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Vertrag für Ihr Unternehmen oder Firma erstellen lassen

Bekannt aus:
  • Vertrag für Ihre Firma erstellen oder prüfen lassen

    Wir erstellen die Verträge für Ihr Unternehmen. Sie konzentrieren sich allein auf Ihr Geschäft.

    Auszug aus dem BGB

Vertrag für Ihr Unternehmen erstellen lassen

Die meisten Gründer, Unternehmer, Freiberufler oder Selbstständige sind in typisch unternehmerischen Situationen darauf angewiesen, einen Vertrag zu schließen:

Wenn Sie oder Ihre Firma sich in einer dieser typischen Situationen befinden, benötigen Sie einen rechtssicheren Vertrag. Wir übernehmen die Erstellung eines Vertrages für Ihr Unternehmen – zu einem Festpreis.

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Ziele der Erstellung eines Vertrags im Unternehmen

  • Rechtssicherheit

    Ein von uns erstellter Vertrag verschafft Ihnen Rechtssicherheit. Seine wichtigsten Klauseln werden mit Ihnen step-by-step durchgegangen. So können die relevanten Vertragspunkte lückenlos geregelt und unnötige oder gar belastende Punkte ausgeschlossen werden. Dadurch haben Sie es in der Hand, sinnvolle und individuell angepasste Regelungen zu finden, um so spätere Unklarheiten, Rechtsverstöße und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

  • Vertragsinitiative

    Als federführender Gestalter eines Vertrags im geschäftlichen Bereich übernehmen Sie die Initiative bei den Vertragsverhandlungen mit Ihren Vertragspartnern. Dadurch verschaffen Sie sich einen Vorteil. Durch die Vorlage eines zunächst nach Ihren Vorstellungen entworfenen Vertrages setzen Sie den Rahmen für die folgenden Verhandlungen, die an einem für Sie günstigen Ausgangspunkt beginnen. Außerdem kennen Sie sich mit dem Inhalt aus und können so in der Verhandlungssituation gründlicher und spontaner agieren.

  • Keine Formalitäten

    Wie übernehmen die komplette Gestaltung Ihres Vertrags. Sie konzentrieren sich alleine auf Ihr Geschäft.

Was ist ein Unternehmensvertrag?

Überblick Unternehmensvertrag

Mit dem Unternehmensvertrag gestalten Sie das Verhältnis zwischen einem

  • Unternehmen,
  • Selbstständigen,
  • Freiberufler oder
  • Gründer

sowie seinen zahlreichen denkbaren Geschäftspartnern wie

Bei der Erstellung des Vertrages liegt der Augenmerk darauf, möglichst vorteilhafte Regelungen zur Stärkung Ihrer Interessen zu finden und gleichzeitig ein ausgewogenes und vertrauenswürdiges Verhältnis zwischen Ihnen und Ihren Vertragspartnern zu gestalten.

Vertragsinitiative des Gestalters eines Unternehmensvertags

Unabhängig davon, ob Sie selbst ein Unternehmen haben und einen Vertrag benötigen oder selbst Investor oder potentieller Mitgesellschafter sind: bei der Vertragsgestaltung ist es vorteilhaft, die Initiative zu übernehmen. Auf diese Weise stammt der erste Entwurf aus Ihrer Feder. Er ist an Ihre Bedürfnisse angepasst, damit die Vertragsverhandlungen aus einer für Sie günstigen Lage beginnen. Zudem kennen Sie sich gut mit den Vertragspunkten aus und haben eine eigene Position gebildet.

Berücksichtigung aller relevanter Vertragsklauseln

Bei der Erstellung eines Unternehmensvertrages werden die wichtigsten Regelungsbereiche eines Vertrages step-by-step durchgegangen, um lückenlos alle einschlägigen Klauseln aufzunehmen und überflüssige oder gar schädliche Klauseln auszulassen. Dies ist ein Hauptvorteil gegenüber Musterverträgen – diese können entweder lückenhaft sein oder Klauseln enthalten, die Ihnen schädigen.

Unternehmensvertrag als Vorlage oder für eine konkrete Situation

Die Erfahrung zeigt, dass es zwei unterschiedliche Herangehensweisen zur Erstellung von Unternehmensverträgen gibt:

  • Allgemeine Vorlage: Wir erstellen einen Vertrag für Ihr Unternehmen, den Sie für eine Vielzahl gleich gelagerter Situationen einsetzen können:
    • Es wird ein freier Mitarbeiter Vertrag für freie studentische Mitarbeiter erstellt, die von einem Unternehmen zum Schreiben von Texten beschäftigt werden
    • Ein Unternehmen lässt sich einen partiarischen Darlehensvertrag aufsetzen, den es bei ähnlich gelagerten Finanzierungen nutzt
  • Vertrag für eine konkrete Situation: Es wird ein Vertrag für eine konkrete Situation erstellt. Dabei handelt es sich meist um einen besonders wichtigen und deshalb einzelfallgeregelten Vorgang:
    • Es wird ein hoch bezahlter Mitarbeiter/Geschäftsführer eingestellt, dessen Einsatzgebiet genau definiert werden soll
    • Eine Firma benötigt bei der Gründung eine Finanzierung durch eine atypische stille Beteiligung

Typen des Unternehmervertrags

Im Folgenden sehen Sie eine Aufzählung einiger wichtiger Vertragstypen, die in einem Unternehmen typischerweise verwendet werden.

Besonders häufig benötigte Vertragstypen für Unternehmen sind:

Die Vorteile der Vertragsgestaltung

Vorteile Vertragsgestaltung im Unternehmen

  • Vermeidung von Rechtsstreit

    Ein Unternehmensvertrag regelt die wichtigsten Punkte des Verhältnisses zwischen dem Unternehmer und seinem Vertragspartner in einer für das Unternehmen typischen und unumgänglichen Situation. Je eindeutiger die Formulierungen und Bestimmungen, desto weniger Missverständnisse gibt es zwischen dem Unternehmer und seinen Vertragspartner. Eine klar Regelung aller relevanter Bereiche vermeidet späteren Rechtsstreit durch klar definierte Rechtspositionen.

  • Vertragsinitiative des Erstellers

    Als federführender Gestalter eines Vertrags übernehmen Sie die Initiative bei den Vertragsverhandlungen mit Ihren künftigen Vertragspartnern. Dadurch beginnen die Verhandlungen an einem für Sie günstigen Ausgangspunkt. Zudem kennen Sie sich mit den Problempunkten gut aus und können deshalb freier verhandeln. Sie verschaffen sich einen klaren Vorteil.

Nach der Vertragserstellung

Übersicht Nach Vertragserstellung

Das können Sie als Unternehmer typischerweise erwarten:

Das erwartet Sie typischerweise als Unternehmer – im Detail:

BeschreibungLösung
Fima gründenZur privaten Enthaftung oder zum Zusammenschluss mit anderen Unternehmern wird eine UG oder beispielsweise eine GmbH, UG & Co. KG oder GmbH Co. KG gegründetWir gründen für Sie eine Gesellschaft
Produktnamen schützenEine DE, EU oder IR Marke schützt Ihr Produkt oder Ihre Dienstleistung vor Nachahmern. Nachdem ein Markenschutz angemeldet worden ist, dürfen Konkurrenten ihren Namen nicht mehr nutzenWir führen für Sie eine DE, EU oder IR Markenanmeldung durch
AGB erstellenAllgemeine Geschäftsbedingungen stellen sicher, dass die Abwicklung Ihrer Dienstleistung gleichmäßig und nach Ihren Regeln erfolgt. Sie kommen mit jedem Ihrer Kunden oder Auftraggeber zur Anwendung und verhindern, dass wichtige und für Sie vorteilhafte rechtliche Bestimmungen immer wieder neu verhandelt werden müssenWir erstellen individuelle AGB sowie Impressum und Datenschutzerklärung
Unternehmen finanzierenSie benötigen zusätzliches Kapital und wollen Investoren an Ihrem Unternehmen beteiligen. Je nach Wunsch und Ihrer Verhandlungsposition können Sie den Investor mit vielen Mitbestimmungsrechten ausstatten oder lediglich am Unternehmenserfolg beteiligenWir erstellen eine stille Beteiligung oder ein partiarisches Darlehen
Mitarbeiter einstellenSie wollen einen Mitarbeiter (beispielsweise Fest-, Teilzeit-, 450, €, Werkstudent, AZUBI, Praktikanten) einstellen oder einen Freelancer beauftragenWir erstellen einen Mitarbeiter- oder Freier-Mitarbeiter-Vertrag
Bewertung entfernenSie sind bei Google, Facebook, Jameda & Co. unberechtigt schlecht bewertet wordenWir gehen gegen die Bewertung vor

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Unternehmen oder Firma gründen

Überblick Gründung eines Unternehmens oder Firma

  • Die meisten Gründer, Unternehmer oder Selbstständige sind ab einem gewissen Zeitpunkt darauf angewiesen, einen Gesellschaftsvertrag – auch Satzung genannt – zu schließen. Dies geschieht meistens während der Gründung. Ausnahmsweise wird ein Unternehmen auch im Geschäftsbetrieb gegründet, falls ein Unternehmer sein Unternehmen als Einzelfirma begonnen hat und nach einer gewissen Zeit entscheidet, eine andere Gesellschaftsform zum Ausschluss seiner privaten Haftung zu wählen.

  • Ein Gesellschaftsvertrag ist für viele Rechtsformen Pflicht. Aber auch bei Gesellschaften, die prinzipiell ohne Satzung auskommen können, ist er empfehlenswert, weil die sonst anwendbaren gesetzlichen Regelungen sehr nachteilhaft sind.

  • Wenn wir den Gesellschaftsvertrag erstellen, werden im Rahmen einer Gründungsberatung alle wichtigen Regelungen des Gesellschaftsvertrags step-by-step besprochen, so dass nachträgliche Änderungen weitestmöglich vermieden werden.

Die meisten Gründer, Unternehmer oder Selbstständige sind ab einem gewissen Zeitpunkt darauf angewiesen, einen Gesellschaftsvertrag – auch Satzung genannt – zu schließen:

  • Während der Gründung: Die Gründer oder ein einzelner Unternehmer wollen ihr Geschäft von Beginn an mit einer Firma wie GmbH oder UG starten – meistens, um ihre persönliche Haftung auszuschließen. Dazu schließen sie miteinander einen Gesellschaftsvertrag.
  • Im Geschäftsbetrieb: Ein Unternehmer hat sein Unternehmen als Einzelfirma begonnen. Er entscheidet sich nach einiger Zeit, eine andere Gesellschaftsform zum Ausschluss seiner privaten Haftung zu wählen und gründet eine GmbH & Co. KG (oder beispielsweise eine UG & Co. KG).

Wenn sich die Gründer nach einer Gründungsberatung für eine Rechtsform entschieden haben, benötigen sie für ihre Firma eine rechtssichere Satzung.

Ohne Satzung gelten nachteilige gesetzliche Regelungen

Ein Gesellschaftsvertrag ist für viele Rechtsformen Pflicht – insbesondere bei der Gründung einer GmbH, UG, GmbH & Co. KG und einer UG & Co. KG. Aber auch bei Gesellschaften wie der OHG oder GbR, die prinzipiell ohne Satzung auskommen können, ist er empfehlenswert. So sind die sonst anwendbaren gesetzlichen Regelungen sehr nachteilhaft – dies gilt auch bei der Nutzung eines Musterprotokoll.

Beispiel: Bei der Gründung einer GmbH  oder UG mit einem Musterprotokoll und einer späteren Kündigung eines Gesellschafters durch die übrigen Mitgesellschafter wegen eines wichtigen Grundes – z. B. schweren Pflichtverstoßes wegen einer Zusammenarbeit mit einem Konkurrenten – wird die Gesellschaft aufgelöst. Auf diese Weise sind die Gesellschafter von einem unredlichen Gesellschafter „erpressbar“ – er kann sie vor die Wahl stellen, ihn zu kündigen und die Auflösung der Gesellschaft zu riskieren oder ihn auf eine für ihn vorteilhafte Weise auszuzahlen.

