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Grundsatzentscheidung des BGH zum Widerrufsjoker
12 Juli 2016/0 Kommentare/in Bankenrecht, DarlehenswiderrufWiderrufsjoker – BGH entscheidet für Verbraucher Kreditnehmer im gesamten Bundesgebiet können sich freuen. Denn der BGH hat am 12.07.2016 in gleich zwei Urteilen (XI ZR 564/15, XI ZR 501/15 endlich die Gelegenheit erhalten, Stellung zu den zentralen Fragen des Widerrufsrechts zu beziehen. Die Entscheidungen sind, wie erwartet, insgesamt verbraucherfreundlich ausgefallen. Einzig bei der Frage der Nutzungsentschädigung müssen sich die Darlehensnehmer mit einer Verzinsung ihrer Zahlungen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz begnügen. Damit stehen zwar immer noch Ersparnisse in fünfstelliger Höhe im Raum, allerdings ist nun die bisher diskutierte günstigere Berechnungsmethode (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) endgültig vom Tisch. Inhalt dieser Seite: Widerrufsjoker
Erfährt mein Arbeitgeber von der Einleitung meines Insolvenzverfahrens?
08 Juli 2016/22 Kommentare/in Insolvenzrecht, Privatinsolvenz, RegelinsolvenzErfährt mein Arbeitgeber von der Einleitung meines Insolvenzverfahrens? Das Insolvenzverfahren wirkt auf viele betroffene Schuldner und Schuldnerinnen abschreckend, obwohl es eine sehr praktische Lösungsalternative darstellt, um aus einer finanziellen Schieflage schuldenfrei hinauszugelangen. Die Beratungspraxis zeigt oftmals auf, dass viele Schuldner und Schuldnerinnen Angst davor haben, dass die Familie, die Freunde und durchaus auch der Arbeitgeber von der Schuldensituation und auch von der Insolvenz erfahren werden. Wenn Sie die Einleitung und Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt haben, wird mit der Verfahrenseröffnung eine Veröffentlichung in amtlichen Verzeichnissen durch das Insolvenzgericht vorgenommen. Allerdings erfahren die wenigsten Arbeitgeber durch diesen Vermerk in den amtlichen Verzeichnissen von Ihrer Insolvenz, da kaum
ÖRAG verweigert Kunden den Rechtsschutz beim Darlehenswiderruf
04 Juli 2016/0 Kommentare/in Bankenrecht, DarlehenswiderrufDie Weigerung der ÖRAG ist inakzeptabel Die ÖRAG-Rechtsschutzversicherung hat sich in den letzten Jahren für viele unserer Mandanten als ein zuverlässiger Partner erwiesen und die Durchsetzung des Widerrufsjokers finanziert. Offenbar ist jedoch die Anzahl der Fälle so gestiegen, dass die Düsseldorfer Versicherung nach einem neuen Weg sucht, um sich aus der Pflicht zu ziehen. Unserer Kanzlei liegen inzwischen vier Deckungsablehnungen vor, sie alle fußen auf dem gleichen Argument: Vorvertraglichkeit. Wurde das Darlehen vor dem Abschluss der Rechtsschutzversicherung aufgenommen, verweigert die ÖRAG neuerdings die Kostenübernahme. Die Versicherung stellt sich nämlich auf den Standpunkt, dass fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen „besonders streitträchtig“ seien
Brexit und englische Insolvenz: Deutsche Privatinsolvenz gewinnt an Sicherheit
24 Juni 2016/2 Kommentare/in Englische Insolvenz, PrivatinsolvenzBrexit und die englische Insolvenz: Warum eine Privatinsolvenz in Deutschland an Sicherheit gewinnt Am 24.06.2016 fand in Großbritannien das Referendum über die Mitgliedschaft von Großbritannien in der Europäischen Union – kurz auch “Brexit” – statt. Zur allgemeinen Überraschung stimmten dabei 51,9 % der Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Im folgenden stellen wir Ihnen die Auswirkungen des Brexits auf die Entscheidung dar, eine Insolvenz in England oder die Privatinsolvenz in Deutschland durchzuführen. Dr. V. Ghendler ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und mit seinem bundesweit tätigen Team auf die Entschuldung von Privatpersonen und Unternehmern spezialisiert. Inhalt dieser Seite: Brexit und die
Vorfälligkeitsentschädigung zurück – Volksbank zahlt 23.500 EUR
13 Juni 2016/0 Kommentare/in Bankenrecht, DarlehenswiderrufKeine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung wegen Zahlungsverzug Normalerweise ist es uns nicht erlaubt, konkret über unsere außergerichtlichen Erfolge gegen Banken zu berichten. Denn so gut wie jede Einigung, die wir für unsere Mandanten erzielen, ist an eine Verschwiegenheitsvereinbarung gebunden. Das Kreditinstitut möchte aus nachvollziehbaren Gründen nicht, dass seine Geschäftspraktiken öffentlich werden, und wir sind im Interesse unserer Mandanten gehalten, entsprechenden Forderungen nachzukommen. Anderenfalls wäre die gütliche Einigung in Gefahr. Umso erfreulicher ist es, wenn eine Bank einem Vergleich zustimmt, ohne an eine Verschwiegenheitsklausel zu denken. Genau dies ist in einem unserer aktuellen Fälle passiert. Über diesen Erfolg wollen wir berichten, weil
Verfahren gegen die ING DiBa – positive Signale aus Nürnberg
09 Juni 2016/0 Kommentare/in Bankenrecht, DarlehenswiderrufING DiBa Widerrufsbelehrung auf dem Prüfstand In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Nürnberg am 06.06.2016 äußerte die 6. Kammer die Auffassung, dass eine Widerrufsbelehrung der ING DiBa, die in den Jahren 2008 – 2010 von der Bank flächendeckend verwendet wurde, fehlerhaft sein dürfte. Die Widerrufsbelehrung ist an der folgenden Formulierung zu erkennen: „(…) Die Widerrufsfrist beginnt ebenfalls nicht vor Vertragsabschluss zu laufen. Dieser erfolgt am Tag des Eingangs des von Ihnen unterschriebenen Darlehensvertrags bei der ING-DiBa AG.“ Da der Darlehensnehmer nicht wissen könne, wann die von ihm unterschriebenen Unterlagen bei der Bank eingehen, sei eine solche Angabe zum Fristbeginn unzureichend.
