Die Sanierung durch Eigenverwaltung – Übersicht zur Insolvenzalternative

Was bedeutet die Insolvenz in der Eigenverwaltung?

Gerät ein Unternehmen in die Zahlungsunfähigkeit ohne Aussicht auf baldige und wahrscheinliche Besserung, so ist es dazu verpflichtet Insolvenz anzumelden. In diesem Fall stellt das Unternehmen einen Antrag beim Insolvenzgericht.

Es bestimmt einen Insolvenzverwalter, der fortan die Geschäftsführung von seinen Aufgaben entbindet und das Unternehmen verwaltet. Fortan hat er die Verfügungsbefugnis und Finanzhoheit über das Unternehmen und sein Vermögen. In den meisten Fällen endet die Regelinsolvenz in der Auflösung & Liquidierung des Unternehmens.

Dazu stellt die Insolvenz in Eigenverwaltung eine Alternative dar:

Insolvenz in der Eigenverwaltung ist eine Alternative zur Regelinsolvenz.

Es besteht die Möglichkeit, die Auflösung des Unternehmens zu verhindern. In manchen Fällen gerät ein Unternehmen zwar in wirtschaftliche Schieflage, doch ist sanierungsfähig. Um die Existenz derartiger Unternehmen nicht vorzeitig zu beenden, wurde die Insolvenz in der Eigenverwaltung geschaffen.

Sachverwalter begleitet das Unternehmen

Anstelle eines Insolvenzverwalters wird dem Unternehmen ein Sachwalter zugeteilt. Er überwacht die Geschäftsführung und steht beratend zur Seite. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass der Sachwalter Kompetenz in Insolvenzsachen vorweisen kann. Häufig sind Sachwalter daher Fachanwälte für Insolvenzrecht, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.

Unternehmen führt in Eigenregie

Die Geschäftsführung des Unternehmens behält die Kontrolle über die Insolvenzmasse. Es verfügt eigenständig darüber und erhält die Möglichkeit, durch die Eigenverwaltung eine Sanierung des Unternehmens zu ermöglichen.

Ziele der Eigenverwaltung

Mit einer Insolvenz in Eigenverwaltung verfolgt die Geschäftsführung eines Unternehmens in der Regel die folgenden vier Ziele:

Voraussetzungen für die Insolvenz in Eigenverwaltung

Die Insolvenz in Eigenverwaltung kann nicht für jedes Unternehmen angewandt werden. Es bestehen einige Voraussetzungen:

Ablauf und Dauer der Insolvenz in Eigenverwaltung

Die Insolvenz in der Eigenverwaltung besteht letztendlich aus 10 Schritten. Ihren Ablauf haben wir in der folgenden Übersichtsgrafik abgebildet.

Die vorläufige Eigenverwaltung

Durch das 2012 eingeführte ESUG kann die Eigenverwaltung nun auch im vorläufigen Verfahren ausgeübt werden. Das hat den Vorteil, dass das Unternehmen meist keinen finanziellen Kontrollverlust erleidet – die Finanzhoheit verbleibt dann bei der Geschäftsführung.

Demgegenüber werden die Interessen der Gläubiger dadurch geschützt, dass ein vorläufiger Sachwalter eingesetzt wird, der die Vorgänge überwachen darf. Dies umfasst jedoch nur eine interne Kontrolle, sodass die Außenbeziehungen zu Kunden und Lieferanten nicht direkt tangiert werden können.

Der Sachwalter hat prinzipiell folgende gesetzlich normierten Kompetenzen, welche ihn auch vorläufig übertragen werden können:

Streitig ist zum heutigen Tage, ob das Unternehmen auch berechtigt ist, Masseverbindlichkeiten zu begründen. Würde man dies bejahen, könnte das Unternehmen Leistungen von vor der Verfahrenseröffnung auch nach dem Eröffnungszeitpunkt erfüllen. Anderenfalls müssen diese Leistungen vor Eröffnung bezahlt werden.