Gesellschaftsvertrag vermeidet Streit zwischen Gesellschaftern

Mit dem Gesellschaftsvertrag legen die Gründer zudem die gegenseitigen Rechte und Pflichten genau fest. Zu den grundlegenden Bestimmungen wie dem Stammkapital und Sitz kommen Faktoren wie Gesellschafterbeschlüsse, Kündigung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund, Nachfolgeregelungen oder ein Wettbewerbsverbot. Die dezidierte Regelung der wichtigsten Felder vermeidet langfristig Streit zwischen den Gesellschaftern. Die Rechte der Gründer werden klar abgesteckt – jeder Gesellschafter kann sich auf seine anfängliche Rechtsposition verlassen.

Nachträgliche Änderungen des Gesellschaftsvertrags vermeiden

Wenn wir den Gesellschaftsvertrag erstellen, werden im Rahmen einer Gründungsberatung alle wichtigen Regelungen des Gesellschaftsvertrags step-by-step besprochen, so dass nachträgliche Änderungen weitestmöglich vermieden werden. So wäre eine nachträgliche Anpassung einer Satzung mit einem hohen Aufwand verbunden:

  • Gültiger Änderungsbeschluss der Gesellschafterversammlung
  • (Erneute) notarielle Beurkundung der geänderten Satzung
  • (Erneute) Veröffentlichung im Handelsregister

In einigen Fällen ist die nachträgliche Satzungsänderung unvermeidlich – beispielsweise beim Wechsel der Gesellschafter. Doch bei der Erstellung eines Gesellschaftsvertrags achten wir von Beginn an darauf, dass die meisten nachträglichen Änderungen vermieden werden. Beispielsweise beraten wir Sie zu einem möglichst vorausschauenden Unternehmenszweck, um eine Firma auch für künftige Geschäftsideen tauglich zu machen. 

Satzung für jede Gesellschaftsform

Eine Satzung lässt sich für jede gängige Gesellschaftsform erstellen – meistens unabhängig davon, ob Sie eine Firma alleine oder mit anderen zusammen gründen wollen:

Wir übernehmen die Erstellung Ihres Gesellschaftsvertrags – zu einem Festpreis.

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GmbH Gesellschaftsvertrag

Überblick GmbH Gesellschaftsvertrag

  • Die GmbH ist eine Rechtsform mit einem soliden Ruf. Sie hat sich über Jahrzehnte hinweg im Geschäftsverkehr bewährt und ist der absolute “Klassiker” unter den Kapitalgesellschaften. Sie als Gründer und Gesellschafter einer GmbH haften nicht mit Ihrem privaten Vermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung – abgekürzt GmbH – ist eine Rechtsform mit einem soliden Ruf. Sie hat sich über Jahrzehnte hinweg im Geschäftsverkehr bewährt und ist der absolute “Klassiker” unter den Kapitalgesellschaften.

GmbH entbindet ihre Gesellschafter von der persönlichen Haftung

Sie als Gründer und Gesellschafter einer GmbH haften nicht mit Ihrem privaten Vermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Dennoch genießt die GmbH einen hervorragenden Ruf, was unter anderem an dem Stammkapital von 12.500 / 25.000 €  liegt.

Pflichtbestandteile des GmbH Gesellschaftsvertrags

Aus dem GmbH-Gesetz (GmbHG) ergeben sich die Mindestanforderungen, die an einen ordnungsgemäßen Gesellschaftsvertrag gestellt werden. Insbesondere muss der Gesellschaftsvertrag, um die gesetzlichen Bestimmungen zu erfüllen, folgende Elemente regeln und ausführen:

  • Die Firma (Unternehmensname) und den Sitz des Unternehmens
  • Den Gesellschaftszweck des Unternehmens
  • Das Stammkapital der GmbH
  • Zahl und Nennbeträge der Geschäftsanteile, die jeder Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital übernimmt, also die sogenannte Stammeinlage der Gesellschafter

Weitere Bestandteile des GmbH Gesellschaftsvertrags

Dem Gesetzgeber genügen diese Anforderungen, um einen ordnungsgemäßen und wirksamen GmbH Gesellschaftsvertrag zu erstellen. Dann würde der Gesellschaftsvertrag jedoch zahlreiche Regelungslücken aufweisen, die spätestens bei Meinungsverschiedenheiten über Pflichten der Gesellschafter zu vermeidbaren Problemen bis hin zur persönlichen Haftung der Gesellschafter sowie der Auflösung der Gesellschaft führen können. Daher enthält der GmbH Gesellschaftsvertrag typischerweise die folgenden ergänzenden Regelungen:

  • Vorgehen bei und Voraussetzungen für das Ausscheiden einzelner Gesellschafter, beispielsweise Abfindungsregelungen
  • Vorgehen bei Ausscheiden von Gesellschaftern wegen Vermögensverfall/Insolvenz
  • Regelungen und Einschränkungen zum Gesellschafterwechsel sowie zur Übertragbarkeit der Geschäftsanteile, hier kann beispielsweise ein Vorkaufsrecht bzw. eine Andienungspflicht vereinbart werden
  • Klare und eindeutige Regelung der Rechte und Pflichten der Gesellschafter, beispielsweise Informationspflichten
  • Nachfolge bei Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Gesellschafters
  • Ein abweichend vom Kalenderjahr festgelegtes Geschäftsjahr (womöglich aus steuerlichen Gründen)
  • Aufführung der Organe der Gesellschaft, auch die Bestellung des Geschäftsführers in der Satzung ist möglich
  • Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse, insbesondere Einzel- oder Gesamtgeschäftsführung
  • Einberufung und Beschlussfassung bei der Gesellschafterversammlung
  • Regelungen zur Einbringung des Gesellschaftskapitals
  • Ausgestaltung von Geschäftsberichten, Jahresabschlüssen und der Gewinnverteilung der GmbH
  • Regelungen zur möglichen Entziehung von Geschäftsanteilen einzelner Gesellschafter
  • Regelungen zu Kapitalerhöhungen, beispielsweise Verwässerungsschutz
  • Salvatorische Klausel: Diese Klausel kann unter Umständen Regelungen im Gesellschaftsvertrag “retten”, indem bei Unwirksamkeit einzelner Regelungen die gesetzlichen Vorschriften an deren Stelle treten sowie der restliche Gesellschaftsvertrag wirksam bleibt.

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UG Gesellschaftsvertrag

Überblick UG Gesellschaftsvertrag

  • Die UG ist eine Abwandlung der GmbH, die bereits mit einem Stammkpital von lediglich 1 € gegründet werden kann und deshalb für Start-Ups besonders geeignet ist. Sie als Gründer und Gesellschafter einer UG haften – wie bei einer GmbH – nicht mit Ihrem privaten Vermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.

Eine Unternehmergesellschaft – abgekürzt UG oder auch „Mini-GmbH“ genannt – ist eine Variante der GmbH. Für die UG gelten weitgehend dieselben Regeln wie für die GmbH (§ 5a GmbHG). Der Firmenname der UG erhält den Zusatz “(haftungsbeschränkt)” (§ 5a GmbHG).

UG entbindet ihre Gesellschafter von der persönlichen Haftung und ist günstig zu gründen

Insbesondere der Vorteil der Haftungsbeschränkung ist auch bei der UG gegeben. Zur Gründung einer UG genügt schon ein Stammkapital in Höhe von 1 symbolischen Euro. Dies ist ein immenser Vorteil für Startups, die mit einer UG Gründung die persönliche Haftung ausschließen können, ohne ein volles GmbH-Stammkapital aufbringen zu müssen.

Inhalt des UG Gesellschaftsvertrags

Der UG Gesellschaftsvertrag – auch UG Satzung genannt – ist das zentrale Dokument, auf dem die Gesellschaft basiert. Er regelt den grundlegenden organisatorischen Aufbau und die Gliederung Ihrer UG. Die auf diese Weise konstituierte Gesellschaft und ihre Organe sind an die Satzung als oberste Norm gebunden.

Pflichtbestandteile des UG Gesellschaftsvertrags

Der UG Gesellschaftsvertrag folgt denselben rechtlichen Grundsätzen wie die Satzung der GmbH. Das bedeutet, die Zahl der zwingend nötigen Regelungen im Gesellschaftsvertrag ist gering. Die Pflichtangaben umfassen:

  • Firma: Die Bezeichnung der Gesellschaft
  • Unternehmenssitz
  • Unternehmensgegenstand
  • Stammkapital und Einlagen

Weitere Bestandteile des UG Gesellschaftsvertrags

Diese Regelungen alleine sind rechtlich gesehen ausreichend, um einen UG Gesellschaftsvertrag zu erstellen. Eine solche Minimalvariante ist jedoch nicht zu empfehlen, da jegliche vertiefenden Regelungen fehlen. Somit fehlt Ihrer UG Ihr persönlicher Rechtsrahmen, den Sie durch vertiefende eigene Regelungen entwerfen können. Dadurch sorgen Sie für den Krisen- oder Streitfall vor und ersparen sich dann langwierige, kostspielige Streitigkeiten, die die Existenz Ihrer Gesellschaft gefährden könnten. Durch eine individuelle Satzung treffen Sie bereits bei der Gründung Vorkehrungen, die Ihr Unternehmen in unvorhergesehenen Situationen schützen. Auch Ihr privates Vermögen kann im Krisenfall in Gefahr sein, wenn Sie unklare Regelungen im Gesellschaftsvertrag getroffen haben oder Regelungslücken bestehen. Individuelle, vertiefende Regelungen im UG Gesellschaftsvertrag umfassen die folgenden Punkte:

  • Nachfolgeregelungen bei Ausscheiden oder Todesfall
  • Abfindung bei Ausscheiden von Gesellschaftern
  • Regelungen zu einem möglichen Gesellschafterwechsel
  • Vereinbarung von Einzel- oder Gesamtvertretung
  • Zustimmungspflichtige Geschäfte
  • Wettbewerbsverbot für Gesellschafter
  • jahresabschluss, Gewinnverwendung und Gewinnverteilung
  • Geschäftsjahr falls abweichend vom Kalenderjahr
  • Stimmverteilung
  • Beschlussfassung auf der Gesellschafterversammlung
  • Einziehung (Amortisation) von Geschäftsanteilen

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GmbH & Co. KG Gesellschaftsvertrag

Überblick GmbH & Co. Gesellschaftsvertrag

  • Die GmbH & Co. KG genießt einen hervorragenden Ruf. Sie ist ein „Hybrid“ aus zwei Gesellschaften: einer KG und einer GmbH als voll haftende Komplementärin. Dabei sind Sie als Gründer von Ihrer persönlichen Haftung entbunden. Gleichzeitig ermöglicht die GmbH & Co. KG es Ihnen, auf eine steuerlich günstige Art und Weise nicht an der Geschäftsführung beteiligte  Gesellschafter zu beteiligen – insbesondere Investoren und Familienmitglieder.

Die GmbH & Co. KG genießt mittlerweile einen hervorragenden Ruf. Die GmbH & Co. KG ist ein „Hybrid“ aus zwei Gesellschaften: einer KG und einer GmbH als voll haftende Komplementärin. Mittlerweile gibt es eine gefestigte Rechtsprechung, welche die Vorteile dieser Rechtsform anerkannt und mehrfach bestätigt hat.

GmbH & Co. KG entbindet ihre Gesellschafter von der persönlichen Haftung

Durch die Einsetzung einer GmbH als voll haftende Komplementärin der KG sind Sie als Gründer und Gesellschafter von Ihrer persönlichen Haftung entbunden, nachdem die volle Stammeinlage der Komplementärs-GmbH von 25.000 € eingezahlt worden ist.

