Besonderer Vollstreckungsschutz durch Antrag nach § 765a ZPO

Was ist der Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO?

Der Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO ist ein gegen die Zwangsvollstreckung gerichtetes Mittel, welches dem Schuldner in Ausnahmesituationen oder Notsituationen helfen soll. Es kann nur in besonderen Härtefällen angewendet werden und kommt erst in Betracht wenn speziellere Rechtsbehelfe für den Schuldner keinen oder nicht ausreichenden Schutz bieten. Dabei dürfen die in den speziellen Rechtsbehelfen zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertungen nicht umgangen werden. Spezielle Rechtsbehelfe sind etwa

• Vollstreckungsabwehrklage
• Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung

Stellt sich die Zwangsvollstreckung in Geld- oder Sachmittel oder bei der Wohnungsräumung als besondere Härte für Sie als Schuldner dar, können Sie Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO beantragen. Zentrale Voraussetzung ist also das untragbare Ergebnis, welches mit der Zwangsvollstreckungsmaßnahme geschaffen würde.

Das zuständige Gericht kann abhelfen, indem es die Maßnahme des Gläubigers ganz oder teilweise  aufhebt, untersagt oder vorläufig einstellt.

Voraussetzungen für den Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO

Der Schuldner erhält den besonderen Vollstreckungsschutz, wenn er diesen beim für Ihn zuständigen Amtsgericht (Vollstreckungsabteilung) beantragt. In dem Antrag sind die Umstände darzulegen, welches das Schutzinteresse des Schuldners gegenüber dem Vollstreckungsinteresse des Gläubigers anführt. Die Gegenüberstellung bzw. Abwägung der für die jeweiligen Interessen streitenden Umstände müssen deutlich zugunsten des Schuldners überwiegen. Sie müssen so deutlich für den Schuldner sprechen, dass die Zwangsvollstreckungsmaßnahme im Lichte dessen als besondere Härte für den Schuldner, also als sittenwidrig zu bewerten ist.

Wenn es um die Abwehr einer auf die Herausgabe von Sachen gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahme geht, ist § 765a Abs. 2 ZPO zu beachten.

Wenn es um die Zwangsräumung einer Wohnung geht, ist der Antrag grundsätzlich zwei Wochen vor dem festgesetzten Räumungstermin zu stellen. Ausnahmen hiervon sind bei unvorhergesehenen Entwicklungen oder mangelndem Verschulden denkbar.

Fälle für den besonderen Vollstreckungsschutz gem. § 765a ZPO

Die folgenden Fälle stehen exemplarisch für Situationen, in denen ein Vollstreckungsschutzantrag  gemäß § 765a ZPO in der Gerichtspraxis erfolgsversprechend sein kann:

• Sie wollen zu Unrecht verlorenes Kontovermögen „zurückholen“, weil keine ausreichende Gelegenheit bestand, ein Pfändungsschutzkonto einzurichten (vgl. LG Braunschweig BeckRS 2014, 22580).
• Staatliche Corona-Beihilfen oder Corona-Sonderzahlungen sollen nicht gepfändet werden.
• Es soll Einkommen geschützt werden, welches zentral der Lebensführung dient, die Inanspruchnahme von staatlichen Leistungen nach SGB II bzw. XII verhindert und nicht unter den Schutz der in den §§ 850 ff. ZPO aufgeführten Einkommensarten fällt (z.B. Leistungen der privaten Krankenversicherung, vgl. LG Berlin BeckRS 2016, 130373).
• Es soll die Verschleuderung eines Vermögensgegenstands bei unklarer Rechtslage (BGH NJW-RR 2012, 398, 399) abgewendet werden.
• Es ist offensichtlich, dass die Zwangsvollstreckung bewusst in eine für den Schuldner besonders wertvolle Sache erfolgen soll, obwohl zur Gläubigerbefriedigung ein gleichwertiges Vollstreckungsobjekt verfügbar ist (Ausnahme vom Grundsatz des freien Vermögenszugriffs).
• Im Fall einer Wohnungsräumung kann Vollstreckungsschutz beansprucht werden, weil
  • eine Wohnung sicher und bald beziehbar für den Schuldner wird;
  • der Neuvermieter vertragsbrüchig geworden ist;
  • eine Obdachlosigkeit bei fortgeschrittener Schwangerschaft unzumutbar wäre.
• Bei rechtswidriger Passivität der zuständigen staatlichen Stelle bei der Wohnungszurverfügungstellung.
• Es besteht Suizidgefahr, wobei noch weitere Umstände hinzukommen müssen.