Das 1×1 des Kündigungsrechts
- Was sollte man nach einer Kündigung als Erstes tun?01
- Was geschieht mit meinen noch offenen Forderungen?02
- Ist auch eine mündlich ausgesprochene Kündigung wirksam?03
- Lohnt sich ein Vorgehen gegen die Kündigung?04
- Habe ich einen Anspruch auf eine Abfindung?05
- Wer trägt die Kosten des Kündigungsschutzverfahrens?06
- Welche Kündigungsfristen sind einzuhalten?07
Gekündigt? Was Sie jetzt tun sollten!
Die ersten Schritte – ein Leitfaden
Wer soeben entlassen wurde, befindet sich in einer schwierigen Situation. Existenzangst, Selbstzweifel und finanzielle Sorgen drücken aufs Gemüt und können den Betroffenen regelrecht lähmen. Doch gerade jetzt ist es erforderlich sich zusammenzureißen und zu handeln. In aller Regel sollte man seine Position nicht kampflos aufgeben. Häufig lässt sich der Verlust des Arbeitsplatzes zumindest durch eine Abfindung „versüßen.“ Doch die gibt es nur, wenn Sie sich gegen die Kündigung wehren. Und dafür sollten Sie sich unbedingt kompetente anwaltliche Unterstützung einholen. Erst dann können Sie Ihrem Arbeitgeber auf Augenhöhe begegnen.
1. Bleiben Sie gelassen.
Bewahren Sie unbedingt Ruhe. Lassen Sie sich auf keine Diskussion mit Ihrem Arbeitgeber ein, vermeiden Sie unüberlegte Äußerungen. Ansonsten können Sie sich selbst schaden.
1. Bleiben Sie gelassen.
Häufig ist eine Entlassungssituation emotional aufgeladen. Gerade wenn der Arbeitnehmer nicht mit der Kündigung gerechnet hat und sich ungerecht behandelt fühlt, kann es zu einer hitzigen Diskussion oder sogar einem handfesten Streit kommen. Schlimmstenfalls lässt sich der Arbeitnehmer dazu hinreißen, den Arbeitgeber zu beschimpfen oder zu bedrohen. Häufig fallen auch unüberlegte Äußerungen wie etwa „dann lasse ich mich eben ab morgen krankschreiben.“
Solche Eklate sollten Sie unbedingt vermeiden. Gehen Sie auf keinen Fall auf Provokationen ein. Bewahren Sie Ruhe und Haltung, bleiben Sie höflich und lassen Sie sich nicht überrumpeln. Denn sollten Sie ausfällig werden und dem Arbeitgeber Ihre Meinung sagen, kann schnell aus einer unwirksamen ordentlichen Kündigung eine gerechtfertigte außerordentliche Kündigung werden.
Deswegen – bewahren Sie unbedingt Ruhe.
2. Keine Unterschrift! Kein Kommentar!
Unterschreiben Sie nichts. Keine Ausgleichsquittungen, keine Aufhebungs- oder Abwicklungsverträge, bloß kein Geständnis. Räumen Sie sich Bedenkzeit ein. Das ist Ihr gutes Recht.
2. Keine Unterschrift! Kein Kommentar!
Egal, was Ihr Arbeitgeber Ihnen im Zusammenhang mit der Kündigung vorlegt – Sie müssen nichts unterschreiben. Sie sind noch nicht einmal verpflichtet, den Erhalt der Kündigung zu bestätigen. Mit dem Ausspruch der Kündigung ist das Kind in den Brunnen gefallen. Sie brauchen Ihrem Arbeitgeber also nicht mehr entgegenzukommen. Ihren Arbeitsplatz erhalten Sie auf diese Weise nicht wieder zurück. Vor allem besteht aber die Gefahr, dass Sie ein Schriftstück unterschreiben, das eine zu Ihren Lasten gehende Vereinbarung enthält. Das ist sicher nicht immer der Fall, allerdings laufen Sie bei einer Unterschrift die Gefahr, auf Ansprüche zu verzichten oder sich Möglichkeiten abzuschneiden, gegen die Kündigung vorzugehen.
Vermeiden Sie also die Unterzeichnung jeglicher Ausgleichsquittungen, Aufhebungs- oder Abwicklungsverträge ohne sich vorher genau mit dem Inhalt vertraut zu machen. Nehmen Sie die Ihnen vorgelegten Schriftstücke mit, räumen Sie sich Bedenkzeit ein und lassen Sie sich juristisch beraten. Wer unüberlegt handelt, kann schwere, nicht wiedergutzumachende und konsequenzenreiche Fehler begehen.
