Schmerzensgeld

Allgemeine Rechtslage zum Schmerzensgeld

Hinsichtlich des Anspruches auf Schmerzensgeld sind die Paragraphen 253 und 823 des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wesentlich.

(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden. (§ 253 Abs. 2 BGB)

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (§ 823 Abs. 1 BGB)

Eine Person kann demnach Schmerzensgeld einfordern, wenn sie verletzt worden ist und/oder ihre Gesundheit Schaden genommen hat. Dies kann durch einen Verkehrsunfall passiert sein oder durch Straftaten, beispielsweise eine Körperverletzung. Allerdings ist der Anspruch auf Schmerzensgeld nur berechtigt, sofern der Täter vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. In diesem Fall gilt die sogenannte Verschuldenshaftung. Das bedeutet, dass der Täter wegen seines vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens dazu verpflichtet ist, Schadensersatz zu zahlen.

Der Anspruch auf Schmerzensgeld kann zum einen gerichtlich durchgesetzt werden. Inwiefern dem Geschädigten Schmerzensgeld zusteht, wird in Zivilprozessen verhandelt. Die Tat selbst, durch die die Verletzungen verursacht wurden, wird strafrechtlich geahndet. Zum anderen besteht die Möglichkeit, eine außergerichtliche Vereinbarung mit der Haftpflichtversicherung des Täters zu treffen. Diese übernimmt dann den Schadensersatz. Allerdings treten häufig Schwierigkeiten hinsichtlich der Einigung mit Versicherungen auf, da diese sich oft weigern, das Schmerzensgeld zu zahlen. Deswegen ist es ratsam, den Anspruch auf Schmerzensgeld mit Hilfe eines Rechtsanwaltes vor Gericht geltend zu machen. Da die Beweispflicht bei dem Geschädigten liegt, sollte dieser seine Verletzungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen von einem Arzt attestieren und ein entsprechendes Gutachten erstellen lassen.

Besonderheit im Verkehrsrecht

Grundsätzlich muss man also nur bei Verschulden Schmerzensgeld zahlen. Im Verkehrsrecht gibt es jedoch eine Besonderheit: Denn es greift die Gefährdungshaftung. Der Gesetzgeber sieht das Auto als Gefahrenquelle, von dem immer ein Risiko ausgeht, wenn man es in Betrieb nimmt. Gemäß § 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist der Unfallverursacher deshalb auch dann dazu verpflichtet, dem Geschädigten Schadensersatz zu zahlen, wenn kein Verschulden an dem Schaden, also kein Vorsatz oder Fahrlässigkeit, vorliegt.

(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (§ 7 Abs. 1 StVG)

Dabei können sowohl körperliche Verletzungen, wie zum Beispiel Kopfverletzungen, als auch seelische Beeinträchtigungen (beispielsweise posttraumatische Störungen) nach einem Unfall den Anspruch auf Schmerzensgeld rechtfertigen.

Schmerzensgeld: Ausgleich und Genugtuung

Fremdverursachte Verletzungen rechtfertigen einen Anspruch auf Schmerzensgeld.

Das Schmerzensgeld stützt sich auf zwei Gesichtspunkte: Ausgleich und Genugtuung. Ausgleich bedeutet, dass das Opfer für das ihm widerfahrene Leid und dem damit verbundenen finanziellen Aufwand, wie beispielsweise Krankenhauskosten, entschädigt wird. Dabei werden möglichst objektive Maßstäbe angesetzt. Das Schmerzensgeld richtet sich nach

• der Schmerzintensität
• der Eingriffsintensität und
• den Folgeschäden

Die Art der Verletzung und die Intensität der Schmerzen sind ebenso relevant wie eine mögliche Operation und die Arbeitsunfähigkeit.

Die Genugtuung erfüllt den Zweck des subjektiven Empfindens der Wiedergutmachung der Schmerzen. Von Bedeutung sind:

• das Ausmaß des Verschuldens
• die Verzögerung der Schadensregulierung und
• die Vermögensverhältnisse des Opfers und des Täters

Ausschlaggebend hinsichtlich des Anspruches auf Schmerzensgeld ist unter anderem das Verhalten des Täters. Vorsatz und Fahrlässigkeit beeinflussen die Höhe des Schmerzensgeldes zugunsten des Geschädigten. Die Vermögensverhältnisse von Opfer und Täter spielen ebenfalls eine Rolle. Je besser der Täter finanziell gestellt ist, desto höher kann das Schmerzensgeld ausfallen.

Bestimmung der Höhe des Schmerzensgeldes

Das Schmerzensgeld fällt je nach Sachverhalt unterschiedlich hoch aus. Festgelegte Beträge je nach Art der gesundheitlichen Schäden existieren nicht. Als Richtlinie dient die sogenannte Schmerzensgeldtabelle. Diese umfasst Gerichtsurteile zu verschiedenen Schmerzensgeldverhandlungen. Gerichte können sich an den aufgelisteten Beträgen zu vergleichbaren Fällen orientieren. Letztendlich ist die Festlegung der genauen Höhe des Schmerzensgeldes aber immer Ermessenssache des Gerichtes im individuellen Einzelfall.

Verjährung des Anspruches auf Schmerzensgeld

Das BGB bestimmt in § 195 und § 199 die Verjährung des Anspruches auf Schmerzensgeld. Demnach beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre. Der Fristbeginn ist dabei am Ende des Jahres, in dem das Opfer geschädigt wurde. Geschädigte sollten also so schnell wie möglich nach dem Unfall bzw. der Tat Ansprüche auf Schmerzensgeld stellen, da sich die Schadensregulierung über einen langen Zeitraum erstrecken kann. Sofern der Täter unbekannt bleibt bzw. nicht ermittelt wird, ist eine Verjährungsfrist von 30 Jahren festgelegt. Wer nicht direkt nach dem Unfall seine Verletzungen durch einen Arzt aufnehmen lässt, wird es darüber hinaus schwer haben, diese später noch zu beweisen.