Privatinsolvenz – Niederschrift über das Ergebnis der Prüfung im schriftlichen Verfahren

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anfang November 2023 wurde mein Antrag der Privatinsolvenz vom Amtsgericht angenommen und mir ein Insolvenzverwalter zur Seite gestellt.

Vor wenigen Tagen habe ich ein Schreiben vom Amtsgericht erhalten, mit der Überschrift: Niederschrift über das Ergebnis der Prüfung im schriftlichen Verfahren. Auszugsweise weitere Inhalte des Schreibens:

“… ist am ….. die Prüfung im schriftlichen Verfahren (§§ 5, 176, 304 InsO)
angeordnet worden.
Es wurde festgestellt, dass die Insolvenzverwalterin die Insolvenztabelle nebst den
Unterlagen zur Forderungsanmeldung sowie einen schriftlichen Bericht über die
wirtschaftliche Lage des Schuldners und ihre Ursachen rechtzeitig zur Einsicht durch die Beteiligten niedergelegt hat.

Geprüft wird/werden folgende Forderung/en:
Rang 0 (§ 38 InsO)
lfd. Nr. 1

Das Ergebnis der Prüfung wird in die Insolvenztabelle eingetragen.

Laut Erklärung der Verwalterin sind keine Forderungen aus einer vorsätzlich
begangenen unerlaubten Handlung, der Verletzung einer gesetzlichen
Unterhaltspflicht oder einer Steuerstraftat des Schuldners nach den §§ 370, 373 oder
§ 374 der Abgabenordnung angemeldet.

Der Insolvenzverwalterin wird aufgegeben, in Abständen von 6 Monaten schriftlich zu den Insolvenzakten über den Sachstand und die Geschäftsführung zu berichten … ”

Ist das der Beginn der Wohlverhaltensphase? Oder wie darf ich das Schreiben sonst interpretieren?

Über eine Antwort würde ich mich freuen, vielen Dank!

Falscher Firmenname

Sehr geehrte Damen und Herren ,
Ich habe soeben einen Antrag auf Gründung eines gUG-Unternehmens gestellt, leider gibt es einen Fehler. Der Begriff “Wunder Shop” trifft auf dieses Unternehmen nicht zu.
Ich entschuldige mich für den Fehler.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Weis

Markenanmeldung

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben aktuell unsere Marke RedStar24 im DPMA angemeldet unter der RN 302021102368. Gerne würden wir die Marke zur Unionsmarke machen. Ist dies ohne weiteres möglich? Haben wir hierbei ebenfalls Anspruch auf die Förderung? Gerne können Sie uns gleich ein Angebot mitübersenden.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Rodwald (Einzelunternehmer)

Gläubigerantrag, Rechnungen bei unpfändbarem Gehalt

Frage:Würde ein Gläubiger gegenüber einer Privatperson einen Gläubigerantrag stellen, darf dann der Schuldner von seinem gesetztlich unpfändbarem Gehalt auf dem P-Konto noch offene Rechnungen bezahlen? Eigentlich ist das gesetzliche unpfändbare Einkommen ja frei nutzbar oder begeht er dann eine Gläubigerbenachteiligung?

Der Betroffene wird bereits beim Arbeitgeber gepfändet und hat ein P-Konto. Ein anderer Gläubiger hat vergeblich das Konto gepfändet (da ja schon gepfändet) und schickt nun ständig Zahlungsaufforderungen, so dass der betr. Schuldner Angst vor einem Gläubigerantrag hat. Die Angst bezieht sich hauptsächlich auf die Frage der Zugänglichkeit seines unpfändbaren Einkommens und der evtl. angeblichen Gläubigernbenachteiligung.

Gemeint sind Rechnungen für Alltagsbedarf wie Miete, Krankenversicherung, normale Konsumartikel wie Medikamente, Bücher usw. (also keine Wertgegenstände)

Gilt eine etwaige Gläubigerbnachteilung ab Antragstellung des Gläubigers oder ab Einleitung des P-Insolvenzverfahrens und wie sieht das aus, wenn der Schuldner dann selber einen Antrag stellt, weil er das vielleicht nicht abwehren kann.

