeldungen in Deutschland

Das Markenregister stellt den Ausgangspunkt einer jeden Markeneintragung in Deutschland dar. Bevor sich auf einen Markennamen festgelegt werden kann, bedarf es einer umfangreichen Recherche der bestehenden Marken, um absolute und relative Schutzhindernisse auszuschließen. Auch finden wir im Register der DPMA Hinweise auf bereits gelöschte Marken, wodurch Fehler ausgeschlossen werden können, die bereits von anderen Markenanmeldern begangen wurden. Auch wenn Ihre Marke bereits erfolgreich eingetragen wurde, ist eine regelmäßige Überprüfung des Markenregisters empfehlenswert. So kann festgestellt werden, ob markenrechtliche Verletzungen durch andere Wettbewerber vorgenommen werden, welche nicht automatisch vom DPMA erfasst wurden. Ein langfristiger effektiver Markenschutz geht also mit der Recherche des Registers einher, auch nach erfolgreicher Eintragung.

Diese Daten befinden sich im Markenregister

• Alle eingetragenen, angemeldeten und gelöschten Marken
• Die textliche oder grafische Darstellung der Wort-, Bild-, oder Wort-/Bildmarken
• Bei besonderen Markenformen, z.B. einer Hörmarke, deren Darstellungsform
• Der Fortschritt einer sich im Eintragungsprozess befindlichen Marke mit allen Details zum aktuellen Prüfverfahren.
• Die Nizza-Klassen der Marken sowie deren konkrete Waren- und Dienstleistungen
• Der Inhaber oder Anmelder der Marke sowie deren anwaltliche Vertretung
• Datum der Anmeldung oder Eintragung
• Aktenverzeichnis
• Schutzfrist bei einer eingetragenen Marke

Die Erstellung eines W-/D-Verzeichnisses muss bereits vor der Markenanmeldung stattfinden. Der Zusammenhang zwischen einer DE Marke und einem Produkt wird erst durch die Eintragung in Nizza-Klassen hergestellt. Ohne die Eintragung entsteht kein Markenschutz. Um alle Unternehmensbereiche durch die Anmeldung zu schützen, muss eine professionelle Analyse aller Waren und Dienstleistungen vorgenommen werden. Nur so kann verhindert werden, dass bestimmte Angebotsbereiche vom Markenschutz ausgenommen sind. Für einen einheitlichen Schutz wurden die Nizza-Klassen geschaffen, welche ihre Wirkung nicht nur auf das deutsche, sondern auch das internationale Markenrecht entfalten.

Die Diplomatische Konferenz von Nizza im Jahre 1957

Um das internationale Markenrecht zu standardisieren, wurde am 15. Juni 1957 eine internationale Konferenz in Nizza einberufen. Es wurden damals gängige Waren und Dienstleistungen standardisiert und in unterschiedliche Kategorien unterteilt. Bis 2013 wurden die Nizza-Klassen alle fünf Jahre auf den neusten Stand gebracht. Dank der zunehmend rasanten technologischen Entwicklungen unserer Zeit werden die Klassen seit 2013 nun jährlich aktualisiert. Umfangreiche Veränderungen werden dennoch alle fünf Jahre vorgenommen.

Die Notwendigkeit der Nizza-Klassifizierung für das Entstehen eines Markenschutzes in Deutschland

Damit der Markenschutz für alle unternehmensrelevanten Waren und Dienstleistungen besteht, müssen die entsprechenden Nizza-Klassen bei der Anmeldung angegeben werden. So wird abgegrenzt, wann eine neue identische oder ähnliche Marke in den Markenschutzbereich der älteren Marke eingreift. Sie dienen der genauen Identifikation.

Es gibt aktuell 45 Nizza-Klassen

Momentan existieren 45 unterschiedliche Nizza-Klassen, die Waren und Dienstleistungen kategorisieren. In der Regel werden ähnliche Waren und Dienstleistungen einer Nizza-Klasse zusammengefasst.