Gerade Aufhebungs- bzw. Abwicklungsverträge die eine Abfindung vorsehen, können auf den ersten Blick verlockend erscheinen. Aber denken Sie daran: Ihr Arbeitgeber legt Ihnen nicht umsonst einen solchen Vertrag vor und bietet Ihnen auch noch Geld für Ihre Unterschrift an. Das tut er meistens nur, weil er weiß, dass eine gerichtliche Auseinandersetzung ihm viel teuerer zu stehen käme.
Mit der richtigen Strategie wird es früher oder später ohnehin zum Abschluss eines solchen Vertrages kommen. Landet die Sache aber erstmal vor Gericht und sieht Ihr Arbeitgeber die Kündigung in Gefahr, lassen sich meistens wesentlich bessere Ergebnisse aushandeln. Außerdem vermeiden Sie bei einem gerichtlichen Vergleich schwere Nachteile, z.B. im Hinblick auf Ihren Anspruch auf ALG I.
Werden gegen Sie Vorwürfe erhoben, insbesondere strafrechtlicher Natur (Diebstahl, Betrug), dürfen Sie bloß kein Geständnis abgeben. Es steht Ihnen natürlich frei, zu jedem Vorfall Stellung zu beziehen, je weniger Sie aber sagen, desto weniger Angriffsfläche bieten Sie Ihrem Arbeitgeber.
Häufig werden geringfügige oder sogar nur scheinbare Verstoße zum Anlass genommen, um einen unliebsamen Arbeitnehmer loszuwerden. Lässt man sich als Arbeitnehmer auf eine Diskussion ein, oder, schlimmer noch, gerät man in Rechtfertigungszwang, liefert man dem Arbeitgeber schnell Argumente, die die Kündigung untermauern. Bevor Sie sich also auf dünnes Eis begeben, bewahren Sie Schweigen. Gerade wenn strafrechtliche Vorwürfe im Raum stehen, ist es mehr als Ihr gutes Recht, zuallererst einen Anwalt zu konsultieren. Handeln Sie besonnen.
3. Sofort bei der Agentur für Arbeit melden
Melden Sie sich sofort bei der Agentur für Arbeit. Unabhängig davon, wie die Sache ausgeht: Sie sollten sich so früh wie möglich arbeitssuchend melden. Ansonsten drohen Nachteile beim Arbeitslosengeld.
3. Sofort bei der Agentur für Arbeit melden
Eines der ersten Dinge, um die Sie sich nach Erhalt des Kündigungsschreibens kümmern sollten, ist die Meldung bei der Agentur für Arbeit. Das Gesetz (§ 38 SGB III) legt Ihnen die Verpflichtung auf, sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Erfahren Sie erst später von der Kündigung, haben Sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes arbeitssuchend zu melden.
Wenn Sie sich nicht rechtzeitig bei der Arbeitsagentur melden, kann gegen Sie eine Sperrzeit von einer Woche verhängt werden. Während dieser Zeit erhalten Sie kein ALG I. Das Geld für diese Woche wird auch nicht später nachgezahlt.
Sobald Sie also von Ihrer Kündigung erfahren, rufen Sie bei Ihrer örtlichen Agentur für Arbeit an, teilen Sie die Umstände mit und vereinbaren einen persönlichen Termin.
4. An die Klagefrist denken
Wenn Sie sich gegen Ihre Kündigung wehren möchten, haben Sie dafür nur drei Wochen Zeit ab Erhalt der Kündigung. Innerhalb dieser Frist muss eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhoben werden. Wenn Sie die drei Wochen verstreichen lassen, wird die Kündigung wirksam und unangreifbar.
4. An die Klagefrist denken
Wenn Ihnen gekündigt wurde, haben Sie im Grunde nur zwei Alternativen. Entweder Sie lassen die Sache auf sich beruhen oder Sie erheben eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Eine „mildere“ Lösung gibt es nicht. Es kommt so gut wie nie vor, dass ein Arbeitgeber, der eine Kündigung ausgesprochen hat, sich durch Diskussionen oder dergleichen noch „erweichen“ lässt und das Arbeitsverhältnis fortsetzt. Auch wird er kaum dazu zu bewegen sein, Ihnen als Entschädigung für den Verlust Ihres Arbeitsplatzes eine Abfindung zu zahlen. Wenn Sie also die Kündigung nicht hinnehmen möchten, führt kein Weg an einer Kündigungsschutzklage vorbei.
Aber denken Sie daran: Für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage haben Sie nur drei Wochen Zeit ab Erhalt der Kündigung.
