Insolvenzplan: Vorzeitige Restschuldbefreiung durch einjährige Insolvenz

Bei einem Insolvenzplan werden Sie schnell entschuldet – Ihre wirtschaftliche Handlungsfreiheit wird zügig wiederhergestellt. Wir benötigen für die Durchführung eines Insolvenzplans inkl. Vorbereitung, Einleitung eines vorbereitenden Insolvenzverfahrens, Verhandlung und Abstimmung durchschnittlich 4 – 12 Monate. Ein Insolvenzverfahren benötigt 3, 5 oder 6 Jahre bis zum Eintritt der Restschuldbefreiung.
Gleichzeitig können Sie mit dem Erfolg des Insolvenzplans besser kalkulieren. So benötigt ein Vergleich grundsätzlich die Zustimmung aller Beteiligten. Beim Insolvenzplan gibt es die Möglichkeit der Gruppenbildung und Überstimmung. Zudem erscheinen viele Gläubiger nicht zum mündlichen Abstimmungstermin – insbesondere nicht zum Ablehnen. Das Ergebnis des Insolvenzplans ist deshalb besser planbar.

Mit dem Insolvenzplanverfahren werden meistens Schulden aus einer früheren Geschäftsbeziehung oder Unternehmung getilgt. Sie sind meistens zu hoch, um den Gläubigern im Rahmen eines Vergleichs ein adäquates Angebot zu unterbreiten. Gleichzeitig gibt es in den meisten Fällen zu viele Gläubiger, die aufgrund einer einzigen Ablehnung einen klassischen Vergleich unwahrscheinlich machen. Aufgrund der Möglichkeiten der Zustimmungsersetzung bei Kopf- und Summenmehrheit sowie durch Gruppenbildung, der Schaffung von Tatsachen durch das vorbereitende Insolvenzverfahren und weitere taktische Elemente des Insolvenzplans besteht dennoch eine hohe Erfolgsaussicht.

Gegenüber einem Vergleich bietet der Insolvenzplan eine höhere Erfolgsaussicht. Sie beruht auf der breiten Variation seiner taktischen Mittel. Beispiele:

✓ Durch die vorbereitende Insolvenz werden die Gläubiger vor die Tatsache einer sicher eintretenden Entschuldung gestellt, die sie zustimmungswilliger macht.

✓ Durch eine Kopf- und Summenmehrheit sowie taktische Gruppenbildung werden ablehnende Gläubiger überstimmt. Ein Abstimmungstermin mit Übergewicht ablehnender Gläubiger wird gar nicht erst initiiert.

✓ Durch das Erfordernis des persönlichen Erscheinens beim Abstimmungstermin und unsere Einwirkung auf Ihre positiv gestimmten Gläubiger (z. B. durch Vorverhandlungen und Organisation einer Terminvertretung) wird erreicht, dass nur für Sie stimmende Gläubiger zur Abstimmung erscheinen. Auf spontane Abweichungen kann im Abstimmungstermin reagiert werden.

Sie machen den Insolvenzplan kalkulierbarer als einen Vergleich, der die Zustimmung aller Gläubiger voraussetzt.

Durch einen Insolvenzplan erreichen Sie Ihre Restschuldbefreiung, ohne ein Insolvenzverfahren komplett durchlaufen zu müssen. Das Insolvenzverfahren wird nach Zustandekommen des Insolvenzplans aufgehoben (§ 258 InsO). Die Nachteile einer Insolvenz entfallen wieder  – insbesondere die Bestellung des Insolvenzverwalters und den sogenannten Insolvenzbeschlag, der verhindert, vor der Wohlverhaltensperiode einen „Neuerwerb“ zu haben und Vermögen anzusparen. Sie erlangen Ihre wirtschaftliche Handlungsbefugnis wieder.  Der Insolvenzplan eignet sich damit vor allem für Schuldner mit einem hohen wirtschaftlichen Freiheitsbedürfnis, höheren Schulden oder vielen Gläubigern und der Möglichkeit einer Einmalzahlung durch einen „Sponsor“.

