Ist Anordnung von Jahresurlaub wegen der Corona-Krise durch den Arbeitgeber erlaubt?

Gesetzliche Regelungen zum Jahresurlaub

In § 7 Absatz 1 des Bundesurlaubsgesetzes ist geregelt, dass die Wünsche des Mitarbeiters bei der Planung des Urlaubs zu berücksichtigen sind. Denn der Urlaub dient schließlich der Erholung des Arbeitnehmers. Ebenfalls im § 7 Absatz 1 des Bundesurlaubsgesetzes steht aber, dass wenn betriebliche Belange den Wünschen des Arbeitnehmers gegenüberstehen, diese zu prüfen sind.

Die Corona-Krise an sich stellt nun nicht unbedingt eine Rechtfertigung für Zwangsurlaub dar. Wenn jedoch der Betrieb aufgrund einer behördlichen Anordnung schließen musste und eine Insolvenz kaum noch abzuwenden ist, dann können die Voraussetzungen für die betrieblichen Belange gegeben sein. Der Arbeitgeber hat dies jedoch zu begründen.Falls ein solcher vorhanden ist, liegt die letztendliche Entscheidung, ob Zwangsurlaub angeordnet werden kann oder nicht, beim Betriebsrat des Unternehmens.

Betriebsrat ist anzuhören, bevor Zwangsurlaub angeordnet wird

Sollte der Betriebsrat nun anordnen, dass der Zwangsurlaub zu nehmen ist, so kann jedoch auch dann nicht vom Arbeitnehmer erwartet werden, dass er seinen kompletten Jahresurlaub opfert. Es gibt zwar in dieser Angelegenheit keine genauen gesetzlichen Regelungen, jedoch gibt es eine aktuelle Rechtsprechung, nach welcher bis zu 60 % des kompletten Urlaubs als Zwangsurlaub angeordnet werden können.

In Zeiten von Corona ist es sinnvoll, einvernehmliche Lösungen zu finden, mit denen beide Parteien gut leben können. Sie als Chef können beispielsweise das Gespräch mit Ihren Mitarbeitern suchen, Ihnen die Lage erklären und um die Ausarbeitung eines Kompromisses bitten. Es wäre beispielsweise denkbar, dass zuerst alle aufgelaufenen Überstunden von den Mitarbeitern abgebaut werden, bevor es tatsächlich Zwangsurlaub gibt.