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Wer sich dazu entschließt, ein Auto zu kaufen, muss tief in die Tasche greifen. Gerade die Anschaffung eines Neuwagens ist eine kostspielige Angelegenheit. Als Alternative bietet sich deswegen für viele der Kauf eines Gebrauchtwagens an. Abhängig von Alter und Kilometerstand des Fahrzeuges ist der Erwerb wesentlich günstiger. Doch bei einem derartigen Kauf ist häufig Vorsicht geboten. Denn um einen höheren Verkaufspreis zu erzielen, wenden Gebrauchtwagenhändler unter Umständen betrügerische Maschen an: Neben verschwiegenen Unfallschäden kommt die Tachomanipulation hiervon am häufigsten vor. Hierbei werden die Daten des Kilometerzählers mithilfe einer auf einem Manipulationsgerät installierten Software verfälscht, sodass die angezeigte Laufleistung des Kfz zurückgestellt wird – denn je niedriger die Laufleistung bzw. der Kilometerstand ist, desto höher ist der Wert des Autos.
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Bei einer Tachomanipulation handelt es sich um eine Straftat. Der Straftatbestand mit dem entsprechenden Strafmaß ist zum einen in § 22b Straßenverkehrsgesetz (StVG) definiert. Den Täter erwartet eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Dabei ist nicht nur die Tachomanipulation an sich strafbar, sondern auch der Besitz der entsprechenden Computersoftware zur Vorbereitung der Straftat.
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. die Messung eines Wegstreckenzählers, mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, dadurch verfälscht, dass er durch Einwirkung auf das Gerät oder den Messvorgang das Ergebnis der Messung beeinflusst,
2. die bestimmungsgemäße Funktion eines Geschwindigkeitsbegrenzers, mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, durch Einwirkung auf diese Einrichtung aufhebt oder beeinträchtigt oder
3. eine Straftat nach Nummer 1 oder 2 vorbereitet, indem er Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält oder einem anderen überlässt.
(§ 22b Abs. 1 StVG)
Zum anderen findet auch das Strafgesetzbuch (StGB) Anwendung. Denn beim Verkauf eines Autos, bei dem eine Tachomanipulation vorgenommen wurde, kann ein Betrug gemäß § 263 StGB vorliegen.
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (§ 263 Abs. 1 StGB)
Um den Gebrauchtwagen zu einem höheren Preis verkaufen zu können, spielt der Verkäufer dem Kaufinteressenten falsche Tatsachen vor, indem er den Kilometerstand fälscht. Der Kaufinteressent geht so irrtümlich davon aus, dass der Kilometerstand tatsächlich der Wahrheit entspricht und zahlt mehr Geld, obwohl das Auto weniger wert ist.
Entscheidend für einen Betrug ist aber, dass der Täter vorsätzlich handelt. Das heißt, dass er sich bereits im Vorfeld bewusst dazu entscheidet, sich rechtswidrig einen Geldvorteil zu verschaffen. Da der Nachweis eines solchen Vorsatzes bei einer Tachomanipulation allerdings schwierig ist, ist in der Praxis der Tatbestand des Betrugs schwer zu beweisen.
Wenn allerdings ein Betrug nachgewiesen wird, tritt der Tatbestand der Tachomanipulation aus § 22b Abs 1 StVG hinter den Tatbestand des Betrugs zurück (BGH, Aktenzeichen 4 StR 142/17 – Beschluss vom 27. September 2017)
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Hauptsächlich sind Gebrauchtwagenkäufer, die ihr Fahrzeug bei privaten Autohändlern erwerben, von Tachomanipulationen betroffen. In Deutschland ist laut ADAC unter Berufung auf polizeiliche Ermittlungsergebnisse an jedem dritten verkauften Gebrauchtwagen der Kilometerstand gefälscht worden. Doch auch bei Leasing-Fahrzeugen werden des Öfteren während der Nutzung des Kfz Tachomanipulationen durchgeführt. So sollen beispielsweise durch eine niedrige Laufleistung die Abzüge beim Restwert des Autos möglichst gering gehalten werden.
