Wurde Ihr Konto gepfändet oder droht Ihnen bald eine Kontopfändung? Sie können Ihr Konto nur schützen, wenn Sie es in ein sog. P-Konto umwandeln. Im folgenden Beitrag haben wir für Sie häufigsten Fragen zum Thema Pfändungsschutz zusammengestellt und beantwortet.
P-Konto-Bescheinigung
vom Fachanwalt
Das müssen Sie über eine Pfändung bzw. Kontopfändung wissen
Eine Pfändung, oder auch Kontopfändung genannt, ist eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme durch einen Gläubiger in Ihr Vermögen. Wenn Sie als Schuldner eine offene Forderung nicht begleichen können, hat Ihr Gläubiger die Möglichkeit einen vollstreckbaren Titel zu erwirken. Dieser Vollstreckungstitel muss Ihnen als Schuldner zugestellt werden. Durch diesen Titel kann Ihr Gläubiger einen Gerichtsvollzieher damit beauftragen, in Ihr Vermögen als Schuldner zu vollstrecken. Die wichtigsten Vollstreckungstitel sind vollstreckbare Urteile, Beschlüsse und Vollstreckungsbescheide. Der Gläubiger kann zum Beispiel durch einen Gerichtsbeschluss Ihr Konto pfänden lassen.
Im Gegensatz zu privaten Gläubigern wie Unternehmen und Privatpersonen, benötigen öffentliche Gläubiger, wie zum Beispiel Behörden, für eine Pfändung keinen Vollstreckungstitel. Im öffentlichen Recht wird ein Vollstreckungstitel durch die sogenannte Vollstreckungsanordnung ersetzt.
Sie erhalten Pfändungsschutz durch ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto)
Sie sollten Ihr Vermögen vor zu weitreichenden Vollstreckungsmaßnahmen der Gläubiger schützen. Um einen effektiven Pfändungsschutz bis zu Ihrer individuellen Pfändungsfreigrenze zu erhalten, sollten Sie Ihr Konto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umstellen lassen.
Sie können Sie als Bankkunde nach § 850k Abs.7 S.2 ZPO jederzeit verlangen, dass Ihre kontoführende Bank Ihr Bankkonto als P-Konto führt. Beachten Sie jedoch, dass nur ein bestehendes Girokonto in ein P-Konto umgestellt werden kann. Sie haben nach aktueller Rechtslage kein Anspruch auf eine Neueröffnung eines Bankkontos als P-Konto.
Die Höhe Ihres pfändungsfreien Einkommens können Sie anhand der gesetzlichen Pfändungstabelle berechnen. Auf unserer Webseite finden Sie die aktuell gültige Pfändungstabelle. Außerdem haben Sie die Möglichkeit, über unseren Pfändungsrechner Ihr individuelles pfändbares Einkommen auszurechnen, ohne die teilweise unübersichtliche Pfändungstabelle lesen zu müssen.
Bitte beachten Sie: Das P-Konto schützt am Anfang nur den untersten Grundfreibetrag. Im Fall von bestehenden Unterhaltspflichten liegt das unpfändbare EInkommen jedoch höher. Damit Ihr P-Konto tatsächlich Schutz für das gesamte pfändungsfreie Einkommen bietet, benötigen Sie eine Bescheinigung zur Erhöhung des Grundfreibetrags (P-Konto-Bescheinigung). Diese Bescheinigung erhalten Sie einfach und schnell über unser Formular zur Beantragung einer P-Konto-Bescheinigung gemäß § 850k ZPO.
Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO – Ihr Schutz vor zu weitreichenden Kontopfändungen
Sie haben die Möglichkeit Ihr pfändungsfreies Einkommen vor dem Zugriff der Gläubiger durch ein P-Konto zu schützen. Die Abkürzung „P-Konto“ steht für Pfändungsschutzkonto. Ein Pfändungsschutzkonto ist ein auf Guthabenbasis zu führendes Girokonto, das im Falle einer Pfändung Ihnen als Schuldner einen Pfändungsschutz bis zur Höhe der Pfändungsfreigrenze ermöglicht.
Im Falle einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme durch den Gläubiger, sind Sie als Schuldner bis zur Höhe der Pfändungsfreigrenze geschützt.
Über Ihr Einkommen (Rente, Arbeitslohn, Sozialleistungen) können Sie bis zur Höhe des monatlichen Pfändungsfreibetrages nach § 850c ZPO somit frei verfügen. Wenn Sie Unterhaltsverpflichtungen haben, erhöht sich Ihr monatlicher pfändungsfreier Betrag nach Vorlage entsprechender Nachweise, zum Teil erheblich.
Wie hoch Ihre individuelle Pfändungsfreigrenze ist, können Sie mithilfe unseres Pfändungsrechners auf unserer Startseite berechnen.