Steuerliche Vorteile bei Beteiligung von Investoren oder Familienmitglieder

Die GmbH & Co. KG ermöglicht es Ihnen, auf eine steuerlich günstige Art und Weise nicht an der Geschäftsführung beteiligte und deshalb nicht auf den Betrieb Einfluss nehmende Gesellschafter zu beteiligen – vor allem Investoren oder Familienmitglieder. Sie mischen sich nicht in das Tagesgeschäft ein und haften selbstverständlich auch nicht.

GmbH & Co. KG als Zusammensetzung aus GmbH und KG

Die GmbH & Co. KG ist eine Zusammensetzung aus

  • einer Personengesellschaft (KG) und
  • einer Kapitalgesellschaft (GmbH).

Die GmbH übernimmt die Rolle des Komplementärs der KG – damit haftet keiner der Gründer privat.

Inhalt GmbH & Co. KG Gesellschaftsvertrag

Wir stimmen die Gesellschaftsverträge der “verschmolzenen” KG und GmbH aufeinander ab, um ein reibungsloses Funktionieren der GmbH & Co. KG zu gewährleisten. Besonders wichtig ist dabei die Satzung der KG, weil diese nach außen handelt und auftritt. Das sind die typischen Klauseln einer GmbH & Co. KG Satzung:

  • Gesellschafter mit ihren Kapitalanteilen und Einlagen
  • Geschäftsführung und Vertretung durch die Komplementärin
  • Geschäftsführung und Vertretung durch die Kommanditisten
  • Ausscheiden oder Ausschluss von Gesellschaftern
  • Möglichkeit einer geschäftlichen Tätigkeit neben der Arbeit für den Geschäftsführer
  • Nachfolgeregelungen bei Ausscheiden oder Todesfall
  • Abfindung bei Ausscheiden von Gesellschaftern
  • Regelungen zu einem möglichen Gesellschafterwechsel
  • Vereinbarung von Einzel- oder Gesamtvertretung
  • Zustimmungspflichtige Geschäfte
  • Wettbewerbsverbot für Gesellschafter
  • Jahresabschluss, Gewinnverwendung und Gewinnverteilung
  • Geschäftsjahr falls abweichend vom Kalenderjahr
  • Stimmverteilung
  • Beschlussfassung auf der Gesellschafterversammlung
  • Einziehung (Amortisation) von Geschäftsanteilen

Mehr Informationen zum Ablauf einer GmbH & Co. KG Gründung, im Rahmen derer ein GmbH & Co. KG Gesellschaftsvertrag erstellt wird, finden Sie hier.

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UG & Co. KG Gesellschaftsvertrag

Überblick UG & Co. Gesellschaftsvertrag

  • Die UG & Co. KG ermöglicht Ihnen eine günstige Gründung mit einem Stammkapital von theoretisch 1 €, schließt Ihre persönliche Haftung als Gesellschafter aus und ermöglicht gleichzeitig steuerlich günstige Gewinnauszahlungen an Investoren oder Familienmitglieder.

Die UG & Co. KG ermöglicht ihren Gründern, eine steuerlich günstige Gewinnauszahlung an Investoren vorzunehmen und eine Firma mit geringen Gründungskosten zu gründen. Sie ist ein „Hybrid“ aus zwei Gesellschaften: einer KG und einer UG als voll haftende Komplementärin. So vereint sie die Vorteile einer UG (günstige Gründung) und einer GmbH & Co. KG (günstige Beteiligung) in einer Gesellschaftsform.

UG & Co. KG entbindet ihre Gesellschafter von der persönlichen Haftung und günstige Gründung

Durch die Einsetzung einer UG als haftende Komplementärin der KG sind Sie als Gründer von Ihrer persönlichen Haftung entbunden. Die Haftung entfällt nach Gründung der Komplementärs-UG mit einem Mindestkapital von einem Euro. Dies ist weitaus weniger, als das Stammkapital der Komplementärs-GmbH einer GmbH & Co. KG von 25.000 €.

Reputationsvorteil gegenüber einer UG

Im Vergleich zu einer UG genießt die UG & Co. KG im Geschäftsverkehr ein höheres Ansehen.

Steuerliche Vorteile bei Beteiligung von Investoren oder Familienmitgliedern

Ein großer Vorteil an der UG & Co. KG ist die einfache Aufnahme neuer Gesellschafter. Zur Aufnahme muss nur die Anmeldung des neuen Gesellschafters notariell beurkundet werden – nicht der gesamte Gesellschaftsvertrag. Vor allem aber ermöglicht Ihnen die UG & Co. KG, auf eine steuerlich günstige Art und Weise nicht an der Geschäftsführung beteiligte und deshalb nicht auf den Betrieb Einfluss nehmende Gesellschafter zu beteiligen – insbesondere Investoren oder Familienmitglieder.

UG & Co. KG als Zusammensetzung aus UG und KG

Die UG & Co. KG ist eine Zusammensetzung aus

  • einer Personengesellschaft (KG)
  • und einer Kapitalgesellschaft (UG).

Die beiden Gesellschaften werden sozusagen “verschmolzen” und bilden gemeinsam die UG & Co. KG.

Inhalt UG & Co. KG Gesellschaftsvertrag

Wir stimmen die Gesellschaftsverträge der “verschmolzenen” KG und UG aufeinander ab, um ein reibungsloses Funktionieren der UG & Co. KG zu gewährleisten. Besonders wichtig ist dabei die Satzung der KG, weil diese vor allem  nach außen handelt und auftritt. Die typischen Klauseln einer UG & Co. KG Satzung sind:

  • Gesellschafter mit ihren Kapitalanteilen und Einlagen
  • Geschäftsführung und Vertretung durch die Komplementärin
  • Geschäftsführung und Vertretung durch die Kommanditisten
  • Ausscheiden oder Ausschluss von Gesellschaftern
  • Möglichkeit einer geschäftlichen Tätigkeit neben der Arbeit für den Geschäftsführer
  • Nachfolgeregelungen bei Ausscheiden oder Todesfall
  • Abfindung bei Ausscheiden von Gesellschaftern
  • Regelungen zu einem möglichen Gesellschafterwechsel
  • Vereinbarung von Einzel- oder Gesamtvertretung
  • Zustimmungspflichtige Geschäfte
  • Wettbewerbsverbot für Gesellschafter
  • Jahresabschluss, Gewinnverwendung und Gewinnverteilung
  • Geschäftsjahr falls abweichend vom Kalenderjahr
  • Stimmverteilung
  • Beschlussfassung auf der Gesellschafterversammlung
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OHG Gesellschaftsvertrag

Überblick OHG Gesellschaftsvertrag

  • Eine offene Handelsgesellschaft (OHG) ist eine Personengesellschaft mit persönlicher Haftung der Gesellschafter. Der Unternehmenszweck der OHG ist auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter einer Firma gerichtet.

Eine offene Handelsgesellschaft (OHG) ist eine Personengesellschaft mit persönlicher Haftung der Gesellschafter. Der Unternehmenszweck der OHG ist auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter einer Firma gerichtet – mit einer OHG können Sie also einen Phantasienamen nutzen, sind aber leider entgegen einer GmbH oder UG nicht von Ihrer persönlichen Haftung befreit. Ein Gesellschaftsvertrag ist für eine OHG zwingend erforderlich.

 

GbR Gesellschaftsvertrag

Überblick GbR Gesellschaftsvertrag

  • Die GbR ist eine Gesellschaft, welche die persönliche Haftung der Gründer nicht ausschließt. Auch ein Phantasiename durch die Führung eines Firmennamens ist mit der GbR nicht möglich.

Die Gesellschaft bürgerlichen rechts – meistens GbR, aber auch BGB-Gesellschaft genannt – ist eine Gesellschaft, welche die persönliche Haftung der Gründer nicht ausschließt. Auch ein Phantasiename durch die Führung eines Firmennamens ist mit der GbR nicht möglich. Die GbR ist deshalb vor allem für kleinere Unternehmungen geeignet.

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Unternehmen oder Firma finanzieren

Überblick Verträge Unternehmensfinanzierung

  • Viele Investoren scheuen die persönliche Haftung eines Bankkredits – meistens wird deshalb auf die folgenden drei Arten der Unternehmensbeteiligung zurückgegriffen:

Ein Bankdarlehen ist für viele Gründer keine Alternative, um Kapital in ein Unternehmen einzubringen. Sie scheuen die persönliche Haftung und wollen auch keine Bürgen durch das Darlehen belasten. Häufig werden deshalb die folgenden drei Arten der Unternehmensbeteiligung bevorzugt:

  • Eigenkapitalbeteiligung: Der Investor wird als Gesellschafter an der Firma beteiligt, häufig durch die Gründung einer GmbH,  UGGmbH & Co. KG oder UG & Co. KG.  Der Investor hat den Einfluss eines Gesellschafters. Seine Beteiligung ist öffentlich einsehbar.
  • Stille Gesellschaft: Der Investor wird als anonymer stiller Gesellschafter beteiligt. Er hat weniger Einfluss, als ein Gesellschafter.
  • Partiarisches Darlehen: Der Investor wird als Darlehensgeber beteiligt. Er hat nur Auskunftsrechte hinsichtlich des Gewinns.

Typische Zeitpunkte für die Beteiligung eines Investors

Die meisten Gründer oder Unternehmer beschaffen Kapital für ihr Unternehmen von außen. Mit einem Investor, der Kapital ins Unternehmen einbringt, schließt das Unternehmen einen Beteiligungsvertrag ab. Typische Zeitpunkte dafür sind:

  • Bei der Gründung: Insbesondere Start-UPs möchten mit ihrer Geschäftsidee gleich durchstarten und benötigen eine Anschubfinanzierung
  • Im laufenden Geschäftsbetrieb: Das Wachstum des Unternehmens erfordert weiteres Kapital. Nicht immer sind die bestehenden Investoren oder Gesellschafter bereit, neues Kapital nachzuschießen. Dann benötigt das Unternehmen neue Investoren.

Der Ablauf einer Finanzierung

Eine Finanzierung verläuft üblicherweise wie folgt:

  1. Ausarbeitung eines Businessplans
  2. Investorensuche
  3. Erstellung des Entwurfs einer Vertraulichkeitsvereinbarung und eines Letter of Intent
  4. Abschluss der Vertraulichkeitsvereinbarung und Verhandlung des Letter of Intent
  5. Abschluss des Letter of Intent
  6. Due Dilligence Prüfung
  7. Erstellung des Entwurfs eines Beteiligungsvertrags
    1. Gesellschaftsvertrag erstellen lassen
    2. Stille Beteiligung erstellen lassen
    3. Partiarisches Darlehen erstellen lassen
  8. Verhandlung
  9. Abschluss des Beteiligungsvertrags

Der Abschluss des Beteiligungsvertrags geht mit der Tatsache einher, dass die Verhandlungen erfolgreich waren und die Unternehmer mit dem Investor über die Art und Höhe der Beteiligung einig geworden sind. Die jeweiligen Vertragsentwürfe werden zuvor – bestenfalls – nach Ihren Vorstellungen erstellt, um Sie bestmöglich auf die Verhandlungen vorzubereiten und Ihnen die bestmögliche Verhandlungsposition zu verschaffen.

Regelung aller potentiellen Streitpunkte der stillen Gesellschaft

Bei der Erstellung eines Finanzierungsvertrags gehen wir mit Ihnen alle Regelungsbereiche des Gesellschaftsvertrags step by step durch. Diese Beratung ist ein Hauptvorteil gegenüber einem Mustervertrag. Solche Verträge können entweder Lücken aufweisen, die später zu Streit führen, oder Klauseln enthalten, die Sie nicht benötigen oder die sogar nachteilig für Sie sind.

