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Insolvenz des Arbeitgebers – Was können Sie als Arbeitnehmer tun?

Bekannt aus:
  • Insolvenz des Arbeitgebers

    Droht Ihrem Arbeitgeber die Insolvenz oder hat dieser bereits eine Insolvenz angemeldet?

    Wir erklären Ihnen, was Sie dazu wissen müssen und wie Sie an Ihr Geld kommen.

    Bild Eröffnungsvoraussetzungen Insolvenzverfahren Paragraph 11
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    Auch der Arbeitgeber kann Insolvenz anmelden

    Ist der Arbeitgeber zahlungsunfähig oder droht ihm Zahlungsunfähigkeit oder eine Überschuldung, ist damit ein Eröffnungsgrund für das Insolvenzverfahren gegeben. Oft kündigt sich die Insolvenz des Arbeitgebers schon längere Zeit vorher an, wenn beispielsweise die Löhne nicht oder nur zum Teil gezahlt werden.

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    Vor der Insolvenz: Was können Sie machen, wenn der Lohn nicht kommt

    1. Überprüfen Sie die Lohn- und Gehaltsabrechnung auf Ihre Vollständigkeit

    In dem Fall, dass in der Abrechnung Posten fehlen, melden Sie es sofort dem Arbeitgeber und fordern Sie die Nachzahlung der fehlenden Posten sowie die Berichtigung der Gehaltsabrechnung. Dieses sollten Sie unverzüglich tun, da oft Ausschlussfristen im Tarif- oder Arbeitsvertrag festgeschrieben sind. Nach Ablauf dieser Fristen haben Sie keinen Anspruch mehr auf die Berichtigung der fehlenden Posten.

    2.  Fordern Sie den Arbeitgeber zur vollständigen Zahlung auf

    Ist Ihr Lohn gar nicht oder unvollständig gezahlt worden, fordern Sie den Arbeitgeber schriftlich und unverzüglich zur Zahlung auf. Dies sollte am besten durch ein Einschreiben geschehen, damit Sie später die Zahlungsaufforderung nachweisen können. Auch hier gelten oft Ausschlussfristen, sodass Sie das Schreiben unverzüglich versenden sollten.

    3. Stimmen Sie keinem Verzicht und keiner Stundung zu 

    Oft versuchen Arbeitgeber durch Verzicht- oder Stundungsabreden Zahlungen einzubehalten, um dadurch noch das Unternehmen zu sanieren. Nur in den wenigsten Fällen hat dies Aussicht auf Erfolg. Durch einen Verzicht auf beispielsweise Urlaubs- oder Weihnachtsgeld verlieren Sie nur Ihren Anspruch, den Sie im Fall einer Insolvenz weiterverfolgen können.

    Woher bekommen Sie in der Insolvenz Ihr Gehalt?

    1. Gehaltsansprüche aus der Zeit vor der Insolvenz

    Bild von Heft, Stift und Laptop

    Oft kündigt sich die Insolvenz des Arbeitgebers schon längere Zeit vorher an, wenn beispielsweise die Löhne nicht oder nur zum Teil gezahlt werden.

    Fall: Herr Schmidt hat noch Forderungen gegen den Arbeitgeber aus der Zeit vor der Insolvenz. Er hat alle nicht geleisteten Zahlungen dokumentiert und den Arbeitgeber innerhalb der Ausschlussfristen zur Zahlung aufgefordert. Was kann Herr Schmidt machen, um seine Gehaltsansprüche durchzusetzen?

    Herr Schmidt sollte seine Forderungen schriftlich beim Insolvenzverwalter anmelden. Die Forderungen müssen innerhalb einer vom Gericht festgesetzten Frist angemeldet werden. Sie sollten den Insolvenzverwalter fragen, bis wann die Anmeldung möglich ist, damit Sie die Frist nicht verpassen. Meistens wird der Insolvenzverwalter Ihnen ein Formular zusenden, in welches Sie Ihre Forderung eintragen können.

