UG Insolvenz – Tipps, Dauer, Ablauf und Kosten

Die Ziele der UG Insolvenz:

Im Wesentlichen verfolgen wir bei der Abwicklung einer UG-Insolvenz die folgenden 3 Ziele:

Mehr dazu auch in unserem Video zu den Zielen einer UG-Insolvenz.

Für manche Unternehmen bietet sich auch eine Insolvenz in Eigenverwaltung bzw. im Schutzschirmverfahren an. Dieser Artikel beleuchtet jedoch schwerpunktmäßig die gewöhnliche UG-Insolvenz.

Die Voraussetzungen einer UG Insolvenz

In der Insolvenzordnung, dem maßgeblichen Gesetz, sind drei Gründe aufgezählt, bei deren Vorliegen der Insolvenzantrag gestellt werden muss bzw. kann.

Wenn Sie vermuten, dass Ihre Firma von einer Situation befindet, in der ein Insolvenzgrund vorliegt, sollten Sie sich so schnell wie möglich beraten lassen, statt so weiter zu machen wie bisher.

1. Insolvenzgrund: Überschuldung der UG

Ob eine Überschuldung vorliegt, muss in zwei Stufen geprüft werden. Die Voraussetzungen für einen Insolvenzantrag wegen Überschuldung sind dann gegeben, wenn

Aufgrund des regelmäßig sehr geringen Eigenkapitals der UG kann es leicht passieren, dass die Schulden das Vermögen übersteigen. In diesem Fall kann die Insolvenzantragspflicht jedoch verhindert werden, indem eine positive Fortführungsprognose für das Unternehmen erstellt wird.

Falls es dann aber zur Insolvenz kommt, wird im Rückblick geprüft, ob diese Prognose möglicherweise doch etwas zu optimistisch ausgefallen war.
Falls sich Ihr Unternehmen in einer Situation befindet, in der wahrscheinlich eine Überschuldung anzunehmen ist, sollten Sie daher sofort den Rat eines auf Insolvenzrecht spezialisierten Anwalts einholen. Denn wenn Sie trotz eines Insolvenzgrundes weiterhin Zahlungen vornehmen, kann dies Ihr Haftungsrisiko erhöhen.

2. Insolvenzgrund: Zahlungsunfähigkeit der UG

Häufig kommt es vor, dass ein Insolvenzantrag wegen Zahlungsunfähigkeit der UG gestellt werden muss. In der Praxis kann es passieren, dass einzelne Rechnungen nicht rechtzeitig gezahlt werden. Dann ist zunächst nur von einer folgenlosen Zahlungsstockung zu sprechen.

Doch es ist für die Vermeidung von Haftungsrisiken der Geschäftsführung von großer Bedeutung, wann der Übergang von Zahlungsstockungen zur Zahlungsunfähigkeit gegeben ist.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof definiert Zahlungsunfähigkeit als dann gegeben, wenn nur noch weniger als 90% der fälligen Verbindlichkeiten in einem Zeitraum von 3 Wochen beglichen werden können (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 – II ZR 88/1). Mit diesem Zeitraum soll vermieden werden, dass Liquiditätsengpässe beispielsweise durch den unerwarteten Ausfall einer größeren Forderung sofort zum Insolvenzantrag führen.

Die meisten Geschäftsführer unterschätzen, wie früh eine Zahlungsunfähigkeit juristisch einschlägig ist 

Betrachtet werden alle Verbindlichkeiten, die zum Stichtag bereits fällig sind. Wenn Sie bloß zahlungsunwillig sind, also sich weigern, eine Rechnung zu bezahlen, die Sie eigentlich zahlen könnten, ist dies noch kein Insolvenzgrund. Aber beachten Sie, dass im Fall des Insolvenzantrags genau geprüft wird, ob die Zahlungsunwilligkeit nur vorgeschoben war.

Es kann sein, dass die Fälligkeit von Rechnungen durch Stundungsvereinbarungen, die auch schon durch konkludentes Handeln zustande kommen können, aufgeschoben wurde. Doch darauf sollten Sie sich im Zweifel nicht verlassen. Kontaktieren Sie besser einen Fachanwalt für Insolvenzrecht, wenn regelmäßig offene Rechnungen nicht rechtzeitig beglichen werden können.