Wir übernehmen die Erstellung eines Beteiligungsvertrags für Ihr Unternehmen – zu einem Festpreis

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Eigenkapitalbeteiligung

Überblick Eigenkapitalbeteiligung

  • Die Eigenkapitalbeteiligung eine sehr beliebte Finanzierungsform – insbesondere für Start-UPs. Mit dem Abschuss des Gesellschaftsvertrags wird der Investor als Gesellschafter am Eigenkapital einer Firma beteiligt – er ist damit als Gesellschafter am Gewinn (und bei einigen Gesellschaften auch am Verlust) beteiligt.

    Mit dem Abschuss des Gesellschaftsvertrags einer Firma wird der Investor als Gesellschafter am Eigenkapital einer Firma beteiligt – er ist damit als Gesellschafter am Gewinn (und bei einigen Gesellschaften auch am Verlust) beteiligt.

Die Eigenkapitalbeteiligung durch die Gründung einer Gesellschaft wie GmbH, UG, GmbH & Co. KG oder eine UG & Co. KG ist eine sehr beliebte Finanzierungsform – besonders bei Start-UPs. Die Eigenkapitalbeteiligung bietet dem Investor viel Mitspracherecht im Unternehmen.

Mögliche Gesellschaftsformen für eine Eigenkapitalbeteiligung

Die möglichen Gesellschaftsformen für eine Eigenkapitalbeteiligung sind:

  • GmbH – Renommierte Gesellschaftsform, der Investor als Gesellschafter haftet nicht privat, die Entnahme wird sehr hoch besteuert (Körperschafts- und Kapitalertragssteuer), wenn der Investor keine Holding hat, die eine Gesellschaft ist
  • UG –  Günstige Gesellschaftsform, der Investor als Gesellschafter haftet nicht privat, die Entnahme wird sehr hoch besteuert (Körperschafts- und Kapitalertragssteuer), wenn der Investor keine Holding hat, die eine Gesellschaft ist
  • GmbH & Co. KG – Renommierte Gesellschaftsform, der Investor als Gesellschafter haftet nicht privat, die Entnahme wird vorteilhaft besteuert (Einkommenssteuer)
  • UG & Co. KG – Günstige Gesellschaftsform, der Investor als Gesellschafter haftet nicht privat, die Entnahme wird vorteilhaft besteuert (Einkommenssteuer)
  • OHG Satzung – Der Investor als Gesellschafter haftet privat, die Gesellschaft hat Buchführungspflicht, die Entnahme wird vorteilhaft besteuert (Einkommenssteuer) – aufgrund der privaten Haftung untypisch
  • GbR Satzung – Der Investor als Gesellschafter haftet privat, die Entnahme wird vorteilhaft besteuert (Einkommenssteuer) – aufgrund der privaten Haftung untypisch

Stille Beteiligung

Überblick stille Beteiligung

  • Die stille Beteiligung ist insbesondere dann attraktiv, wenn der Kapitalgeber nicht nach außen in Erscheinung treten möchte. Die Gesellschafterliste der stillen Gesellschaft wird nicht veröffentlicht.

Viele Gründer, Unternehmer und Selbstständige sind zu einem bestimmten Zeitpunkt darauf angewiesen, Ihr Unternehmen mit Kapital durch Beteiligung eines Investors durch eine stille Gesellschaft – auch stille Beteiligung genannt – auszustatten:

  • Bei der Gründung: In der Startphase des Unternehmens wird sehr oft Kapital zum Aufbau des Betriebs benötigt. Meistens sieht der Businessplan der Gründer vor, einen Teil oder das gesamte Startkapital von einem Investor im Wege einer stillen Beteiligung zu erhalten – von einem „Angel Investor“. Ein Bankkredit wird zur Vermeidung der persönlichen Bürgschaft der Gründer nicht angestrebt. Das Kapital erhalten die Gründer vor der Errichtung ihrer Gesellschaft und verwenden es sowohl zur Gründung als auch für den Betrieb (beispielsweise zum Kauf von Maschinen oder der Ausstattung, der Entwicklung einer Software oder dem Einstellen neuer Mitarbeiter ).
  • Im Geschäftsbetrieb: Auch im laufenden Betrieb sind oftmals Investitionen erforderlich. Oftmals will ein Unternehmen „einen Sprung nach vorne“ machen. Dabei fehlt Kapital, um beispielsweise eine komplexe und aufwändige Software zu finanzieren. Weil die Gesellschafter eine umfassende Einflußnahme vermeiden wollen, entscheiden sie sich für eine stille Gesellschaft. Der Investor hat oftmals selbst Erfahrung in dem investitionsbetroffenen Bereich und stellt gleichzeitig das Kapital für dessen Realisierung zur Verfügung.

Stille Beteiligung ist eine diskrete Beteiligungsform

Die stille Beteiligung ist insbesondere dann attraktiv, wenn der Kapitalgeber nicht nach außen in Erscheinung treten möchte. Anders als bei den gängigen Gesellschaftsformen wie GmbH,  UGGmbH & Co. KG oder UG & Co. KG wird die Gesellschafterliste nicht veröffentlicht. Dadurch bleibt der stille Gesellschafter anonym.

Typische und atypische stille Gesellschaft – Variable Mitwirkungsrechte des Investors

Es haben sich zwei grundsätzliche Arten der stillen Gesellschaft entwickelt –  die typische und die atypische stille Gesellschaft:

  • Die typische stille Gesellschaft ist der Gewährung eines partiarischen Darlehens ähnlich – der stille Gesellschafter erhält eine Beteiligung am Gewinn, ohne dabei Mitwirkungsrechte an den Entscheidungen der Firma zu haben – Besteuerung: niedrig, nur Kapitalertragssteuer
  • Die atypische stille Gesellschaft ähnelt mehr einer KG-Beteiligung als Kommanditist – der stille Gesellschafter erhält Mitwirkungsrechte an den Entscheidungen der Firma – beispielsweise durch einen Zustimmungsvorbehalt – Besteuerung: gemäßigt, wie Gesellschafter

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Partiarisches Darlehen

Überblick partiarisches Darlehen

  • Das partiarische Darlehen ist eine sogenannte mezzanine Beteiligungsform. Es ist als eine Darlehensform (§ 488 BGB) ausgestaltet und deshalb von minderem Einfluss des Investors geprägt, als die Beteiligung durch eine stille Gesellschaft. Gleichzeitig werden partiarische Darlehen meistens auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt.

Ein partiarisches Darlehen, auch Beteiligungsdarlehen genannt, ist ein Darlehen, bei dem der Kreditgeber regelmäßig keine feste Verzinsung erhält. Stattdessen wird eine Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens vereinbart. Bei gewissen Gewinnunterschreitungen kann sogar die Aussetzung jeglicher Zinszahlungen vereinbart werden. Auch die Rückzahlung kann im Einzelfall zum Teil oder sogar ganz abbedungen werden. Das partiarische Darlehen wird in der Bilanz als Verbindlichkeit – also als Fremdkapital – ausgewiesen. Zudem erfolgt ein Rangrücktritt des Darlehensgebers im Falle der Insolvenz (Nachrangdarlehen).

Inhalt des partiarischen Darlehens

Das partiarische Darlehen vereint

  • Merkmale des Fremdkapitals – Rückzahlungspflicht nach einer bestimmten Zeit, keine Mitspracherechte des Kreditgebers sowie
  • Merkmale des Eigenkapitals – Gewinnbeteiligung und Nachrangigkeit.

Die Verzinsung des partiarischen Darlehens ist abweichend zum klassischen Darlehen ganz oder zumindest größtenteils gewinnabhängig. Sie vereinbaren mit dem Investor also eine variable Verzinsung seines Kapitals, die sich nach bestimmten Positionen in der Gewinn- und Verlustrechnung richtet (z.B. Jahresüberschuss vor Steuern [EBT]). Häufig wird auch vereinbart, dass der Darlehensgeber nur an den Gewinnen partizipiert, die bei jenen Geschäften erzielt wurden, für die das Darlehen verwendet wurde. Ebenso kann die Beteiligung auf einen bestimmten Bereich des Unternehmens bezogen werden. Bei aller Flexibilität dieser Finanzierungsform sollte auch beachtet werden, dass die Berechnung des Gewinns komplex sein kann und von der Ausübung des  Bilanzierungswahlrechts des Geschäftsführers abhängt. Daher kommt auch eine leichter zu berechnende Umsatzbeteiligung in Betracht.

Falls daneben eine gewinnunabhängige, feste Mindestverzinsung vorgesehen ist, wird diese in der Regel niedriger als der marktübliche Zinssatz angesetzt. Sie als Unternehmer können somit in Geschäftsjahren ohne oder mit nur geringen Gewinnen Ihre Fixkosten niedrig halten. Das Darlehen belastet Ihr Unternehmen flexibel je nach Geschäftserfolg.

Investor ohne Mitbestimmungsrechte im Unternehmen

Obwohl das partiarische Darlehen den Investor am Unternehmenserfolg beteiligt, wird er kein Gesellschafter. Ihm werden höchstens eingeschränkte Kontrollrechte eingeräumt, wie etwa Einblick in die Auftragsbücher oder den Jahresabschluss.

Exkurs: NDA

Überblick NDA

  • Das NDA ist rechtlich bindend und verpflichtet den Vertragspartner, die Informationen, die Sie ihm offenbaren, vertraulich zu behandeln. Dies ist insbesondere für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen von Bedeutung, wenn der Investor mit seinem Wissen einen Wettbewerber unterstützen könnte.

Eine Geheimhaltungsvereinbarung, auch Verschwiegenheitserklärung oder Non Disclosure Agreement (NDA) wird häufig benötigt:

Geheimhaltungsvereinbarung ist Voraussetzung für Verhandlungen

Im Rahmen der Unternehmensfinanzierung möchte ein Unternehmen den Investor überzeugen, dass sein Geld gut angelegt ist. Ebenso will ein Gründer potentielle Partner eine  Zusammenarbeit schmackhaft machen. Oder Sie schreiben eine sehr sensible Stelle in Ihrer Firma aus. In diesen Situationen kann es notwendig sein, Dritten Einblick in die Interna Ihres Unternehmens zu gewähren. Die Risiken, die mit der Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen und Zahlen einhergehen, können durch den Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung abgefedert werden. Das NDA verpflichtet in der Regel beide Seiten zur Geheimhaltung. Denn auch der Investor selbst könnte ein Interesse daran haben, die Konditionen seines Angebots gerne geheim halten.

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Exkurs: Absichtserklärung

Überblick Absichtserklärung

  • Mittels einer Absichtserklärung bekunden künftige Geschäftspartner ihre Absicht, einen bestimmten Vertrag abschließen zu wollen – ohne sich rechtlich zu binden. Damit greifen Sie Verhandlungen vorweg und fixieren die wichtigsten Punkte. So können viel Zeit und unnötige Verhandlungen erspart werden.

Mittels einer Absichtserklärung – auch Letter of Intent oder abgekürzt „LoI“ genannt – bekunden künftige Geschäftspartner ihre Absicht, einen bestimmten Vertrag abschließen zu wollen:

  • Gründer – meistens bekunden künftige Partner eines Start-Up’s ihren Wunsch, gemeinsam eine Unternehmung zu beginnen
  • Unternehmer – im Geschäftsbetrieb werden oft Entscheidung mit einer weit reichenden Wirkung gefällt. Steht beispielsweise eine große Investition an, kann vor dem „technischen“ Verhandlungsstadium eine Absichtserklärung erarbeitet werden, die bereits die Grundmodalitäten festlegt – oder Sie von weiteren Verhandlungen und Zeitverlust abhält

Absichchtserklärung offenbart wichtige Verhandlungspunkte

Die Absichtserklärung bildet bei diesen Verhandlungen einen wichtigen Meilenstein. Die Parteien drücken erstmalig ihren ernsthaften Willen aus, zu einem Vertragsabschluss zu kommen. Durch die Erstellung der Absichtserklärung und die Reaktion der Gegenseite können Sie erfahren, welche Punkte Ihrem Verhandlungspartner wichtig sind. Die Absichtserklärung zeigt Ihnen auch, wie wahrscheinlich eine Einigung ist.