    2. Gehaltsansprüche aus der Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Ist Ihr Arbeitsvertrag noch nicht gekündigt worden, so bekommen Sie Ihr Gehalt von dem Insolvenzverwalter ausgezahlt. Bleibt eine Zahlung durch den Insolvenzverwalter aus, fordern Sie diesen unverzüglich zur Zahlung auf. Der Insolvenzverwalter hat nun die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis und ist zuständig, die Verpflichtungen des Arbeitgebers weiter zu bedienen.

    3. Insolvenzgeld – das steht Ihnen zu

    Das Insolvenzgeld soll bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers die Lohnrückstände gegenüber dem Arbeitnehmer auffangen. Das Insolvenzgeld wird von der Agentur für Arbeit ausgezahlt. Um das Insolvenzgeld zu erhalten, müssen Sie einen entsprechenden Antrag bei der Arbeitsagentur für Arbeit stellen. Dafür benötigen Sie neben dem Antrag auf Insolvenzgeld – diesen erhalten Sie bei der Agentur für Arbeit – eine Insolvenzbescheinigung sowie  Ihre letzten drei Lohnabrechnungen. Für die Stellung des Antrags haben Sie zwei Monate ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens Zeit.  Auch wenn Sie diese Frist unverschuldet versäumen, wird diese um zwei weitere Monate verlängert.

    Haben Sie die Unterlagen fristgemäß eingereicht, zahlt Ihnen die Bundesagentur für Arbeit Ihr ausstehendes Gehalt für den Zeitraum von bis zu drei Monaten vor der Insolvenzeröffnung. Das Insolvenzgeld wird in der Höhe Ihres aktuellen Nettolohns ausgezahlt.  Auch Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld sowie Beiträge zur Direktversicherung werden mitberücksichtigt.  Bei Besserverdienern gibt es eine Höchstgrenze, die sich an der Beitragsbemessungsgrenze orientiert.

    Brauchen Sie einen Vorschuss des Insolvenzgeldes, können Sie dies gleich bei der Agentur für Arbeit beantragen. Dafür müssen Sie nachweisen, dass der Arbeitgeber sich im Verzug mit der Zahlung Ihres Gehaltes befindet.

    Kann Ihnen wegen einer Insolvenz gekündigt werden?

    Die Eröffnung der Insolvenz stellt selbst keinen Kündigungsgrund dar.

    Es kann lediglich sein, dass eine Kündigung ausgesprochen wird, weil  dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn das Unternehmen keine Aufträge mehr erhält. Zuvor muss jedoch eine Sozialauswahl getroffen werden.  Bei einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen müssen die Kündigungsfristen eingehalten werden.

    Wird Ihnen nicht betriebsbedingt gekündigt, hat die Eröffnung der Insolvenz zunächst keine Auswirkungen auf Ihr Arbeitsverhältnis – mit der Besonderheit, dass nun an die Stelle des Arbeitgebers der Insolvenzverwalter tritt.

     