Entscheidung von enormer Tragweite: Die Nizza-Klassen bei der Anmeldung

Die Entscheidung für eine Nizza-Klasse bei der Anmeldung einer Marke in Deutschland hat eine enorme Tragweite. Es sollten alle Waren und Dienstleistungen in einer Nizza-Klasse erfasst werden, die nach der Anmeldung Teil des aktiven Geschäftsbetriebes Ihres Unternehmens sind. Angedachte Expansionspläne in weitere Produkt- oder Dienstleistungsklassen sollten zunächst nicht berücksichtigt werden, wenn sie nicht innerhalb der nächsten fünf Jahre in die Tat umgesetzt werden. Nach einer fünfjährigen Nichtanwendung bestimmter Produktklassen verfällt der Markenschutz. Werden hingegen Produktkategorien ausgelassen, die aktuell im Geschäftsbetrieb relevant sind, genießen diese keinen Markenschutz. Eine fehlerhafte Markenanmeldung einer deutschen Marke kann nur dadurch berichtigt werden, dass sie erneut angemeldet wird. Es empfiehlt sich hier auf einen professionellen Ansprechpartner zurückzugreifen. Eine fehlerhafte Markenanmeldung kann erst Jahre später auffallen, was im schlimmsten Fall mit erheblichen Umstrukturierungskosten einhergeht.

Negativbeispiel für eine fehlerhafte Markenanmeldung dank falscher Nizza-Klassen

Ein altbekanntes Internet-Geschäftsmodell ist das „Domain Squatting„. Eine Domain wird gesichert, um später darauf Anzeigen schalten zu können. Für jeden Klick über die Anzeige auf der Domain erhält der Inhaber eine kleine Provision. Die Besucher kommen häufig über einen Tippfehler auf die Seite. Besonders beliebt sind nämlich Domains, die einen Tippfehler einer bekannten Marke enthalten.

So wäre für den Markennamen Bmw.com vmw.com eine reizvolle Domain. Der Buchstabe V befindet sich auf der Tastatur direkt neben dem Buchstaben B und ist daher ein häufiger „Typo“.
Eine andere Herangehensweise wäre, eine Domain zu sichern, die den Markennamen und ein Zusatzwort enthält. In unserem Beispiel könnte das bwm-autos.com sein, obwohl die die offizielle Domain bmw.de ist.
Um diese Praxis und Rufausbeutung der eigenen Marke zu verhindern, sollte das Schalten eigener Werbeanzeigen in das W-/D-Verzeichnis aufgenommen werden. Sollten Domain Squatter dennoch eine markenähnliche Domain registrieren, können Sie eine Lizenzgebühr von diesen verlangen. Dafür müsste die Nizza-Klasse 35 mit der Dienstleistung „Werbung im Internet für Dritte; Vermietung von Anzeigeflächen im Internet“ aufgenommen werden. Ihnen wäre es in diesem Szenario auch überlassen, den Domain-Inhaber abzumahnen oder Schadensersatz zu verlangen.

Überflüssige Anmeldungen in Nizza-Klassen führen zu Verlust des Markenschutzes

Aufmerksam muss bei der Auswahl der Nizza-Klassen auch gearbeitet werden, damit die deutsche Marke nach der Anmeldung und Eintragung nicht ihren Markenschutz verliert. Ein häufiger Fehler einer unprofessionellen Markenanmeldung in Deutschland besteht aus der Eintragung zu vieler Nizza-Klassen. Anstatt eines möglichst großflächigen Markenschutzes endet dieses Vorhaben häufig im Verlust des Markenschutzes wegen Nichtnutzung der Nizza-Klassen. Werden die angemeldeten Waren und Dienstleistungen nicht innerhalb von fünf Jahren genutzt, verfällt der Markenschutz. Jede Löschung dieser Art ist mit Kosten verbunden.

Negative Beispiele einer übergreifenden Anmeldung in Nizza-Klassen

Ein häufig vorkommender Praxisfall soll verdeutlichen, in welchen Konstellationen trotz guter Absicht eine Markenanmeldung fehlschlägt und warum professionelle Unterstützung bei der Markenanmeldung wichtig ist.

Ein Händler auf Amazon betreibt ein erfolgreiches Geschäft. Um zu expandieren, eröffnet er zusätzlich einen weiteren Online Shop auf einer eigenen Webseite, um weitere Besucher zu erhalten. Zuvor hat er seine Marke ausschließlich in den Nizza-Kategorien angemeldet, die zu den Produkten passen, die er schon erfolgreich verkauft. Spätestens nach der Eröffnung eines eigenen Online Shops muss seine Marke jedoch auch die Nizza-Klasse 35 erfassen. Diese beschreibt unter anderem Dienstleistungen eines Einzelhändlers im Internet. Besteht für diese Klasse kein offizieller Markenschutz durch die Anmeldung einer deutschen Marke, so können Konkurrenten diese Lücke ausnutzen.

Ein Konkurrent könnte den Markennamen selber anmelden und einen Online-Shop eröffnen. Danach wären Abmahnungen oder sogar Klagen denkbar, da zuvor kein effektiver Markenschutz existiert hat.