3. Insolvenzgrund: drohende Zahlungsunfähigkeit der UG

Der Vollständigkeit halber sei auch noch der Insolvenzgrund drohende Zahlungsunfähigkeit genannt. Dieser wird in der Praxis nur äußerst selten angewendet.

Für den Fall, dass es überwiegend wahrscheinlich ist, dass in Zukunft nicht mehr alle Verbindlichkeiten gezahlt werden können, besteht für den Geschäftsführer der UG die Möglichkeit, sich in den Schutz des Insolvenzverfahrens zu begeben.

Der Ablauf des UG Insolvenzverfahrens

Wird bei einer UG ein Insolvenzantrag gestellt, geschieht dies im sogenannten Regelinsolvenzverfahren.

• Grundsätzlich folgt aus der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Auflösung der UG.
• Wird jedoch ein Insolvenzplan zur Sanierung des Unternehmens beschlossen, wird die Auflösung wieder aufgehoben und die Fortsetzung der sanierten Gesellschaft ist möglich.

Der Ablauf einer UG-Regelinsolvenz gestaltet sich wie folgt:

Kosten der UG Insolvenz

Die Kosten der UG Insolvenz berechnen sich anhand des Wertes der Insolvenzmasse. Daher kann eine pauschale Angabe über die Kosten nicht gemacht werden. Meist kommen jedoch Kosten von 1500 € – 3000 € in Betracht. Die Verfahrenskosten müssen in jedem Fall von der UG selbst getragen werden, dazu kommen die Anwaltskosten. Es besteht keine Möglichkeit der Prozesskostenhilfe oder der Stundung der Verfahrenskosten.

Verpassen Sie nicht den richtigen Zeitpunkt für die UG Insolvenz

Wenn Sie sich als Geschäftsführer erst dann mit Ihren Haftungsrisiken befassen, wenn das Unternehmen schon zahlungsunfähig oder überschuldet ist, kann es schon zu spät sein, um noch an den richtigen Stellschrauben zu drehen.

Auch und gerade wenn Sie als Geschäftsführer bereits mit dem Tagesgeschäft, kurzfristigen Rettungsmaßnahmen für die Firma sowie dem Verfolgen langfristiger Ziele ausgelastet sind, sollten Sie sich jederzeit Ihrer persönlichen Haftungsrisiken bewusst sein. Denn ab Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung läuft eine 3-wöchige Frist, nach deren Ablauf der Geschäftsführer aufgrund einer Insolvenzverschleppung mit einer Haftung mit dem Privatvermögen (meist Auslöser einer Privatinsolvenz) sowie einem Strafverfahren rechnen muss.

Mehr dazu im nächsten Abschnitt:

Risiko der Geschäftsführerhaftung und Strafverfolgung

Grundsätzlich sorgt die Rechtsform der UG dafür, dass Ihr Risiko, bei schlecht laufendem Geschäft mit Ihrem Privatvermögen haftbar zu sein, ausgeschlossen ist. Somit ist die Situation, dass laufende Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlt werden können, zwar unangenehm und brisant, aber nicht bedrohlich für Ihr Privatvermögen.

Dieser Grundsatz der Haftungsbeschränkung wird aber im Umfeld einer UG Insolvenz in einigen Fällen durchbrochen. Dann haftet die Geschäftsführung auch mit ihrem Privatvermögen und macht sich darüber hinaus sogar strafbar.
Einige der zivil- und strafrechtlichen Haftungsrisiken für die UG-Geschäftsführung sind:

Im Folgenden sehen Sie weitere Informationen zu den einzelnen Haftungsrisiken:

1. Insolvenzverschleppung

Nach Eintritt einer Insolvenz, also wenn Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit vorliegen, muss der Insolvenzantrag durch die Geschäftsführung zwingend gestellt werden. Nach § 15a InsO muss dies “ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber 3 Wochen nach Eintritt der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit” geschehen. Wird der Insolvenzantrag nicht rechtzeitig oder fehlerhaft gestellt, haften Sie als Geschäftsführer gegenüber Dritten grundsätzlich auch mit Ihrem Privatvermögen. Zu beachten ist auch, dass die 3-Wochen-Frist dann nicht gilt, wenn sich “Sanierungsbemühen schon vorher zerschlagen haben” (vgl. BGH, Urteil vom 09. Juli 1979 – II ZR 118/77).

