Obliegenheitsverletzung

Obliegenheiten bei der Versicherung

Es gibt zwei Arten von Pflichten bzw. Obliegenheiten, die der Versicherungsnehmer erfüllen muss:

• Obliegenheiten vor dem Vertragsabschluss
• Obliegenheiten mit Beginn des Versicherungsschutzes (ab der Unterzeichnung des Vertrages

Der Versicherungsnehmer ist dazu verpflichtet, im Rahmen des Versicherungsantrages vor Vertragsabschluss wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Er darf weder falsche Auskünfte geben noch etwas verschweigen. Die Obliegenheiten gelten grundsätzlich bei jeder Versicherung, unabhängig davon, ob es sich beispielsweise um eine Kfz-Versicherung oder um eine Lebensversicherung handelt.

Tritt der Vertrag mit der Versicherung nach der Vertragsunterzeichnung in Kraft, ist der Versicherte in der Pflicht

• Versicherungsbeiträge zu zahlen
• den Schaden beim Eintreten des Versicherungsfalles umgehend zu melden
• allgemeinen Pflichten nach einem Schadensfall der Versicherung gegenüber nachzukommen
• die entstandenen Kosten durch den Schadensfall so gering wie möglich zu halten (Schadensminderungspflicht)
• den Schaden nachzuweisen

Obliegenheitsverletzung bei Kfz-Versicherung

Bei einem bestehenden Vertrag einer Kfz-Versicherung werden Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall und Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalls unterschieden. Eine Obliegenheitsverletzung vor dem Schadensfall ist beispielsweise das Führen eines Kraftfahrzeuges nach Alkohol- oder Drogenkonsum. Eine Obliegenheitsverletzung nach dem Schadensfall liegt vor, wenn der Fahrer bzw. der Fahrzeughalter

• nach einem Verkehrsunfall oder nach Vandalismus den entstandenen Schaden nicht umgehend der Versicherung zur Schadensregulierung meldet (Schadensmeldung)
• der Versicherung nicht wahrheitsgemäß alle erforderlichen Informationen und Nachweise zur Aufklärung des Schadens liefert (werden falsche Angaben gemacht, liegt Versicherungsbetrug vor)
• beim Eintreten des Versicherungsfalles die Kosten nicht so gering wie möglich hält (Schadenminderungspflicht)

Die Wahrscheinlichkeit einer Obliegenheitsverletzung bei einer Kfz-Versicherung ist mitunter höher als bei anderen Versicherungen, da es mehrere Vertragsklauseln gibt, die es zu beachten gilt. Fahrzeugbesitzer bzw. Versicherungsnehmer sollten den Vertrag vor der Unterschrift genauestens durchlesen, damit sie die Vertragsbedingungen kennen und nicht unwissentlich eine Obliegenheitsverletzung begehen. Es ist ratsam, eine Kopie des Vertrages aufzubewahren.

Konsequenzen einer Obliegenheitsverletzung

Eine Obliegenheitsverletzung hat häufig den (zumindest teilweisen) Verlust des Versicherungsschutzes zur Folge. Bei einem Verstoß gegen die Vertragsvereinbarungen hat die Versicherung gemäß § 19 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Ein solcher Vertragsrücktritt ist allerdings nur möglich, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheitsverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen hat. Ist dies nicht der Fall, kann die Versicherung den Vertrag innerhalb einer Frist von einem Monat kündigen.

Bei einem Vertragsrücktritt der Versicherung aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung hat die Versicherung zudem gegebenenfalls das Recht auf Leistungsfreiheit. Das bedeutet, dass sie nicht mehr zur Versicherungsleistung verpflichtet ist. Entsprechende gesetzliche Regelungen bestimmt § 21 VVG. Der Versicherungsnehmer verliert in diesem Fall seinen Versicherungsschutz und muss den Schaden und die Reparatur aus eigener Tasche bezahlen.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass rückwirkend andere Vertragsbedingungen in Kraft treten. So können zukünftige Versicherungsbeiträge teurer werden.