Gesetzliche Unfallversicherung (GUV)

Gesetzliche Unfallversicherung – Pflichtversicherung des Arbeitgebers

Bei der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) handelt es sich um eine Pflichtversicherung des Arbeitgebers für den bzw. zum Schutz des Arbeitnehmers. Arbeitgeber müssen für jeden Beschäftigten im Unternehmen eine Unfallversicherung abschließen, die den Arbeitnehmer gegen einen Arbeitsunfall, einen Wegeunfall (Unfall auf dem direkten Arbeitsweg) oder eine Berufskrankheit versichert und für den Betroffenen im Versicherungsfall unter anderem die anfallenden medizinischen Kosten übernimmt.

Die GUV ist Teil der Sozialversicherung, die jeder Erwerbstätige, der einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgeht, abschließen muss. Neben der Unfallversicherung gehören unter anderem die Krankenversicherung und die Rentenversicherung zur Sozialversicherung. Die Sozialversicherung soll für die Kosten von klar umrissenen sozialen Risiken wie Krankheit, (Arbeits-)Unfall oder Beendigung der Berufstätigkeit aufkommen.

Gesetzliche Vorschriften und Regelungen zur GUV definiert das Siebte Sozialgesetzbuch (SGB VII).

Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind gemäß § 114 SGB VII unter anderem die (gewerblichen) Berufsgenossenschaften. Diese wiederum sind branchenspezifisch für definierte Berufszweige zuständig.

Die gesetzliche Unfallversicherung bzw. ihr Versicherungsschutz gilt dabei grundsätzlich nur für die versicherte berufliche Tätigkeit. Unfälle bei Tätigkeiten, die nicht mit der Arbeit bzw. der versicherten Tätigkeit in Zusammenhang stehen, also im privaten Bereich passieren, sind von dem Versicherungsschutz der GUV nicht abgedeckt. In diesem Fall hat der Versicherte keinen Anspruch auf die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Möchte er Risiken auch für den Privatbereich abdecken, muss er eine private Unfallversicherung abschließen und diese auch selbst bezahlen.

Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung

Wie erwähnt greift die gesetzliche Unfallversicherung unter anderem bei einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit (wenn der Beschäftigte durch das Ausführen seiner Arbeitstätigkeit erkrankt ist). Die GUV bietet hierbei materielle Entschädigungen in Form von Geld- und Sachleistungen, um den Betroffenen finanziell abzusichern und finanzielle Einschnitte abzufedern. Die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung umfassen dabei:

als Geldleistungen unter anderem:

• Kostenübernahme von ärztlichen Behandlungen, Krankenhausaufenthalt und Reha-Maßnahmen
• Zahlung von Verletztengeld als Lohnersatzleistung
• Zahlung von Verletztenrente bei Erwerbsminderung (anhaltender geminderter Erwerbsfähigkeit)
• Zahlung von Pflegegeld bei Pflegebedürftigkeit nach schweren Arbeitsunfällen oder in Folge einer schweren Berufskrankheit

als Sach- und Dienstleistungen unter anderem Anspruch auf:

• ärztliche Behandlungen (ambulant und stationär)
• Reha-Maßnahmen und Psychotherapie
• häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe

Die Versicherungsleistungen dienen der best- und schnellstmöglichen Rehabilitation des Betroffenen. Dazu zählen sowohl die Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit und die Förderung der Rückkehr in das Arbeitsleben als auch die Abmilderung von bzw. Hilfe im Umgang mit Verletzungsfolgen. Grundsätzlich besteht die Pflicht, alle wirksamen und möglichen medizinischen und rehabilitativen Maßnahmen mit dem Ziel der Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit durchzuführen. Daher sind die Leistungsansprüche an die gesetzliche Unfallversicherung mitunter wesentlich höher als an die gesetzliche Krankenversicherung bei “normaler” Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung oder Verletzung.

Trotz möglicher höherer Ansprüche im Versicherungsfall gibt es allerdings auch eine Einschränkung: der Betroffene bzw. der Versicherte hat bei medizinischen Behandlungen im Rahmen eines berufsgenossenschaftlichen Verfahrens nicht in dem Umfang eine freie Arztwahl wie im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung. Bei Arbeits- und Wegeunfällen oder Berufskrankheiten bzw. im Versicherungsfall der GUV im Allgemeinen darf die Erstbehandlung einer Verletzung nur durch einen von der GUV zugelassenen Durchgangsarzt (D-Arzt) erfolgen.

