Abschleppen von einem Privatparkplatz

Als Fahrzeugführer darf man sein Kfz nicht beliebig abstellen, um zu halten oder zu parken. Das Verkehrsrecht regelt die genauen Vorgaben dazu. Widerrechtliches Halten und Parken im öffentlichen Raum wird als Ordnungswidrigkeit geahndet. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass das Fahrzeug abgeschleppt wird. Doch nicht nur im öffentlichen Bereich droht Fahrern eine böse Überraschung, wenn sie falsch geparkt haben und das Kfz infolgedessen abgeschleppt wurde. Das Parken auf einem Privatgrundstück kann ebenfalls gesetzeswidrig sein und Eigentümer bzw. Besitzer des Parkplatzes haben in dieser Situation das Recht, das Fahrzeug abschleppen zu lassen.

Parkplatz freihalten

Viele Autofahrer kennen das Problem: die Parkplatzsuche. Aufgrund der Menge an Fahrzeugen und den – an der Anzahl der Kfz gemessenen – wenigen Parkplätzen ist insbesondere in Großstädten die Parkplatznot groß. Die Suche nach einer freien Parklücke kann zeitaufwendig und nervend sein. Da liegt es nahe, sich einen öffentlichen Parkplatz freihalten zu lassen. Beispielsweise indem sich ein Fahrzeuginsasse in eine freie Parklücke stellt, bis der Fahrer einparkt oder indem ein Freund oder Familienmitglied, der bzw. das sich bereits vor Ort befindet, den Parkplatz blockiert. Auch bei einem Umzug ist es praktisch, einen Parkplatz für den Umzugstransporter freizuhalten, indem Kisten oder Möbel auf die Parkfläche gestellt werden.

Nötigung im Straßenverkehr

Nicht selten kommt es vor, dass Kfz-Fahrer im Straßenverkehr keine Rücksicht auf andere nehmen. Dies macht sich oft durch aggressives Fahrverhalten bemerkbar: Drängeln, dichtes Auffahren, überhöhte Geschwindigkeit und Missachten des Sicherheitsabstandes. Verkehrsteilnehmer sind durch ein derartiges Verhalten in der Regel verunsichert oder verärgert. Sie fühlen sich unter Druck gesetzt und genötigt. Inwiefern tatsächlich eine Nötigung im Straßenverkehr vorliegt und ein Straftatbestand erfüllt ist, ist jedoch immer vom Einzelfall abhängig. Dabei müssen unterschiedliche Aspekte berücksichtigt werden.

Konzessionierten Mietwagen privat nutzen?

Als Mietwagenunternehmer kenne ich die im Personenbeförderungsgesetz geregelten Vorschriften wie Rückkehr- und Aufzeichnungspflicht und die besondere Rolle des Betriebssitzes.
Frage: Darf ich meinen konzessionierten Mietwagen auch privat z.B. für die Fahrt in die nächste Stadt bzw. die (lange) Fahrt in den Urlaub verwenden? Steuerliche Auswirkung ist mir klar; unklar ist mir aber, ob es mit dem PersBefG. vereinbar wäre.

Private Geschwindigkeitsmessung

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung ist die Verkehrsordnungswidrigkeit, die Kfz-Fahrer am häufigsten begehen. Ob auf der Autobahn, der Bundesstraße oder in der Stadt… jeden Tag erwischen Radarfallen Verkehrssünder mit einer überhöhten Geschwindigkeit. Das Unfallrisiko ist hoch und die Verkehrsteilnehmer sehen sich der Gefährdung ausgesetzt. Insbesondere in Wohngebieten und Tempo 30 Zonen ist die Gefahr auch für spielende Kinder groß. Nicht immer ist von offizieller Seite in derartigen Gegenden ein Blitzer installiert, um den Verkehr zu überwachen. Da liegt es nahe, als Anwohner selber tätig zu werden und eine private Geschwindigkeitsmessung durchzuführen.

Ordnungswidrigkeit

Ein Großteil der Fahrzeughalter hat schon einmal einen Bußgeldbescheid von der Verwaltungsbehörde in den Händen gehalten. Der Grund: ein Verstoß im Straßenverkehr, der eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Bei einer Ordnungswidrigkeit (OWi) handelt es sich um eine rechtswidrige Tat. Jede derartige Handlung besitzt einen Unrechtsgehalt. Dieser macht die Dimension der kriminellen Energie deutlich. Eine Ordnungswidrigkeit beinhaltet einen geringen Unrechtsgehalt und gilt als leichtes Vergehen.

Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU)

Die medizinisch-psychologische Untersuchung, kurz MPU, ist vielen Verkehrsteilnehmern ein Begriff. Kfz-Fahrer assoziieren mit der MPU hauptsächlich Negatives. Denn wenn man zur medizinisch-psychologischen Untersuchung gebeten wird, bedeutet dies für gewöhnlich, dass der Führerschein entzogen wurde. Erst nach einer bestandenen MPU darf sich der Betroffene wieder hinter das Steuer setzen. Eine MPU kann aus unterschiedlichen Gründen von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnet werden.

Schuhe beim Autofahren

Nicht allen Fahrzeugführern ist es vielleicht bewusst, welche Bedeutung dem Schuhwerk beim Fahren zukommt. Für eine bestmögliche Sicherheit im Straßenverkehr und um das Unfallrisiko zu mindern, sollten geschlossene, fest am Fuß anliegende Schuhe getragen werden. Ein sicherer Halt der Schuhe trägt dazu bei, dass der Fahrer nicht behindert wird, etwa bei einem Bremsvorgang. Bei offenem, lockerem Schuhwerk wie Sandalen oder Flipflops besteht die Gefahr, dass diese ihren Halt am Fuß verlieren und verrutschen, sodass die Bremseinwirkung beeinträchtigt wird.

Nachtfahrverbot

Viele Menschen kennen das Problem: es ist spät am Abend bzw. in der Nacht, man ist müde und möchte einfach nur schlafen. Doch möglich ist dies nicht, da draußen auf den Straßen das Leben tobt: Autos fahren umher, Motorradfahrer geben Gas und Lkw rollen durch die Gegend. Auch wenn der nächtliche Straßenverkehr Anwohner ärgert, da die Nachtruhe gestört wird, ein generelles, bundesweites Nachtfahrverbot für Kraftfahrzeuge gibt es nicht. Vielmehr sind etwaige Verbote abhängig vom jeweiligen Bundesland.

Mindestgeschwindigkeit

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung gehört zu den meist begangenen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO). Jeden Tag werden viele Fahrzeugführer bei diesem Vergehen erwischt und entsprechend mit Sanktionen belegt. Aber die Geschwindigkeitsvorgaben umfassen nicht nur Höchst-, sondern auch Mindestgeschwindigkeiten, die deutschlandweit auf den Autobahnen und Schnellstraßen gelten. Denn langsames Fahren kann ebenso eine Gefährdung darstellen.