Die Erfolgsaussicht des Insolvenzplans orientiert sich  an der Vergleichsrechnung und weniger an der angebotenen Quote. Dabei wird die voraussichtliche Befriedigung der Gläubiger im Insolvenzverfahren der Befriedigung durch den Insolvenzplan entgegengesetzt. Im Insolvenzplan bieten wir den Gläubigern mehr an. Die Quote ist beim Insolvenzplan weit weniger wichtig, als beim Vergleich. Die Gläubiger sind durch die vorbereitende Insolvenz bereits vor die Tatsache der reduzierten Befriedigung im Insolvenzverfahren gestellt worden und haben ihre Forderung meistens spätestens mit der Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle intern abgeschrieben. Im Gegensatz zu einem Vergleich, der ohne Insolvenz stattfindet, sind sie deshalb bereit, sich auch auf eine geringe Quote einzulassen.

Durch die in Gegenüberstellung zum Vergleich geringere Planquote des Insolvenzplans ist die Entschuldung durch Insolvenzplan im Ergebnis günstiger. Während der Vergleich zu Beginn eine geringere Investition erfordert, stimmen die Gläubiger im Fall eines Insolvenzplans erfahrungsgemäß geringeren Zahlungsbeträgen zu. Nach Abzahlung des Vergleichs- bzw. Planbetrags investieren Schuldner mit dem Insolvenzplan im Ergebnis durchschnittlich einen geringeren Betrag, als Schuldner mit einem Vergleich. Dies gilt jedoch nur bei der wirtschaftlichen Möglichkeit einer Einmalzahlung und Tragung der Kosten des Insolvenzplans. Für Schuldner ohne die Möglichkeit dieser „Einstiegsinvestition“ zum Insolvenzplan ist der Vergleich deshalb dennoch die richtige Alternative.

Vor jedem Insolvenzplan wird ein Insolvenzverfahren eröffnet. Eine Insolvenz führt zum Pfändungsschutz: Ihre Gläubiger dürfen ab der Eröffnung nicht mehr gegen Sie vollstrecken, indem Sie beispielsweise einen Gerichtsvollzieher bestellen, Sie zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zwingen oder eine Kontopfändung durchführen.

Ihre Schufa Einträge werden bereits 3 Jahre nach der Durchführung des Insolvenzplans gelöscht. Im Fall einer Insolvenz muss zunächst der Eintritt der Restschuldbefreiung abgewartet werden, bis die 3-jahres-Frist überhaupt beginnt.

Die schnelle Wiedererlangung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit bei gleichzeitiger Sicherheit der Entschuldung kann zu einer psychologischen Entlastung führen. Den meisten Schuldnern geht es beim Insolvenzplan um eine möglichst zeitnahe Wiederaufnahme einer wirtschaftlichen Betätigung – beispielsweise aufgrund einer zu erwartenden Unternehmung oder eines bald bevorstehenden Vermögenszuflusses. Gleichzeitig entfaltet das Insolvenzplanverfahren einen „Airbag-Effekt“. Sollte der Insolvenzplan scheitern, läuft das eingeleitete Insolvenzverfahren weiter. Sie verlieren keine Zeit und werden nach dessen Ablauf durch die Restschuldbefreiung sicher entschuldet.  So entlastet seine Durchführung durch die Möglichkeit einer schnellen Entschuldung und der Sicherheit ihres Eintritts.

Die Restschuldbefreiung eines Insolvenzplans befreit Sie von allen Schulden – egal woher sie stammen, wie hoch sie sind oder wie viele Gläubiger Sie haben. Der Umfang der Restschuldbefreiung ist sehr weit. Sie werden von allen Schulden befreit, die vor der Durchführung des Insolvenzplanverfahrens bestanden haben (§ 227 Abs. 1 InsO). So ist es egal, ob die Schulden bei Privatpersonen, Firmen, Banken, Institutionen wie Krankenkassen oder Behörden wie dem Finanzamt bestehen.
Erlassen werden auch Schulden bei Gläubigern, die Sie vergessen und nicht auffinden können. Taucht ein vergessener Gläubiger nach dem Abschluss des Insolvenzplans auf, obwohl wir alle geforderten Nachforschungsversuche unternommen (insbesondere Abfragen bei der Schufa und ICD), wird er mit der ausgehandelten Planquote ausbezahlt (§ 254b InsO). Meldet sich ein Gläubiger ein Jahr nach Zustandekommen des Insolvenzplans nicht, verjährt seine Forderung – er kriegt nicht einmal die Planquote (§ 259b InsO).