Mitarbeiter beschäftigen

Überblick Verträge Beschäftigung von Mitarbeitern

  • Die meisten Gründer, Unternehmer oder Selbstständige sind ab einem gewissen Zeitpunkt darauf angewiesen, Mitarbeiter einzustellen. Bereits bei der Gründung braucht eine GmbH oder UG einen Geschäftsführer. Nach der Gründung oder im Geschäftsbetrieb werden Arbeitnehmer oder Freie Mitarbeiter eingestellt – dazu werden Arbeitsverträge oder Freelancerverträge benötigt.

  • Ein Mitarbeitervertrag wird als Vorlage für künftige Mitarbeiter oder bei besonders qualifizierten und meistens hoch bezahlten Mitarbeitern als Mitarbeitervertrag für einen konkreten Mitarbeiter ausgestaltet.

Die meisten Gründer, Unternehmer oder Selbstständige sind ab einem gewissen Zeitpunkt darauf angewiesen, Mitarbeiter einzustellen:

  • Bei Gründung: GmbH, UG, GmbH & Co. KG und UG & Co. KG brauchen sofort nach der Gründung einen Geschäftsführer. Meistens werden die Gründer selbst zu Geschäftsführern. Denkbar ist die Einstellung eines Fremdgeschäftsführers
  • Nach der Gründung: Das Geschäftsmodell sieht vor, unmittelbar nach der Gründung eines Unternehmens Arbeitnehmer zu beschäftigen oder bestimmte Tätigkeiten von freien Mitarbeitern erledigen zu lassen. Die Gründer starten ihre Unternehmung mit einer Investition und sind auf ein beschleunigtes Wachstum aus
  • Im Geschäftsbetrieb: Das Unternehmen erwirtschaftet im Betrieb einen Umsatz, der die Beschäftigung der ersten oder neuer Mitarbeiter bzw. die Beauftragung von Freelancern zur Bewältigung des Arbeitsaufwandes erforderlich macht. Das Unternehmen wächst „organisch“

Wenn Sie einen Geschäftsführer bestellen müssen, Arbeitnehmer einstellen wollen oder einen Auftrag an einen Freelancer erteilen wollen, benötigen Sie als nächstes einen rechtssicheren Mitarbeitervertrag.

Mitarbeitervertrag legt die Pflichten und Aufgaben Ihrer Mitarbeiter fest

Mit dem Mitarbeitervertrag legen Sie die Pflichten und Aufgaben eines Mitarbeiters genau fest. Zu den grundlegenden Bestimmungen wie dem Lohn/Gehalt kommen Faktoren wie Kündigung, Verschwiegenheit, Konkurrenzschutz oder spezifische Klauseln der jeweiligen Vertragsart dazu. Bei der Erstellung eines Arbeitsvertrags werden deshalb die wichtigsten Regelungsbereiche eines Mitarbeitervertrags step-by-step durchgegangen, um lückenlos alle einschlägigen Klauseln aufzunehmen und überflüssige oder gar schädliche Klauseln auszulassen. Dies ist ein Hauptvorteil gegenüber Muster-Mitarbeiterverträgen– diese können entweder lückenhaft sein oder Klauseln enthalten, die Ihnen schaden.

Mitarbeitervertrag als Vorlage oder für einen konkreten Mitarbeiter

Ein Mitarbeitervertrag wird auf eine der folgenden zwei Situationen zugeschnitten:

  • Vorlage für künftige Mitarbeiter: Wir erstellen einen Mitarbeitervertrag, den Sie für alle künftigen Mitarbeiter eines bestimmten Bereiches einsetzen können
  • Mitarbeitervertrag für einen konkreten Mitarbeiter: Es wird ein Mitarbeitervertrag für einen konkreten Mitarbeiter erstellt. Er ist auf den Aufgabenbereich dieses Mitarbeiters zugeschnitten

Mitarbeitervertrag für jeden Mitarbeitertyp

Folgende Mitarbeiterverträge gibt es:

Wir übernehmen die Erstellung Ihres Mitarbeitervertrags – zu einem Festpreis.

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Geschäftsführervertrag erstellen

Überblick Geschäftsführervertrag erstellen

  • Fast alle Gesellschaften und Firmen brauchen nach der Gründung einen Geschäftsführer (§ 6 Abs. 1 GmbHG). Die Tätigkeit des Geschäftsführers sowie seine Rechte und Pflichten werden im Geschäftsführervertrag geregelt. Er hilft zudem, verdeckte Gewinnausschüttungen sowie eine Sozialversicherungspflicht zu vermeiden.

Fast alle Gesellschaften und Firmen brauchen nach der Gründung einen Geschäftsführer (§ 6 Abs. 1 GmbHG):

Die Tätigkeit des Geschäftsführers sowie seine Rechte und Pflichten werden im Geschäftsführervertrag geregelt.

Geschäftsführervertrag als Grundlage für Auszahlungen an Gesellschafter

Bei inhabergeführten GmbH oder UG ist es steuerlich vorteilhaft, Auszahlungen oder andere Bezüge wie Tantiemen oder Dienstwagennutzung über das Geschäftsführergehalt zu tätigen. Ihre schriftliche Aufnahme im Geschäftsführervertrag ist die Grundvoraussetzung dafür. Ohne einen Geschäftsführervertrag ist eine Zahlung als verdeckte Gewinnausschüttung verboten und muss wieder erstattet werden.  Seine Klauseln müssen zudem einen sogenannten Drittvergleich standhalten. Es dürfen mit dem Geschäftsführer nur solche Vereinbarungen getroffen werden, die auch mit einem Nichtgesellschafter üblich wären. Darauf liegt ein besonderer Augenmerk.

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers vermeiden

Gesellschafter haben in den meisten Fällen das Ziel, nicht Sozialversicherungspflichtig zu sein. Um keine sozialversicherungsrechtlichen Abgaben für den Eigengeschäftsführer zu leisten, werden entsprechende Anpassungen des Geschäftsführervertrags und des Gesellschaftsvertrags vorgenommen.

Geschäftsführervertrag als wichtigster Dienstvertrag

Bei fremdgeführten Unternehmen hebt sich der Geschäftsführer stark von den übrigen Mitarbeitern ab. Er ist kein „klassischer“ Angestellter und hat besondere Rechte und Pflichten. Bei Unklarheiten oder Regelungslücken kann es deshalb zu Streitfällen und erheblichen Problemen kommen. Diesen beugen Sie vor, indem Sie einen rechtssicheren Geschäftsführervertrag erstellen lassen.

Arbeitsvertrag erstellen

Überblick Arbeitsvertrag erstellen

  • Mit dem Arbeitsvertrag legen Sie die Pflichten und Aufgaben Ihres Mitarbeiters genau fest. Zu den grundlegenden Bestimmungen wie dem Lohn/Gehalt kommen Faktoren wie Urlaub, Krankheit, Überstunden, Kündigung, Verschwiegenheit oder Konkurrenzschutz hinzu. Bei der Erstellung des Arbeitsvertrags gestalten wir die Vertragspunkte strikt nach den aktuellsten arbeitsrechtlichen Vorgaben. Dabei gilt es, im Einzelfall Augenmaß zu bewahren. Übermäßige Bestimmungen – beispielsweise die Unterschreitung des Mindestlohnes oder unzulässige Überstundenregelungen – führen zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel.

Mit dem Arbeitsvertrag legen Sie die Pflichten und Aufgaben Ihres Mitarbeiters genau fest. Zu den grundlegenden Bestimmungen wie dem Lohn/Gehalt kommen Faktoren wie Urlaub, Krankheit, Überstunden, Kündigung, Verschwiegenheit oder Konkurrenzschutz hinzu. Bei der Erstellung des Arbeitsvertrags gilt es deshalb, alle wichtigen Felder des Verhältnisses zwischen Ihnen als Arbeitgeber und Ihrem Angestellten genau zu regeln.

Arbeitsvertrag im Rahmen der arbeitsrechtlichen Grundsätze

Im Arbeitsrecht ist die Vertragsfreiheit – als die Möglichkeit, jede beliebige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu treffen – nur eingeschränkt vorhanden. Unverhältnismäßige Klauseln sind unwirksam. Es gelten gesetzliche Regelungen des Arbeitsrechts (§§ 611-630 BGB) und eine ausgeprägte Rechtsprechung. Außerdem muss der Arbeitsvertrag den Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz genügen. Daneben bestehen Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Dienstvereinbarungen. Von Teilen der arbeitsrechtlichen Vorschriften kann dann abgewichen werden, wenn der Arbeitnehmer dem ausdrücklich zustimmt. Andere Bereiche sind zwingend vorgeschrieben und müssen in jedem Fall beachtet werden. Bei der Erstellung eines Arbeitsvertrages gestalten wir die Klauseln maximal im Interesse des Mandanten, jedoch unter Berücksichtigung des rechtlichen Rahmens, um keine Unwirksamkeit der jeweiligen Klauseln zu bewirken.

Umfang des Arbeitsvertrags

Der Umfang des Arbeitsvertrages ist von den folgenden Faktoren abhängig:

  • Komplexität der Aufgabe des Arbeitnehmers
  • Betriebliche Besonderheiten Ihres Unternehmens
  • Vorliegen eines Tarifvertrages

Grundsätzlich erstellen wir Arbeitsverträge so umfangreich wie möglich, um das Potential für spätere Streitigkeiten zu minimieren. Generell gilt jedoch, dass ein Arbeitsvertrag für einen Arbeitnehmer mit einem “einfacheren” Tätigkeitsgebiet einen geringeren Regelungsbedarf besitzt, als ein Arbeitsvertrag mit einem leitenden Angestellten. Außerdem reduziert sich der Umfang des Arbeitsvertrages, wenn in der Branche Ihres Unternehmens ein Tarifvertrag existiert.

Typen des Arbeitsvertags

Folgende Arbeitsvertragstypen werden von uns für unsere Mandanten erstellt:

  • Vollzeit Arbeitsvertrag
  • Teilzeit Arbeitsvertrag
  • Jobsharing Arbeitsvertrag
  • Minijob Arbeitsvretrag
  • Werkstudent Arbeitsvertrag
  • Ausbildung Arbeitsvertag
  • Praktikantenvertrag

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Freier Mitarbeiter Vertrag erstellen

Überblick Freier Mitarbeiter Vertag erstellen

  • Unternehmen beauftragen oft freie Mitarbeiter, wenn keine Kapazitäten vorhanden sind oder besondere Expertise nötig ist. Mit dem Freier Mitarbeiter Vertrag legen Sie die Pflichten und Aufgaben eines Freelancers genau fest. Dabei gilt es, im Einzelfall Augenmaß zu bewahren. Die zu detaillierte Ausgestaltung bestimmter Vertragspunkte – beispielsweise eine zu weite Regelung des Tätigkeitsablaufes – führen zur Weisungsgebundenheit des freien Mitarbeiters und einer Sozialversicherungspflicht des Arbeitgebers.

Unternehmen beauftragen oft freie Mitarbeiter, wenn

  • keine Kapazitäten vorhanden sind oder
  • besondere Expertise nötig ist.

Ein freier Mitarbeiter ist kein Arbeitnehmer und hat viele Freiheiten, wenn es um die Vertragsgestaltung geht. Diese Freiheiten lassen aber auch viele Streitigkeiten und Unklarheiten zu, die es bei der Erstellung des freier Mitarbeiter Vertrags zu vermeiden gilt.