Wenn Sie innerhalb dieser Frist nichts unternehmen, ist der Zug abgefahren. Ob Ihr Arbeitgeber Sie hätte entlassen dürfen oder nicht, spielt nach Verstreichen der Drei-Wochen-Frist keine Rolle mehr. Die Kündigung wird wirksam (§ 7 KSchG).
Es ist daher enorm wichtig, rechtzeitig einen Rechtsanwalt aufzusuchen und mit seiner Unterstützung gegen die Kündigung gerichtlich vorzugehen.
5. Weiterarbeiten
Wenn Sie nicht freigestellt wurden, arbeiten Sie weiter wie bisher. Seien Sie vorsichtig mit Krankmeldungen, Verspätungen oder Nachlässigkeiten bei der Arbeit. Geben Sie Ihrem Arbeitgeber keinen Anlass zu einer weiteren Kündigung.
5. Weiterarbeiten
Ihr Arbeitsverhältnis besteht auch nach der Kündigung, zumindest für die Dauer der Kündigungsfrist, fort. Das heißt, wenn Ihr Arbeitgeber Sie nicht freigestellt hat (die Freistellungserklärung sollten Sie unbedingt schriftlich einfordern), sind Sie weiterhin verpflichtet, eine zumindest durchschnittliche Arbeitsleistung zu erbringen. Vor allem wenn Sie sich gegen die Kündigung wehren, gilt es: arbeiten Sie bitte weiter wie bisher. Unterlaufen Ihnen Fehler, werden Sie unpünktlich oder lässt Ihre Leistung insgesamt deutlich nach, drohen Ihnen negative Konsequenzen bis zu einer fristlosen Kündigung. Gerade wenn Sie gegen eine Kündigungschutzklage erhoben haben, wird Ihr Arbeitgeber häufig sehr genau hinschauen, wie Sie Ihre Arbeit verrichten. Auch wenn es Ihnen schwer fällt, versuchen Sie ein „vorbildlicher“ Mitarbeiter zu sein.
Auch bei Krankmeldungen sollte man vorsichtig sein. Reicht der Arbeitnehmer einen Tag nach Erhalt der Kündigung eine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung ein, schöpft der Arbeitgeber schnell Verdacht, eine Krankheit werde nur vorgetäuscht. In diesem Fall kann er bei der Krankenkasse eine Untersuchung durch den Amtsarzt beantragen.
6. Rechtsrat suchen
Lassen Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten. Kündigungsschutzverfahren sind kompliziert. An dieser Ecke sollten Sie nicht sparen.
6. Rechtsrat suchen
Es gibt zahlreiche Angelegenheiten, bei denen Sie auf die Dienste eines Rechtsanwalts verzichten können – steht jedoch die Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses im Raum, sollten Sie lieber nicht an dieser Ecke sparen. Kündigungsschutzverfahren sind kompliziert und erfordern genaue Kenntnis der sich ständig entwickelnden arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Hier können schon kleine Fehler über Erfolg bzw. Misserfolg Ihrer Verteidigung entscheiden.
Gerne unterstützen wir Sie schnell und kompetent bei der Durchsetzung Ihrer Rechte. Unsere telefonische Erstberatung ist kostenfrei und unverbindlich.
7. Nicht aufgeben
Geben Sie nicht auf. Es ist für Ihren Arbeitgeber alles andere als leicht, die Kündigung vor Gericht durchzusetzen. Es lohnt sich meistens, für seine Rechte zu kämpfen.
7. Nicht aufgeben
Machen Sie es Ihrem Arbeitgeber nicht einfach, Sie loszuwerden. Eine Kündigung vor Gericht durchzusetzen, ist eine hürdenreiche und risikobehaftete Angelegenheit. Es gibt hier zahlreiche Fehlerquellen. Die Arbeitsgerichte entscheiden tendenziell arbeitnehmerfreundlich. Deswegen wird Ihr Arbeitgeber nur selten mit Gelassenheit einem Urteil entgegen sehen. Daher lohnt es sich zu kämpfen.
Zwar zeigt die arbeitsgerichtliche Statistik, dass die meisten Kündigungen tatsächlich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinauslaufen, allerdings wird der Arbeitsplatzverlust häufig durch die Zahlung einer Abfindung kompensiert. Nach den aktuellen Studien liegt die Höhe einer durchschnittlichen Abfindung bei ca. 12.000,00 EUR (Abfindungsrechner).
Die Chance auf eine Abfindung haben Sie jedoch nur, wenn Sie sich gegen die Kündigung wehren. Wer schon im Vorfeld aufgibt, geht in jedem Fall mit leeren Händen aus.
Wurde Ihnen wirksam gekündigt?