Sollte der Insolvenzplan scheitern – wovon wir nicht ausgehen – wird das vorbereitende Insolvenzverfahren einfach weitergeführt. Sie erhalten auf jeden Fall Ihre Restschuldbefreiung. Die den Gläubigern angekündigte Planzahlung bleibt bei Ihrem „Sponsor“ und geht nicht verloren. Nach Ablauf der Insolvenz sind Sie dann auf jeden Fall schuldenfrei. Im Gegensatz zum Vergleich verlieren Sie keine Zeit. Durch die Einleitung der Planinsolvenz aktivieren Sie auch die Laufzeit einer „gewöhnlichen“ Insolvenz, die immer zur Entschuldung führt.

Schulden aus unerlaubter Handlung (Straftaten, Ordnungswidrigkeiten etc.) können nicht mit der Planquote reguliert werden. Allerdings können die betreffenden Gläubiger durch eine höhere Zahlung in den Insolvenzplan einbezogen werden (BGH, Beschluss vom 17.12.2009 IX ZR 32/08). Diese Regelungen werden von uns sehr individuell und je nach Verhandlungsposition mit den jeweiligen Gläubigern verhandelt. Das Spektrum kann von einer Stundung bis hin zu einer Absenkung der Verbindlichkeit durch Vergleich reichen. Für Gläubiger aus unerlaubter Handlung wird dazu eine eigene Gruppe gebildet. Ist eine Einigung nicht möglich, können sie aus dem Insolvenzplan herausgenommen werden und von Ihnen nach ansonsten erfolgreichem Abschluss des Insolvenzplans individuell abbezahlt werden.

Um einen Insolvenzplan durchführen zu können muss zunächst in jedem Fall ein herkömmliches Privat- oder Regelinsolvenzverfahren eröffnet werden (innerhalb dessen ein erfolgreicher Insolvenzplan erst das Insolvenzverfahren wieder beendet und die Entschuldung vollendet). Im unwahrscheinlichen Falle eines Scheiterns des Insolvenzplans würde dieses Insolvenzverfahren dann ganz normal weiterlaufen. Das bedeutet, dass der Schuldner auf seine Restschuldbefreiung 3, 5, oder 6 Jahre (je nach Rückzahlung) warten müsste. Ein Schuldner, der ein solches Insolvenzverfahren um jeden Preis vermeiden möchte, sollte also zunächst den Weg des außergerichtlichen Vergleichs einschlagen und den Insolvenzplan bzw. das Insolvenzverfahren als ultima ratio betrachten. Ist ein außergerichtlicher Vergleich jedoch aussichtslos, wird der Schuldner höchstwahrscheinlich ohnehin “in den sauren Apfel beißen” müssen. Der Insolvenzplan ist dann das einzige Mittel, um ein Privat- oder Regelinsolvenzverfahren zu vermeiden.

Ein Insolvenzplanverfahren bedeutet einen weitaus höheren Beratungs- und Arbeitsaufwand für die jeweilige anwaltliche Vorbereitung. Insofern sind hinsichtlich dieser Dienstleistung höhere Kosten zu erwarten, als bei den herkömmlichen Entschuldungsvarianten. Auch ist bei einem Insolvenzplanverfahren eine Ratenzahlung für Ihre Gläubiger eher ungewöhnlich und kommt praktisch nie vor (das Verfahren soll ja möglichst schnell vorbei sein). Auch hier sollte also “auf einen Schlag” ein gewisser Geldbetrag von Ihrem Geldgeber angeboten werden können. Die Gesamtkosten des Insolvenzplans werden also zwar zu Beginn weitaus höher sein. In der Gesamtschau ist der Insolvenzplan bzw. die dort fällige Einmalzahlung aber meist günstiger als ein außergerichtlicher Vergleich, wo regelmäßig lange Ratenzahlungspläne vereinbart werden. Wenn sich ein unterstützender Geldgeber in Ihrem Umfeld hervortut und die Anfangskosten getragen werden können, ist der Insolvenzplan also zu bevorzugen.

Ein weiterer Nachteil ist, dass die Entschuldung des Mandanten mit seinem Geldgeber steht und fällt. Der Schuldner hat es somit nicht selbst in der Hand. Man sollte daher für diese Person nicht jedermann, sondern lediglich äußerst vertrauenswürdige Personen in Betracht ziehen. Insbesondere die Familie, der Freundes- und Bekanntenkreis oder aber vertraute Geschäftspartner kommen daher in Frage.