Insolvenzrecht

Sehr geehrte Anwälte,

Ich habe eine Frage.

Ich habe einen Beschluss zur Restschuldbefreiung vom AG erhalten, das diese vorzeitig erteilt ist. Dann folgen die Gründe, dann die Rechtsbehelfsbelehrung.

Dann steht:

K………
Rechtspflegerin

eine Unterschrift fehlt aber.

Ist der Beschluss dennoch gültig oder rechtskräftig?

Vielen Dank, dass Sie so menschlich sind und Fragen kostenlos beantworten.

Freundliche Grüße
B. Post

Juana Princess die Königin von Mallorca

Ich heiße Juana Princess und würde gerne den Markenname Juana princess Königin von Mallorca als Markenname patentieren lassen ? Wäre das möglich ?

Gibt es da Komplikation, da es den Namen Königin von Mallorca schon gibt?
Freundliche Grüsse Juana Princess (Anette Kleinmann)

UG Auflösung

Kann ich die UG Auflösen und als Gbr oder Einzelhandelskaufmann weiter machen?
Würde aber gerne den Namen weiter behalten ohne die Abkürzung UG

AGB

Ich benötige ein Angebot für die Prüfung der AGB meiner Firma xxxx  GmbH. Die Firma gibt es schon seit 1985 und die AGBs sind sehr alt. Es eilt in diesem Fall, da ein Kunde aktuell sich mit unseren AGB beschäftigt.

 

PKV Erhöhung

Sehr geehrtes Team, macht das Angebot zur Überprüfung für eine Rückzahlung auch Sinn, wenn ich ausschließlich für Stationär versichert bin? der Vertrag stammt aus der Zeit vor 2003, als dies noch möglich war, da dies noch möglich war. Danke für die Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Erben

Privatinsolvenz

Ich habe mich an die AdvoNeo gewandt und zahle monatlich 500€ Rate und die haben eine Schuldenregulierung gemacht. Trotzdem fehlen uns diese 500€ monatlich und wir kommen am ende des Monats mit keinem Geld an. Kann ich trotz Schuldnerberater jetzt noch Privatinsolvenz beantragen?

Unterhalt

Ich bekomme 864 Rente lebe getrennt von meiner Frau.Bekomme jetzt 736 Trennungsunterhalt.
Bin in Privatinsolvenz seit 2020.
Ist Trennungsunterhalt pfändbar?

Löschung GmbH

Guten Tag, was wäre die günstigste Möglichkeit meine GmbH Aufzulösen. War eine Holding keine Ein/Ausgaben. Konto 0€ und Stammeinlage war damals 15 000€.

Möglichst eine Möglichkeit mit geringen Folgekosten. Ob Sperrjahr oder nicht wäre mir egal.
Vielen Dank
Christian W

Sichtbehinderung rechts und links der Grundstückszufahrt

Sehr geehrter Herr Kämmerer,
Wir wohnen an einer Hauptstraße. Auf unserer Straßenseite ist parken erlaubt. Das Problem ist, dass uns die Fahrzeuge die Sicht beim herausfallen aus unserer Zufahrt versperren. Ganz extrem ist es,wenn Ein Fahrzeug ab 3,5t parkt. Meine Frage, gibt es eine rechtliche Handhabe für uns, dass die Anzahl der parkenden Fahrzeuge reduziert wird und ein Verbot für nicht PKW erstellt wird? Zum besseren Verständnis könnte ich Ihnen bei Gelegenheit Fotos zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen

Bescheinigung 850k Absatz 5 ZPO

Ich brauche dringend eine Bescheinigungs Formular Paragraph 850k Absatz 5 ZPO zur Vorlage bei der Bank.
Mit freundlichem Gruß
Birgit Kadereit