Gesetzliche Unfallversicherung: Beitragszahlung und Anmeldung durch den Arbeitgeber

Die vielen Vorgaben und Regelungen zu Versicherungen sind für Laien nicht selten undurchsichtig und auf den ersten Blick nur schwer zu durchschauen. Die Sozialversicherung bildet hier keine Ausnahme, es gibt unzählige Regelungen und Richtlinien, Sonderregelungen und Ausnahmeregelungen von Ausnahmeregelungen. Aber in diesem ganzen Dschungel von Regelungen gibt es auch – wenn man so möchte – gute Nachrichten für Arbeitnehmer: für sie besteht zwar im Allgemeinen eine Sozialversicherungspflicht, sie müssen also unter anderem in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sein. Sie müssen sich jedoch um nichts kümmern, denn die Anmeldungspflicht zu der Sozialversicherung bzw. der GUV obliegt dem Arbeitgeber. Dieser ist dazu verpflichtet, den Beschäftigten mit Beginn des Arbeitsverhältnisses bei der Versicherung anzumelden.

Auch hat der Arbeitgeber dafür Sorge zu tragen, dass die Versicherungsbeiträge der GUV gezahlt werden. Anders als bei der Kranken- oder Rentenversicherung muss der Arbeitgeber die Beiträge der GUV vollständig alleine übernehmen. Hintergrund dieser Regelung ist der Arbeitsschutz: der Arbeitgeber ist nämlich für die Sicherheit am Arbeitsplatz und damit für den Schutz seiner Mitarbeiter verantwortlich. Er ist dazu verpflichtet, jegliche vom Arbeitsplatz ausgehende Gesundheitsgefährdungen von den Beschäftigten abzuwenden und Arbeitsunfälle zu verhindern.

Darüber hinaus ist der Arbeitgeber dafür verantwortlich, sein Unternehmen nach der Gründung bzw. Gewerbeanmeldung überhaupt bei der Unfallversicherung bzw. dem zuständigen Träger (der jeweiligen Berufsgenossenschaft) anzumelden (§ 192 SGB VII).

Höhe der Versicherungsbeiträge

Im Gegensatz zu anderen Beiträgen der Sozialversicherung richtet sich die Beitragshöhe der gesetzlichen Unfallversicherung nicht ausschließlich nach dem monatlichen Einkommen des Beschäftigten. Die Höhe der vom Arbeitgeber an die GUV zu entrichtenden Beiträge hängt vielmehr ab unter anderem von der Gesamtheit aller von einem Betrieb aufzubringenden Lohnkosten (Lohnsummen der versicherten Beschäftigten), von den Kosten für Vorbeugemaßnahmen zur Vermeidung von Arbeitsunfällen (Prävention) oder von der Häufigkeit und Schwere der in der betreffenden Branche auftretenden Arbeitsunfälle, wobei sich Art und Umfang der Gefährdung auf die Einstufung in eine sogenannte Gefahrenklasse und damit auf die Beitragsberechnung auswirkt.

Unfall- und Verdachtsanzeige: verpflichtende Meldungen an die GUV

Kommt es zu einem Arbeitsunfall oder Wegeunfall oder besteht der Verdacht auf eine Berufskrankheit, ist eine Meldung an die Unfallversicherung erforderlich. Zur Erstellung einer sogenannten Unfallanzeige oder (bei Vermutung einer Berufskrankheit) einer Verdachtsanzeige gibt es gesetzlich vorgeschriebene Formblätter, deren Verwendung obligatorisch ist. Sowohl der Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer selbst oder gegebenenfalls auch der behandelnden Arzt können eine solche Anzeige erstatten. Verpflichtend ist eine Unfallanzeige dabei grundsätzlich, wenn der Arbeitnehmer bzw. Versicherte in Folge des Arbeits- oder Wegeunfalls länger als drei Tage arbeitsunfähig ist oder wenn er zu Tode kommt. In der Regel erstattet jedoch der Arbeitgeber gemäß § 193 SGB VII die entsprechende Meldung an die GUV.

Erforderlich im Rahmen der Anzeige an die GUV ist dabei ein sogenannter Unfallbericht. Dieser umfasst Angaben sowohl zu persönlichen Daten des Versicherten inklusive Krankenkasse und Art der Verletzung als auch zum Unfallgeschehen (Was? Wo? Wann? Wie? Warum?).

Der Arbeitgeber muss zudem auf Verlangen des Beschäftigten diesem eine Kopie der Meldung bzw. Anzeige an die Versicherung aushändigen (§ 193 Abs. 4 SGB VII).

Ist die Meldung bei der Unfallversicherung eingegangen, überprüft diese den Sachverhalt, je nach Situation bzw. Art der Anzeige beispielsweise mithilfe externer Gutachten. Liegt nach Abschluss der Überprüfung ein Versicherungsfall vor, begleicht die GUV die Kosten für die entsprechenden Leistungen an den Versicherten/ den betroffenen Arbeitnehmer.