So schützen Sie sich vor Pfändungen durch ein P-Konto
Sie sollten ein P-Konto einrichten, wenn eine Kontopfändung in Ihr Vermögen zu kurz bevorsteht oder Sie bereits eine Kontopfändung erdulden. Ein normales Girokonto bietet Ihnen keinen Schutz vor Pfändungen! Auch Empfänger von Sozialleistungen sind vor einer Pfändung nur durch ein Pfändungsschutzkonto geschützt.
Wir raten unseren Mandanten in Vorbereitung einer Insolvenz (Verbraucherinsolvenz oder Regelinsolvenz) ebenfalls ein P-Konto zu eröffnen, um vor Maßnahmen der Gläubiger im Zeitraum bis zur Insolvenzeröffnung (und danach gegenüber dem Insolvenzverwalter) bis zur Höhe der Pfändungsfreigrenze geschützt zu sein.
So hilft Ihnen ein P-Konto nach § 850k ZPO gegen Kontopfändungen
Durch das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) sind Sie bis zur Pfändungsfreigrenze vor Vollstreckungsmaßnahmen (Kontopfändung) der Gläubiger geschützt. Sie können über den pfändungsfreien Teil Ihres Einkommens weiterhin verfügen.
Der Gesetzgeber möchte Ihnen als Schuldner durch das Einrichten eines P-Kontos nach § 850k ZPO die Möglichkeit geben, weiterhin am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilzunehmen.
Die Pfändungsfreigrenze richtet sich nach der gesetzlichen Pfändungstabelle. Diese wurde am 01.07.2015 neu angepasst, wonach der Grundfreibetrag auf 1080,00 Euro angehoben wurde.
Wir haben in einem Artikel weitere interessante Informationen für Sie aufbereitet.
Sie können über Ihr P-Konto wie gewohnt Überweisungen tätigen, Lastschriften abbuchen lassen und Bargeld abheben – bis zur Höhe des Pfändungsfreibetrages.
So wandeln Sie Ihr Konto in ein P-Konto um
Sie können als Bankkunde jederzeit verlangen, dass Ihre Bank oder Sparkasse Ihr Bankkonto als P-Konto führt. Diesen Rechtsanspruch haben Sie für jedes bestehende Girokonto. Sprechen Sie mit Ihrem Bankberater und fordern Sie ihn auf, Ihr Konto in ein P-Konto umzuwandeln. Die Bank ist verpflichtet Ihr Konto innerhalb von vier Werktagen umzuwandeln. Wenn Sie weitergehende Informationen benötigen empfehlen wir Ihnen einen Artikel auf unserer Webseite.
Sie haben nach aktueller Rechtslage keinen Anspruch auf eine Neueröffnung als P-Konto. Dennoch gibt es für Sie Möglichkeiten ein solches Konto zu eröffnen. Rufen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.
Ihre Möglichkeiten beim Umwandeln eines überzogenen Kontos
Grundsätzlich können Sie als Schuldner jedes Girokonto in ein P-Konto umwandeln. Ein Girokonto, das mit einem Überziehungskredit (Dispositionskredit) belastet ist, kann grundsätzlich auch in ein P-Konto umgewandelt werden. Bei dieser Umwandelung wird meistens (abhängig von den AGB der Bank) ein Guthabenkonto errichtet, sodass man danach keinen Überziehungskredit mehr beanspruchen kann.
Eine Besonderheit gilt es zu beachten: Banken und Sparkassen können alle Zahlungseingänge zunächst im Minus verrechnen. Sie als Kontoinhaber sind daher nicht gegenüber dem kontoführenden Kreditinstitut geschützt!
Andere Kontoarten wie beispielsweise Festgeldkonten oder Tagesgeldkonten, können Sie nicht in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln. Diese Konten dienen nicht der Sicherung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, sondern der Bildung von Vermögen. Kreditkarten-Konten können Sie ebenfalls nicht in ein P-Konto umstellen lassen. Es gibt verschieden gelagerte Ausnahmen zu diesen Regeln. Rufen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.
Die Anzahl Ihrer P-Konten ist begrenzt
Ihnen ist gestattet pro Person ein P-Konto führen. In der Regel müssen Sie als Kontoinhaber, der sein Konto in ein Pfändungsschutzkonto umstellen will, schriftlich gegenüber der Bank oder Sparkasse versichern, dass Sie kein weiteres P-Konto haben. Eine Überprüfung Ihrer Angaben durch die Bank kann durch die Einholung einer entsprechenden Auskunft bei den Auskunfteien wie beispielsweise der SCHUFA erfolgen.
