Archiv für die Kategorie: Verkehrsrecht

Vor dem Gemeinschaftsgrundstück entsteht eine Gefahrensituation für Anwohner und Passanten, weil das Hoftor von den Miteigentümern und deren Gästen zugeparkt wird. Da es vor dem Anwesen keinen Gehweg gibt, tritt man beim Verlassen des Hoftores direkt auf die Straße. Die Straße Leininger Ring ist durch an der Hofseite geparkte Fahrzeuge nur bedingt einsehbar. Fahrzeuge, welche vor dem Hoftor parken, verhindern die Sicht auf die Dorf einwärts befindliche Engstelle an der Kreuzung Schiffergasse. Dies stellt insbesondere für Kinder eine Gefahrensituation dar. Die Sichtbehinderung wird noch durch den Umstand verstärkt, dass es sich bei den Fahrzeugen, welche vor dem Hoftor geparkt werden, durchweg Großraumlimousinen mit einer erhöhten Fahrzeugsilhouette handelt. Über diese Fahrzeuge können vor allem Kinder nicht hinwegsehen. Auf der Stellfläche vor dem Gemeinschaftshoftor sind keine Stellplätze ausgewiesen, weder für die Hauseigentümer der Hofgemeinschaft noch für fremde Personen. Damit für alle, in dem Hof lebenden Eigentümer, die Möglichkeit zum gleichberechtigten Gebrauch gewährleistet ist, kann die Außenfläche vor dem gemeinsamen Hoftor nur kurzfristig zum Be- und Entladen in Anspruch genommen werden. Ist diese Annahme gesetzlich richtig? Das Ordnungsamt wird hier leider nicht tätig.

Anwaltliche Verkehrs Hotline.
Hallo und wertes Team!
Ich habe ein Problem und benötige einen Anwaltlichen Rat.
Wie bereits ist in dieser Angelegenheit ratsuchend. Ich fahre seit Jahren mit meiner Frau ein gemeinschaftliches Auto. Kaufvertrag sowie Versicherung sind namentlich auf Sie gemeldet. . Gemeinschaftlich haben wir in 30 Jahren durch gemeinschaftliches unfallfreies Fahren einen beachtlichen Rabatt eingefahren.
Meine Frau ist in ärztlicher Behandlung und hat Kreislaufmäßig Probleme. Trotz begleitender ärztlicher Untersuchungen waren die Ergebnisse nur positiv. Nun hatte sie einen Unfall verursacht, mit Materialschaden.
Sie hat den Unfall nicht bemerkt. Ihrer Schilderung der Polizei gegenüber wie folgt. Ihr wurde schwarz vor Augen und demzufolge suchte sie den nächstbesten Rastplatz auf. Unter Einwirkung Ihres gesundheitlichen Zustandes rammte sie ein parkendes Fahrzeug, das sie nicht bemerkte. Nach angemessener Auszeit jedoch ohne sich vom Hergang des Unfalles zu orientieren verließ sie diesen unmittelbar. Vor Ort und unmittelbar in der gemeinschaftlichen Wohnung erschien die Polizei. Erneute Bestätigung in meinem Beisein den Beamten gegenüber, sie habe den Unfall verursacht jedoch nicht bemerkt und eine unmittelbare Meldung hat sich durch das Erscheinen der Beamten erübrigt. Die Beamten erwähnten jedoch eine Aussage meiner Frau, sie habe etwas bemerkt, was nicht den normalen Geräuschen entspricht. Das wurde in meinem Beisein mit Unwissen bestritten. Nach erneuter Untersuchung im Universitätsklinikum Essen wurde unter Einwirkung eines Herzschrittmachers Ihr ein 100 % Zustand zugesichert.
Einlassung aller Auskünfte, alles bezahlen, sonst ist der Führerschein aufgrund Ihres Alters von 72 Jahren ein Problem. Vonseiten der Kardiologie sowie aller Maßnahmen und Untersuchungen wurde Ihr zwischenzeitlich eine 100 % Fahrtüchtigkeit schriftlich zugesichert.

Auf eine begleitende Antwort hinsichtlich entstandener Kosten.
Auf eine erfreuliche E-Mail
XAVER XAVER 📛

Sehr geehrte Damen und Herren,
auf meiner eigenen Strasse befanden sich einige Verkehrsschilder, die das Parken an bestimmten Stellen einschränkten. Diese standen etliche Jahre. Nun wurde einem Mieter, dem ich ausdrücklich das Parken erlaubt hatte ein Knöllchen verpasst. Mein Anruf bei der Polizei führte zur Zurücknahme des Knöllchen.
Die Straße führt zu einigen Geschäften/Parkplätzen und ist daher öffentlich zugänglich.
Allerdings montierten Polizisten einige Wochen später die Schilder ab (angeblich zur Beweissicherung). Und wieder einige Wochen später soll ich mich jetzt zum Straftat der Amtsanmaßung äußern. Dabei gibt das Schreiben der Polizei keinerlei konkrete Information zum eigentlichen Sachverhalt.
Meine Fragen nun: 1.Durfte die Polizei ohne Rücksprache/Information an mich die Schilder wegnehmen? 2. War es unrechtmäßig die Schilder zu montieren (es wurde jahrelang nicht beanstandet, sie wurden vermutlich von meinem Vater installiert, von dem ich den Besitz übernommen habe)?
Vielen Dank für ihre Mühe!

. . . wir haben Gegenüber, seit ~ 4 Wochen einen neuen Nachbarn. Eine Baufirma mit Kleintransportern und diversen Einachsanhängern. Die Kraftfahrer müssen neuerdings rückwärts in ein sehr breites Hallentor ihr Fahrzeuggespann schieben. Die Straße zwischen der Halleneinfahrt / Hallentor vom gegenüberliegenden Grundstück zu meinem Grundstück ist ca. 14 m breit.
Nunmehr hat der neue Nachbar von genau gegenüber, folgendes Plasteschild an seinem Hallentor befestigt:
Gelbes, rechteckiges Schild, mit den Maßen 30 cm x 20 cm. Mit dem Piktogramm “Halteverbotszeichen” Und folgenden Text:
EIN- & AUSFAHRT TAG & NACHT freihalten ! AUCH GEGENÜBER ! (Abschleppauto mit PKW) als Zeichnungsbild. Unter dem Zeichnungsbild steht weiter geschrieben: Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt ! . Dieses gelbe Plasteschild gibt es bei Amazon für ~ 9,- €.
Nun meine Frage. Ist dieses gelbe Plasteschild für mich im verkehrsrechtlichen Sinne verbindlich ? Darf ich aufgrund dieses Plasteschildes nicht mehr vor meinem Grundstück parken ?

Für eine Antwort in dieser Verkehrssache bin ich ihnen schon jetzt sehr dankbar.

Mit besten Grüßen