Widerrufsjoker – “ZDF heute” berichtet
25 Mai 2016/in Bankenrecht, DarlehenswiderrufWiderrufsjoker vor dem BGH – Verhandlung am 23.05.2016 erneut abgesagt Es wirkt wie ein Déjà-vu. In den vergangenen Monaten haben wir mehrfach über anberaumte und wieder aufgehobene Verhandlungen zum Widerrufsjoker berichtet. Die letzte Terminsaufhebung ist noch nicht einmal zwei Monate alt. Am 05.04.2016 hatte die Baden-Württembergische Landesbank ihre Revision gegen ein verbraucherfreundliches Urteil des OLG Stuttgart zurückgenommen. Am 23.05.2016 war es wieder soweit. Eine von Verbraucherschützern mit Spannung erwartete Entscheidung blieb erneut aus. Nichts fürchtet die Kreditbranche so sehr wie ein Grundsatzurteil des obersten Gerichts. Denn bislang entschied der für das Bankenrecht zuständige 11. Senat unter seinem neuen Vorsitzenden Dr. Ellenberger überwiegend
MS Doris T – weiterer Insolvenzfall unter den Schifffonds
24 Mai 2016/in Bankenrecht, Geschlossene FondsFonds der Norddeutsche Vermögen MS Northern Endeavour und MS Northern Endurance insolvent Für zwei Schifffonds des Emissionshauses Norddeutsche Vermögensanlage GmbH & Co. KG hat das Amtsgericht Hamburg am 13.05.2016 einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Damit steht fest, dass Anleger der Schiffsbeteiligungen MS Northern Endeavour und MS Northern Endurance handeln müssen. Den Anlegern drohen Verluste, die nicht ohne Weiteres hingenommen werden sollten. In vielen Fällen können Schadensersatzansprüche gegen die beratende Bank oder den Anlageberater realisiert werden. Schiffsfonds sind Risiko-Anlagen In 2008 waren die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Handelsschifffahrt bereits absehbar. Dennoch wurden Schiffsbeteiligungen von den Banken und Anlageberatern als sichere Kapitalanlagen
Schulden: Wie die Psyche darunter leidet und was Sie dagegen tun können
23 Mai 2016/2 Kommentare/in Insolvenzrecht, Privatinsolvenz, Regelinsolvenz, SchuldnerberatungPsychischer Druck in der Privatinsolvenz: Wie Sie lernen können mit der Schuldensituation umzugehen Schulden stellen für die Betroffenen nicht nur in finanzieller Hinsicht eine Belastung dar, vielfach geht mit einer Schuldenproblematik auch ein starker psychischer Druck einher. Existenzielle Ängste und das Gefühl gescheitert zu sein, bestimmen den Alltag und erschweren die Bewältigung der Schuldenlast zusätzlich. Briefe werden nicht geöffnet, soziale Kontakte aus Scham vermieden, begleitet von einer stetigen Angst, dass irgendwann der Gerichtsvollzieher vor der Türe steht. Dr. V. Ghendler ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und mit seinem bundesweit tätigen Team auf die Entschuldung von Privatpersonen und Unternehmern spezialisiert. Inhalt dieser
Risiken eines geschlossenen Fonds dürfen nicht verharmlost werden
06 Mai 2016/0 Kommentare/in Bankenrecht, DarlehenswiderrufGeschlossene Fonds – Anleger werden immer wieder schlecht beraten Geschlossene Fonds sind eine riskante und spekulative Kapitalanlage. Häufig erleiden Anleger mit ihrer Beteiligung einen Totalverlust. Dazu wäre es in vielen Fällen nicht gekommen, wenn der Anlageberater sie im Vorfeld der Zeichnung umfassend über die Risiken ihrer Investition aufgeklärt oder zumindest eine Anlage empfohlen hätten, die tatsächlich zu dem Anleger und seinen Bedürfnissen passt. Die Beratungsrealität in Deutschland sieht jedoch ganz anders aus. Eine aktuelle Untersuchung der Stiftung Warentest aus dem Jahr 2015 ergab, dass nur 3 von 23 Banken ihre Kunden gut beraten. Und das trotz massiver gesetzlicher Regulierungen des