Freier Mitarbeiter Vertrag regelt die Pflichten und Aufgaben des Freelancers

Mit dem Freier Mitarbeiter Vertrag legen Sie die Pflichten und Aufgaben eines Freelancers genau fest. Zu den grundlegenden Bestimmungen wie Vergütung und Aufgabenbereich kommen Faktoren wie Sozialversicherungspflicht, steuerliche Verantwortlichkeit, Inhaberschaft an Ergebnissen wie Urheberrechten oder Patentrechten oder Konkurrenzschutz hinzu.

Scheinselbstständigkeit vermeiden

Bei der Erstellung des Freelancervertrags gestalten wir die Vertragspunkte strikt nach den aktuellsten rechtlichen Vorgaben. Dabei gilt es, im Einzelfall Augenmaß zu bewahren. Die zu detaillierte Ausgestaltung bestimmter Vertragspunkte – beispielsweise eine zu weite Regelung des Tätigkeitsablaufes – führen zur Weisungsgebundenheit des freien Mitarbeiters. In diesem Fall könnte der freie Mitarbeiter als Arbeitnehmer eingestuft werden. Für den Auftraggeber hätte dies das Aufleben der Sozialversicherungspflicht und eine hohe Nachzahlung zur Folge.

Freie Mitarbeit eröffnet Möglichkeiten

Die Beauftragung von freien Mitarbeitern eröffnet Ihnen als Unternehmer einige Möglichkeiten:

  • Vergütung kann individuell bestimmt und angepasst werden
  • Der jeweilige Auftrag kann genau beschrieben und konkretisiert werden, um etwaige Streitigkeiten zu vermeiden
  • Die Erstattung von Reisekosten kann optional geregelt werden
  • Urheberrechte wie z.B. Nutzungsrechte können eingeräumt werden
  • Der Vertrag kann sowohl vom Auftraggeber als auch vom freien Mitarbeiter selbst erstellt werden

Typen des freier Mitarbeiter Vertrags

Die häufigsten Vertragstypen für freie Mitarbeiter sind:

  • Beratervertrag
  • Fotografenvertrag
  • Webdesignervertrag
  • Grafikdesignervertrag
  • Software-Programmierervertrag
  • Studentischer Freiberufler Vertrag
  • Wissenschaftlicher Mitarbeiter Vertrag

Unternehmensabläufe durch AGB optimieren

Überblick Abläufe durch AGB optimieren

  • AGB sind die rechtliche Basis Ihrer Beziehung zu Ihrem Kunden. AGB werden in allen Bereichen des täglichen Geschäftslebens verwendet. Jeder Verbraucher ist in seinem Leben schon einmal mit ihnen in Kontakt gekommen und hat sie akzeptiert, ob bewusst oder unbewusst. Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen schaffen für Sie Ihren eigenen rechtlichen Rahmen für die Abwicklung Ihrer Rechtsgeschäfte. Dadurch läuft Ihr Geschäftsbetrieb nach Ihren eigenen Regeln. Falsche AGB haben zur Folge, dass ganze Klauseln unwirksam werden. An ihre Stelle treten unter Umständen ungünstige gesetzliche Regelungen (§ 306 Abs. 2 BGB). Dies wird durch individuelle Anpassung und fortlaufende regelmäßige Überprüfung verhindert.

Allgemeine Geschäftsbedingungen – insbesondere AGB, aber auch “Kleingedrucktes” genannt – sind die rechtliche Basis Ihrer Beziehung zu Ihrem Kunden.

AGB schaffen den rechtlichen Rahmen für die Abläufe Ihres Unternehmens

Egal, ob Sie in Ihrem Unternehmen Waren verkaufen oder Dienstleistungen anbieten, ob Sie sich an Verbraucher (B2C) oder ander Unternehmer (B2B) richten. Ob Sie Ihr Geschäft online in Ihrem eigenen Shop oder über eine Plattform wie Amazon oder eBay abwickeln, oder klassisch offline im eigenen Ladengeschäft.

Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen?

AGB werden in allen Bereichen des täglichen Geschäftslebens verwendet. Jeder Verbraucher ist in seinem Leben schon einmal mit ihnen in Kontakt gekommen und hat sie akzeptiert, ob bewusst oder unbewusst. AGB sind Teil des Vertrags und regulieren die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen als Verwender und Ihrem Kunden.

AGB finden Anwendung

  • beim Einkaufen auf Amazon oder eBay
  • beim Kauf auf einem Onlineshop
  • beim Kauf von Dienstleistungen im Internet
  • in Versicherungsverträgen
  • in Mobilfunkverträgen
  • uvm.

Durch AGB stellen Sie die Regeln Ihres Geschäfts selbst auf

Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen schaffen für Sie Ihren eigenen rechtlichen Rahmen für die Abwicklung Ihrer Rechtsgeschäfte. Dadurch läuft Ihr Geschäftsbetrieb nach Ihren eigenen Regeln. Bei der Erstellung Ihrer individuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen handeln wir vor allem in Ihrem Interesse. Nachteilige gesetzliche Bestimmungen oder fremde AGB werden dadurch modifiziert.

AGB rationalisieren und optimieren Ihre Geschäftsabläufe

Wenn Sie keine eigenen AGB verwenden, sind Ihre Verträge nicht einheitlich. Es gelten dann ggf. für jeden Vertrag unterschiedliche Regelungen – beispielsweise unterschiedliche Gerichtsstände im Fall von Streitigkeiten. Auch müssen ohne individuellen AGB für Sie günstigen Klauseln bei jedem neuen Geschäft neu aushandeln. Individuellen AGB schaffen Ihnen immer gleich bleibende Abwicklungsprozesse. So optimieren AGB Ihr Geschäft.

Rechtssicherheit und Abmahnschutz

Falsche AGB haben zur Folge, dass ganze Klauseln unwirksam werden. An ihre Stelle treten unter Umständen ungünstige gesetzliche Regelungen (§ 306 Abs. 2 BGB). Dies wird durch individuelle Anpassung und fortlaufende regelmäßige Überprüfung verhindert. Gleichzeitig werden Sie vor Abmahnungen Ihrer Konkurrenten geschützt: Vor allem im Online-Handel herrscht starke Konkurrenz. Viele Anbieter sind auf der Suche nach Möglichkeiten, gegen ihre Wettbewerber vorzugehen. Dazu gehört auch die Abmahnung veralteter und unwirksamer AGB. Als spezialisierte Anwaltskanzlei übernehmen wir die Gewähr für die Rechtssicherheit Ihrer AGB.

Typen von AGB

Folgende AGB sind typisch:

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Reputation schützen – Löschung einer Bewertung und Unterlassungserklärung

Überblick Reputation schützen - Unterlassungserklärung

  • Schlechte Bewertungen im Internet sind verboten und können entfernt werden lassen, wenn sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Bewerteten verletzen (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) oder nicht von der Meinungsfreiheit geschützt sind.

  • Nach der Löschung einer schlechten Bewertung unterschreibt der Schädiger eine Unterlassungserklärung. Er verpflichtet sich Ihnen gegenüber einseitig eine bestimmte Behauptung nicht zu wiederholen und bei erneutem Verstoß eine Strafe an Sie zu zahlen.

Eine negative Bewertung im Internet kann jeden Bereich treffen:

  • Unternehmer – wie E-Commerce-Betreiber, Restaurants, Hotels, Gastronomen, Handwerker,
  • Freiberufler – wie Ärzte, Architekten, Steuerberater oder
  • Privatpersonen – wie Lehrer oder Professoren

Unrichtige oder beleidigende Bewertungen löschen lassen

Schlechte Bewertungen im Internet sind verboten und können entfernt werden lassen, wenn sie

  • das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Bewerteten verletzen (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und
  • nicht von der Meinungsfreiheit geschützt sind (Art. 5 GG).

Insbesondere ist das der Fall, wenn die Bewertung unwahr ist oder einen beleidigenden Inhalt hat.

Entfernung einer schlechten Bewertung von einem Portal

Liegt eine schlechte Internet-Bewertung vor, wenden wir zur Entfernung und Löschung der Bewertung folgendes Vorgehen an:

  • Beweissicherung:  Machen Sie zur Beweissicherung einen Screenshot von der negativen Bewertung und lassen Sie uns diesen zukommen.
  • Kostenfreie Überprüfung: Als erstes prüfen wir kostenfrei, ob die Bewertung gegen die Richtlinien des Portals oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstößt. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, gehen wir gegen das Portal vor. Sollten die Voraussetzungen nicht gegeben sein, so entstehen Ihnen keine Kosten.
  • Aufforderung zur Entfernung:  Bei Erfolgsaussicht fordern wir das Portal schnellstmöglich zur Löschung der schlechten Bewertung auf („notice-and-take-down-letter„). Die Aufforderung wird von uns entsprechend der Blogspot-Kriterien des BGH gestaltet.
  • Entfernung der Bewertung: Sehr oft erfolgt bereits nach dem ersten anwaltlichen Anschreiben die Löschung und Entfernung der unberechtigten Bewertung durch das Portal. Anderenfalls übernehmen wir das gerichtliche Vorgehen gegen das Portal oder den Bewerter selbst. Wir erarbeiten eine gemeinsame Strategie und setzen diese anwaltlich für Sie durch.
  • Schadensersatz und Unterlassung: Ist die negative Bewertung entfernt, gehen wir auf Wunsch gegen den Verfasser vor, um einen angemessenen Schadensersatz zu erhalten und weitere negative Bewertungen zu verhindern (Unterlassungserklärung).

Unterlassungserklärung abgeben lassen

Nach der Löschung einer schlechten Bewertung unterschreibt der Schädiger eine Unterlassungserklärung. Er verpflichtet sich Ihnen gegenüber einseitig,

  • eine bestimmte Behauptung nicht zu wiederholen und
  • bei erneutem Verstoß eine Strafe an Sie zu zahlen.

Typische Bewertungsportale

Falls Sie eine schlechte Bewertung erhalten haben, unterstützen wir Sie bei der Löschung und Abgabe einer Unterlassungserklärung – insbesondere bei folgenden Portalen:

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Marke schützen

Überblick Markenschutz

  • Die Marke ist häufig das erste Merkmal Ihres Unternehmens, mit dem Kunden in Kontakt kommen. Eine einprägsame Marke mit Wiedererkennungswert verankert sich im Gedächtnis Ihrer Kunden. Daher ist es wichtig, sie schützen zu lassen.

  • Eine Marke wird entweder per Übertragungsvertrag übertragen oder durch einen Lizenzvertrag zur Nutzung überlassen.

Die Marke ist der geschützte Name oder Bezeichnung

  • eines Produkts oder
  • einer Dienstleistung

eines Unternehmens. Sie wird durch die Anmeldung einer Marke geschützt – meistens in Form einer

Marke ist das erste Merkmal Ihres Unternehmens für einen Kunden

Die Marke ist häufig das erste Merkmal Ihres Unternehmens, mit dem Kunden in Kontakt kommen. Eine einprägsame Marke mit Wiedererkennungswert verankert sich im Gedächtnis Ihrer Kunden. Ihre Marke ist daher sehr wichtig für den Erfolg Ihres Unternehmens. Eine Marke aufzubauen erfordert Zeit, Geduld und Aufwand. Daher ist es wichtig, sich diesen Aufwand schützen zu lassen.

Marke wird oftmals übertragen

In vielen Unternehmen liegt die Konstellation vor, dass die Markenrechte bei einem der Gesellschafter persönlich liegen. Oft meldet einer der Gründer die Marke vor der Gründung auf seinen Namen an und überlässt sie stillschweigend seinem Unternehmen zur Nutzung. Zur steuerlichen Absetzbarkeit der Anmeldekosten, einer Vereinfachung und meistens auch auf Wunsch der Mitgesellschafter wird die Marke auf die Gesellschaft übertragen. Auch ein Investor wird meistens verlangen, dass die Marke auf das Unternehmen übertragen wird, so dass die Marke zu den Vermögenswerten des Unternehmens zählt. Hierzu wird ein entgeltlicher oder unentgeltlicher Markenübertragungsvertrag benötigt.