Wir verteidigen Sie gegen eine unrechtmäßige Kündigung.
Das können wir für Sie tunSie haben noch Fragen? Nehmen Sie jetzt kostenfrei Kontakt mit uns auf:0221 – 6777 00 55(Mo-So von 9-22 Uhr / BUNDESWEIT)Vielen Dank Herr Ruvinskij! Sie haben mir nach meiner Kündigung schnell und unkompliziert geholfen. Ich hatte große Sorgen und wusste nicht, ob ich überhaupt eine Abfindung erhalte. Doch nach dem Gespräch mit Ihnen ging es mir schon besser. Danke für die ausführliche Beratung, ich habe das Gefühl, das Sie sich um meinen Fall gut kümmern.“
anwalt.de1. Was sollte man nach einer Kündigung als Erstes tun?
Bewahren Sie unbedingt Ruhe. Melden Sie sich arbeitssuchend. Und denken Sie an die Klagefrist. Wer sich gegen eine Kündigung wehren möchte, hat dafür nur drei Wochen Zeit ab Erhalt des Kündigungsschreibens. Unternehmen Sie innerhalb dieser Frist nichts, wird die Kündigung wirksam.
Die Beratung durch einen Rechtsanwalt spielt bei der Kündigung eine wichtige Rolle. Ein kompetenter und besonnener Beistand bewahrt Sie vor Fehlern und hilft Ihnen, die beste Strategie für die Durchsetzung Ihrer Rechte zu finden.
Gerne unterstützen wir Sie bei Ihrer Kündigung. Nutzen Sie die Möglichkeit unserer kostenfreien telefonischen Ersteinschätzung.
2. Was geschieht mit meinen noch offenen Forderungen?
Wird Ihr Arbeitsverhältnis beendet, ist Ihr Arbeitgeber verpflichtet, Ihre offenen Forderungen zu erfüllen. Sie erhalten also das ausstehende Gehalt sowie die Vergütung für die geleisteten Überstunden. Falls Sie noch offenen Urlaub haben, den Sie wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht antreten konnten, werden Ihnen die verbleibenden Urlaubstage in Geld abgegolten (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Meistens wird aber Ihr Arbeitgeber Sie während der Kündigungsfrist freistellen, Ihnen also den Urlaub in natura gewähren, so dass kein Geldersatz zu leisten ist (mehr über Urlaubsabgeltung auf Kanzlei IMR).
Achten Sie jedoch auf die Ausschlussfristen. Viele Arbeits- und/oder Tarifverträge enthalten nämlich Klauseln, wonach die arbeitsvertraglichen (Zahlungs-) Ansprüche verfallen, wenn Sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Laut Bundesarbeitsgericht darf diese Frist nicht weniger als drei Monate betragen BAG Urteil vom 28.9.2005 – 5 AZR 52/05)).
3. Ist auch eine mündlich ausgesprochene Kündigung wirksam?
Das Gesetz schreibt unmissverständlich vor: Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 623 BGB). Insbesondere gilt es für die Kündigungen durch den Arbeitgeber. Legt Ihnen Ihr Chef kein Kündigungsschreiben oder keinen Auflösungs-/Aufhebungsvertrag vor, so ist die Kündigung/Auflösung unwirksam.
Alleine befristete Arbeitsverhältnisse enden zum Ablauf einer bestimmten Zeit, ohne dass es dafür einer schriftlichen Kündigung bedarf (§ 15 TzBfG).
Aber Vorsicht bei Arbeitnehmerkündigungen
Arbeitnehmer sollten sich allerdings trotz der klaren Gesetzeslage davor hüten, eine mündliche Kündigung auszusprechen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine mündliche fristlose Kündigung des Arbeitnehmers unter bestimmten Umständen das Arbeitsverhältnis dennoch beenden kann (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8.2.2012 – 8 Sa 318/11). Im konkreten Fall erklärte eine Friseurin gegenüber Ihrer Chefin am Telefon, also mündlich, sie kündige fristlos. Auf den Einwand der bevorstehenden Feiertage und der Bitte, zumindest die Kündigungsfrist einzuhalten, erklärte die Arbeitnehmerin, „das ist mir scheißegal.“ Später bereute die Friseurin ihre Entscheidung und wollte die Kündigung wegen der fehlenden Schriftform nicht gelten lassen. Die Richter entschieden, dass bei dieser Sachlage es der Arbeitnehmerin verwehrt sei, sich auf die fehlende Schriftform zu berufen.