Bei einer Insolvenzverschleppung kommt es meist zu einem Strafverfahren

Für viele UG-Geschäftsführer ist vor allem dieser Haftungsgrund gefährlich. Viele Unternehmer wollen sich die Insolvenz nicht eingestehen und lassen das Geschäft einfach weiterlaufen, obwohl sie längst die notwendigen Schritte zur Vermeidung des Haftungsrisikos unternehmen müssen. Das Risiko steigt jedoch mit jedem Tag, an dem das Unternehmen fortgeführt wird. Zudem kann meist gar nicht richtig abgegrenzt werden, wann sich ein Unternehmen noch in einer temporären Krise befindet und wann aus dieser Krise eine tatbestandliche Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung geworden ist.

Die Insolvenz ist auch eine Chance für einen unbelasteten Neuanfang, wenn sie rechtzeitig und professionell durchgeführt wird. Wir empfehlen Ihnen daher, uns zu kontaktieren, damit wir Ihnen mit Fachkenntnis und Erfahrung zur Seite stehen können.

Bei einer UG Insolvenz wird die Prüfung, ob Insolvenzverschleppung vorliegt, regelmäßig vorgenommen. Das bedeutet auch, dass aus rechtlichen Gründen jede Insolvenzakte vom zuständigen Insolvenzgericht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wird. Diese prüft dann, ob ein Anfangsverdacht auf Insolvenzverschleppung besteht, der ein Ermittlungsverfahren begründet. Ein Tendenz dazu gibt zudem der Insolvenzverwalter schon zuvor bei der Staatsanwaltschaft an.

Zögern Sie nicht bei drohender oder bereits eingetrener Zahlungsunfähigkeit!

Es muss also zuvor genau geprüft werden, wann die dreiwöchige Frist zu laufen begonnen hat. Außerdem darf der Insolvenzantrag keine Fehler enthalten. Hierfür empfehlen wir Ihnen ganz ausdrücklich, einen auf Insolvenzrecht spezialisierten Anwalt hinzuzuziehen.

Tipp vom Fachanwalt: Holen Sie bei Zahlungsschwierigkeiten Ihrer UG sofort professionelle Beratung ein: Bei einer Insolvenzverschleppung verliert der ehemalige UG-Geschäftsführer nämlich durch ein Strafverfahren häufig die Zulassung, als Geschäftsführer tätig zu werden (“Inhabilität gem. § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3a GmbHG“) und muss zudem mit seinem Privatvermögen haften – ganz zu schweigen von strafrechtlichen Konsequenzen: Es droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe. Dabei hängt die Höhe des Strafmaßes insbesondere von der Höhe des durch die Verschleppung verursachten Schadens ab.

Die Gefahr durch die Insolvenzverschleppung in die Haftung mit dem Privatvermögen zu geraten und dabei sogar die Schwelle zum Strafrecht zu überschreiten ist sehr hoch und wird von Geschäftsführern regelmäßig unterschätzt. So wies die polizeiliche Kriminalstatistik allein für das Jahr 2012 6808 Fälle von Insolvenzverschleppung aus.

Nachfolgend finden Sie Infos zu den weiteren Haftungsrisiken des UG-Geschäftsführers:

2. Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

Als Geschäftsführer können Sie sich strafbar machen, wenn Sie fällige Sozialversicherungsbeiträge nicht an den zuständigen Träger abführen. Dies ist den meisten Unternehmern, die Arbeitnehmer beschäftigen, bekannt, daher werden zumindest die Sozialversicherungsbeiträge für gewöhnlich gezahlt.

Im Rahmen der Insolvenz kann es aber trotzdem dazu kommen, dass die Beiträge nicht gezahlt werden. Dann kann die zuständige Krankenkasse den Geschäftsführer persönlich in Anspruch nehmen. Er haftet für die nicht gezahlten Beiträge also mit seinem Privatvermögen, darüber hinaus erwartet ihn ein Strafverfahren wegen Verstoß gegen § 266a StGB.