Es kann eine Lizenz an der Markennutzung erteilt werden

Alternativ kann ein Nutzungsrecht an der Marke durch einen Lizenzvertrag vereinbart werden. Der Nutzer kann die Marke dann – unter Umständen zeitlich, sachlich oder örtlich begrenzt – entgeltlich oder unentgeltlich nutzen.

Markenübertragungsvertrag

Überblick Markenübertragungsvertrag

  • Eine permanente Übertragung der Marke geschieht durch einen Markenübertragungsvertrag – entgeltlich oder unentgeltlich.

Eine permanente Übertragung der Marke geschieht durch einen Markenübertragungsvertrag. Rechtlich gesehen ist dies

  • ein entgeltlicher Kaufvertrag oder
  • ein unentgeltlicher Schenkungsvertrag

Übertragung der Marke auch als Teilübertragung möglich

Dabei kann es vorkommen, dass die Marke für zahlreiche Waren- und Dienstleistungsgruppen eingetragen ist, die der neue Markeninhaber gar nicht verwendet. Dann sollte der Markeninhaber nur eine Teilübertragung anbieten. In diesem Fall wird eine Teilung der Marke vorgenommen (§ 27 Abs. 4 i.V.m. § 46 Abs. 1 S. 1 MarkenG). Für die Waren und Dienstleistungen, die der neue Eigentümer der Marke nicht benötigt, verbleiben die Markenrechte bei Ihnen.

Gewährleistungsansprüche vermeiden

Beachten Sie auch, dass Sie als Verkäufer der Marke bei nachträglicher Löschung der Marke aus dem Markenregister wegen absoluter Schutzhindernisse möglicherweise Schadensersatzpflichtig sein können. Dies können Sie vermeiden, indem Sie den Käufer ausdrücklich auf dieses Risiko hinweisen und jegliche Haftung für derartige Ansprüche ausschließen. Außerdem sollten Sie den Käufer selbstverständlich auch darauf hinweisen, wenn Nutzungsrechte Dritter bestehen –  anderenfalls gelten sie als Mangel.

Inhalte des Markenübertragungsvertrags

Die typischen Klauseln des Markenübertragungsvertrags regeln folgende Bereiche:

  • Definition der Marke (Registernummer, Wort- oder Bildmarke, Anmeldedatum)
  • Umfang des Schutzbereichs der Marke (die Waren- und Dienstleistungsklassen)
  • Abtretung der Rechte an der Marke
  • Zusicherung und Gewährleistungen über den Registerstand der Marke
  • Kaufpreis und Kosten
  • Salvatorische Klausel

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Markenlizenzierungsvertrag

Überblick Markenlizenzierungsvertrag

  • Beim Lizenzierungsvertrag bleibt der Inhaber der Marke gleich. Dem Lizenznehmer werden Nutzungsrechte an der Marke eingeräumt – dies ist das typische Instrument beim Franchising.

Vom Markenübertragungsvertrag zu unterscheiden ist der Markenlizenzvertrag. Beim Lizenzierungsvertrag bleibt der Inhaber der Marke gleich. Dem Lizenznehmer werden Nutzungsrechte an der Marke eingeräumt – dieses wird typischerweise wie folgt eingeschränkt:

  • Zeitlich – bestimmte Zeitdauer
  • Räumlich – bestimmtes Gebiet wie Deutschland oder ein Bundesland
  • Sachlich – bestimmte Waren oder Dienstleistungen
  • Persönlich – exklusive Nutzung durch eine bestimmte Person oder Firma

Ein Markenlizenzierungsvertrag ist deshalb ein typisches Franchiseinstrument – Unternehmen erlauben durch die Gestattung der Nutzung eines bestimmten Markennamens anderen Unternehmern eine meistens örtlich begrenzte Möglichkeit, ein Geschäft auszuüben. Die besten Beispiele sind die Fastfoodketten “McDonalds”, “Burger King” oder “Kentucky Fried Chicken”.

Inhalte des Markenlizenzeriungsvertrags

Die typischen Klauseln des Markenlizenzierungsvertrags regeln folgende Bereiche:

  • Definition der Marke sowie Informationen über die Marke (zuständiges Markenamt, Registernummer, Anmeldedatum)
  • Waren- und Dienstleistungsklassen, für die die Marke angemeldet ist
  • Nutzungsrecht (ausschließliches oder nicht ausschließliches Nutzungsrecht; räumliche, zeitliche und inhaltliche Beschränkungen des Nutzungsrechts sind möglich)
  • Unterlizenzierung: Verhindern Sie, dass der Lizenznehmer die Marke gegen Ihren Willen an Dritte lizenziert
  • Ausschluss der Verpfändung: Verhindern Sie, dass sich Dritte das Lizenzrecht im Falle einer Pfändung des Lizenznehmers aneignen.
  • Vereinbarung der Nutzung der Marke: Lizenzieren Sie die Marke nicht an ihr eigenes Unternehmen sondern einen unabhängigen Lizenznehmer, können Sie diesen verpflichten, die Marke auch zu nutzen. Somit verhindern Sie eine Löschung der Marke wegen Verfalls.
  • Besonders wenn Ihre Marke bereits einen guten Ruf hat, sollten Sie dem Lizenznehmer Kontroll- und Qualitätspflichten auferlegen, damit der Ruf Ihrer Marke beim Kunden nicht wegen schlechterer Qualität leidet. Sie können den Lizenznehmer zu einem einheitlichen und konsistenten Außenauftritt verpflichten.
  • Gewährleistung: Verpflichten Sie sich keinesfalls zu umfassender Gewährleistung. Ansonsten kann der Lizenznehmer Ansprüche gegen Sie geltend machen, falls er die Marke wegen Rechten Dritter nicht nutzen kann.
  • Lizenzgebühren: Wie die Lizenzgebühr ausgestaltet wird, können die Vertragspartner frei entscheiden. Bei der Übertragung an Ihre eigene Firma kann die Lizenz auch unentgeltlich eingeräumt werden. Auch bei einer Lizenz kann eine Einmalzahlung vereinbart werden. Auch monatliche oder umsatzabhängige Zahlungen sind möglich. Bei der umsatzabhängigen Lizenz sollte sich der Lizenzgeber auch das Recht einräumen lassen, Abrechnungen zu erhalten.
  • Vertragsdauer: Vereinbaren Sie eine unbestimmte Laufzeit oder eine beschränkung auf 2-3 Jahre
  • Kündigungsfrist und Beeindigungsgründe
  • Geheimhaltungsvereinbarung
  • Salvatorische Klausel

Unsere Prinzipien

Prinzipien

  • Kostenfreie anwaltliche Erstberatung

    Kostenfreie anwaltliche Erstberatung in Ihrer Angelegenheit und Ersteinschätzung Ihres Falls – BUNDESWEIT.

  • Schnell & einfach

    Wir kümmern uns um Ihren Vertrag – Sie konzentrieren sich alleine auf Ihr Geschäft. Eine Wartezeit oder lange Bearbeitungsdauer sehen wir nicht vor.

  • Rechtssicherheit

    Ihre Rechtssicherheit steht für uns an erster Stelle. Wir erfüllen den anwaltlichen Vorbehalt der Rechtsberatung (§ 2 Abs. 1 RDG) und übernehmen die volle anwaltliche Gewähr.

  • Preistransparenz

    Wir begleiten Sie zu einem feststehenden Festpreis – ohne komplexe Gebühren oder indirekt umgelegte Kosten von Vermittlungsportalen.

  • Spezialisierung

    Durch unsere Spezialisierung auf bestimmte Kerngebiete und den Verzicht auf alle anderen Rechtsgebiete bieten wir Ihnen eine besonders hohes Fachniveau zu einem verhältnismäßig geringen Festpreis.

  • Langfristigkeit

    Die Erstellung Ihres Vertrags ist unsere Investition in eine langfristige Zusammenarbeit auf den Gebieten des Unternehmens– und Verbraucherrechts.

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Ihre Fragen und unsere Antworten zu Unternehmensverträgen

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Freelancer-Vertrag für die Erstellung von Grafiken, 3D-Assets, Audio und mehr

Sehr geehrtes Team von anwalt-kg.de, mein Name ist Daniel Gallenberger und unsere Firma entwickelt und vertreibt ein Computerspiel. Wir wollen Freelancer und Outsourcing-Studios beauftragen mit der Erstellung von allen möglichen Arten von digitalen Inhalten – 3D-Assets, 2D-Grafiken, Sounds, Musik, Programm-Quellcode, etc. Dabei möchten wir mit internationalen Partnern arbeiten und bräuchten deswegen eine englische Vertragsvorlage. Daher […]

App AGBs und Rechtstexte

Hallo, ich bin nach der Suche nach einer Kanzlei die mir bei der Erstellung der AGBs und Rechtstexte hilft. Bitte sehen Sie angefügt die Details. Ich würde mich über eine Preiseinschätzung freuen: Unternehmen: Das Unternehmen ist eine GbR von mir und meiner Ehefrau Produkt: Das Produkt ist eine Mobile App für Android und iOS, welche […]

Preise

Ich überlege gerade ein Kleinanzeigen Portal zu eröffnen, da ich oft darauf angesprochen werde. Wie viel würden denn die AGB kosten, wenn sie jene für mich erstellen ? Es sieht dann so ähnlich bei mir aus wie bei Ebay Kleinanzeigen.

Stille Beteiligung

Guten Abend, kann eine stille Beteiligung auch so konstruiert werden, dass ein fester Zinssatz, z. Bsp. 4%, zahlbar jeweils zum Quartalsende, und dann ein begrenzter Bonus bzw. Gewinnbeteiligung am Ende des Jahres, vereinbart wird. Und die schon gezahlten Zinsen dann angerechnet werden auf die Gewinnbeteiligung? Vielen Dank.

Beteiligungsvertäge

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich mich Interessieren, was wird es kosten, wenn Sie für mich einen Vertrag für typische stille Beteiligung und einen Vertrag für atypische stille Beteiligung vorbereiten? Vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen, Marian Chorney

Absichtserklärung für PTA Ausbildung

Guten Tag. Ich würde gerne einen Absichtserklärung für PTA Ausbildung (Muster) zwieschen mir und einer Apotheke die ich nacher suchen werde. Vielen Dank für Ihre Hilfe. MfG Fr. Kovacs

Beginn der Kündigungsfrist

Guten Morgen, ich hätte folgendes Anliegen Ich habe bereits mein Stromanbieter zum 31.07 gekündigt da ich ab den 01.08. in meine neue Wohnung umziehen kann und ich ab da nicht mehr in der alten wohne. Jedoch ist die alte Wohnung wegen der Kündigungsfrist bis zum 01.09 gemeldet. Nun habe ich am 14.08 ein Brief des […]

Stille Beteiligung

Was muß ich tun bzw. die Gesellschaft , wenn kein Betrag eingezahlt werden soll, sondern durch Leistungserbringung die Beteiligung dargestellt werden soll ?