Auch wenn das Urteil sicher bedenklich (das Schriftformerfordernis soll den Kündigenden gerade vor überstürzten Entscheidungen schützen) und auch nicht auf jeden Fall der mündlichen Kündigung anwendbar ist, kann jedem Arbeitnehmer nur dringend geraten werden „nicht mit dem Feuer zu spielen.“
4. Lohnt sich ein Vorgehen gegen die Kündigung?
Nach einer Kündigung haben Sie im Grunde nur zwei Alternativen. Entweder Sie lassen die Sache auf sich beruhen oder Sie erheben eine Kündigungsschutzklage und zwar innerhalb einer Frist von drei Wochen. Einen dritten Weg gibt es eigentlich nicht. Nur in seltenen Fällen lassen sich Kündigungsstreitigkeiten ohne die Einschaltung des Arbeitsgerichts beilegen.
Für die meisten Arbeitnehmer stellt sich an diesem Punkt die Frage: „Was soll mich das Ganze denn kosten?“ Denn der Führung eines Kündigungsschutzverfahrens liegen zwar häufig prinzipielle Erwägungen zugrunde, meistens handelt es sich aber um eine ökonomische Entscheidung.
Wenn Sie über eine entsprechende Rechtsschutzversicherung verfügen, brauchen Sie sich über die Kosten keine Gedanken zu machen. Gleiches gilt, wenn Sie einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben. Dann zahlt die Staatskasse das Verfahren.
Wenn Ihnen diese Möglichkeiten nicht zur Verfügung stehen, sollten Sie sich einen Überblick über die Kosten einer Kündigungsschutzklage verschaffen.
Besonderes Augenmerk richtet sich auf die Anwaltsvergütung. Diese orientiert sich an Ihrem Monatsverdienst, wobei es unterschiedliche Abstufungen gibt. Verdienen Sie z.B. 3.000,00 € brutto im Monat, würde sich das Anwaltshonorar zwischen 1.500,00 € und 2.100,00 € bewegen. Das sind ungefähre Werte, die im Einzelfall variieren können. Natürlich beraten wir Sie im Vorfeld ausführlich zu der Vergütungsfrage. Ob man dieses Geld einsetzen sollte, hängt im Wesentlichen davon ab, was man nach einer Kündigungschutzklage „herausbekommen“ kann. Und genau daran schließt sich die zentrale Frage an:
Quelle: statista.com
5. Habe ich Anspruch auf eine Abfindung?
Bei der Entscheidung für bzw. wider eine Kündigungsschutzklage sollten Sie sich die Frage stellen, ob Sie eine Weiterbeschäftigung erreichen wollen oder bereit sind, gegen die Zahlung einer Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden. Die überwiegende Mehrzahl der Arbeitnehmer entscheidet sich für die zweite Option.
Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt es zwar nur in Ausnahmefällen, dennoch werden in zahlreichen Gerichtsverfahren als Kompensation für den Verlust des Arbeitsplatzes Abfindungen gezahlt. Das ist für den Arbeitgeber häufig die sicherere Variante. Denn viele Kündigungen sind zumindest fragwürdig und der Verlust des Prozesses ist für den Arbeitgeber mit hohen Risiken verbunden.
Wie hoch kann aber eine Abfindung ausfallen?
Als Orientierungswert dient ein halbes Brutto-Gehalt pro Beschäftigungsjahr. (Dieser Wert kann abhängig von den Umständen des Einzelfalls und der Situation des Arbeitnehmers (besonderer Kündigungsschutz, familiäre Situation, Alter, Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt etc.) erheblich variieren.)
Dazu ein kleines Rechenbeispiel:
Monatsverdienst: 3.000,00 € EUR brutto
Beschäftigungsdauer: 7 Jahre
3000 x 0,5 x 7 = 10.500,– € Abfindung
Ziehen Sie davon die Anwaltsvergütung ab und Sie sehen, dass das Vorgehen gegen die Kündigung zumindest finanziell sehr lohnenswert sein kann.
Letztlich hängt bei dieser Entscheidung vieles davon ab, welche Erfolgsaussichten eine Kündigungsschutzklage im konkreten Fall hat. Denn bei offensichtlich berechtigten Kündigungen wird der Arbeitgeber nur schwer zur Zahlung einer Abfindung zu bewegen sein.
Gerne beraten wir Sie zu dieser Frage und zeigen Ihnen die Chancen und Risiken des Vorgehens gegen Ihre Kündigung. Nutzen Sie dazu die Möglichkeit unserer kostenfreien Ersteinschätzung.