Ihr P-Konto muss als Einzelkonto geführt werden
Sie als Schuldner dürfen kein P-Konto als Gemeinschaftskonto führen. Die Bank wird Ihr Gemeinschaftskonto in ein Einzelkonto umwandeln. Wenn Sie beispielsweise zusammen mit Ihrem Partner ein gemeinsames Konto führen, müssen Sie es vor einer Umwandlung in ein P-Konto zunächst auf Ihren Namen umschreiben lassen. Wenn Ihr Gemeinschaftskonto bereits gepfändet wurde, kann es unter Umständen schwierig sein, das aktuell auf dem Konto vorhandene Guthaben zu schützen. In diesem Fall sollten Sie uns anrufen und sich beraten lassen. Gemeinsam finden wir sicher eine Lösung für Ihr Problem.
Jede Bank ist verpflichtet, Ihr Konto in ein P-Konto umzuwandeln
Jede Bank ist gesetzlich dazu verpflichtet, Ihr bestehendes Konto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Sie haben jedoch keinen Anspruch auf eine Neueröffnung als P-Konto. Dennoch gibt es für Sie Möglichkeiten ein solches Konto zu eröffnen. Rufen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.
Mit einer P-Konto Bescheinigung nach § 850k ZPO haben Sie die Möglichkeit, Ihre Pfändungsfreigrenze auf die Ihnen zustehende gesetzliche Freigrenze anzuheben. Die P-Konto Bescheinigung ist ein Dokument, das Ihnen von einem Rechtsanwalt oder einer anderen geeigneten Stelle ausgestellt wird, um gegenüber Ihrer kontoführenden Bank nachzuweisen, dass Ihre aktuelle Pfändungsfreigrenze z. B. aufgrund von Unterhaltspflichten erhöht ist.
Sobald Sie ein P-Konto eingerichtet haben, sollten Sie umgehend eine P-Konto Bescheinigung beantragen, da Sie sonst keine Verteidigungsmöglichkeit gegen eine Pfändung über dem Grundfreibeitrag haben. Das bedeutet: Obwohl Ihnen gemäß Pfändungstabelle mehr vom Einkommen verleiben müsste, werden Beträge gepfändet, da sie nicht automatisch vom P-Konto geschützt sind.
Als eine auf Insolvenzrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei erstellen wir Ihnen gerne eine Bescheinigung für Ihr P-Konto. Sie können diese Bescheinigung bei uns auf der Webseite beantragen und wir werden sie Ihnen schnellstmöglich zusenden. Nutzen Sie einfach unser Formular zur Beantragung einer P-Konto-Bescheinigung gemäß § 850k ZPO.
Eine von unserer Kanzlei erstelle P-Konto Bescheinigung gilt unbefristet
Wenn wir für Sie eine P-Konto Bescheinigung ausstellen, gilt diese grundsätzlich unbefristet. In regelmäßigen Abständen wird Ihre Bank von Ihnen eine aktuelle P-Konto Bescheinigung verlangen. Die meisten Kreditinstitute machen von diesem Recht nach ungefähr einem Jahr Gebrauch und fordern Sie auf, eine neue Bescheinigung vorzulegen.
Auch Selbstständige können ein P-Konto eröffnen
Für Sie, als Selbstständigen oder Freiberufler, kann eine Kontopfändung existenzbedrohend sein. Der Gesetzgeber hat für solche Fälle das P-Konto eingeführt, um auch die Personen zu schützen, die Ihren Lebensunterhalt mit einer selbstständigen Tätigkeit sichern.
Selbstständige können genau wie Privatpersonen Ihr Einkommen durch ein P-Konto schützen. Wenn Sie einen vollen Schutz in Höhe des Ihnen gesetzlich zustehenden Pfändungsfreibetrages erreichen wollen, benötigen Sie eine § 850k ZPO Bescheinigung.
Als eine auf Insolvenzrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei erstellen wir Ihnen gerne eine Bescheinigung für Ihr P-Konto. Sie können diese Bescheinigung bei uns auf der Webseite beantragen und wir werden Sie Ihnen innerhalb kürzester Zeit zuschicken.
Wenn Ihnen diese pauschalen Freibeträge bei der Durchführung Ihrer selbstständigen Tätigkeit nicht ausreichen, können Sie unter Umständen in den Genuss der § 850i ZPO Regelung fallen. Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne dazu!
Die Gebühren für das P-Konto hängen von Ihrer kontoführenden Bank ab
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (XI ZR 500/11), dürfen die Banken von Ihnen keine höheren Gebühren verlangen, als Sie für Ihr normales Girokonto bezahlen. Die Gebühren hängen daher stark von der Bank ab, bei der Sie Ihr Konto haben. Es gibt Banken, die keine Gebühren für das Führen eines P-Kontos verlangen. Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.
