Archiv für die Kategorie: Verkehrsrecht

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Sehr geehrte Damen und Herren,
zu meinem Haus gehören 7 Privatparkplätze, welche ordentlich mit Privatparkplatz-Schildern gekennzeichnet sind. Meine Mieter und auch meine Gäste dürfen darauf kostenlos parken. Leider kommt es immer wieder vor, dass Gäste der angrenzenden Restaurants darauf parken. Meist sind es immer wieder die selben Gäste, die ich auch schon mehrfach aufgefordert habe, das Parken auf den Privatparkplätzen zu unterlassen. An Sonntagen kommt es schon mal vor, dass alle 7 Plätze von Restaurantbesuchern belegt sind und weder ich noch meine Mieter einen freien Parkplatz haben. Nach Suche des Falschparkers in zwei bis drei unterschiedlichen Restaurants werde ich meist fündig. Dies ist aber sehr zeitraubend und nervig und oft werde ich auch angepöbelt und es wird nicht umgeparkt.
Abschleppen lassen ist für mich ein zu großer Aufwand. Es gibt ortsansässig erstens kein Abschleppunternehmen. Das nächste, zehn Kilometer entfernte Abschleppunternehmen gehört der Familie des einen Restaurants.
Nun wurde mir geraten, eine Gebühr für Falschparker zu erheben. Ich solle ein entsprechendes Schild mit Hinweis darauf aufstellen.
Damit erhoffe ich mir in erster Linie eine deutlichere Abschreckung und natürlich eine kleine Entschädigung, im Falle, dass das Umparken verweigert wird.
Ginge dies und was wären die rechtlichen Voraussetzungen dafür?
Ich freue mich auf Ihre Antwort und bedanke mich im Voraus.

Hallo,
sind bei einer Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone die Voraussetzungen dafür alle einzuhalten. Wie
– baulliche Abgrenzung bei den Ein- und Ausfahrten
– Bodenmarkierung
– Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung z.B. Pflanzkübel, Bodenschwellen etc.
Es ist ein 120m langes Straßenstück kerzengerade und mit nichts begrenzt.
Außerdem ist noch eine Einbahnregelung mit beinhaltet, was sowieso verboten ist (Geht nur auf Fahrbahnen, nicht auf Verkehrsflächen).
Evtl. verbotener Eingriff in den Straßenverkehr?

Oder reicht ein Verkehrszeichen an der Ein- und Ausfahrt aus?
MfG Peter

Hallo,
bei unserem Wohngebiet ist eine komplette 30er Zone ausgewiesen und beschildert.
Innerhalb Dieser ist eine Straße auf 10 km/h begrenzt. Gilt bei Ausfahrt aus dieser 10 km/h Straße auch rechts vor links. Keine gleichberechtigte Straße?
Es ist keinerlei Beschilderung an der Einmündung vorhanden.
Besten Dank im voraus.
MfG Peter