6. Wer trägt die Kosten des Kündigungsschutzverfahrens?
Anders als im Zivilrecht üblich, trägt in einem Arbeitsgerichtsverfahren jede Partei ihre Anwaltskosten selbst, und zwar unabhängig davon, ob sie gewinnt oder verliert. Der Hintergrund dieser Regelung ist der Wunsch, den Arbeitnehmer zu schützen. Dieser soll nämlich nicht vor Erhebung einer Klage abgehalten werden, weil er Angst hat, im Falle einer Niederlage auch noch den Anwalt seines Arbeitgebers bezahlen zu müssen.
Die Gerichtskosten trägt die unterlegene Partei. Wie viel das im Einzelfall ist, hängt ebenfalls von dem Monatsverdienst des Arbeitnehmers ab. Bei einem monatlichen Gehalt von 3.000,– € brutto würden sich die Gerichtskosten auf ca. 450,– € belaufen.
Allerdings sind die Gerichtskosten ein eher zu vernachlässigender Posten. Zum einen fallen keine Gerichtskosten an, wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf einen Vergleich einigen, was bei arbeitsgerichtlichen Verfahren sehr häufig passiert. Zum anderen brauchen die Gerichtskosten, anders als sonst im Zivilrecht, nicht vorgestreckt zu werden, sondern müssen erst nach dem Urteil gezahlt werden.
7. Welche Kündigungsfristen sind einzuhalten?
Die Kündigungsfrist ergibt sich in erster Linie aus Ihrem Arbeitsvertrag, ggf. aus dem Tarifvertrag. Befindet sich dort keine Regelung, richten sich die Kündigungsfristen nach § 622 BGB. Welche Kündigungsfrist in Ihrem Fall einzuhalten ist, können Sie unserer Fristentabelle entnehmen.
Diese Fristen hat der Arbeitgeber zwingend einzuhalten. Ein Verstoß macht die Kündigung unwirksam
Zu beachten ist schließlich, dass bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer die Zeiten nicht berücksichtigt werden, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen.
.
| Dauer der Beschäftigung | Kündigungsfrist |
|---|---|
| < 2 Jahre | 4 Wochen |
| 2 Jahre | 1 Monat |
| 5 Jahre | 2 Monate |
| 8 Jahre | 3 Monate |
| 10 Jahre | 4 Monate |
| 12 Jahre | 5 Monate |
| 15 Jahre | 6 Monate |
| 20 Jahre | 7 Monate |
Kündigungsgründe im Überblick
Will der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer entlassen, braucht er normalerweise einen triftigen Grund. Das Kündigungsschutzgesetz bestimmt nämlich, dass Kündigungen die nicht durch verhaltens-, personen- oder betriebsbedingte Gründe bedingt sind, sozial ungerechtfertigt sind (§ 1 Abs. 2 KSchG). Allein in der Probezeit oder in Betrieben, wo zehn oder weniger Mitarbeiter beschäftigt sind (§ 23 Abs. 1, Satz 3 KSchG) sind Kündigungen unter weniger strengen Anforderungen zulässig.
Betriebsbedingte Kündigung
Am häufigsten werden Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen entlassen. Dazu kommt es immer dann, wenn der Unternehmer seinen Betrieb verändern und sich im Zuge dessen vom Personal trennen möchte. Den Arbeitnehmer trifft hier keine Schuld. Allerdings ist eine betriebsbedingte Kündigung nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen möglich.
1a) Wann darf mir aus betriebsbedingten Gründen gekündigt werden?
Eine betriebsbedingte Kündigung ist nur wirksam, wenn
- Betriebliche Erfordernisse (Auftragsrückgang, Auslagerung von Produktion etc.) reduzieren den Bedarf an Arbeitsleistung – Arbeitsplätze fallen weg.
- Im Betrieb sind keine anderen Arbeitsplätze vorhanden, wo der Arbeitnehmer eingesetzt werden könnte.
- Der Arbeitgeber trifft eine korrekte Sozialauswahl.
1b) Was versteht man unter betrieblichen Erfordernissen?
Der Personalabbau ist eine freie unternehmerische Entscheidung. Damit reagiert der Arbeitgeber auf innerbetriebliche Veränderungen und/oder auf die Marktsituation. Es steht ihm also frei, seinen Betrieb zu rationalisieren, die Produktion um- oder einzustellen oder bei Umsatzrückgang Mitarbeiter zu entlassen, damit der Betrieb weiterhin rentabel bleibt.
Landet eine betriebsbedingte Kündigung vor Gericht, muss der Arbeitgeber plausibel und nachvollziehbar darlegen, welche Umstände ihn dazu bewogen haben, den Mitarbeiter zu entlassen. Allerdings darf das Gericht die Entscheidung nicht daraufhin überprüfen, ob sie ökonomisch sinnvoll ist. Dies bleibt Sache des Unternehmers.