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes dahingehend steht noch aus. Die unteren Gerichtsinstanzen haben diese Frage bis dato unterschiedlich beantwortet.

Folgen für Mitarbeiter

Für Arbeitnehmer ist das Insolvenzverfahren ein unvorteilhafter Vorgang. Sie müssen mit zahlreichen Veränderungen und Unsicherheiten rechnen, die im Laufe des Verfahrens ihren Arbeitsalltag verändern.

Gehalt & Lohn werden von der Agentur für Arbeit übernommen

Während der vorläufigen Eigenverwaltung, innerhalb von drei Monaten vor Eröffnung des Hauptverfahrens, muss das Unternehmen neue Liquidität aufbauen. Das Insolvenzgeld der Agentur für Arbeit wird verwendet, um während dieser Phase die Zahlung von Löhnen & Gehältern sicherzustellen.

Anspruch auf Löhne & Gehälter besteht während des gesamten Verfahrens

Die Vergütungsvereinbarungen des Arbeitsvertrags bleiben während des Insolvenzverfahren unberührt. Jeder Arbeitnehmer hat weiterhin Anspruch auf Auszahlung von Gehalt und Prämien.

Kündigungsfristen vor der Eröffnung des Verfahrens

Wurde bereits ein Antrag auf Insolvenz gestellt, aber ist das Verfahren noch nicht eröffnet worden, so gelten die Kündigungsfristen nach § 622 BGB oder nach dem jeweiligen Arbeits- und Tarifvertrag. Eine außerordentliche Kündigung nur aufgrund des Insolvenzverfahrens ist nicht zulässig.

Kündigungsfristen nach Insolvenzeröffnung

Ist das Insolvenzverfahren erfolgreich eröffnet, kommen die Kündigungsfristen aus § 113 InsO zur Anwendung. Demnach können Arbeitsverträge mit einer Kündigungsfrist von maximal drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Sollten durch Tarif- oder Arbeitsverträge längere Kündigungsfristen vereinbart worden sein, sind diese nach Insolvenzeröffnung ungültig.

Tipps für Unternehmen

Für das Unternehmen, bzw. die Geschäftsführung, bieten sich folgende Handlungsempfehlungen an:

Vorzeitige Kontaktaufnahme zu Gläubigern

Durch eine vorzeitige Kontaktaufnahme zu Gläubigern, können Unternehmen bereits während der Vorbereitung das notwendige Vertrauen zu Geschäftspartnern aufbauen. Es wird für die spätere Abstimmung benötigt und ist letztendlich für den Sanierungserfolg maßgebend.

Indem die Geschäftsführung transparent und offen mit der wirtschaftlichen Krise umgeht, bezeugt sie ihr Verantwortungsbewusstsein. Es ist zu vermeiden, dass Gläubiger und Geschäftspartner erst durch die öffentliche Bekanntmachung von der Insolvenz erfahren.

Erfahrene Insolvenzbegleiter verhelfen zum Erfolg

Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf die Insolvenz in Eigenverwaltung. Dabei ist das Verfahren für in wirtschaftliche Schieflage geratene Unternehmen oft die letzte Rettung.

Da Insolvenzgerichte und Gläubiger einer Sanierung von Natur aus skeptisch gegenüberstehen, ist die Vorbereitung und Durchführung von erfahrenen Insolvenzbegleitern und Sanierungsberatern für den Erfolg des Verfahrens notwendig. Sie müssen überzeugt werden, damit das Unternehmen saniert werden kann.

“Bleibeprämien” für Spezialisten

Ist das Unternehmen von bestimmten Spezialisten, etwa im IT-Bereich, abhängig, sollten Unternehmen in Erwägung ziehen, diese mit einer Bleibeprämie von einer Kündigung abzuhalten. Auch die Insolvenz in Eigenverwaltung geht mit einer Unsicherheit für Arbeitnehmer einher, die womöglich zum Verlassen des Unternehmens animiert.