Zu beachten ist dahingehend jedoch auch, dass diese Sozialverschicherungsbeiträge “immer zuerst” gezahlt werden müssen. Versäumen sie als Geschäftsführer also die Zahlung, um beispielsweise anderweitig Schulden abzuzahlen, ist dies kein gültiger Entschuldigungsgrund.

3. Persönliche Haftung wegen Nichtzahlung von Steuern

Im Rahmen einer Insolvenz kann es auch dazu kommen, dass Steuern nicht gezahlt werden. Hier kommen in erster Linie Lohnsteuer, Umsatzsteuer sowie Körperschafts- und Gewerbesteuern in Frage. Darüber hinaus fallen dann Säumniszuschläge an.

Diese holt sich der Staat dann von der Geschäftsführung unmittelbar zurück, also aus dem Privatvermögen.

4. Strafbarkeit wegen Gläubigerbegünstigung

Wenn das Geschäft trotz drohender Insolvenz so weitergeführt wird wie bisher, können Sie als Geschäftsführer in Gefahr geraten, unbewusst Gläubigerbegünstigung zu begehen. Zahlungen an einzelne Gläubiger können dem Grundsatz widersprechen, dass alle Gläubiger in der Insolvenz gleich behandelt werden müssen. Eine solche Zahlung könnte dann den Tatbestand der Gläubigerbegünstigung nach § 283c StGB begründen.

Vorsicht und anwaltliche Hilfe sind also auch dann höchst empfehlenswert.

5. Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

Eine weiterer Grund, warum Sie bei einer drohenden Insolvenz schnell rechtlichen Beistand aufsuchen sollten, liegt in der Regelung aus § 64 Abs. 2 GmbHG. Diese besagt, dass der UG-Geschäftsführer ab dem Zeitpunkt, an dem der Insolvenzgrund vorliegt, für Zahlungen, die er dann noch tätigt, persönlich haftbar ist.

Im Rahmen einer anwaltlichen Beratung können wir für Ihren Fall die nächsten Schritte bestimmen, um eine persönliche Haftung zu vermeiden

Es spielt dabei keine Rolle, ob ein Insolvenzantrag gestellt wurde oder nicht. Ebensowenig kommt es darauf an, ob der Geschäftsführer wegen mangelnder Sachkenntnis nichts von dem Insolvenzgrund gewusst hat. Es kommt einzig darauf an, ob der Insolvenzverwalter feststellt, dass nach objektivem Vorliegen des Insolvenzgrundes noch Zahlungen getätigt wurden. Dabei gelten als Zahlungen alle Leistungen, die die Insolvenzmasse schmälern.

Eine anwaltliche Beratung sollte also spätestens dann aufgesucht werden, wenn das Vorliegen eines Insolvenzgrundes in Betracht kommt.

6. Der Geschäftsführer haftet bei Verlust des Stammkapitals

Die Regelung des § 84 GmbHG verpflichtet den Geschäftsführer, bei Verlust von mehr als 50% des Stammkapitals eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einzuberufen. Hier muss er den Gesellschaftern den Verlust mitteilen. Dies soll den Gesellschaftern ermöglichen, Maßnahmen zur Erhaltung des restlichen Stammkapitals zu treffen.

Unterlässt der Geschäftsführer diese Mitteilung, macht er sich strafbar sowie riskiert eine persönliche Haftung für das verlorene Kapital.

7. Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung

Ein weiterer Sachverhalt, der bei der Insolvenz vorkommen kann ist, dass die Bilanz “geschönt” wird, um die wirtschaftliche Schieflage zu kaschieren.
Dies gilt jedoch als Bilanzfälschung, da die Bilanz richtig geführt werden muss und zur Berechnung der Steuern dient. Dieser Sachverhalt kann zu einer Strafbarkeit und Haftung nach §§ 369 ff. AO führen.

Alternative: Löschung aufgrund Vermögenslosigkeit

Wenn die Verbindlichkeiten der UG eine Höhe von etwa 1500 Euro nicht überschreiten und ohne Weiteres vom Inhaber getragen werden können, gibt es eine Alternative zur UG Insolvenz. Diese ist auch weitaus komfortabler. Es besteht nämlich die Möglichkeit der Auflösung und Löschung einer UG wegen Vermögenslosigkeit.