1c) Wie Anforderungen werden an eine korrekte Sozialauswahl gestellt?
Normalerweise gibt es im Betrieb immer mehr potentielle Kündigungskandidaten als weggefallene Arbeitsplätze. Deswegen muss der Arbeitgeber die schwierige Entscheidung fällen, welcher Mitarbeiter gehen soll. Dafür legt er zunächst fest, welche Betriebsbereich von der Änderung betroffen sein soll. Die dort, in ähnlicher Position beschäftigten Arbeitnehmer werden anschließend anhand von vier gesetzlich festgelegten sozialen Kriterien miteinander verglichen (§ 1 Abs. 3 KSchG). Diese Kriterien sind
- Dauer der Betriebszugehörigkeit
- Lebensalter
- Unterhaltspflichten
- Schwerbehinderung.
Wer am Ende die wenigsten Sozialpunkte „gesammelt“ hat, darf rechtmäßig gekündigt werden.
Demnach werden ältere Mitarbeiter, die viele Jahre im Betrieb arbeiten und außerdem eine Familie zu ernähren haben, gegenüber jüngeren, familiär ungebundenen Arbeitnehmern privilegiert.
1d) Ausnahme für Leistungsträger
Trotz ungünstiger Sozialdaten dürfen manche Arbeitnehmer dennoch von der Sozialauswahl ausgenommen werden (§ 1 Absatz 3, Satz 2 KSchG).
Das ist nur dann zulässig, wenn ihre Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen
- ihrer Kenntnisse
- ihrer Fähigkeiten und Leistungen
- zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur
im berechtigten betrieblichen Interesse liegt.
Nähere Informationen zu der betriebsbedingten Kündigung erhalten Sie hier.
Verhaltensbedingte Kündigung
Wie der Name schon sagt, knüpfen verhaltensbedingte Kündigungen an das (vermeintliche) Fehlverhalten des Arbeitnehmers an. Denn im Arbeitsverhältnis bestehen für den Arbeitnehmer bestimmte Pflichten, deren Verletzung der Arbeitgeber nicht zu dulden braucht. Doch wann bzw. in welchem Umfang diese Pflichten tatsächlich verletzt sind, lässt sich nicht immer genau sagen. Häufig geraten hier Emotionen durcheinander, objektive Kriterien werden außer Acht gelassen. Die Überprüfung einer verhaltensbedingten Kündigung lohnt daher fast immer. Insbesondere wenn diese außerordentlich und fristlos erfolgte. Denn hier drohen erhebliche Nachteile, insbesondere beim ALG I.
2a) Wann darf mir aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden?
Eine verhaltensbedingte Kündigung ist nur bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen wirksam:
- Der Arbeitnehmer handelt vertragswidrig (Verstoß gegen eine vertragliche Pflicht)
- Der Arbeitnehmer wurde wegen des gleichen Verhaltens bereits abgemahnt.(Es sei denn, das handelt sich um einen besonders groben Verstoß. Ein solcher berechtigt den Arbeitgeber zu einer außerordentlichen Kündigung).
- Es steht kein milderes Mittel zur Verfügung (z.B. Versetzung).
- Die Interessenabwägung fällt zu Lasten des Arbeitnehmers aus.
2b) Bei welchen Verstößen kann verhaltensbedingt gekündigt werden?
Es gibt im Wesentlichen fünf Bereiche, in denen sich der Arbeitnehmer falsch verhalten kann. Je nach betroffenem Bereich variiert auch die Schwere eines möglichen Verstoßes, die für eine Kündigung erforderlich ist.
Denkbar sind Fehltritte in Bereichen
- Die Arbeitsleistung
Dazu gehören z.B. solche Verstöße wie Arbeitsverweigerung, Schlechtleistung oder Unpünktlichkeit. - Die Betriebsordnung
Die Betriebsordnung kann z.B. beim Alkoholkonsum am Arbeitsplatz, unerlaubtem Surfen im Internet, Mobbing-Attacken oder privatem Telefonieren empfindlich gestört sein. - Der Vertrauensbereich
Hier kommen Verfehlungen wie Diebstahl, Betrug oder sonstiger Mißbrauch der anvertrauten Stellung in Betracht. Verstöße in diesem Bereich wiegen besonders schwer und führen häufig zu außerordentlichen, fristlosen Kündigungen. - Die Nebenpflichten
In diesen Bereich gehören zahlreiche Verhaltensweisen, die nicht direkt mit der Arbeitsleistung in Verbindung stehen, jedoch das Arbeitsverhältnis entscheidend mitgestalten. Zu Nebenpflichten gehören z.B. die Wahrung von Betriebsgeheimnissen, das Unterlassen von Konkurrenztätigkeit, die Achtung des Eigentums des Arbeitgebers und anderer Mitarbeiter, aber auch die Pflicht, bei Krankheit unverzüglich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.