Eine Tachomanipulation hat nicht nur strafrechtliche Folgen, sondern möglicherweise auch Einfluss auf die Sicherheits des Fahrzeuges. Denn aufgrund des gefälschten Kilometerstandes werden gegebenenfalls notwendige Inspektionen nicht rechtzeitig durchgeführt, da der Fahrzeugbesitzer davon ausgeht, dass eine Inspektion noch Zeit hat. Schlimmstenfalls entstehen so Schäden am Fahrzeug, die teure Reparaturen erfordern, beispielsweise ein Motorschaden aufgrund eines nicht ausgeführten Zahnriemenwechsels.
Eine Tachomanipulation zweifelsfrei nachzuweisen, ist oftmals schwierig. Doch Fahrzeugbesitzer oder Kaufinteressenten können auf unterschiedlichen Wegen eine mögliche Tachomanipulation eines Gebrauchtwagens überprüfen:
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Stellen Fahrzeugbesitzer nach einem Autokauf eine Tachomanipulation fest, sollte eine Strafanzeige bei der Polizei gestellt werden. Zudem ist es empfehlenswert, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Mit dessen Hilfe hat der Geschädigte verschiedene Optionen, seine Rechte geltend zu machen:
Bei einer Anfechtung des Kaufvertrages wird der Kaufvertrag rückwirkend ungültig, wodurch unter Umständen Schadensersatzansprüche erlöschen. Tritt der Geschädigte vom Kaufvertrag zurück, muss der Gebrauchtwagenhändler den Kaufpreis für das Fahrzeug erstatten. Im Gegenzug gibt der Fahrzeugbesitzer das Kfz zurück. Bei einer Minderung des Kaufpreises behält der Fahrzeugbesitzer das Auto und bekommt einen Teil des Kaufpreises ersetzt.
Welche Vorgehensweise am sinnvollsten und rechtlich möglich ist, hängt vom Einzelfall ab.
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Dr. V. Ghendler ist Rechtsanwalt und Partner unserer Kanzlei. Als Verkehrsrechtsexperte vertritt er mit seinem spezialisierten Team bundesweit die Interessen von Verkehrsteilnehmern.
Sehr geehrte Damen und Hereen,
Ich bin leider Opfer einer Tachomanipulation. Ich habe mir vor 1 woche einen Mercedes E350 CDI in Holland gekauft mit 206.000km. Der Verkäufer hatte es mit 206.000km inseriert und dieser Wert stand auch auf dem Tacho. Ich habe das Auto gekauft und in Luxemburg importiert. Es wurde festgestellt, dass das Auto 410.000km gelaufen ist. Ich habe mir einen digitalen Service Bericht ausdrucken lassen auf dem zu sehen ist, wann und mit wie viel Kilometer das Auto gewartet wurde. Am 6.9.2020 hatte das auto 400.110 km. Es wurde am 25.01.2021 an den Händler in Holland mit 410.000km verkauft. Ich habe den Kaufvertrag zugeschickt bekommen vom Vorbesitzer. Der händler der es mir verkauft hat, streitet ab was davon gewusst zu haben aber hat vor 1 monat das auto mit 410.000km gekauft(mit unterschrift) Jetzt hat es auf einmal 205.000km. In meinem Kaufvertrag zwischen dem holländischem Händler und mir, sind keine Kilometer angegeben. Was kann ich dagegen tun?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wenn im Kaufvertrag kein Kilometerstand vereinbart wurde, sinken leider die Möglichkeiten auf Schadensersatz.
Da allerdings mit dem letzten Kaufvertrag ein Beweismittel vorliegt, auf dem der erhöhte Kilometerstand nachweisbar ist, könnte dies wiederum zu Ihren Gunsten sein.
Zudem könnte zumindest eine strafrechtliche Verfolgung des Verkäufers möglich sein, dies könnte evtl. ein Druckmittel bei Schadensersatz-Verhandlungen darstellen, wobei auch hier Vorsicht geboten ist, denn eine solche Drohung könnte auch problematisch sein.
Grundsätzlich bearbeitet unsere Kanzlei keine Fälle aus dem Bereich Kaufrecht. Daher wäre es empfehlenswert, sich an einen entsprechend spezialisierten Anwalt zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
C. Kämmerer
Rechtsanwalt