Die Bank darf grundsätzlich keine höheren Gebühren von Ihnen verlangen
Ihre Bank darf keine höheren Gebühren nach der Umstellung Ihres Kontos in ein P-Konto verlangen. Früher haben viele Banken höhere Gebühren von Ihren Kunden nach der Umwandlung in ein P-Konto verlangt. Solche zusätzlichen Gebühren sind seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. XI ZR 500/11) nicht mehr rechtmäßig. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Bestimmungen über die Kontoführungsgebühren für ein P-Konto in der Regel unwirksam sind.
Wenn Sie bereits höhere Gebühren nach der Umstellung in ein P-Konto gezahlt haben, sollten Sie Ihren zuständigen Bankmitarbeiter auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes hinweisen und die zu viel gezahlten Gebühren herausverlangen.
Zwei oder mehr Zahlungen immerhalb eines Monats auf Ihr Pfändungsschutzkonto
Es kann Ihnen passieren, dass Ihr Einkommen unregelmäßig auf Ihrem Pfändungsschutzkonto eingeht. Beispielsweise könnte das Einkommen für Januar erst am 1. Feburar eingehen, das Einkommen für Februar dann schon am 28. Februar. Im Ergebnis könnte der Freibetrag für Februar dadurch überschritten werden. Früher war es umstritten, ob dieses Problem zulasten des Kontoinhabers gehen sollte.
Der Gesetzgeber hat es jedoch ermöglicht, dass dem Kontoinhaber in diesem Fall das Geld im Folgemonat zur Verfügung steht und nicht an die Gläubiger überwiesen wird.
Diese Konstellation könnte für Sie unter Umständen Nachteile haben, wenn Sie keinen erhöhten Schutz durch eine P-Konto Bescheinigung nach § 850k ZPO haben. Wenn Sie eine Pfändung des Arbeitslohns und des Kontos haben, wird zunächst der Lohn beim Arbeitgeber gepfändet. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den über dem Pfändungsfreibetrag liegenden Betrag an die Gläubiger herauszugeben. Der restliche unpfändbare Teil des Lohns wird auf Ihr Konto überwiesen. Geht nun das unpfändbare Einkommen auf Ihrem Konto ein, wird es von der Kontopfändung erneut erfasst. Ohne eine P-Konto Bescheinigung wird hier nur der statische Freibetrag von 1080,00 Euro geschützt und der restliche Betrag an den Gläubiger herausgegeben. Wenn Sie diesen Satz über eine P-Konto Bescheinigung anheben lassen, wird die zweite (Konto-) Pfändung ins Leere gehen und der Ihnen gesetzlich nach der Pfändungstabelle zustehende Betrag geschützt.
Ihnen sind Ansparungen unter bestimmten Bedingungen möglich
Das P-Konto erlaubt Ihnen als Kontoinhaber trotz Kontopfändung erstmals, Restguthaben aus dem letzten Monat (bis zur Pfändungsfreigrenze) einmalig in den nächsten Monat zu übertragen. Ihnen wird somit das Ansparen kleinerer Rücklagen ermöglicht. Sie müssen jedoch darauf achten, dass Sie das angesparte Geld aus dem Vormonat restlos aufbrauchen. Dann steht Ihnen wieder die Möglichkeit offen, den nicht verbrauchten Restbetrag aus dem aktuellen Monat in den nächsten zu übertragen.
Rückumstellung eines Girokontos in ein P-Konto
Sie können als Inhaber eines P-Kontos, dieses jederzeit wieder in ein normales Girokonto umwandeln. Die kontoführende Bank ist rechtlich dazu verpflichtet, die P-Konto Eigenschaften auf Ihren Wunsch hin zu entfernen und Ihnen ein normales Girokonto zu eröffnen. Der BGH (AZ. XI ZR 187/13) hat im Februar 2015 entschieden, dass die Umwandlung eines P-Kontos in ein normales Girokonto grundsätzlich möglich sein muss. Dies geschieht dadurch, dass Sie als Kunde die Zusatzvereinbarung zum P-Konto kündigen.
Die Bank kann, im Gegensatz zur Umwandlung in ein P-Konto, bei der Umwandlung in ein normales Girokonto von Ihnen eine Gebühr verlangen.
Auch in der Insolvenz benötigen Sie ein P-Konto
Das P-Konto bleibt Ihnen bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhalten. Wenn Sie verschuldet sind, empfehlen wir in den meisten Fällen, ein P-Konto einzurichten. Denn ohne Umwandlung Ihres Girokontos, erlischt Ihr bisheriger Kontoführungsvertrag nach Eröffnung der Privatinsolvenz/Regelinsolvenz automatisch und das vorhandene Guthaben wird an den Insolvenzverwalter/Treuhänder abgeführt. Dies gilt auch, wenn Ihr Guthaben auf dem Konto aus Sozialleistungen besteht. Lesen Sie für weitere Informationen zu diesem Thema einen Artikel auf unserer Webseite. Durch die Einrichtung eines P-Kontos kommen Sie einer solch stressigen Antragstellung zuvor. Rufen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.
