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Anwaltliche Verkehrshotline
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Privatstraße mit öffentlicher Widmung
Hallo, Ich habe eine Frage bezüglich einer Privatstraße mit öffentlicher Widmung. Trägt die Straßenbaulast der Eigentümer oder die Gemeinde ? Liebe Grüße
Parken vor einem Gemeinschaftshoftor
Vor dem Gemeinschaftsgrundstück entsteht eine Gefahrensituation für Anwohner und Passanten, weil das Hoftor von den Miteigentümern und deren Gästen zugeparkt wird. Da es vor dem Anwesen keinen Gehweg gibt, tritt man beim Verlassen des Hoftores direkt auf die Straße. Die Straße Leininger Ring ist durch an der Hofseite geparkte Fahrzeuge nur bedingt einsehbar. Fahrzeuge, welche […]
Radfahren auf dem Gehweg
Liebes Expertenteam, Welche Handhabe gibt es, wenn auf einem Gehweg – wie in meiner Straße – ständig Radfahrer (in der Hauptsache Erwachsene) unterwegs sind. Es gibt hier leider keinen Radweg und da der Gehweg sehr breit ist, nutzen ihn viele immer als Radweg (auf beiden Straßenseiten und jeweils auch entgegen der Fahrtrichtung). Zu manchen Zeiten […]
Unfall mit Fahrerflucht so lautet der Vorwurf.
Anwaltliche Verkehrs Hotline. Hallo und wertes Team! Ich habe ein Problem und benötige einen Anwaltlichen Rat. Wie bereits ist in dieser Angelegenheit ratsuchend. Ich fahre seit Jahren mit meiner Frau ein gemeinschaftliches Auto. Kaufvertrag sowie Versicherung sind namentlich auf Sie gemeldet. . Gemeinschaftlich haben wir in 30 Jahren durch gemeinschaftliches unfallfreies Fahren einen beachtlichen Rabatt […]
Benutzung von ausgewiesenen Radwegen durch den motorisierten Verkehr
Guten Tag, ich bin sehr oft mit meinem Fahrrad auf explizit ausgewiesenen asphaltierten Radwegen in meiner Region (Süd-Brandenburg) unterwegs. Leider begegnen mir auf diesen Radwegen – sehr oft auch im Wald – immer öfter PKWs und Mopeds. Abgesehen von ev. geltenden Waldbrandwarnstufen – ist es dem motorisierten Verkehr erlaubt, explizit als Radwege bzw. Fahrradstraßen ausgewiesene […]
Amtsanmaßung wegen Verkehrsschildern auf halböffentlichen Weg?
Sehr geehrte Damen und Herren, auf meiner eigenen Strasse befanden sich einige Verkehrsschilder, die das Parken an bestimmten Stellen einschränkten. Diese standen etliche Jahre. Nun wurde einem Mieter, dem ich ausdrücklich das Parken erlaubt hatte ein Knöllchen verpasst. Mein Anruf bei der Polizei führte zur Zurücknahme des Knöllchen. Die Straße führt zu einigen Geschäften/Parkplätzen und […]
Privatstraße Unterhaltspflichten
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, wir sind 32 Grundstückseigentümer und Anlieger einer Privatstraße. Unser Wohngebiet entstand 1997 auf der Grundlage eines Vorhaben- und Erschließungsplanes und eines Durchführungsvertrages zwischen der Stadt und einem Bauträger. 2003 sollten Erschließungsanlagen und -straße bauseitig abgeschlossen sein und die unentgeltliche, kostenfreie Übereignung an die Stadt erfolgen. Der DV wurde vom Bauträger nicht […]
Parkverbot auch Gegenüber
. . . wir haben Gegenüber, seit ~ 4 Wochen einen neuen Nachbarn. Eine Baufirma mit Kleintransportern und diversen Einachsanhängern. Die Kraftfahrer müssen neuerdings rückwärts in ein sehr breites Hallentor ihr Fahrzeuggespann schieben. Die Straße zwischen der Halleneinfahrt / Hallentor vom gegenüberliegenden Grundstück zu meinem Grundstück ist ca. 14 m breit. Nunmehr hat der neue […]
Sanierung Privatstrasse (Ortsdurchgangsstrasse)
Ich besitze eine Privatstrasse, die zu meinem Hotel führt. Die Straße wird jedoch auch als Ortsverbindungsstrasse von vielen Gemeindemitgliedern genutzt. Nun steht im Frühjahr die Sanierung der Straße an. Bin ich alleine für die Kosten verantwortlich oder ist es üblich, dass sich die Gemeinde oder der Kreis daran beteiligt. Herzlichen Dank
Auto wurde von Privatperson auf öffentlichem Raum vor ungenutzter Garage abschleppen lassen, da Person meint, dass wäre eigener Stellplatz
Hallo, in EG meines Nachbarhauses befindet sich ein Imbiss. Dies ist ein Eckhaus und in der sich dort befindenden Seitenstrasse schließen sich an den Imbiss einige Garagen an, von denen die vorderen 3 nicht als Garage genutzt werden. Die ersten beiden werden als Lager vom Imbiss genutzt, in der dritten befinden sich die Mülltonnen des […]
Prüfung vom Verkehrsanwalt
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