Corona-Verstöße – Bußgeldkataloge der Bundesländer

Coronaschutzverordnung – Bußgeldkatalog für Nordrhein-Westfalen

Verstöße gegen die CoronaSchVO als Straftaten

Folgende Verstöße gegen die CoronaSchVO ahndet das Land NRW als Straftat:

• Verstöße gegen die Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Risikogebieten
• Verstöße gegen das Ansammlungsverbot in der Öffentlichkeit mit mehr als zehn Personen
• Verstöße gegen das Verbot, Veranstaltungen/Versammlungen in der Öffentlichkeit durchzuführen

Die Taten werden gemäß § 14 CoronaSchVO mit einer Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet.

Verstöße gegen die CoronaSchVO als Ordnungswidrigkeiten

Der Bußgeldkatalog des Landes NRW sieht eine Reihe an Ordnungswidrigkeiten vor, die mit einem Bußgeld geahndet werden. Dieses liegt zwischen 200 und 5.000 Euro. Der Bußgeldkatalog umfasst unter anderem Verstöße zu folgenden Bereichen: Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen (Gefährdung von Risikogruppen), Handel & Gastronomie sowie öffentliche Ansammlungen. Dabei müssen zum einen Privatpersonen als Gast oder Besucher in Restaurants oder Pflegeheimen mit Strafen rechnen. Zum anderen haben auch Inhaber oder Einrichtungsleiter von öffentlichen Lokalitäten Sanktionen zu erwarten.

Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

Um ältere und kranke Personen, die zur Risikogruppe gehören, nicht zu gefährden, sind Besuche in Pflegeheimen und Krankenhäusern untersagt. Ein Verstoß hat ein Bußgeld von 200 Euro pro Besucher zur Folge. Bei einer Missachtung der Hygienevorschriften in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern drohen dem Einrichtungsleiter 800 Euro Bußgeld. Darüber hinaus sind Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 CoronaSchVO dazu verpflichtet, alle erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Patienten und der Mitarbeiter zu ergreifen. Ein Verstoß wird mit 2.000 Euro Bußgeld geahndet.

Bußgeldkatalog für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

Handel & Gastronomie

Öffentliche Räumlichkeiten wie Clubs, Diskotheken, Restaurants und Cafés, aber auch Fitnessstudios oder Friseursalons sind eine besonders große Gefahrenquelle zur Verbreitung des Coronavirus. Entsprechend ist der Betrieb der Lokalitäten verboten. Wer dennoch seinen “Laden” öffnet, muss tief in die Tasche greifen und ein Bußgeld im dreistelligen Bereich zahlen. Abhängig von der Räumlichkeit beträgt das Bußgeld zwischen 2.000 und 5.000 Euro.

Grundsätzlich müssen öffentliche Lokalitäten geschlossen bleiben, Ausnahmen gibt es jedoch für einen Außerhausverkauf zur Lebensmittelversorgung. Hierbei gelten allerdings strenge Hygienevorschriften. Restaurantbesitzer, die diese nicht einhalten, müssen 1.000 Euro Bußgeld zahlen.

Bußgeldkatalog für Handel & Gastronomie

Öffentliche Ansammlungen

Öffentliche Ansammlungen bzw. Treffen mit mehr als zwei Personen sind verboten. Ausnahmen gelten unter anderem lediglich für Familien. Verstöße werden mit einem Bußgeld in Höhe von 200 Euro pro beteiligter Person geahndet. Auch das Grillen und Picknicken wird bestraft: 250 Euro Bußgeld pro Person. Öffentliche Ansammlungen von zehn Personen stellen eine Straftat dar.

Bußgeldkatalog für öffentliche Ansammlungen

Personen, die mehrmals gegen die Vorschriften der Coronaschutzverordnung verstoßen (Wiederholungstäter), müssen mit einem höheren Bußgeld (bis zu 25.000 Euro) rechnen.

Im folgenden findet sich eine detaillierte Ausführung des Bußgeldkataloges des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Coronaschutzverordnung:

Bußgeldkatalog NRW Coronaschutzverordnung

Coronaschutzverordnung NRW

Bußgeldkatalog für Bayern

Verstöße gegen die Corona-Regeln als Straftaten

Auch in Bayern ist je nach “Corona-Verstoß” unter Umständen ein Straftatbestand erfüllt:

• Durchführung von oder Teilnahme an Versammlungen und Veranstaltungen
• Ausgangsbeschränkung, wenn in Gruppen gegen die Ausgangsbeschränkung verstoßen wird, weil dann auch Verstoß gegen das Versammlungsverbot vorliegt (für Veranstalter und Teilnehmer)
• Betreiben von Einrichtungen der Freizeitgestaltung, wenn in der geschlossenen Einrichtung eine verbotene Veranstaltung stattfindet (für Veranstalter und Teilnehmer)
• Betreiben von Gastronomiebetrieben, wenn in der geschlossenen Gaststätte eine verbotene Veranstaltung stattfindet (für Veranstalter und Teilnehmer)

Verstöße gegen die Corona-Regeln als Ordnungswidrigkeiten

Bayern ahndet unterschiedliche Verstöße gegen die beschlossenen Corona-Regeln als Ordnungswidrigkeit. Wer seine Wohnung verlässt, obwohl dafür kein triftiger Grund vorliegt, muss ebenso mit einem Bußgeld rechnen wie der jeweilige Inhaber oder Geschäftsführer beim widerrechtlichen Betreiben einer öffentlichen Einrichtung. Auch Besuche in Gesundheits- oder Pflegeeinrichtungen sind verboten und werden bestraft. Abhängig vom Verstoß liegt das Bußgeld zwischen 150 und 5.000 Euro.

Auszug aus dem Bußgeldkatalog für Bayern

Detaillierte Ausführung des Bußgeldkataloges des Landes Bayern: Bußgeldkatalog Bayern „Corona-Pandemie“