AGB für Online Platform (Vermittlungsportal)

ich möchte gerne meine HP rechtlich absichern (Existenzgründer), es handelt sich aber nicht um einen Versandhandel, sondern um reine Dienstleistungen. Angemeldete Benutzer (zahlungspflichtige) bieten Unterstützung an, andere suchen Unterstützung, eine Art Community. (Vermittlungsportal oder online Community…) Welches Paket brauche ich für AGB, Impressum, Datenschutz usw.? Ich bin zunächst als Kleinunternehmer tätig. MfG Markus Fuhrmann

Kosten Markenanmeldung

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich möchte mich erkunden, was bei Ihnen eine Markenanmeldung inklusive Recherche kosten würde? Die Marke (Wortmarke) soll für eine Textilveredelung verwendet werden. Vertriebsgebiet wäre vorrangig Deutschland. Ich würde mich über eine zeitnahe Antwort freuen. Beste Grüße, Andre Heuer

Eigenen Online-Shop

Was sind die Kosten für eine von ihnen erstellte rechtssichere AGB, sowie Widerrufsbelehrung und Impressum und allem drum und dran? Mit freundlichen Grüßen, Stefan Theißen

AGB

Einen schönen guten Tag, ich bereite momentan meinen Marktplatz für Bildungsangebote vor und würde mich für eine AGB-Erstellung interessieren. Könnten Sie mir Infos insbesondere zum Preis schreiben? Freundliche Grüße Dennis Weißflog

Arbeitsvertrag für Zeitarbeitsfirma

Guten tag, Ich werde bald eine Zeitarbeitsfirma gründen mit 3 weiteren Leuten und brauche dementsprechend einen Arbeitsvertrag für: Vollzeit und Teilzeit Arbeiter. Falls noch fragen offen sind können sie mich gerne kontaktieren. Mit freundlichen Grüßen Herr Berger

Datenschutzerklärung & AGB für ein kostenloses Portal auf Englisch

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich plane und entwickle eine ähnliche Online-Plattform wie www.cardmarket.com (AGB der Seite: https://www.cardmarket.com/de/Policies/GeneralTermsAndConditions) für das Kartenspiel Magic The Gathering, mit dem einzigen Unterschied, dass auf meiner Plattform keine Kosten anfallen (völlig kostenloser Service für die Nutzer) und mit einer “Bestellung”/”Kaufanfrage” der Mitglieder untereinander, kein Zahlungsabschluss erfolgt, sondern lediglich die Kontaktdaten […]

Apps – AGBs

Sehr geehrte Damen und Herren, wir entwickeln Software zur Verknüpfung von Geräten. Für zwei verschiedene Apps und unsere Homepage benötigen wir folgende Dokumente: – AGBs – Nutzungsbedingungen – Datenschutzrichtlinien Können sie mir einen groben Kostenrahmen dafür nennen? Vielen Dank und mit besten Grüßen, Matthias Mögerle

GBR und stiller Gesellschafter

Guten Abend, ich und mein Freund möchten ein GbR zusammen gründen. Ein Bekannter von uns möchte gern am Gewinn beteiligen , nur reine Geldgeber. Muss er in diesem Fall auch ein Gewerbe anmelden ? Welche Verträge müssen wir mit ihm schließen ? ist hier eher ein stiller Gesellschafter oder patr.Darlehen ? Wie würde für ein […]

Blog

Hallo, anscheinend brauchen wir AGB‘s , Datenschutz und Impressum für unseren Mutter/ Tochter Blog? Was kostet sowas, wenn Sie das erstellen?

Immobilienbeteiligung und Gewinnbeteiligung bei Vermietung und Verkauf

Hallo, mein Bruder möchte sich ein Haus in Spanien kaufen, was dann als Ferienhaus Vermietet wird. Um es umzusetzen benötigt er noch zusätzliches Kapital von 15.000€, was ich Ihm zur Verfügung stellen möchte. Im Gegenzug möchte er mich am Umsatz bzw. am Gewinn in der Vermietung sowie an einem möglichen Verkauf mit 15 % beteiligen. […]

Rechtstexte für eine Plattform

Sehr geehrtes Anwalt-KG Team, ich beabsichtige eine Plattform zwischen Schreinern und Endverbrauchern zu realisieren. Welche Informationen benötigen Sie sonst ? Für diese benötige ich noch AGB’s und Rechtstexte. Was würde mich dies etwa kosten? Mit freundlichen Grüßen, Niklas Braun  

Ich bräuchte Erstellung von Arbeitsverträge Teilzeit , Allgemeine und geringfügige

Ich stelle jetzt zum 1.3 einige Mitarbeiter ein. Einige Arbeiten als Zimmermädchen mindestens 3o Std die Woche manchmal auch mehr . Einer nur SA und So je 6 Stunden der Arbeitet aber noch wo anders. Ob evt eine Arbeitvertrag nur für die Haushaltsreinigung benötigt wird da ich eine Hauswirtschaftskraft auch zum 1.3 einstelle. Ich gehöre […]

Vertrag erstellen

Ich würde sie gerne beauftragen einen Vertrag für mich zu erstellen. Ich habe gewerblich Melamin Geschirr vertrieben mit eigenem Design. Dies möchte ich nun an einen Bekannten weitergeben bzw die Designs weitergeben. Dieser hat einen Online Shop und würde das Melamin mit Dem Design weiterführen. Dafür bräuchten wir einen Vertrag wo alles rechtlich geregelt ist.

Erstellung Geschäftsführervertrag alleiniger Gesellschafter

Guten Tag, ich habe gerade Ihren sehr interessanten Beitrag zum Thema Geschäftsführervertrag gelesen und wollte mich bei Ihnen erkundigen wie teuer es wäre bei Ihnen einen Geschäftsführervertrag für einen alleinigen Gesellschafter machen zu lassen? Wie lange würde dies auch ca. dauern? Vielen Dank im Voraus für Ihre Rückmeldung & ein schönes Wochenende. Freundliche Grüße Lea […]

Meister

bin Handwerksmeister im Angestelltenverhältnis, ein bekannter von mir will sich selbständig machen ohne Meisterbrief, daher soll ich mich mit meinem Meistertitel bei ihm einbringen. Geht das über eine stille Beteiligung oder gibt es eine andere möglichkeit?

AGB für eigene Vermittlungsplattform für High-Tech Dienstleistungen

Hallo, können Sie mir bitte mitteilen, in welchem finanziellen Rahmen sich Ihre Dienste in Bezug auf die Erstellung von AGB bewegen? Wie viel kostet die Neuerstellung bzw. Prüfung bestehender AGB? Ich benötige einen Anwalt, der für mein Start-Up die AGB formuliert und diesen rechtssicher gestaltet. Vielen Dank – beste Grüße

AGB’s und Datenschutzerklärung für APP’s

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind gerade dabei eine APP zu entwicklen. Diese soll voraussichtlich Ende Q1 2019 zur Verfügung stehen. Im Vorfeld möchte wir natürlich die AGB’s und Datenschutzerklärung ordentlich in die Wege leiten. Unsere APP wird sich um das Thema Wartung und Instandhaltung von Fahrrädern kümmern. Die APP wird für den User […]

Gewerbesteuer Freibetrag

Ist es richtig, dass durch die Beteiligung eines atypischen Gesellschafters eine UG oder GmbH einen Gewerbesteuer-Freibetrag von 24500,- EUR in Anspruch nehmen kann?

Typisch stille Beteiligung

Guten Tag, besteht die Möglichkeit neben der Gewinn-/Verlustbeteiligung das Recht auf eine Beteiligung an der Steigerung des Geschäftswertes einzuräumen? Neben dem nach § 233 HGB bestehenden Informationsrecht sollen allerdings keine weiteren Recht für den stillen Gesellschafter bestehen. Handelt es sich dann weiterhin um eine typische Beteiligung oder spricht man dann bereits von einer atypischen Beteiligung […]

NDA

Hallo, wir wollen ein Produkt aus dem Bereich Nahrunsergänzungsmittel auf den Markt bringen welches nicht durch Gebrauchsmuster oder Patent schützbar ist. Allerdings gibt es dieses Produkt noch nicht in dieser Form. Nun wollen wir mit Firmen der Lohnfertigung in Verhandlung treten zur Produktion. Wir denken es ist sinnvoll eine NDA zu erstellen um die Idee […]

atypische stille Gesellscahft und Impressum

Wie wird die (atypische) stille Gesellschaft im Impressum einer Website angegeben? Wird das wie eine Einpersonengesellschaft gehandhabt? Sprich: Firmenname und Inhaber oder Firmenname und Gesellschafter? Hat die Firma ein Kürzel zu tragen (wie bei der GmbH)?

Markenanmeldung International /Oder ähnliches

Guten Tag Ich möchte eine Marke umwandeln bzw. bei Sinnigkeit eine neue Marke erzeugen. Auch bin ich mir nicht sicher welcher Bereich notwendig ist, zudem benötige ich eine genaue Kostenaufstellung Wie wird ab jetzt weiter verfahren ich bitte um Rückmeldung, damit wir beginnen können Danke Andreadakis

Kleinunternehmer-onlineshop

Guten Tag, ich habe eine kurze Frage; und zwar geht es darum, dass ich momentan neben meinem Studium einen Onlineshop als Kleinunternehmer eröffnen möchte (mittels Shopify). Nun habe ich mir mehr oder weniger professionell Rechtstexte erstellen lassen. ich würde Sie als Experten jedoch gerne darüber schauen lassen und mich somit ein wenig absichern. Nun zur […]

ebay AGB

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mein Geschäftsfeld verändern und Waren auf Ebay und eventuell über Amazon verkaufen. Hierzu benötige die AGBs, samt Widerruf und Datenschutzerklärung. Gewisse Muster sind zwar vorhanden, aber ich möchte mich darauf nicht verlassen. https://www.protectedshops.de/unsere-Schutzpakete/Marktplatz-Pakete/ebay?sPartner=adwords&gclid=EAIaIQobChMIlte2q_WT3AIVSbcbCh1RuAeIEAAYBCAAEgKHovD_BwE Wie lange werden Sie benötigen sowas zu erstellen und was wird es ungefähr Kosten? Vielen […]

iOS App mit Bilder-API

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind zwei Einzelunternehmer aus Österreich und benötigen Abmahnsicherheit für eine iOS-App welche Bilder-API’s verwendet. Die Basisfunktion der App ist es ‘Bildergeschichten’ (Ablauf von Bildern) zu erstellen, abzuspeichern und anzuzeigen. Dazu wollen wir dem Benutzer ermöglichen, Bilder, aus verschiedenen ‘Royalty-Free’ Bilder-API’s wie Pixabay und Unsplash, auswählen. Ansonsten verwenden wir keine […]

Stille Teilhaberschaft

Guten Tag, ich stehe ganz am Anfang meiner Gründung meines ersten (einzel)-Unternehmens und habe einen Investor gefunden, der mir ca. 14.000€ zur Verfügung stellen will. Ich weiß, dass ich als Einzelunternehmen keine Anteile veräußern kann, aber könnte man eine Klausel einführen, die besagt, dass, wenn ich in eine UG oder GmbH umwandle, dass der prozentuale […]

Vertrag Stille Gesellschaft

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin an einem Vertragsentwurf für mich als Einzelperson als stillen Gesellschafter in einem neu gegründeten Unternehmen, bestehend auch aus einer Person, interessiert. Was kostet so ein Entwurf ?? Mit freundlichen Grüßen, A. B. REIM

Anfrage Rechtstexte & Shopprüfung

Guten Abend, ich habe einen Online-Shop auf dem ich Trainings-, Ernährungspläne und Rezepte verkaufen werde und da müssen einige Sachen beachtet werden. Zum Beispiel die gesundheitliche Verfassung des Kunden. Auch dass die Pläne für Schwangere, Diabetiker, Veganer nicht geeignet sind. Ich bin auf der Suche nach einem Anwalt der mir die Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular, […]

AGB – Datenschutzerklärung – Zahlungsbedingung

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich brauche für mein zukunftiges Online-Platform ein AGB in zwei Sprachen, English und Deutsch. Meine Frage wäre, die Kosten für Erstellung und ob eine Ratenzahlung möglich wäre? Danke im Voraus Mit freundluchen Grüßen kagirov

Prüfung EbayShop

Hallo, ich möchte gerne meinen Ebay Shop (vertragspapst2016) Prüfen lassen was die Kompletten AGB’s betrifft und natürlich mit der neuen Datenschutzverordnung, es ist alles vorhanden nur wollte ich es gerne genau wissen ob wir mit dem Shop auf der grünen Seite sind! Können Sie uns da Helfen? M.F.G. Ali Zabihi

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