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Das Schutzschirmverfahren – Ablauf und Dauer

Bekannt aus:

Ablauf und Dauer des Schutzschirmverfahrens

Auch gut geführte Unternehmen können in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Oft zögert die Geschäftsleitung den Insolvenzantrag dann hinaus, was mit erheblichen persönlichen Risiken verbunden ist. Dabei ist in dieser Situation eher schnelles Handeln angezeigt.

Der 2011 neu eingeführte § 270b InsO ermöglicht sanierungsfähigen Unternehmen, die bereits in Bedrängnis geraten, aber noch nicht zahlungsunfähig sind, einen Weg aus der Krise. Das sogenannte Schutzschirmverfahren bietet der Geschäftsführung dabei ein hohes Maß an Selbstbestimmung.

Dieser Beitrag erläutert, wie das komplexe Verfahren abläuft, wie lange es dauert und verantwortliche Geschäftsführer beachten sollten.

Wie lange dauert das Schutzschirmverfahren?

Der eigentliche „Schutzschirm“, also der Zeitraum, während dessen das Vermögen des Unternehmens vor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Gläubiger geschützt ist, währt drei Monate.

Das gesamte Schutzschirmverfahren, das im Idealfall mit der erfolgreichen Sanierung des Unternehmens endet, nimmt in der Regel zwischen sechs und neun Monaten in Anspruch.

Die tatsächliche Dauer hängt dabei von einer Reihe von Faktoren ab. Eine gute Vorbereitung und geschickte Verhandlungen mit dem Gericht und den Gläubigern können den Prozess jedoch beträchtlich verkürzen. Für Unternehmen lohnt es sich deshalb, kompetente Berater an ihrer Seite zu haben.

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Schritt 1 – Vorbereitung der Antragsstellung & Sanierungsplan

Das Schutzschirmverfahren steht nicht allen Unternehmen offen. Vor der Stellung des Antrags muss deshalb erst einmal geprüft werden, ob die Voraussetzungen des § 270b Abs. 1 InsO erfüllt sind. Das ist der Fall, wenn das Unternehmen

  • von Überschuldung oder Illiquidität bedroht wird ,
  • die Zahlungsunfähigkeit aber noch nicht eingetreten ist und
  • die Sanierung nicht aussichtslos erscheint.

Bereits in dieser Phase ist es wichtig, dass das Unternehmen in Insolvenzsachen erfahrene Berater zuzieht, da diese das Vorliegen der genannten Voraussetzungen bestätigen müssen.

Wichtigstes Element dieser Bestätigung ist der sogenannte Sanierungsplan. Die Grundlage hierfür bildet eine umfassende Schwächenanalyse, im Rahmen derer die Faktoren identifiziert werden, die für die Schieflage verantwortlich sind. Dazu zählen oftmals:

  • zu geringe Auslastung der Kapazitäten
  • Preiskampf oder anhaltender Preisdruck auf dem Absatzmarkt
  • schlechtes Beschaffungsmanagement und/oder ungünstige Einkaufskonditionen
  • defizitäre Produktgruppen
  • zu viel oder zu teures Personal
  • unfaire Miet-, Leasing- oder Franchiseverträge

Unter Berücksichtigung dieser Faktoren muss das Unternehmen einen realistischen Sanierungsplan erarbeiten, der seine Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellt. Zum Sanierungsplan gehören mindestens eine Planrechnung nebst Gewinn- und Verlustrechnung sowie eine Darstellung der erwarteten Mittelzu- und abflüsse, die den Zeitraum bis zur Wiedererreichung der Gewinnzone berücksichtigen sollten.

Kompetente Berater können diese Aufgabe innerhalb von vier Wochen erledigen, oft auch deutlich schneller.

Schritt 2 – Antragstellung auf „Schutzschirm“

Die geplanten Sanierungsmaßnahmen müssen nicht nur realistisch sein, sondern dem zuständigen Gericht auch überzeugend „verkauft“ werden, da kein Rechtsanspruch auf die Durchführung des Schutzschirmverfahrens besteht.

Das Gericht in diesem Sinne zu beeinflussen geht oft mit zähen Verhandlungen einher, die die Geschäftsführung besser darin routinierten Sanierungsberatern überlässt. Dann steht auch einem erfolgreichen Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 270b Abs. 2 S. 3 InsO, also auf den Schutzschirm im engeren Sinn, nichts mehr entgegen.

Dies dauert etwa eine Woche.

Schritt 3 – Anordnung des „Schutzschirms“

Sobald die Berater das Gericht davon überzeugt haben, dass das Sanierungsvorhaben valide und die Geschäftsführung des Unternehmens vertrauenswürdig ist, ordnet es in aller Regel die beantragte Eigenverantwortung und den Vollstreckungsschutz an. Die Gläubiger haben dann keinen Zugriff mehr auf das Vermögen des Unternehmens.

Dieser Abschnitt des Verfahrens nimmt etwa eine Woche in Anspruch.

Schritt 4 – Eröffnungsverfahren

Mit der gerichtlichen Anordnung der Eigenverantwortung und dem Vollstreckungsschutz tritt das Unternehmen in das Eröffnungsverfahren ein. Dies geht mit einem sofortigen Zahlungsstopp einher.

Das Unternehmen begleicht in dieser Zeit nur mehr die laufenden Rechnungen für dringend benötigte Betriebsmittel und andere essentielle Leistungen. Die Beschäftigten erhalten keine Löhne und Gehälter mehr, sondern Insolvenzgeld durch die Agentur für Arbeit. Diese Einsparungen und so akkumulierten flüssigen Mittel werden später genutzt, um die Gläubiger zu befriedigen.