    5 Tipps für Arbeitnehmer

    1. Melden Sie sich ab der Anmeldung der Insolvenz Ihres Arbeitgebers direkt bei der Agentur für Arbeit.  So können Sie bereits die Anträge auf das Insolvenzgeld mitnehmen und sich über Ihre Lohnansprüche informieren. Auch kann Ihnen der zuständige Sachbearbeiter vielleicht schon neue Arbeitsvorschläge mitgeben, auf die Sie sich bewerben können.
    2. Beantragen Sie Ihr Arbeitszeugnis! Wenn das Arbeitsverhältnis vor der Insolvenz gekündigt wurde, haben Sie einen Anspruch gegen Ihren Arbeitgeber auf Ausstellung des Arbeitszeugnisses. Ist das Arbeitsverhältnis erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens können Sie Ihre Arbeitszeugnis bei dem Insolvenzverwalter beantragen.
    3. Hat Ihr Unternehmen einen Betriebsrat, kann dieser eine Auskunft über die wirtschaftliche Situation des Arbeitgebers verlangen.  Der Betriebsrat kann mit dem Arbeitgeber oder nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Insolvenzverwalter einen Interessenausgleich und einen Sozialplan herausarbeiten. Durch einen Sozialplan sollen wirtschaftliche Nachteile des Arbeitnehmers, die durch eine Betriebsschließung oder –änderung entstehen, ausgeglichen werden. Wenden Sie sich also an den Betriebsrat und regen Sie eine Erstellung eines solchen Sozialplans an.
    4. Bei einer Kündigung Ihres Arbeitsvertrages wegen Zahlungsunfähigkeit können Sie Klage gegen die Kündigung erheben. Dadurch sichern Sie sich Ihren Anspruch auf Weiterbeschäftigung, falls das Unternehmen weitergeführt werden sollte.
    5. Dokumentieren Sie alle Zahlungseingänge des Arbeitgebers. Mahnen Sie diesen bei unvollständigen oder ausbleibenden Zahlungen und behalten sie eine Kopie der Mahnung in Ihren Unterlagen. Sie werden diese für die Beantragung des Insolvenzgeldes brauchen.

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    Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema „Insolvenz des Arbeitgebers – Was können Sie als Arbeitnehmer tun?“? Wir beantworten sie hier kostenlos!

    6 Antworten
    1. Avatar
      says:

      Guten Tag!
      Ich bin seit 34 Jahren in der Firma beschäftigt und 80% schwerbehindert,Habe ich während der Insolvenz weiterhin Kündigungsschutz?

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        die Insolvenz ändert nichts an ihrem Kündigungsschutz, die Insolvenz an sich ist kein Grund für eine Kündigung. Somit gilt bei dem von Ihnen genannten GdB auch im Insolvenzverfahren der besondere Kündigungsschutz für Menschen mit Schwerbehinderung.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    2. Avatar
      says:

      Unser Betrieb hat vor ca.2 Wochen Antrag auf Insolvens gestellt.Es war ein Insolventverwalter im Betrieb der gesagt hat das die Chanchen gut stehen den Betrieb zu sanieren,dazu müßten aber alle Mitarbeiter mithelfen und die Arbeit weiter fortführen.Das Insolventsgeld ist an die Bank abgetreten die unseren Lohn für drei Monate pünktlich weiter zahlt.Es ist aber bei uns so ,das einige Abeilungen zum Teil nichts machen können und andere wiederum schon.Meine Frage,wenn ich nicht,s zu tun habe könnte ich dann nach Haus gehen oder muß ich jetzt jeden Tag zum Teil 8 Std.rumstehen.Desweiteren interessiert mich ob wenn ich nach Haus gehen kann, mir Minusstunden angerechnet werden können so wie mir gesagt wurde.
      MfG.R.Fijneman

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        grundsätzlich unterscheidet sich hier die Situation nicht von der Lage, wie sie bei einem Unternehmen aussieht, das nicht in der Insolvenz bzw. Sanierung steckt. Der Arbeitnehmer muss seine Arbeitskraft dem Unternehmen zur Verfügung stellen, d.h. er muss im Zweifel anwesend sein, selbst wenn der Arbeitgeber ihm gerade keine Arbeit zuweisen kann. Dann hat er immerhin Anspruch auf sein Gehalt, obwohl er nicht arbeiten muss.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    3. Avatar
      says:

      Hallo!
      Meine Frage: Was ist mit Arbeitnehmer über 60Jahren , wenn der Arbeitgeber Insolvenz anmeldet. Kann diese Personengruppe dann vielleicht etwas früher in Rente gehen?
      Vielen Dank
      K.Kieper

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Herr Kieper,

        es gelten auch für solche Personengruppen die allgemeinen Regeln.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt

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