Strafbefehl bekommen – Was tun?

Was passiert bei einem Strafbefehl?

Bei einem Strafbefehl wird der Täter – auch Angeschuldigte oder Beschuldigter genannt – grundsätzlich ohne Hauptverhandlung bestraft. Ausnahmsweise kann ein Strafbefehl auch nach bereits eröffneter Hauptverhandlung ergehen (§ 408a StPO). Der Strafbefehl wird auf Betreiben der Staatsanwaltschaft hin erlassen. Dies wird beantragt, wenn es um Vergehen, also Taten geringerer Schwere geht. Eine sehr große Zahl der Strafverfahren endet mit einem Strafbefehl, da Gerichte anderenfalls überlastet wären. Auch für den Beschuldigten kann der Strafbefehl vorteilhaft sein, so erspart es ihm oder ihr die Belastung einer Hauptverhandlung mit Verlesung der Anklage, Beweisaufnahme, Plädoyers und Urteilsverkündung. Stuft die Staatsanwaltschaft nach Abschluss ihrer Ermittlungen die Tat des Beschuldigten als eindeutige Straftat ein, beantragt sie beim Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls. Der zur Entscheidung berufene Richter hat drei Entscheidungsmöglichkeiten:

• Hält der Richter den Beschuldigten für nicht hinreichend verdächtig, lehnt er den Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft ab.
• Hält der Richter eine Hauptverhandlung für erforderlich oder möchte er von der beantragten Sanktion der Staatsanwaltschaft abweichen und besteht diese weiterhin hierauf, dann wird eine Hauptverhandlung anberaumt.
• Stellen sich beim Richter keine rechtlichen Bedenken ein, so entspricht er dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Der Strafbefehl kann mehrere Strafen nebeneinander vorsehen. So kann im Strafbefehl z.B.

• eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von maximal einem Jahr auf Bewährung
• eine Verwarnung, ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis

festgesetzt werden.

Eine Freiheitsstrafe darf jedoch nur angeordnet werden, wenn der Beschuldigte einen Verteidiger hat (§ 407 Abs. 2 Satz 2 StPO).

Ist ein Strafbefehl eine Straftat?

Der Strafbefehl ist die Reaktion des Staates auf ein unter Strafe gestelltes Verhalten des Täters. Wird gegen ein Strafgesetz verstoßen und wird dieser Verstoß durch einen Strafbefehl sanktioniert, so spricht dann man von einer Straftat. Strafbefehl und die Tat sind also voneinander getrennt zu betrachten.

Eine Geld- und Freiheitsstrafe wird ins Bundeszentralregister eingetragen und gespeichert. Als vorbestraft gilt man dann aber noch nicht. Als vorbestraft gilt man, wenn die Strafe ins polizeiliche Führungszeugnis gelangt (§ 53 BZRG). Dies setzt voraus, dass die Strafe mindestens 91 Tagessätze bzw. 91 Tage Freiheitsstrafe erreicht hat (§ 32 BZRG). Es gibt aber auch Löschfristen.