Ein korrektes W-/D-Verzeichnis anhand der Nizza-Klassifikationen erstellen

Es gibt insgesamt 45 Nizza-Klassen. Innerhalb einer Nizza-Klasse werden in der Regel Dienstleistungen und Waren zusammengefasst, die in einem engen Zusammenhang stehen. Dennoch ist oftmals die Anmeldung von mehr als einer Nizza-Klasse erforderlich. Bei einer Markenanmeldung in Deutschland können in der Regel drei Nizza-Klassen zu der Basisgebühr von 290 Euro eingetragen werden. Für jede weitere Nizza-Klasse wird eine zusätzliche Gebühr erhoben. Es empfiehlt sich, das eigene Unternehmen professionell analysieren zu lassen. Denn trotz des internationalen Standards können Laien nicht erkennen, welche Nizza-Klassen in der Praxis eingetragen werden müssen.

Ausnahme: Klassenübergreifende W-/D-Eintragungen

Wurde eine Nizza-Klasse bei der Anmeldung falsch eingetragen, kann eine Ausnahmeregelung die Rettung sein. Wie oben erwähnt, müsste eine nationale Marke neu angemeldet werden, wenn die erste Anmeldung falsch gewesen ist.

Nizza-Waren und Nizza-Dienstleistungen bedürfen getrennter Betrachtung

Es gibt einige Bereiche, die nicht genau in eine bestimmte Nizza-Klasse einzuordnen sind. Sie könnten in mehr als einer einzigen Klasse angegeben werden. In diesen Fällen könnte der klassenübergreifende Untersagungsanspruch in Frage kommen. Konkurrenten könnten nämlich ein ähnliches Produkt in einer anderen Nizza-Klasse auf den Markt bringen. Auch wenn es hier theoretisch einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch gibt, muss bei der Markenanmeldung beachtet werden, dass manche Waren und Dienstleistungen in unterschiedlichen Klassen geschützt sein müssen, damit der Markenschutz ausreichend ist.

Unterschiedliche Behandlung von Waren und Dienstleistungen in der Nizza-Klassifizierung

Ein weiterer häufiger Fehler bei der Anmeldung einer nationalen Marke und der Erstellung des W-/D-Verzeichnisses ist die Vernachlässigung der Tatsache, dass Waren und Dienstleistungen getrennt betrachtet werden müssen. Produkte und Dienstleistungen fallen generell in unterschiedliche Nizza-Klassen.

Selbstständige, Freiberufler und auch Unternehmen benötigen eine Marke für eine nachhaltige Vermarktungsstrategie. Nicht nur innovative Unternehmen, sondern auch Händler oder Dienstleister in altbekannten Branchen sind auf die Individualisierung und abgrenzende Positionierung von Konkurrenten angewiesen. Eine Unternehmensgründung oder der Launch eines neuen Produktes sollte daher immer mit einer Markenanmeldung in Deutschland einhergehen.

Die besten Tipps für die Anmeldung einer Marke in Deutschland

Die Markenanmeldung in Deutschland ist ein bürokratisch unkomplizierter doch juristisch anspruchsvoller Vorgang. Ohne professionelle Begleitung besteht eine hohe Gefahr, wichtige Details bei der Markenanmeldung auszulassen. Das führt häufig zu einem unzureichenden Markenschutz, der gerade im späteren Unternehmensverlauf enorme Kosten verursachen kann. Die wichtigsten Ratschläge, von der Namensfindung bis zur Anmeldung, finden Sie nachfolgend aufgelistet.

Lesen Sie hier mehr zu den wichtigsten Tipps zur Markenanmeldung.

Die häufigsten Fehler bei der Markenanmeldung

Fast jede Markenanmeldung beinhaltet Stolpersteine, die Sie bei Kenntnis elegant umgehen können. Begehen Sie nicht die typischen Fehler, indem Sie auf eine Marke zugunsten eines Firmennamens und -logos verzichten, keine Absprache mit Ihren Mitanmeldern treffen, unnötigerweise eine EU-Marke statt einer DE-Marke anmelden, Logos in Farbe statt Schwarz-Weiss anmelden, eine „verwässerte“ Marke anmelden, an einer Recherche durch einen Anwalt sparen und sich auf das Markenamt verlassen oder das W-/D-Verzeichnis unvollständig oder überfüllt selbst erstellen. Das sind die häufigsten Fehler bei der Markenanmeldung:

Lesen Sie hier mehr zu den häufigsten Fehlern bei der Markenanmeldung.

Für eine Markenanmeldung in Deutschland fallen folgende Gebühren beim Deutschen Marken und Patentamt (DPMA) an.