Einbehalten von Autos durch Abschleppunternehmen

Einbehalten von abgeschleppten Fahrzeugen: Urteile des BGH

Gemäß der deutschen Rechtsprechung ist es einem Abschleppdienst grundsätzlich erlaubt, Fahrzeuge einzubehalten, solange der Fahrer bzw. Fahrzeughalter die Abschleppgebühren nicht zahlt. Das Abschleppunternehmen hat ein sogenanntes Zurückbehaltungsrecht. Dies gilt sowohl für das Abschleppen von öffentlichen Parkplätzen im Auftrag der Polizei oder des Ordnungsamtes als auch – unter gewisser Voraussetzung – für das Abschleppen von Privatparkplätzen nach Anordnung von Privatpersonen oder -unternehmen.

Erteilt die Polizei oder das Ordnungsamt einem Abschleppunternehmen den Auftrag, ein Fahrzeug abzuschleppen, liegt ein sogenannter hoheitlicher Auftrag vor, wodurch das Unternehmen ein Zurückbehaltungsrecht bekommt. Grundsätzlich muss der Autofahrer bzw. der Fahrzeughalter die Abschleppkosten zahlen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, ist wiederum das Abschleppunternehmen nicht dazu verpflichtet, das Kfz herauszugeben; hier greift das Zurückbehaltungsrecht. Dazu urteilte der Bundesgerichtshof (BGH):

Die Beklagte [das Abschleppunternehmen] handele nicht als privater Unternehmer, sondern in Ausübung eines öffentlichen Amtes, indem sie die Herausgabe im Auftrag der Polizeibehörde abgeschleppter Fahrzeuge von der Bezahlung der entstandenen Kosten abhängig mache. […] Mit der Übermittlung der Erklärung der Polizeibehörde an den Halter, an dem Kraftfahrzeug werde bis zur Zahlung der Kosten ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht, übermittle der Unternehmer als Bote nur eine öffentlichrechtliche Willenserklärung der Behörde. (BGH, Aktenzeichen I ZR/ 83/03)

Wird hingegen das Abschleppunternehmen im Auftrag einer Privatperson tätig, liegt also kein kein hoheitlicher Auftrag vor, findet das Zurückbehaltungsrecht nur unter einer Bedingung Anwendung: es muss eine sogenannte Abtretungserklärung vorliegen. Doch was bedeutet das? Grundsätzlich kann die Privatperson, auf deren Grundstück das Kfz rechtswidrig abgestellt ist, vorgestreckte Abschleppkosten von dem Falschparker zurückfordern; es besteht quasi ein Anspruch auf Schadensersatz. Der Grundstücksbesitzer hat jedoch die Möglichkeit, diesen Schadensersatzanspruch an den Abschleppdienst abzutreten. In diesem Fall kann das Unternehmen das abgeschleppte Fahrzeug solange zurückhalten bzw. einbehalten, bis der Halter des Kfz die Kosten gegenüber dem Abschleppunternehmen beglichen hat.

In einem entsprechenden Fall entschied das BGH:

Die Beklagte habe zu Recht ein Zurückbehaltungsrecht wegen der ihr abgetretenen Schadensersatzforderung der Supermarktbetreiberin ausgeübt. (BGH, Aktenzeichen, V ZR 30/11)

Behält das Abschleppunternehmen das Kfz ein, obwohl der Fahrzeughalter seinen Wagen “ausgelöst” hat, besteht zum einen die Möglichkeit, beim zuständigen Amtsgericht eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe des Autos erwirken. Denn der Abschleppdienst ist dazu verpflichtet, das Fahrzeug herauszugeben, sobald die fälligen Kosten bezahlt sind. Zum anderen kann der Betroffene eine sogenannte Nutzungsausfallentschädigung geltend machen, da er sein Kfz nicht nutzen kann.

Welche Kosten darf ein Abschleppunternehmen in Rechnung stellen?

Ein Abschleppunternehmen darf also, beruhend auf dem Zurückbehaltungsrecht, ein Fahrzeug solange einbehalten, bis der Halter die Abschleppgebühren zahlt. Das heißt aber nicht, dass das Unternehmen dem Fahrzeughalter eine beliebig hohe Rechnung stellen darf. Denn es dürfen nur bestimmte Kosten abgerechnet werden: die Abschleppkosten an sich sowie die Kosten, die durch Organisation und Vorbereitung des Abschleppens verursacht werden, etwa die Ermittlung des Fahrzeughalters. Für gewöhnlich erwarten den Falschparker Kosten in Höhe von 150 bis 300 Euro.

An einigen Orten (besonders in Großstädten) gibt es Unternehmen, die sowohl mit der Überwachung eines privaten Parkplatzes als auch mit dem gegebenenfalls durchzuführenden Abschleppen beauftragt wurden. Bei den dann fälligen Gebühren dürfen dem Fahrzeughalter allerdings nur die Kosten für das Abschleppen, nicht jedoch für die Parkplatzüberwachung in Rechnung gestellt werden.