Ich freue mich über eine Antwort. Das ist bestimmt auch für Andere interessant. Vielen Dank.

Insovenz

Moin
Und zwar läuft meine Insolvenz seit Februar 2020 da gibt es ja eine Verkürzung wenn es die 6 Jahre betrifft, da meine Kosten alle gezahlt sind komme ich nach 5 Jahren raus wäre ja Februar 2025 gibt es da für die 5 Jahre auch ne Verkürzung oder betrifft es nur alle die die 6 Jahre in der Insolvenz noch sind?

Firmenschließung

Guten Tag,
wir sind ein Einzelunternehmen , ohne Handelsregistereintrag, Handwerksbetrieb und planen zu 30.05.24 zu schließen. Da wir keinen HR Eintrag haben können wir das Gewerbe schlicht beim Gewerbeamt abmelden? Was gibt es wichtiges zu beachten?
Herzlichen Dank

Gründung GmbH

Wie lange dauert die GmbH Gründung ( mit der Plus Paket), ca.?

Letzte Pfändung Stichtag

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe damals über Ihre Kanzlei meine Privatinsolvenz eingeleitet. Diese endet nun endlich mit dem 09.07.2024. Wird mir dann mein Gehalt für Juli 2024 rückwirkend noch für die ersten 9 Tage gepfändet, dieses bekomme ich ja immer erst am Ende des Monats, oder steht mir mein Juli-Gehalt bereits voll zur Verfügung?

Verbraucherinsolvenz_20.06.346316-1/1

Sehr geehrte Kanzlei,

Im Jahre 2020 haben wir gemeinsam ein Insolvenzverfahren eröffnet.

Es wurde mir bereits Restschuldbefreiung erteilt: 161 IK 91/20

Anfang Februar habe ich einen Brief vom Finanzamt Hamburg erhalten, dass diese nun über 4600,-€ von mir für das Versäumen meiner Lohnsteuererklärung für die Jahre 2018 und 2019 haben wollen. Dieser Brief sollte mir eigentlich bereits im Dezember 2023 schon eingehen. Zuvor habe ich nie einen solchen Brief erhalten, denn sonst hätte ich diese Kosten mit in das Insolvenzverfahren aufgenommen.

Nach dem ich einen Kontakt zum Amtsgericht Essen über Mein Justizpostfach hergestellt habe, wurde mir von einem Rechtspfleger empfohlen mich hierzu nochmal rechtlich beraten zu lassen und aus dem Grund schreibe ich Ihnen heute.

Ich benötige dringend Ihre Hilfe zum dem Fall.

Es wird zur Zeit Krankengeld in Höhe von 1300,-€ bezogen, wovon ich noch einen Kindesunterhalt von 355,-€ tilgen muss. Demnach würde ich auf jeden Fall eine Rechtsberatung bekommen.

Vielen Dank.

Herzliche Grüße,
Etienne Schäfer

Cannabis Verein

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin aktuell in der Aufbauphase von vier Cannabis-Vereinen. Diesbezüglich hätte ich ein oder zwei Fragen welche ich Ihnen gerne stellen würde.
Können die gleichen sieben Gründungsmitglieder mehrere Cannabis-Vereine, in meinem Fall vier an verschiedenen Standorten, gründen und betreiben?
Die andere Frage wäre, kann ich über ein Unternehmen welches einen Service für die vier Vereine anbietet, Kooperationsverträge mit den Vereinen abschließen wodurch das Unternehmen beispielsweise eine kleine Summe vom Gewinn des Vereins bekommt oder das Unternehmen auf andere Art und Weise für seinen Service vergütet werden kann.

Vielen Dank im Voraus und mit besten Grüßen,

Tom Marginean