Der Ablauf ist wie folgt:

Diese Variante kommt selten vor – meist bestehen Schulden, die nicht ohne Weiteres vom Inhaber privat getragen werden können. Ist die private Schuldentilgung der UG jedoch möglich, ist sie gegenüber einem herkömmlichen Insolvenzverfahren vorzugswürdig.

Sie hat nämlich mehrere Vorteile:

Lesen Sie hier mehr zur Auflösung oder Löschung der UG wegen Vermögenslosigkeit.

Alternative: Abweisung des UG Insolvenzantrags mangels Masse

Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann aus bestimmten Gründen abgewiesen werden. Insbesondere wird das Gericht den Antrag abweisen, wenn das verwertbare Vermögen der UG nicht ausreicht, um die Verfahrenskosten zu decken. Dies ist meist der Fall, wenn nicht ein noch verwertbares Vermögen von etwa 3.000,- € in der UG vorhanden ist. Die UG kann auch keine Prozesskostenhilfe oder Stundung der Verfahrenskosten verlangen, muss diese Kosten also in jedem Fall selbst tragen.

Meist wird eine Abweisung des Insolvenzantrags von Geschäftsführern sogar angestrebt. Das liegt daran, dass in diesem Fall kein Insolvenzverwalter mit Ihrem Fall betraut wird und insofern auch “weniger Fragen gestellt werden” – es also auch unwahrscheinlicher wird wegen etwaiger Insolvenzstraftaten verfolgt zu werden.

Der Ablauf gestaltet sich dann meist wie folgt:

Betriebskosten einer inaktiven UG vermeiden

UG Insolvenz Tipps und Fehler

Durch die Einleitung des UG Insolvenzverfahrens entgehen Sie als Geschäftsführer der Strafbarkeit und der privaten Haftung, wenn Sie den richtigen Antrag zur richtigen Zeit stellen.
Um auch in Krisenzeiten rechtssicher eine UG zu führen, sollten Sie unsere Tipps beachten:

1. Prüfen Sie in Krisenzeiten täglich die finanzielle Situation der UG
2. Überdenken Sie einen außergerichtlichen Schuldenvergleich
3. Besprechen Sie mit uns Möglichkeiten zur Sanierung der UG
4. Informieren Sie rechtzeitig die Gesellschafter
5. Lassen Sie sich zu Strategien zur Enthaftung der Geschäftsführung beraten
6. Vermeiden Sie Pfändungen bzw. Zwangsvollstreckungen
7. Bilden Sie eine Rücklage
8. Stellen Sie rechtzeitig die Zahlungen an die Gläubiger ein
9. Nehmen Sie keine weiteren Schulden durch neue Bestellungen o.ä. auf
10. Vorsicht bei der Übertragung von Vermögensbestandteilen
11. Nehmen Sie die Begleitung eines spezialisierten Anwalts in Anspruch

Die genauen Haftungsrisiken sind komplex und in jedem Einzelfall unterschiedlich. Sie können daher nur in einem persönlichen Beratungsgespräch abgeklärt werden.

Antrag auf Eröffnung des UG Insolvenzverfahrens

Gerne kann unsere Kanzlei Sie dabei unterstützen, ein Regelinsolvenzverfahren einzuleiten. Um für Sie tätig werden zu können, benötigen wir die Auftragsunterlagen ausgefüllt zurück.

Laden Sie sich die Auftragsunterlagen herunter und  lassen Sie sie uns ausgefüllt zukommen:

• per E-Mail (info@anwalt-kg.de) oder
• per Fax (0221 – 6777 005-9) oder
• per Post (KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei, Aachener Straße 1, 50674 Köln).

Wenn Sie weitere Fragen haben oder Hilfe beim Ausfüllen der Unterlagen benötigen, erreichen Sie uns zu unseren Öffnungszeiten unter unserer Beratungsnummer. Unser Team steht Ihnen bei Fragen zum Regelinsolvenzverfahren gerne zur Verfügung. Nach dem Erhalt Ihrer Unterlagen werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen und das weitere Vorgehen besprechen. Gerne können Sie uns auch vor der Mandatierung telefonisch kontaktieren und sich im Rahmen eines kostenlosen Beratungsgespräches informieren.

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