Da das Schutzschirmverfahren nicht gegen den Widerstand der Gläubiger zum Erfolg geführt werden kann, ist es in dieser Zeit bereits wichtig, den Austausch zu suchen und diese Gruppe vom Sanierungsplan zu überzeugen.

Die Eröffnungsphase dauert etwa drei Monate.

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Schritt 5 – Hauptverfahren

An das Eröffnungs- schließt sich das Hauptverfahren an. Der Gläubigerschutz wird aufgehoben und das Unternehmen muss seinen finanziellen Verpflichtungen wieder vollständig nachkommen. Nun wird die Durchführung des Schutzschirmverfahrens auch öffentlich bekannt gemacht, damit die Gläubiger ihre Forderungen anmelden können. Das kann zur Verunsicherung bei wichtigen Geschäftspartnern führen, weshalb Investoren sowie Kunden und Lieferanten am besten schon einige Zeit vorher informiert und davon überzeugt werden, dass das Unternehmen gerettet werden kann.

In dieser Phase stehen dem Unternehmen auch eine Reihe von Sonderrechten zu. Insbesondere können ungünstige und belastende Verträge gekündigt werden, das gilt auch im Verhältnis zu den Arbeitnehmern.

Das Unternehmen muss nun mit der Umsetzung des Sanierungsplans beginnen und außerdem einen Insolvenzplan erstellen, aus dem sich auch die Verteilungsquote für die Gläubiger ergibt.

Für das Hauptverfahren werden regelmäßig drei Monate veranschlagt.

Schritt 6 – Prüftermin & Gläubigerversammlung

Der Prüftermin und die Gläubigerversammlung finden acht Wochen nach der Eröffnung des Hauptverfahrens statt. Der Sachverwalter und ein Rechtspfleger des Insolvenzgerichts prüfen bei diesem Termin gemeinsam die eingetragenen Forderungen, die die Gläubiger nach Erhalt des Insolvenzeröffnungsbeschlusses geltend gemacht haben.

Unmittelbar in Anschluss an den Prüftermin findet im Gericht eine Gläubigerversammlung statt, deren Ausgang über die Zukunft des Unternehmens entscheidet. Den Gläubigern werden drei Optionen eröffnet, wobei das Unternehmen und seine Berater aber selbstredend für den Insolvenzplan werben.

Folgende drei Alternativen sind möglich:

  • Liquidation des Unternehmens

Wenn die Gläubiger nicht von der Tragfähigkeit des Sanierungskonzepts überzeugt werden können, ist das Schutzschirmverfahren gescheitert. Das Unternehmen tritt in das Regelinsolvenzverfahren ein und wird liquidiert. Die dabei realisierten Mittel dienen der Befriedigung der Gläubiger.

  • Übertragende Sanierung

Kann ein Unternehmen zwar nicht mehr als Ganzes gerettet werden, hat aber noch einige „Filetstücke“, entscheiden sich die Gläubiger in aller Regel dafür, diese profitablen Unternehmensbereiche in eine Auffanggesellschaft zu übertragen. Dort wird der Geschäftsbetrieb weitergeführt. Der unprofitable Restbetrieb wird abgewickelt.

  • Durchführung des Insolvenzplans

Gelingt es dem Unternehmen mit Hilfe seiner Berater, die Gläubiger vom Insolvenzplan zu überzeugen, nehmen sie diesen an und akzeptieren gleichzeitig den ausgehandelten Forderungsverzicht.

Im besten Fall votieren sie außerdem für die eigenverantwortliche Umsetzung des Insolvenzplans. Das Rettungsschirmverfahren kann dann als vollständig gelungen betrachtet werden. Der Geschäftsbetrieb wird in Eigenregie fortgesetzt.

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Schritt 7 – Insolvenzplan

Der vorgeschlagene Insolvenzplan muss von den Gläubigern mit einfacher Mehrheit angenommen werden. Die Abstimmung erfolgt vor Gericht und wird durch den Insolvenzrichter bezeugt. Anschließend wird der Insolvenzplan, der die ausgehandelten Ergebnisse zusammenfasst, ausgefertigt und vom Gericht bestätigt.

Dazu werden etwa zwei Wochen benötigt.

Mehr zum Insolvenzplanverfahren erfahren Sie hier.

Schritt 8 – Verteilung

Wenige Wochen nach Annahme des Insolvenzplans werden die angemeldeten und geprüften Forderungen der Gläubiger entsprechend der vereinbarte Verteilungsquote befriedigt.

Dabei wird meist eine feste Summe veranschlagt, die an sämtliche Gläubiger ausgekehrt wird. Manche Einzelgläuber erhalten teilweise eine weitere „fixe Quote“.

Schritt 9 – Schutzschirmverfahren wird beendet

Das Schutzschirmverfahren ist in aller Regel 6 bis 9 Monate nach dem Beginn der Vorbereitungen beendet. Sein Erfolg hängt auch ganz wesentlich davon ab, dass sich das Management während dieser Zeit auf das Kerngeschäft und die wirtschaftliche Rettung des Unternehmens fokussieren kann.

Die bürokratischen Hürden, einschließlich der oft zähen Verhandlungen mit den Gläubigern und dem Insolvenzgericht, sollten kompetente Berater aus dem Weg räumen.

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