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Kann ein Besitzer einem Bewohner der Straße eine Genehmigung erteilen, Dauerhaft vor seiner nicht genutzten Grundstückeinfahrt zu Parken und anderen Bewohner der Straße das Parken vor seinem Grundstück Verbieten. Der Besitzer benutzt seine Zufahrt nicht um ein Auto abzustellen. Die Zufahrt hat keine Bordsteinabsenkung bzw. die Bordsteine sind alle gleich abgesenkt (gleiche Höhe). Fraglich ist […]
Ein Bekannter hat seinen Garagenstellplatz vermietet. Der darauf abgestellte PKW ist nicht mehr zugelassen. Der Halter ist nicht aufzufinden. Auch nicht via FIN. Darf man diesen nicht mehr verkehrstüchtigen PKW von einer Autoverwertung abholen lassen?
Ich bin Miteigentümer an einer halböffentlichen Privatstrasse ( Bruchteilsgemeinschaft ). In absehbarer Zeit sollen Erdarbeiten zur Verlegung der Kabel beginnen. Die Arbeiten betreffen zunächst die Verlegung der Kabel unter der Straße. Kann ich die Arbeiten bzw. Nutzung durch ein Unternehmen als einzelner Miteigentümer verhindern? Der Betreiber des Netzausbau bezieht sich auf § 134 Abs. 1 […]
Hallo und guten Tag ! Meine Frage lautet wie folgt: wenn ein Privatweg mit einem Überfahrtsrecht zum Fahren und Gehen belastet ist, wird er dann zu einem halböffentlichen Privatweg ? Die eingetragene Grunddienstbarkeit gilt ja nicht nur für den Berechtigten der eingetragenen Grunddienstbarkeit selbst, sondern ermöglicht, Verbote / Einschränkungen gibt es hier nicht, den Zugang […]
Wir haben vor 15 Jahren ein gebrauchtes Haus gekauft, dass an zwei Seiten unbebaute Grundstücke hatte – diese waren auch für Bebauung nicht freigegeben, da in der Nähe eine Hochspannungsleitung verlief. Ein Carport für ein Fahrzeug befindet sich auf unserem Grundstück. Der Wiesenbereich vor unserer Haustür war geschottert, dort wurde auch geparkt. Andere Parkmöglichkeiten sah […]
Meine Frau hatte im Urlaub vor 1 Jahr kein Parkticket in einem Ort in Istrien gezogen (Automat war kaputt) und hatte danach einen Strafzettel an der Scheibe. Den hat sie ignoriert. Heuer – fast genau 1 Jahr später – kam ein Anwaltsschreiben (auf Deutsch) aus Kroatien, wo der Anwalt für die Stadt Poreč 172 € […]
in einer Sackgasse (zeichen 357) und anschlißenden eingeschänkten Halteverbot+zusatz Anfang (zeichen286) und einem weiteren Schild(zeichen286+ wiederholung vor der Wendeschleife. Geradeausfahrt in den Wald duch Durchfahrtsverbotzeichen nicht erlaubt. Habe ich gewendet und mich am rechten Fahrbanrand gestellt dort stand kein Zeichen ( garnichts ) . Jetzt habe ich eine Ordnungswiedrichkeit angezeigt bekommen. Hätte nicht dort noch […]
Hallo Herr Kämmerer, ich habe einen eigenen Garagenhof. Die Einfahrt ist ca. 12 m breit. Auf der gesamten Straßenseite wo sich meine Einfahrt befindet gilt eingeschränktes Halteverbot. Ausgenommen für Bewohner, die mit Ausweis parken dürfen. Links der Einfahrt ist ein eingezeichneter Anwohner Parkplatz, rechts der Einfahrt stehen Glascontainer, danach kommen wieder Anwohnerplätze. (alles auf der […]
Hallo, ich wohne in einem Ortsteil mit ca. 2300 Einwohnern, in einer 30er Zone, wo sich kaum einer an die Geschwindigkeitsbegrenzung hält. Das Problem ist, dass die “führende” Straße eine Vorfahrtstraße, mit Zeichen 306, gekennzeichnet ist. Begründung der Stadt, die Straße führt durch ein Wohngebiet in ein Gewerbegebiet (Mischgebiet). Ist das zulässig ?? es heißt […]
Sehr geehrte Anwält*Innen, in meiner Stadt mit Kurpark und vielen Freizeitangeboten verläuft parallel zum Park eine Straße mit Gehweg entlang. Der Kurpark lockt viele Besucher aus nah und fern an, viele mit Kraftfahrzeugen, die den Gehweg als Parkfläche benutzen, sodass die Fußgänger auf der Straße gehen mussten. Auch viele gehbehinderte Fußgänger*Innen mit Rollatoren, die ganz […]
Prüfung vom Verkehrsanwalt
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