2c) Was bedeutet der Vorrang der Abmahnung?
Eine Kündigung soll immer nur das äußerste Mittel sein, die so genannte „ultima ratio.“ Deswegen muss vor diesem gravierenden Schritt in den meisten Fällen eine wirksame Abmahnung ausgesprochen werden. Es ist wichtig, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in der Vergangenheit gewarnt und ihn darauf hingewiesen hat, dass er ein bestimmtes Verhalten nicht länger dulden werde. Erst wenn der Arbeitnehmer sich uneinsichtig zeigt und erneut gegen die gleiche Pflicht verstößt, ist der Arbeitgeber berechtigt, eine verhaltensbedingte Kündigung auszusprechen.
Krankheitsbedingte Kündigung
Die krankheitsbedingte Kündigung ist eine Kündigung aus personenbedingten Gründen. Zwar trägt der Arbeitnehmer an seiner Krankheit in aller Regel keine Schuld, dennoch wird es dem Arbeitgeber wegen der vielen Ausfälle und der damit verbundenen Entgeltfortzahlungskosten irgendwann zu teuer bzw. zu unwirtschaftlich, ihn weiter zu beschäftigen. Krankheitsbedingte Kündigungen kommen in der Arbeitswelt recht häufig vor. Da diese aber für den Arbeitnehmer fast immer einen ziemlich harten Einschnitt bedeuten, werden sie von den Gerichten an strenge Voraussetzungen geknüpft. Gerade bei der Durchsetzung von krankheitsbedingten Kündigungen haben die Arbeitgeber ein schweres Spiel. Es lohnt sich daher fast immer, dagegen vorzugehen.
3a) Unter welchen Voraussetzungen kann mir aus krankheitsbedingten Gründen gekündigt werden?
Eine wirksame krankheitsbedingte Kündigung ist nur bei Erfüllung von drei Bedingungen möglich.
- Der Arbeitnehmer ist erkrankt und wird es auch in Zukunft im gleichen Maße bleiben.
- Durch die Krankheit ist die Wirtschaftlichkeit des Betriebs spürbar beeinträchtigt.
- Das Interesse des Arbeitgebers an einer Entlassung wiegt schwerer als das Interesse des Arbeitnehmers an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses.
Innerhalb dieser einzelnen Schritte existieren zahlreiche Verzweigungen, Anforderungen und Abstufungen. Nähere Informationen erhalten Sie hier.
3b) Kann jede Krankheit zu einer Kündigung führen?
Grundsätzlich schon. Hier wird zwischen Lang- und Kurzzeiterkrankungen unterschieden. Eine Kündigung kommt in Betracht, wenn der Arbeitnehmer
- Dauerhaft arbeitsunfähig ist
- Schon seit Langem erkrankt ist und es ungewiss bleibt, ob er in den kommenden zwei Jahren wieder gesund wird
- Ständige Kurzerkrankungen sich zu erheblichen Fehlzeiten aufsummieren
- Die Leistung des Arbeitnehmers lässt infolge der Krankheit dauerhaft und spürbar nach.
Kündigungsgrund können sowohl physische als auch psychische Krankheiten sein. Dazu gehören auch seelische Erkrankungen wie etwa Depressionen, Burn-Out, aber auch Alkohol- und Drogensucht.
Mehr zu Lang- und Kurzzeiterkrankungen
3c) Wann muss der Arbeitgeber mich trotz einer Krankheit weiterbeschäftigen?
Die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer krankheitsbedingten Kündigung ist auch immer eine Frage der Interessenabwägung. Die Kündigung ist der äußerste Schritt, deswegen ist der Arbeitgeber zunächst verpflichtet, ein milderes Mittel zu suchen. Ein milderes Mittel wäre z.B. die Versetzung an einen solchen Arbeitsplatz, wo der Arbeitnehmer besser mit der gesundheitlichen Belastung zurecht kommt.
Zugunsten des Arbeitnehmers sind auch andere Faktoren zu berücksichtigen. So hat der Arbeitgeber längere Ausfälle hinzunehmen, wenn die Ursache der Krankheit betriebsbedingt ist (z.B. Folgen eines Arbeitsunfalls). Auch die soziale Situation des Arbeitnehmers (Alter, Unterhaltspflichten, Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt) spielen bei der Interessenabwägung eine wichtige Rolle.
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